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Berlin Vertreter von SPD und Grünen haben einem Tag nach dem Schweizer Votum für die Einführung einer Homo-Ehe die Union angegriffen. "Die breite Mehrheit von 58 Prozent in der Schweiz entspricht der hohen Zustimmungsrate, die sich auch aus Umfragen in Deutschland ergibt", vermutet Markus Schuke von den Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). In Hinblick auf Steuervorteile, die in Deutschland - anders als in der Schweiz vorgesehen - bei Homopaaren fehlen, schreibt Schuke: "Es ist höchste Zeit, dass die derzeitigen Oppositionsparteien in Deutschland, allen voran die Union, europäische Realitäten anerkennt und nicht weiterhin fortschrittliche Bürgerrechte für alle Menschen blockiert." Die Ankündigungen der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zum Antidiskriminierungsgesetz seien ein "deutlicher Hinweis", was Lesben und Schwule nach einem Regierungswechsel erwarte: "Stillstand der mit der Regierungskoalition begonnen Bürgerrechtspolitik auf Jahre hinaus!"
"Das Referendum in der Schweiz beweist: die Mehrheit in den modernen demokratischen Staaten ist für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe", findet auch Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Doch gerade in Deutschland verhindere die "hinterwäldlerische Gesellschaftspolitik der CDU" die Gleichstellung der Homo-Paare im Steuerrecht, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern üblich sei. "Die Union muss jetzt endlich die Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgeben", so Beck. "Die steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft war in der letzten Wahlperiode am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert." In dieser Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition jedoch noch kein entsprechendes Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe in Bundestag und Bundesrat eingebracht. (nb/pm)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

21 Kommentare

#1 ThomasAnonym
  • 06.06.2005, 15:48h
  • Ich glaube, der Zug ist für Rot/Grün (leider nun doch) abgefahren. Immerhin hatte die Regierungskoalition genug Zeit, die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften voranzutreiben. Da klingt, entschuldigt bitte, Herrn Becks Gezeter gegen die Opposition einfach nur lächerlich. Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim ALG II ging, oh welch göttliches Wunder, ohne Probleme und Diskussionen über die Bühne. Da wurde auch nicht gefragt, wie denn eingetragene Lebenspartnerschaften wirtschaftlich mit einer solchen Regelung klar kommen, so (fast) ganz ohne steuerlichen Ausgleich. Nee, Rot/Grün kann mich nicht noch einmal veräppeln. Ich bin für den Wechsel, auch wenn dies Stillstand für uns Homos bedeutet. Mehr Stillstand als jetzt ist ja schon gar nicht mehr möglich.
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#2 aberAnonym
  • 06.06.2005, 16:56h
  • aber vielleicht kommen die schwulen jetzt mal darauf, nicht die rechtsaussen-parteien(cdu/fdp) zu wählen sondern fassen sich mal ein herz und machen ihr kreuz bei der _PDS_ !!

    www.sozialisten.de
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#3 MANUAnonym
  • 06.06.2005, 17:13h
  • also ich kann auch weiterhin nur die PDS oder vielleicht später auch eine neue Linkspartei empfehlen. Grün bedeutet schon längst nicht mehr gay!
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#4 wolfAnonym
  • 06.06.2005, 17:14h
  • ich wähle seit jahren pds, sei es auch nur aus protest. mir ist es gänzlich unverständlich, das die rechte ,die uns zugesagt wurden , nicht endlich mal vehement eingefordert werden !
    man muss sich doch bitte mal klarmachen, dass es nur um eine gleichstellung handelt.
    die pflichten werden als selbstverständlich betrachtet und die rechte verweigert, wo leben wir denn ?
    wäre auch nicht schlecht, wenn der csd, in berlin, weniger der volksbelustigung dienen würde , sondern politisch, im eigentlichen sinn, unsere interessen dienen würde.
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#5 MANUAnonym
  • 06.06.2005, 17:20h
  • @ wolf

    kann mich da nur anschließen, diese Volksbelustigung führt dazu, dass unser Image immer mehr in den Dreck gezogen wird. vielleicht denkt auch mal jemand dran einen schwul/lesbischen Rat in Deutschland zu gründen. nur so kann man unsere Recht effektiver einfordern!
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#6 rudolfAnonym
  • 06.06.2005, 20:00h
  • @Thomas

    Ich finde das behutsame Vorgehen von Rot/Grün hat sich letztlich ausgezahlt (siehe Bundesverfassungsgericht). Das zeigt sich vor allem daran, daß die FDP, die unter Kohl und Schmidt-Jorzig (FDP) noch vehement gegen ein Partnerschaftsgesetz war, jetzt auf den Zug aufgesprungen ist (selbst Guido kam dann aus dem Schrank).

    Daß man keine Politik gegen die Bevölkerung machen kann zeigten das Negativbeispiel U.S.A. wie das Positivbeispiel Schweiz.

    Nebenbei: was von der CDU als Wirtschaftswunderpille zu halten ist, zeigt ja wohl die Stagnation unter Kohl. Die Rentnerpartei CDU als dynamische Kraft? Das ich nicht lache...

    Die PDS-Fans sollte man daran erinnern, daß nicht nur unter Hitler, sondern auch unter Stalin Schwule in Lager gesperrt wurden und in der Sowjetunion Homosexualität bis zuletzt unter Strafe stand. Ist das von den Genosssen jemals ernsthaft aufgearbeitet worden?
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#7 zuberAnonym
  • 06.06.2005, 20:26h
  • also ich finde, die PDS ist absolut das letzte. sie ist eine ganz kleine minderheitenpartei.
    die drei beiträge von oben, die pro PDS plädiert haben, kann ich nicht unterstützen.
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#8 ManfredAnonym
  • 06.06.2005, 20:42h
  • @ PDS-Fans
    Und was erreicht ihr mit eurer Stimme für die PDS ???
    Die Stimmen sind doch weggeworfen, CDU/FDP kommen doch dran und Merkel und Konsorten vergräbt sämtliche Bemühungen um Gleichstellung im Dreck.
    Da macht Westerwelle gar nix dagegen !!!
    Also denkt mal drüber nach.
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#9 ericAnonym
  • 06.06.2005, 20:49h
  • wen interessiert es wenn 2 so schwuchteln die union kritisieren?????
    was juckt es eine deutsche eiche wenn sich ne sau an ihr kratzt??
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#10 DavidAnonym
  • 06.06.2005, 21:00h
  • @ Eric:
    Anscheinend scheint es dich zu interessieren, denn sonst hättest du diese Meldung nicht gelesen, um sie mit deinem Dünnschiss zu kommentieren!
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