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Skandal im Rechtsausschuss

§175: Bundesregierung schränkt Rehabilitierung in letzter Sekunde wieder ein

Nach einem Änderungsantrag sollen nur Männer rehabilitiert werden, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren – die Aufhebung der Unrechtsurteile ist damit erneut diskriminierend.


Der Paragraf 175 ist längst Geschichte, wie dieses Plakat im Schwulen Museum in Berlin zeigt. Der Kampf gegen Diskriminierung geht weiter, auch im Streit um die Aufhebung der Urteile nach dem Paragrafen. (Bild: nb)

Die Bundesregierung hat nach Informationen von queer.de ihre Vorlage zur Rehabilitierung der Männer, die aufgrund des Paragrafen 175 in der Nachkriegszeit verurteilt wurden, nachträglich eingeschränkt. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses stimmten demnach Union und SPD am Dienstag für einen gemeinsamen Änderungsantrag, der eine Rehabilitierung pauschal ausschließt, wenn der Partner des Betroffenen unter 16 Jahre alt war. "Hierdurch soll dem Gedanken des Jugendschutzes möglichst umfassend Rechnung getragen werden", heißt es in der Begründung.

Die Regelung gilt auch, wenn die Handlungen einvernehmlich geschahen. In dem bislang debattierten Entwurf lag die Grenze bei 14 Jahren und damit beim allgemeinem Schutzalter für heterosexuellen Sex. Die Neuregelung schafft damit erneut Diskriminierung – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in den letzten Jahren entsprechende ungleichende Schutzalterregelungen für freiwilligen hetero- und homosexuellen Sex als Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens bewertet (queer.de berichtete).

Die Schutzaltersfrage könnte in der Praxis auch einige Fälle von bestraften Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit wenig Altersunterschied zu ihren Partnern betreffen, die damals etwa von den Eltern des Partners angezeigt wurden.

Der lange verzögerte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) sieht dabei schon jetzt eine von einigen Betroffenen als diskriminierend angesehene Einzelfallprüfung vor, bei der die Männer unter Umständen nachweisen oder eidesstattlich versichern müssen, niemanden missbraucht zu haben.

Bundestagsdebatte am Donnerstag

Nach der Befassung im Rechtsausschuss soll der Bundestag am Donnerstag endgültig über das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" beraten; eine entsprechende Debatte wurde mittlerweile für 17.40 Uhr mit 45-minütiger Redezeit auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem "StrRehaHomG", das im März vom Bundeskabinett beschlossen wurde (queer.de berichtete), sollen solche Urteile nach Paragraf 175 StGB in der Bundesrepublik und nach entsprechenden Paragrafen in der DDR kollektiv aufgehoben werden, solange die Handlungen freiwillig waren.

Im April hatte eine erste Lesung des Gesetzes im Bundestag stattgefunden – einige Männer, die nach dem Paragrafen verurteilt worden waren, verfolgten die historische Debatte auf der Besuchertribüne (queer.de berichtete). Insgesamt waren Schätzungen zufolge rund 65.000 Männer in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 verurteilt worden, der bis 1969 in der von den Nazis verschärften Form galt und noch bis 1994 ein unterschiedliches Schutzalter für homo- und heterosexuellen Sex vorsah. Auch in der DDR waren schwule Männer nach dem Paragrafen 175 der Vorkriegszeit, später nach dem Paragrafen 151 verfolgt worden.

Auf Antrag erhalten die Verurteilten nach Prüfung eine Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. Als eine Art Kollektiventschädigung hatte der Bundestag außerhalb des Gesetzes bereits im letzten Herbst erstmals eine jährliche institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro beschlossen.

Bundesrat, Opposition, LGBTI-Verbände und Betroffene hatten u.a. höhere Entschädigungssummen und umfassendere Kollektiventschädigungen gefordert sowie Entschädigungen auch für die Männer, gegen die lediglich ermittelt wurde – auch sie hätten teilweise ihren Arbeitsplatz verloren und dadurch kleinere Renteneinnahmen. Der Paragraf habe das Leben Homosexueller in der Nachkriegszeit umfassend beeinträchtigt. (nb)

aktualisiert um Bestätigung der Tagesordnung des Bundestags

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#1 SoTunAlsObAnonym
  • 20.06.2017, 17:08h
  • Es ist nicht ok, wie mit der Rehabilitierung umgegangen wird. Einige Abgeordnete, die den Saal verließen, und nun die Einschränkung.
    Entweder wird das Thema so behandelt wie es damals geschehen ist, nämlich dass diejenigen entschädigt werden, denen der Paragraf Schaden zugefügt hatte, oder: eine andere Partei (Grüne, LINKE) übernimmt das!
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 20.06.2017, 17:52h
  • Antwort auf #1 von SoTunAlsOb
  • Wie sollen Linke und Grüne da was unternehmen?

    CDU und SPD sind in der Regierung und werden es vielleicht auch nach der Wahl sein.

    Ich denke, die notorisch homophobe CDU wollte das Projekt in letzter Sekunde ganz verhindern und die SPD ist mal wieder eingeknickt.

    Herr Spahn sollte mal nicht nur (zurecht und zuunrecht) auf andere sehen, sondern in seinen eigenen reaktionären Laden.

    Aus dem der Mief der Adenauer-Ära noch lange nicht vertrieben ist.
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#3 ChiefWiggumProfil
  • 20.06.2017, 18:16hAachen
  • Ich bin diese Bundesregierung einfach nur noch leid! Ich kann weder die notorisch homophobe CDU/CSU noch die Umfallerpartei SPD ertragen.

    Bei der Bundestagswahl gibt es für LGBT keine Alternative zu den Grünen.
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#4 GurkenhobelAnonym
  • 20.06.2017, 18:20h
  • Grundsätzlich finde ich es nicht verkehrt, dass es eine Einschränkung vorgenommen wird. Sex mit 14- oder 15-jährigen wäre heutzutage ggf. nämlich auch noch strafbar (§ 182 StGB). Insofern sollte nur eine Aufhebung erfolgen, wenn der entsprechende Sachverhalt in jedem Fall heute nicht mehr strafbar wäre.
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#5 PierreAnonym
  • 20.06.2017, 19:09h
  • Hätten wir uns ja eigentlich denken können, dass auf Union und SPD kein Verlass ist und dass da noch dran rumgedoktert wird.

    Mal sehen, was die sonst noch alles abändern....

    Die altbekannte Taktik:
    zuerst viel versprechen, damit die breite Masse denkt "Oh wie fortschrittlich". Aber dann Schritt für Schritt immer weiter abschwächen. Das bekommen die meisten dann gar nicht mehr mit...
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#6 JustusAnonym
  • 20.06.2017, 19:13h
  • Ich rechne ehrlich gesagt gar nicht mehr damit, dass die Rehabilitierung überhaupt noch kommt.

    Das wird wohl wieder so ein Wahlkampftrick der SPD sein. Die wissen ganz genau, dass das nicht kommen wird, tun aber ganz geschäftig, damit sie dann im Wahlkampf sagen können: "Leider hat es zeitlich ganz knapp nicht mehr gereicht. Ihr müsst jetzt uns wählen, damit wir das zu Ende bringen können."

    Aber wir wissen, dass auch das wieder nur ein Wahlkampftrick ist, dessen Wahrheitsgehalt genauso hoch wie bei dem Versprechen "100% Gleichstellung" ist.
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#7 Julian SAnonym
  • 20.06.2017, 19:21h
  • Antwort auf #4 von Gurkenhobel
  • Es ist auf jeden Fall empfehlenswert den Artikel zu lesen und nicht nur Überschriften und Leads.

    Fakt ist, dass damit wieder das Schutzalter für Schwule und Heteros unterschiedlich liegt. Ganz so, wie es beim §175 war!!

    Wir wollen nicht mehr, als exakt das gleiche Schutzalter wie bei Heteros. Alles andere ist wieder erneut diskriminierend.
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#8 daVinci6667
  • 20.06.2017, 19:23h
  • Antwort auf #4 von Gurkenhobel
  • Das hätte man auch genauso formulieren können. Wer für Handlungen damals verurteilt wurde, die heute straffrei sind gehört rehabilitiert und entschädigt, die anderen nicht.

    Doch nun wird, wenn ich das richtig verstehe, überall dort wo einer der Betroffenen unter 16 Jahre alt ist, einfach nicht rehabilitiert, selbst wenn einer z.B. 17 und der andere 15 war und die Handlungen einvernehmlich geschahen. Das darf doch nicht sein!
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#9 GedächtnisAnonym
  • 20.06.2017, 19:25h
  • Antwort auf #6 von Justus
  • Stimmt.

    Erinnert stark an das von der "rot-grünen" Regierung von 2000 bis 2005 immer wieder verschobene "Antidiskriminierungsgesetz" (EU-Richtlinie stammte aus dem Jahr 2000), das dann v. a. von den Grünen erst kurz vor der Wahl 2005 plötzlich "entdeckt", aber "so knapp vor Ende der Legislaturperiode" dann einfach nicht mehr umgesetzt werden konnte.

    Eben dieser Regierungsfähigkeit verdanken wir bis heute das dann erst unter Merkel zwangsweise (EU) verabschiedete "Freie Fahrt für Diskriminierung"-Gesetz namens "AGG" aus dem Jahr 2006.
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#10 MatsAnonym
  • 20.06.2017, 19:30h
  • Antwort auf #9 von Gedächtnis
  • Falsch!

    Das ist damals an der SPD gescheitert, die sich auf Biegen und Brechen wehrte. (Und die ja auch später mit der Union, als die EU sie dazu gezwungen hat, so viele Ausnahmen wie möglich durchsetzten, weshalb es z.B. legal ist, eine lesbische Putzfrau in einem katholichen Kindergarten zu entlassen...

    Bitte bei den Fakten bleiben, auch wenn man eine Partei nicht mag.
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