Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29098

Jubiläum im Bundestag

Union und SPD vertagen Ehe für alle zum 30. Mal

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Regierungsparteien ihre Blockade im Rechtsausschuss fortgesetzt. Jetzt gibt es vor der Wahl nur noch eine Chance.


Die Transparente und Plakate werden noch gebraucht: Demo für die Ehe für alle in Berlin (Bild: LSVD Berlin-Brandenburg)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von Union und SPD zum 30. Mal vertagt – und damit erneut eine endgültige Abstimmung im Plenum verhindert. "Und täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) anschließend auf Twitter.

Twitter / RenateKuenast | Tweet der Ausschussvorsitzenden Renate Künast

Im Rechtsausschuss liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle, die von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bundesrat stammen. Obwohl der erste dieser Entwürfe bereits im Dezember 2013 eingebracht wurde und der Ausschuss im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Formal argumentiert die Große Koalition mit "Beratungsbedarf", doch die eigentlichen Motive sind offensichtlich: Dank der Dauerverschiebung wird die SPD vor der Wahl nicht gezwungen, aus Koalitionsräson gegen die eigenen Ziele zu stimmen. Die Union wiederum kann mit dieser Methode ausschließen, dass ihr Koalitionspartner vielleicht doch noch Mut entdeckt und zudem zu viele eigene Abgeordnete gemeinsam mit der Opposition stimmen.

Die Verschleppung ist grundgesetzkonform

Die fragwürdige Blockadepraxis war erst am Dienstag nach einer Klage der Grünen vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt worden (queer.de berichtete). Es sei "grundsätzlich dem Parlament vorbehalten, die Prioritäten bei der Bearbeitung der ihm vorliegenden Angelegenheiten selbst zu bestimmen", so die Karlsruher Richter.

Nun gibt es vermutlich nur noch eine Möglichkeit, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode über die Gesetzentwürfe abstimmen kann: Am 28. Juni tagt der Rechtsausschuss zum letzten Mal vor der zweimonatigen Sommerpause. Dies sei auch die "letzte Chance" für die SPD, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. "Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenbogenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen." (mize)



#1 PschoAngelProfil
  • 21.06.2017, 14:21hWesterstede
  • Das kommt mir so bekannt vor, es ist halt immer das gleiche. Es wird verschoben, verschoben und verschoben. Wir können dieses Jahr nicht mehr damit rechnen und nächstes auch nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 DaIstWasFaulAnonym
  • 21.06.2017, 14:22h
  • Danke, Frau Künast, so lässt sich das Dilemma kurz zusammen fassen.

    Und jetzt ist irgendetwas faul. Ein Artikel eines Gesetzes sagt aus, dass über ein Antrag in angemessener Zeit abgestimmt werden muss.
    Allein deswegen hat doch V. Beck überhaupt beim BVG klagen können! Was ist denn mit diesem Artikel? Wird er nur berücksichtigt, wenn am Himmel ein Komet zu sehen ist?

    Und mit dieser indirekten Erlaubnis kommt verdächtig einen Tag später die nächste Blockade! Herzlichen Dank!

    Und ich habe eine interessante, rhetorische Frage: wenn doch laut CDU das Thema Verpartnerung und Volladoption für sie abgeschlossen ist (so ist der Wortlaut), wieso verhindern sie dann eine Abstimmung? Sie haben doch gar nichts mehr zu beraten, ihrer eigenen Sicht nach! Was soll dann die 30. Blockade??

    Diese Frage stelle ich zum Nachdenken!
    Eine Antwort darauf brauche ich nicht - ich kenne die Antwort.

    Happy sunny day :-/

    ---------\---|---/
    ----_____\-|-/____
    ----______@______---------thumps down!
    -----------/-|-\
    ---------/---|---\
  • Antworten » | Direktlink »
#3 smooth_yeahProfil
  • 21.06.2017, 15:21hNürnberg
  • Somit ist meine Entscheidung zu 99% gefallen, welche Partei ich definitiv nicht mehr mit meinen Stimmen unterstützen werde. Schade, als "Immer-SPD-Wähler", fällt mir die Entscheidung nicht gerade leicht, denn das restliche Programm (bis auf wenige Ausnahmen) passt ja.

    1% Chance hätten sie noch, wenn sie die EfA als Koalitionsbedingung machen. Da sehe ich aber nicht mal den Hauch eines möglichen Aufwachens.

    Ich bin es leid das Homosexuelle wieder einmal zur Verhandlungssache werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AbwählerAnonym
  • 21.06.2017, 15:28h
  • An einem Tag spuckt die SPD den Opfern des §175 ins Gesicht, am nächsten duckt sie sich feige hinter der Union weg und tritt Schwulen und Lesben dabei in den Magen, dann grölt die SPD wieder was von Eheöffnung, nur um es sofort in dem ihr eigenen Speichelleckertum davon abhängig zu machen, dass es dem politischen Arm der Christen gefällt.

    Solchen Leuten wie diesen SPD-Knallchargen muss man politische Ämter per Stimmzettel wegnehmen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 AbwählerAnonym
  • 21.06.2017, 15:37h
  • Antwort auf #3 von smooth_yeah
  • Es ist noch schlimmer, als du sagst: Menschenrechte für Schwule sind für diese SPD nicht einmal "Verhandlungssache".
    Diese SPD hält es von vornherein grade nicht für nötig, darüber zu verhandeln, sondern wartet darauf, dass die Christenpartei es ihnen in Gutsherrenart als Brosamen hinwirft, um sich dann damit unberechtigterweise zu brüsten.
    Sich verhandelnd für Schwule einzusetzen, schließt die SPD ausdrücklich aus!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Svetlana LAnonym
  • 21.06.2017, 15:45h
  • "Beratungsbedarf", nachdem mindestens einer der Gesetzesentwürfe schon viele Jahre im Ausschuss schmort!?
    Schande über CDU/CSU und SPD!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PfuiAnonym
  • 21.06.2017, 17:01h
  • Pfui SPD.

    Dafür, dass ihr weiterhin die Diskriminierungspolitik der Union unterstützt, statt das zu tun, was Ihr vor der Wahl versprochen hat und was auch eine überwältigende Mehrheit der Bürger will.

    Erspart uns wenigstens in Zukunft Eure leeren Versprechen, denn dann fühlen wir uns erst recht verarscht.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 JuNiAnonym
  • 21.06.2017, 17:03h
  • Da kann man genauso gut die Wand befragen, kommt das Gleiche bei rum. CDU/SPD sind beide in keinster Weise wählbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 StofferlAnonym
  • 21.06.2017, 17:45h
  • Ich verstehe die Diskussion und die Blockadehaltung nicht. Das ständige Berufen auf den Koalitionsvertrag ist eine Face. Dort steht eben genau nicht drin, dass es mit dieser Regierung keine Ehe für alle geben wird. Im Koalitionsvertrag heisst es unter
    4. Zusammenhalt der Gesellschaft
    4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern
    auf Seite 105 unter dem Titel "Sexuelle Identität respektieren"
    Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
    Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
    Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichge- schlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

    Aber selbst das wird von CDU/CSU ebenso wie von der SPD dementiert und als Hemmschuh für die Ehe für alle hingestellt. Und man braucht in meinen Augen viel Fantasie, um aus diesen Zeilen ein "Wir blockieren weiterhin die Ehe für alle, weil das so im Koalitionsvertrag steht" herauszulesen!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Patroklos