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Polizeiaktion

Razzia wegen homophober Facebook-Kommentare

Bei einer bundesweiten Razzia wegen Hasskommentaren haben die Beamten insgesamt 36 Beschuldigte zur Rede gestellt, davon auch einen wegen eines homophoben Facebook-Eintrages.


Die Polizei war in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz aktiv (Bild: Sebastian Rittau / flickr)

  • 21. Juni 2017, 15:20h, noch kein Kommentar

23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren am Dienstag ab 6 Uhr morgens im Einsatz, um gegen Hasspostings auf Facebook und Co. vorzugehen. Dabei haben die Beamten anlässlich des Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet Wohnungen und Häuser durchsucht und insgesamt 36 Verdächtige vernommen.

Bei den Durchsuchungen hat es es sich nach Polizeiangaben überwiegend um rechts motivierte Volksverhetzung gehandelt, in einem Fall ging es um homophobe Hetze. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Kriminalpolizei München die Wohnung eines 23-Jährigen durchsucht habe, weil er das Bild zweier sich küssender Männer auf homophobe Weise "kommentiert" habe. So habe er unter anderem Schwule aufgefordert, sich umzubringen.

Die Behörden gaben ferner bekannt, dass sie auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vorgegangen seien. "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf", erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."

Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet sei eine "große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Münch weiter. Er rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf: "Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", sagte Maas.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verurteilungen von Hasspostern im Internet, auch wegen homosexuellenfeindlicher Volksverhetzung. So brummte das Amtsgericht Hannover vor zwei Wochen einem 26-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro auf, der wegen zweier homophober Kommentare bei der Polizei angezeigt worden war (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr erhielt ein 36-Jähriger aus Oberbayern eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro, weil er unter anderem auf Facebook das Bild von zwei männlichen CSD-Besuchern gepostet hatte und dazu schrieb, dass man die Männer "nach Dachau schicken" sollte (queer.de berichtete). (cw)