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Mehr als Schönheitsfehler

Zynische Rehabilitierung, oder wie man einen historischen Tag vergeigt

Heute Abend will der Bundestag die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 beschließen – doch Union und SPD setzen weiter auf Diskriminierung. Ein Kommentar von Micha Schulze.


Historisches Motiv von Ralf König auf einem aktuellen Plakat: Die Streichung des Paragrafen 175 war bis 1994 das wichtigste Thema der westdeutschen Schwulenbewegung

Ich will nichts kleinreden: Natürlich dürfte der heutige Tag ein historischer werden. Tausende Männer, die nichts anderes getan haben als einen anderen Mann zu lieben oder zu begehren, werden bald nicht mehr vorbestraft sein, sollen für das erlittene Unrecht sogar eine kleine Entschädigung erhalten. Als ich 1990 am Brandenburger Tor gegen den (erst 1994 abgeschafften) Paragrafen 175 demonstrierte, hätte ich von einem solchen Schuldeingeständnis des deutschen Staates, das auch international wegweisend ist, nicht zu träumen gewagt.

Und doch haben es Union und SPD geschafft, diesen historischen Moment ziemlich zu vergeigen. Die Beschlussvorlage für den Bundestag enthält mehr als nur Schönheitsfehler, die man wirklich nicht mit mangelnder Zeit erklären kann. Fünfzehn lange Jahre brauchte die Politik, bis sie nach Aufhebung der Nazi-Urteile im Jahr 2002 endlich erkannte, dass genau derselbe Paragraf auch in einer Demokratie ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist.

Ohne das Burgi-Gutachten der Antidiskriminierungsstelle wäre Bundesjustizminister Heiko Maas vermutlich nie aktiv geworden, ohne diesen Schachzug von Christine Lüders wäre auch die Union nie über ihren Schatten gesprungen.

Doch an vielen Punkten ist der Gesetzentwurf der Koalition halbherzig: So sollen die verurteilten Schwulen deutlich weniger Entschädigung erhalten als alle anderen Menschen, die unschuldig im Knast saßen. Und obwohl allein ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 175 eine Existenz vernichten konnte, klammert das Gesetz genau diese Fälle aus. Auch eine kollektive Entschädigung, die ihren Namen verdient und direkt der betroffenen Generation zu Gute kommt, fehlt nach wie vor. Die meisten Opfer sind ohnehin verstorben.

Jugendschutz als Vorwand für Diskriminierung

Neben Grünen und Linken hatte auch der Bundesrat Nachbesserungen gefordert, doch die berechtigten Anregungen der Länderkammer wischten die Regierungsparteien vom Tisch. Jetzt ginge es erstmal darum, das Gesetz vor der Wahl durchzubringen, hieß es aus der SPD. Die dann aber am Dienstag auf Druck der Union im Rechtsausschuss doch einer Änderung und gravierenden Einschränkung zustimmte: Während das Schutzalter für heterosexuellen Sex bei 14 Jahren lag und liegt, sollen Schwule nun pauschal von der Rehabilitierung ausgeschlossen werden, wenn ihr Partner unter 16 war – auch bei einvernehmlichen Kontakten.

Diese mit dem Jugendschutz begründete Änderung betrifft vermutlich nicht allzuviele Verurteilte, dennoch ist sie an Zynismus und Homophobie nicht zu überbieten. Es war schon immer richtig, Schwule anders zu behandeln als Heteros, lautet die unmissverständliche Botschaft der Großen Koalition. Die Rehabilitierung schafft damit keinen Schlussstrich unter das traurige Kapitel der staatlichen Homoverfolgung, sondern neue Diskriminierung, neues Unrecht.

Was mich besonders entsetzt: Mit dem Jugendschutz war die Existenz des Paragrafen 175 auch immer wieder begründet und verteidigt worden. Mit dem unterschiedlichen Schutzalter bedienen Union und SPD so das Vorurteil, homosexuelle Männer seien in Wahrheit ja doch gefährliche Kinderschänder. Die neue Jugendschutzbestimmung verhöhnt alle Opfer des Paragrafen 175, weil sie dadurch erneut unter einen Generalverdacht gestellt werden und nun auch indirekt nachweisen oder an Eides statt versichern müssen, kein vermeintlicher Missbrauchstäter zu sein.

Dass dahinter Absicht steckt, möchte ich mir nicht vorstellen. Der Bundestag muss der inakzeptablen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF) übrigens nicht folgen. Ab 18.10 Uhr soll das Plenum beraten, kurz vor 19 Uhr wird abgestimmt.

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#1 MatsAnonym
  • 22.06.2017, 08:38h
  • Mal ganz abgesehen von den lächerlich geringen Entschädigungen, mit denen die Opfer abgespeist werden sollen (nicht mal ein Zehntel dessen, was heterosexuelle Justizopfer bekommen) und mal ganz abgesehen davon, dass es keinen Ausgleich für Verdienst- und Rentenausfälle gibt, die dadurch entstanden, dass man nach einer Verurteilung oft nie mehr im erlernten Job arbeiten konnte und sich mit Hilfstätigkeiten über Wasser halten musste oder von Sozialhilfe leben musste.

    Aber die erst diese Woche geplante Änderung, dann auch noch bei der Rehabilitierung wieder andere Schutzalter zu wählen als sie für Heteros galten, ist wirklich ein Skandal.

    Hier werden wieder mal für Schwule andere Regeln angewendet als für Heteros.

    So ist die von Union und SPD beschlossene Regelung nicht nur ein Versuch, sich so billig wie möglich aus der Affäre zu ziehen, sondern das ist auch in der Rehabilitierung wieder diskriminierend...
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#2 adamaProfil
  • 22.06.2017, 08:40hKöln
  • Dieb Diskriminierung geht ausschließlich von der CDU / CSU aus. Die SPD war vor die Wahl gestellt: Der Änderung durch die Konservativen zustimmen oder überhaupt keine Entschädigung.
    Also waren Sie gezwungen die Kröte zu schlucken. Und Schwarz-Gelb wäre das Thema im Orkus verschwunden!
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#3 MatsAnonym
  • 22.06.2017, 08:49h
  • Antwort auf #2 von adama
  • Ganz erhlich:
    ich kann dieses Märchen nicht mehr hören.

    Angeblich will die SPD immer alles viel besser machen, scheitert aber an der Union.

    Wer gibt der Union denn erst die Mehrheiten für diese Politik? Die SPD! Obwohl es eine Mehrheit links der Union gäbe, mit der die SPD alles umsetzen könnte, was sie angeblich will.

    Es ist klar, dass die SPD diese Legende, was sie alles möchte, womit sie aber an der Union scheitert, am Leben erhalten will. Aber Fakt ist:

    Ohne die SPD könnte die Union gar nichts und hätte die SPD nach der letzten Bundestagswahl die Mehrheit links der Union genutzt, wäre Angela Merkel seit fast 4 Jahren in Rente und die Union in der Opposition.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 22.06.2017, 09:01h
  • Antwort auf #2 von adama
  • "Die SPD war vor die Wahl gestellt: Der Änderung durch die Konservativen zustimmen oder überhaupt keine Entschädigung.
    Also waren Sie gezwungen die Kröte zu schlucken. Und Schwarz-Gelb wäre das Thema im Orkus verschwunden!"

    Das ist wohl der Sachstand.

    Der war auch den verdrucksten Äußerungen der CDUler im Bundestag zu entnehmen.

    Den sollte die SPD dann aber auch öffentlich machen.

    Im eigenen Interesse.
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#5 adamaProfil
  • 22.06.2017, 09:06hKöln
  • Immer dieses Ammenmärchen von der Linken Merheit im Bundestag.
    Die Linke hat in der Vergangenheit eine Reggierungsbeteiligung ausgeschlossen und dies auch bereits für die nächste Wahl getan.
    Mit diesen Quartalsirren ist eine Regierung nicht machbar.
    Auch wenn ich Schwul bin: Ich will nicht aus der Nato raus und auch den anderen Wahnsinn, welche diese Kommunisten in ihren Kranken Köpfen ausbrüten. will ich nicht erleben müssen!
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 22.06.2017, 09:07h
  • Antwort auf #3 von Mats
  • "und hätte die SPD nach der letzten Bundestagswahl die Mehrheit links der Union genutzt, wäre Angela Merkel seit fast 4 Jahren in Rente und die Union in der Opposition."

    Das stimmt natürlich.

    Wobei man auf 'linker' Seite Querfront-Wagenknecht als putinistischen Störfaktor nicht unterschätzen sollte.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 FennekAnonym
  • 22.06.2017, 09:24h
  • Antwort auf #2 von adama
  • Egal ob Eheöffnung, besserer Diskriminierungsschutz, Verbot von "Homo-Heilungs-Therapien", Rehabilitierung der §175-Opfer, etc.

    Jedesmal tut die SPD so, als wollte sie ja eigentlich, würde aber an der CDU/CSU scheitern.

    Wer hat denn die SPD gezwungen, eine Große Koalition einzugehen? - Niemand! Es gab und gibt auch eine Mehrheit links der CDU/CSU.

    Wer hat denn die SPD gezwungen, alle LGBTI-Forderungen im Koalitionsvertrag komplett aufzugeben? - Niemand!

    Wer hat denn die SPD-Basis gezwungen, in der Urabstimmung zu über 75% diesem homophoben Koalitionsvertrag zuzustimmen? - Niemand!

    Wer zwingt denn die SPD, ständig gemeinsam mit der CDU/CSU gegen LGBTI-Interessen zu stimmen? Obwohl Art. 38 GG nicht nur das Recht gibt, sondern sogar verpflichtet, dass jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen abstimmt und nicht auf Weisungen anderer hört? - Niemand!

    Nein, das was die SPD umsetzt, tut sie nicht, weil sie von irgendwem gezwungen wird, sondern nur, weil sie das exakt so tun WILL. Das ist nur Entscheidung der SPD und sonst von niemandem!
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#9 Simon HAnonym
  • 22.06.2017, 09:28h
  • Es ist nicht nur zynisch, sondern pervers, bei der Rehabilitierung der §175-Opfer wieder genauso eine Ungleichbehandlung bei den Altersgrenzen umzusetzen, wie es sie auch schon im §175 gab.

    Wieder mal gelten für LGBTI andere Regeln als für Heteros.

    Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?!

    Ich kann nur jedem Betroffenen raten, dagegen zu klagen und die Ungleichbehandlung aufgrund der abermaligen Diskriminierung gerichtlich zu verhindern.
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#10 FinnAnonym
  • 22.06.2017, 09:31h
  • Das kriegen auch nur Union und SPD hin, die Opfer eines diskriminierenden Gesetzes bei der Rehabilitierung wieder neu zu diskriminieren...

    Pfui Union...

    Pfui SPD...
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