Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29108

Homosexuelle "degeneriert"

Immunität von Kay Nerstheimer aufgehoben

Für den AfD-Politiker wird es eng: Wegen seiner homo- und ausländerfeindlichen Sprüche könnte Nerstheimer nun vor Gericht landen.


Kay Nerstheimer konnte bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst letzten Jahres im Wahlkreis Lichtenberg 1 mit 26 Prozent der Stimmen das Direktmandat erobern (Bild: AfD Lichenberg)

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch laut RBB in einer nichtöffentlichen Sitzung die Immunität des Parlamentariers Kay Nerstheimer (AfD) aufgehoben. Damit kann die Generalstaatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt, die gegen den 52-Jährigen ermitteln will, offiziell Anklage wegen Volksverhetzung gegen den homophoben Politiker erheben. Bei einer Verurteilung droht Nerstheimer laut Paragraf 130 eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Dem rechten Politiker werden unter anderem homofeindliche Facebook-Kommentare vorgeworfen. So hatte er Schwule und Lesben im Dezember 2014 als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet und erklärt, dass man Kinder "vor so etwas" schützen müsse. Zudem forderte er sexuelle Minderheiten auf, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten: "Also etwas leiser und die normalen Menschen nicht immer mit eurem Mist belästigen, dann klappt auch das Zusammenleben!" Zudem polemisierte er mit rassistischen Äußerungen gegen syrische Flüchtlinge ("einfach widerliches Gewürm") und dunkelhäutige Menschen ("Bimbos").

Linke begrüßt Aufhebung der Immunität

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die Aufhebung der Immunität. Nach derartigen Äußerungen dürfe sich niemand "hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken", erklärten die Parlamentarier Ines Schmidt und Anne Helm in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Blick auf andere homophobe Äußerungen von AfD-Politikern fügten sie an: "Die Berlinerinnen und Berliner verlangen zurecht von uns, dass wir dieser rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Ideologie entgegentreten. Solche verbalen Angriffe auf Teile unserer Stadtgesellschaft dürfen nicht zur Normalität im parlamentarischen Alltag werden." Dafür sei die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität "ein wichtiges Signal".

Selbst der AfD waren Nerstheimers Äußerungen und seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen "German Defence League" (GDL) zu weit gegangen. Wegen parteischädigenden Verhaltens leitete der Berliner Landesverband im Oktober vergangenen Jahres ein Parteiausschluss-Verfahren ein (queer.de berichtete). Bislang hat das parteiinerne Schiedsgericht aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Nerstheimer war wegen seiner Äußerungen kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in die Schlagzeilen geraten, in der Folge verzichtete er auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion (queer.de berichtete). (dk)



#1 Julian SAnonym
  • 22.06.2017, 11:05h
  • Richtig so!

    Es kann nicht sein, dass man Immunität missbraucht, um zu hetzen.

    Ich halte eh nicht viel von dieser Immunität. Wieso sollen für solche Leute andere Regeln gelten?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Homonklin44Profil
  • 22.06.2017, 14:51hTauroa Point
  • An sich ein gutes Zeichen, wenn sich Herr Silberblick mal für seine unterirdischen Aussagen verantworten darf. Heterochromie schützt vor Torheit nicht, und Immunität nicht vor aller Strafe... hoffentlich folgt nicht nur ein Du-Du-Du-Hinweis.

    Fraglioch, ob mit der Immunität auch gleichzeitig die Indemnität aufgehoben wird, unter welcher Äußerungen im Amt geschützt werden.

    de.wikipedia.org/wiki/Indemnit%C3%A4t

    Die Privilegien der Politpersonen und Diplomaten sind eine interessante Sache in einer Gesellschaft, in der das Vorhandensein von Menschenwertklassen andauernd bestritten wird, nicht wahr?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Patroklos
  • 22.06.2017, 15:25h
  • ich bin dafür, die Immunität für Politiker und für Diplomaten abzuschaffen! Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und schwer zu vermitteln!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Tommy0607Profil
  • 22.06.2017, 17:34hEtzbach
  • Richtig so! Denn Rechtspopulistische " Angehörige! einer Partei / Verein brauchen keine Immunität . Denn Die können nur Menschen diskriminieren !
  • Antworten » | Direktlink »
#5 qqqqqqwertiopüAnonym
  • 22.06.2017, 18:36h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Nicht mehr zeitgemäß und nur schwer zu vermitteln" sind keine wirklichen Argumente.

    Die Immunität von Abgeordneten schützt diese davor, durch juristische Maßnahmen in ihrer Arbeit behindert und mundtot gemacht zu werden. Ich finde das ist ein triftiger Grund, zumal die Immunität ja trotzdem aufgehoben werden kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TheDadProfil
  • 22.06.2017, 22:59hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""ich bin dafür,""..

    Ich bin dafür unsinnige Diskussionen hier nicht zu führen bevor diejenigen die den Unsinn hier einbringen nicht nachgewiesen haben sich vorher schlau gemacht zu haben..
  • Antworten » | Direktlink »
#7 OrthogonalfrontAnonym
  • 23.06.2017, 00:14h
  • Hab erst "Kay Nerstheimer abgeschoben" gelesen. Da war wohl der Wunsch die Mutter des Gedankens. ;-D
  • Antworten » | Direktlink »
#8 schwarzerkater
  • 23.06.2017, 05:49h
  • (ehemals) mitglied in der "German Defence League" - und so jemand darf abgeordneter werden? so jemand bekommt als abgeordneter ein fürstliches salär aus steuergeldern? unfassbar!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 DrakeAnonym
  • 23.06.2017, 14:00h
  • Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität ist weder widernatürlich noch unnormal. Das Widernatürliche und Unnormale ist zu es denken. Und danach behauptet und verteidigt AfD, dass der Sexualkundeunterricht nicht nötig ist.... Sie selbst beweisen, wie aufwendig es ist, immer wenn sie etwas darüber sagen.
  • Antworten » | Direktlink »