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"Das ist Diskriminierung pur"

Rehabilitierung der 175er: Scharfe Kritik an verwässertem Gesetz

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und LGBTI-Aktivisten bedauern, dass die Regierung die Rehabilitierung von Opfern der Schwulenverfolgung diese Woche eingeschränkt hat.


Christine Lüders, die Chefin der Antidiskriminierungssstelle des Bundes, kritisierte, dass nachträgliche Änderungen im Gesetz zu einer neuerlichen Ungleichbehandlung führten (Bild: ADS)

Die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, wird von Einschränkungen in letzter Sekunde überschattet, die offenbar von der Union durchgesetzt wurden. Kritisiert wird, dass der Rechtsausschuss des Bundestages einen nachträglichen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen hat, durch den alle Männer pauschal von einer Rehabilitierung ausgeschlossen werden, deren Partner zwischen 14 und 16 Jahre alt waren (queer.de berichtete).

Das sei aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes "äußerst bedauerlich": "Es wäre richtig und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewesen, für homosexuelle Beziehungen im Nachhinein das identische Schutzalter anzulegen, das für heterosexuelle Paare galt und bis heute gilt", erklärte ADS-Chefin Christine Lüders. Die vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Gesetzestext führten zu einer neuerlichen Ungleichbehandlung und stellten homosexuelle Beziehungen erneut unter Verdacht.

Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und der Lesben- und Schwulenverband bedauerten die nachträgliche Änderung des Entwurfes. "Das Gesetz hat gravierende Lücken", erklärte etwa LSVD-Vorstandsmitglied Helmut Metzner. "Es bleiben Bereiche von der Rehabilitierung ausgeschlossen, die bei Heterosexualität nie strafbar waren. Damit lässt man symbolisch einen Teil des Paragrafen 175 StGB wiederauferstehen. Das ist Diskriminierung pur."

Gesetz trotz Wermutstropfen ein großer Erfolg

Gleichwohl erkannten die Aktivisten und die Antidiskriminierungsstelle an, dass die Rehabilitierung ein großer Schritt nach vorne sei: "Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurückgegeben", erklärte Metzner. Christine Lüders ergänzte: "Es ist sehr wichtig für die noch lebenden Verurteilten, dass der Gesetzgeber nun klar macht, dass sie sich in Wahrheit zu keinem Zeitpunkt strafbar gemacht haben." Hirschfeld-Stiftungs-Chef Jörg Litwinschuh sagte, er sei froh, "dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wird": "Wir schätzen, dass 4.000 bis 5.000 Betroffene für eine Entschädigung im Rahmen des Rehabilitierungsgesetzes infrage kommen und helfen gerne mit, die Betroffenen zu erreichen und über ihre Rechte zu informieren."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Donnerstagmittag auf Facebook, dass es sich bei dem Gesetz um einen "späten Akt der Gerechtigkeit" handle: "Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät." Auf die Kontroverse um die letztminütigen Änderungen ging der Minister nicht ein.

Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht. Heute wird ein ganz besonderes vom…

Posted by Heiko Maas on Donnerstag, 22. Juni 2017
Facebook / Heiko Maas

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lobte auf Facebook, dass dieses Gesetz die Stärke des Rechtsstaates zeige: "Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen! Jetzt brauchen wir die schnelle Aufarbeitung der Schicksale der Betroffenen." Auch er nahm in seinem Kommentar keine Stellung zur Verwässerung des Gesetzes, obwohl er als Obmann des Rechtsausschusses daran beteiligt war.

Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur #Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden….

Posted by Dr. Jan-Marco Luczak MdB on Mittwoch, 21. Juni 2017
Facebook / Dr. Jan-Marco Luczak MdB

Das Plenum des Bundestages wird am Donnerstagabend über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in zweiter und dritter Lesung beraten. Die Abstimmung über das Gesetz und über Zusatzanträge der Opposition wird zwischen 19 und 20 Uhr erwartet. (dk)

 Update  17.40h: Weitere Reaktionen

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat die Rehabilitierung am Donnerstag in einer Stellungnahme zunächst begrüßt: "Der Bundestag erkennt heute an, dass Schwule in der Bundesrepublik und in der DDR rechtsstaatswidrig verfolgt wurden", so Vorstand Georg Härpfer. "Ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Geschichte geht somit zu Ende. Wir sind keine '175er' mehr!"

Bezüglich der Änderung am Schutzalter sprach die BISS von einer "ernsthaften Gerechtigkeitslücke". Man werde hier an die Parteien im Wahlkampf weitere Forderungen stellen, etwa auch zu einer weiteren Kollektiventschädigung und für einen Ausgleich für weitere Männer: "Mehr als 50.000 schwule Männer wurden verfolgt, ohne verurteilt zu werden. Sie verloren Ihre Jobs und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen". Man werde weiter für sie alle kämpfen, versprach Vorstand Reinhard Klenke.

Heftige Kritik kam von der Deutschen Aids-Hilfe: "Das Rehabilitierungsgesetz für die Opfer des berüchtigten Schwulenparagrafen 175 wird wohl doch nur eine Teilrehabilitierung!", kommentierte DAH-Vorstand Manuel Izdebski. "Die Union hat durchgesetzt, dass rückwirkend für hetero- und homosexuelle Kontakte ein unterschiedliches Schutzalter gelten soll: 14 Jahre für die Heteros, 16 Jahre für Homos. Anscheinend ist die SPD nicht in der Lage und auch nicht willens, sich konsequent für die Rechte der LGBT-Community einzusetzen." Betroffenen hafte nun der Makel an, pädosexuelle Straftäter zu sein, so die DAH. "Statt einer umfassenden Rehabilitierung bringt das neue Gesetz daher eine zusätzliche Demütigung."

Die SPDqueer-Vorsitzende Petra Nowacki bezeichnete die Anhebung des Schutzalters auf 16 bei Facebook als "knallharte Diskriminierung": "Es ist unverschämt, dass die CDU/CSU-Fraktion angedroht hat, den Gesetzentwurf sonst ganz fallen zu lassen. Es ist aber auch enttäuschend, dass die SPD-Fraktion sich darauf eingelassen hat."

Die Lesben und Schwulen in der Union sprachen angesichts der Neuregelung in letzter Sekunde von einem "bitteren Beigeschmack". Der Bundesvorsitzende Alexander Vogt zeigte sich ansonsten "glücklich": "Heute wird der Bundestag das Rehabilitierungsgesetz verabschieden. Darauf haben wir und ganz besonders die Opfer lange gewartet. Unsere Anstrengungen in den letzten Jahren, CDU und CSU, in dieser Sache zu einem Kurswechsel zu bewegen, haben sich ausgezahlt."



#1 JasperAnonym
  • 22.06.2017, 14:19h
  • Die Kritik ist absolut berechtigt.

    Sogar in der Rehabilitierung werden die Opfer des § 175 noch diskriminiert.

    Es ist ein Skandal, dass da plötzlich wieder unterschiedliche Altersgrenzen als bei Heteros gelten sollen. So wie es auch beim § 175 war, dessen Opfer man eigentlich rehabilitieren wollte.
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#2 Pascal GoskerAnonym
  • 22.06.2017, 14:34h
  • Und als Dankeschön für dieses diskriminierende Gesetz darf der verantwortliche Minister Heiko Maas auch noch den ColognePride eröffnen.

    Wann kapieren die Leute endlich, wie die SPD tickt?!

    Solange wir der SPD signalisieren, dass wir deren Verhalten akzeptieren (und genau das tun wir mit solchen Aktionen) werden die sich auch nicht ändern.
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#3 HeckmeckAnonym
#4 FinnAnonym
  • 22.06.2017, 14:46h
  • Das kriegen auch nur Union und SPD hin, die Opfer eines diskriminierenden Gesetzes bei der Rehabilitierung wieder neu zu diskriminieren...

    Pfui Union...

    Pfui SPD...
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#5 WasSollDasAnonym
  • 22.06.2017, 14:56h
  • Ich verstehe es nicht, warum man so schäbig mit der Rehabilitierung umgeht. Die §175 Opfer sollen ENTschädigt werden, nicht wieder GEschädigt.
    Die Kritik der Antidiskriminierungsstelle ist berechtigt, aber wieviel Wirkung zeigt es?
    Nun ist mir klar, warum die CDU im Voraus(!) verkünden ließ, dass eine Ungleichbehandlung keine Diskriminierung sei: damit sie die Änderung hier vornehmen konnten.

    Tatsache ist: eine Ungleichbehandlung ist Diskriminierung wenn es um eine sexuelle Orientierung geht, die per AGG gegen Diskriminierung festgelegt ist!

    Es hat was mit gutem Stil zu tun, die §175 Opfer so zu entschädigen, dass es auch tatsächlich eine ENTschädigung darstellt.
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#6 Homonklin44Profil
  • 22.06.2017, 14:57hTauroa Point
  • Esi ist schon sehr erstaunlich, wie schnell und kurzum die Union hierzu etwas ändern und entscheiden kann, was sie in anderen Fällen über viele Jahre hinweg nicht entscheiden kann.

    Frage: Hätte die Union bis zu dieser Abänderung nicht viele, viele Jahre mehr BERATUNGSBEDARF nötig gehabt??
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#7 Nils 98Anonym
#8 Nils 98Anonym
  • 22.06.2017, 15:05h
  • Antwort auf #6 von Homonklin44
  • Ja, für die Verabschiedung einer Sache, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, haben Union und SPD angeblich jahrelangen Beratungsbedarf. Aber wenn es darum geht, das abzuschwächen, geht es ganz schnell.

    Und die Schoßhündchen der SPD (allen voran Merkels Pudel Heiko Maas) machen wieder alles brav mit...
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#9 Pascal GoskerAnonym
  • 22.06.2017, 15:10h
  • Antwort auf #7 von Nils 98
  • "Dass die SPD'ler sich überhaupt noch im Spiegel ansehen können, ohne beim eigenen Anblick kotzen zu müssen?!"

    Dafür bräuchten die aber Anstand.

    Und die letzten SPD'er mit Anstand haben die Partei spätestens unter "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder verlassen. Als die angeblich "sozial"-demokratische Partei Hartz IV, Riester-Rente, Agenda 2010, etc. eingeführt hat, um die Vermögenssteuer abschaffen zu können und den Spitzensteuersatz massiv senken zu können. Und nebenher hat man auch noch den Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet.

    Und nochmal zur Erinnerung:
    der Hoffnungsträger Martin Schulz ist seit 1999 Mitglied des Parteipräsidiums und des Parteivorstands. Der hat für all das auch die Hand gehoben.
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#10 JoonasAnonym
  • 22.06.2017, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Pascal Gosker
  • Hätte Heiko Maas noch ein Fünkchen Anstand, würde er freiwillig auf seine Rede beim Kölner CSD verzichten.

    Aber der will wahrscheinlich auch noch für dieses diskriminierende Gesetz gefeiert werden.

    Wenn die Organisatoren schon keine Skrupel haben, den auftreten zu lassen, müssen wir halt (z.B. mit Trillerpfeifen) dafür sorgen, dass der da nicht ungehindert seine Lügen verbreiten kann. Und ihm zeigen, was wir von dieser Politik halten und dass wir das nicht vergessen.

    Und genauso sollten wir bei der Parade selbst auf die SPD-Gruppen reagieren und ihnen mit Buhrufen und Rücken zudrehen, zeigen, dass ihre verlogene Politik nicht mehr länger geduldet wird.
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