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Landtagsdebatte

CSU-Politiker: Ehe für alle ist "einfach nicht notwendig"

Alle im bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen außer der CSU fordern die Öffnung der Ehe. Mit ihrer Mehrheit stimmte die Seehofer-Partei einen SPD-Vorstoß nieder.


Als einziger CSU-Redner ließ sich Andreas Lorenz auf die Debatte um die Ehe für alle ein – und verteidigte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Wochen hat am Mittwochabend ein deutsches Landesparlament über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben debattiert – und zum dritten Mal wurde ein Antrag der Opposition abgelehnt. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg tauschten jetzt auch die bayerischen Abgeordneten in München ihre Argumente aus.

Anlass war ein rein symbolischer Antrag der SPD-Fraktion (PDF). Dieser forderte die Staatsregierung auf, sich für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben einzusetzen. "Durch eine Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) soll klargestellt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können", heißt es darin.

Der Antrag wurde – wie es schon zwei Parlamentsausschüsse zuvor empfohlen hatten (PDF) – mit der absoluten Mehrheit der CSU abgelehnt. SPD, Grüne und die Freien Wähler stimmten dagegen geschlossen dafür.

In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg war das Abstimmungsverhalten zu ebenfalls symbolischen Anträgen noch komplexer – und widersprüchlicher – gewesen, weil es dort Koalitionsverträge gibt: In MeckPomm nötigte die CDU am 19. Mai ihren roten Koalitionspartner zu einem "Nein", in Baden-Württemberg taten die Christdemokraten am 31. Mai selbiges mit dem grünen Partner. In Bayern haben SPD und Grüne Glück: Wegen ihrer absoluten Mehrheit hat es die CSU nicht nötig, einen Partner zum "Nein" zu zwingen. Eines wird aber deutlich: Es liegt überall an der Union, dass diese Anträge nicht durchkommen.

Die Debatte im bayerischen Parlament verlief in inzwischen gut eingetretenen Pfaden – immerhin hatte das Parlament ja zuletzt am 30. November über das Thema gesprochen (queer.de berichtete).

Als erster Redner griff der Führter SPD-Politiker Horst Arnold in einer soliden Rede die CSU an. Die Christsozialen biederten sich mit ihrer CSD-Teilnahme in München an die LGBTI-Community an, beharrten aber auf Diskriminierung, kritisierte der Abgeordnete. Dabei sei die Ehe für alle "zwingend erforderlich" – und zwar aus Gleichbehandlungsgründen. Die Staatsregierung verhielte sich genauso töricht wie Klimaleugner: "Ihr Beharren auf dem Abstandsgebot zwischen der heterosexuellen Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft aus biologischen Gründen ist gesellschaftlich und familienpolitisch nicht mehr haltbar, und ich sage Ihnen, das kommt in die Nähe der Leugnung des Klimawandels", so Arnold wörtlich.


Horst Arnold appellierte an die CSU, ihren Widerstand gegen die Gelichbehandlung aufzugeben

Der CSU-Abgeordnete Andreas Lorenz verteidigte daraufhin in einer fahrigen Rede das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit den üblichen "Argumenten". So wolle die Opposition eine "Umdefinition der Ehe" vollziehen, während die CSU eine andere Ansicht vertrete: "Es ist schlichtweg einfach nicht notwendig, die Ehe für homosexuelle Partner zu öffnen, um eine Gleichberechtigung von eingetrangenen Lebenspartnerschaften und der Ehe zu erreichen", behauptete der Münchener. Und weiter: "Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner ist ein Wesensmerkmal der Ehe und steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion."

Dazu führte er die von Gleichstellungsgegnern gern vertretene These aus, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte, was aber von vielen Experten bestritten wird (queer.de berichtete).

Immerhin gestand Lorenz ein, es sei "absolut richtig" gewesen, dass der Gesetzgeber Lebenspartnerschaften eingeführt habe. Er erwähnte nicht, dass die CSU-Staatsregierung einst vor das Bundesverfassungsgericht zog, um das rot-grüne Gesetz auszuhebeln. Inzwischen kann sich der CSU-Mann aber sogar die Gleichbehandlung von verpartnerten Paaren im Adoptionsrecht vorstellen, wie er in der Rede andeutete.

Welche negativen Effekte die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren im Ehe-Recht haben soll, dazu schwieg sich Lorenz aber vollständig aus. Stattdessen reagierte er mit Phrasendrescherei auf Nachfragen von Oppositionsabgeordneten. Auf die Frage der fraktionslosen früheren Grünen-Politikerin Claudia Stamm, welches Problem denn die Ehe für alle nach sich ziehen würde, reagierte Lorenz etwa mit einem bemerkenswert inhaltsleeren Schwall an Worten:

"Sie verwechseln Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit mit Gleichsetzung. Man kann auch unterschiedliche Dinge, die aufgrund ihrem Wesen unterschiedlich sind, gleich behandeln. So wird das auch in vielen Fällen gemacht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es zwei unterschiedliche Sachen sind – genau wie ich Sie als Frau Stamm begrüße und den Kollegen Arnold als Herrn Arnold. Ich sage auch nicht zu Ihnen Mensch Stamm und Mensch Arnold. Es ist für jeden offensichtlich, dass Sie unterschiedlichen Geschlechts sind, ohne größere detektivische Veranlagung. Und deswegen ist es einfach auch sinnvoll, unterschiedliche Formen des Zusammenlebens, die absolut gleichwertig und gleichgestellt sind, auch unterschiedlich zu behandeln."

Daraufhin sagte die Grünenpolitikerin Ulrike Gote, sie habe in den Ausführungen des Christsozialen kein Argument gegen die Ehe für alle gehört. Erneut appellierte sie an Gleichstellungs-Gegner, in sich zu gehen: "Diese Menschen nehmen niemandem etwas weg, wenn sie auch die Ehe wollen". Lorenz ging auch darauf nicht ein, sondern ließ lieber den Macho raushängen: "Ihre Aufgeregtheit kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker, bevor er vom Rednerpult verschwand.

Den nächsten Debattenbeitrag lieferte Peter Meyer (Freie Wähler). Auch er fragte sich, welches Problem die CSU mit heiratenden Schwulen und Lesben habe: "Lieber Kollege Lorenz, wo liegt die Benachteiligung der zweigeschlechtlichen Ehe?" Die Freien Wähler würden den Unterschied zwischen sich liebenden Paaren nicht mehr sehen. "Ist denn das Grundgesetz so unflexibel?", fragte Meyer. Der frühere Richter appellierte an die CSU, die Sache pragmatisch zu sehen: "Es geht hier eher um Angleichung der Rechtslage an die Realität und nicht um eine Umdefinierung. […] Die Lebenswirklichkeit hat die Rechtslage überholt."


Allzu großes Interesse weckte die Debatte um die Ehe für alle in den Abendstunden nicht

Anschließend appellierte auch der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann an die Staatsregierung, über ihren Schatten zu springen: "Ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben passt doch nicht in unser modernes Deutschland des 21. Jahrhunderts." Es sei leicht, die Ehe zu öffnen – und das Ergebnis sei leicht vorauszusehen: "Viele gewinnen, niemand verliert."

Der 38-Jährige holte dann zum Rundumschlag aus: Er kritisierte die Große Koalition in Berlin, bei der die SPD in der Frage der Gleichbehandlungspolitik "bitter enttäuscht" habe. Der CSU warf er "Festhalten am Zwei-Klassen-Recht" vor und fragte: "Warum soll ein schwules oder lesbisches Paar nicht die gleichen Rechte haben wie ein heterosexuelles?"

Mit einer Zwischenfrage begann der SPD-Vorredner Horst Arnold dann einen kleinen rot-grünen Zwist. "Mit welchem Recht geißeln Sie unsere Verhaltensweisen?", fragte Arnold mit Blick auf das in Baden-Württemberg von der CDU erzwungene "Nein" der Grünen zum symbolischen Antrag der SPD zur Ehe-Öffnung.

Als letzte Rednerin kam noch die fraktionslose Claudia Stamm zu Wort, die bis zu ihrem Parteiaustritt queerpolitische Sprecherin der Grünenfraktion war. Für sie war der Antrag der SPD "wenig glaubwürdig", da die Sozialdemokraten im Bund an der Seite von CDU/CSU die Ehe-Öffnung blockierten. Ihr Fazit: "Die Ehe für alle muss sein. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit."

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#1 CSUgleichCDUAnonym
#2 23wrerweAnonym
#3 Tommy0607Profil
  • 22.06.2017, 17:49hEtzbach
  • Solangsam reicht es wie gewisse , Christliche Parteien keine Gleichberechtigung wollen .
    Andere Länder schaffen die Ehe für Alle auch ; warum nicht Deutschland ?
    Haben in Deutschland gewisse Kirchen mehr zu sagen als die Politik?
    Sind vor Gesetz und Religion nicht alle Menschen gleich?
    Das hat auch ein Prophet Jesus gesagt .
    Aber wahrscheinlich ist Unmenschlichkeit und Intoleranz wichtiger :
    Persönlich können DIESE Christlichen Parteien / Vereine auf unsere Stimme warten ; denn sowas Unmenschliches / Intolerantes wird nicht gewählt !
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#4 PeerAnonym
  • 22.06.2017, 18:17h
  • Ob etwas nötig ist oder nicht, sollte man schon den Betroffenen überlassen.

    Ob man diskriminiert wird oder nicht können nun mal nur Betroffene beurteilen und niemand sonst.
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#5 stephan
  • 22.06.2017, 19:48h
  • Ich denke, solche dreckigen, diskriminierenden und Minderheiten verachtenden Politiker hat Deutschland absolut nicht nötig! Wenn es nach dem Parteivorsitzenden dieses Herrn ginge, wäre Ehe offenbar gar nicht nötig: Ehe hier, durch die Gegend v**eln da, so kommt Seehofer schon durchs Leben ... und viele seiner Vorgänger ebenso! ... Auch Frau Merkel, die von meiner streng-katholischen Oma wohl noch als geschiedenes Flittchen bezeichnet worden wäre, schafft es ja auch nicht mit einer Lebensbeziehung... aber wegen der Heterosexualität sind solche Lebensabschnittsgeschichten natürlich heilig und alles andere ist böse, selbst monogame homosexuelle Beziehungen!
    So doof wie deutsche 'Konservative' kann man eigentlich nicht sein.
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#6 Patroklos
#7 OutAndProud
  • 22.06.2017, 20:42h
  • Zitat aus dem Bericht:

    "Die Christsozialen biederten sich mit ihrer CSD-Teilnahme in München an die LGBTI-Community an, beharrten aber auf Diskriminierung"

    Da gehören immer zwei dazu. Eine CSU die teilnimmt und ein CSD - Veranstalter der so etwas zu lässt.

    In North Carolina (sicherlich um vieles christlicher / konservativer als Bayern) haben die CSD Veranstalter den "Gays for Trump" die Teilnahme untersagt.

    www.queer.de/detail.php?article_id=29009

    Und in Deutschland ?

    Eine Prälatin als Schirmherrin beim CSD in Stuttgart !

    In Köln einen Heiko Maas als Schirmherr!

    In München wird einer CSU die Teilnahme erlaubt anstatt sie vom Hof zu jagen !

    Und dann wundern wir uns wenn wir die Ehe für alle nicht erkämpft bekommen ?

    Bei so viel "Piep Piep Piep wir ham uns alle lieb" wundert mich nichts mehr.

    Rechte bekommt man nicht durch kuscheln geschenkt, die müssen erkämpft werden.
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#8 Simon HAnonym
  • 22.06.2017, 22:05h
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    "Es ist schlichtweg einfach nicht notwendig, die Ehe für homosexuelle Partner zu öffnen, um eine Gleichberechtigung von eingetrangenen Lebenspartnerschaften und der Ehe zu erreichen"
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    Wenn es nicht notwendig ist, die Ehe zu öffnen wieso gibt es dann nach wie vor Diskriminierung?

    Und selbst wenn es jemals zu 100% gleichgestellt WÄRE, wäre es disriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen. So als würde man Schwarzen zwar gleiche Rechte geben, ihnen aber die Bezeichnung Mensch verweigern.

    Außerdem müsste man dann jede Änderung an dem einen Rechtsinstitut auch an dem anderen vollziehen bzw. erstmal immer wieder neu erkämpfen, begründen, etc.

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    "Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner ist ein Wesensmerkmal der Ehe und steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion."
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    Das ist aber nur deren eigene Definition. Das hat weder mit der Lebenswirklichkeit der Betroffenen noch mit dem Willen des Volkssouveräns zu tun.

    Und Sachargumente gibt es für diese Einengung auch nicht. Bzw. das was gerne als Argument vorgebracht wird, lässt sich stets innerhalb kürzester Zeit mit Fakten und Argumenten widerlegen.
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#9 PschoAngelProfil
  • 22.06.2017, 22:42hWesterstede
  • Antwort auf #7 von OutAndProud
  • Du hast Recht, WIR als deutsche LGBTQ Community müssen endlich kämpfen! Wir "demonstieren" einen Monat im Jahr immer an unterschiedlichen Orten, was natürlich ein guter Anfang ist, aber eben nicht genug! Wir müssen endlich deutlich machen, warum die Ehe für Alle so wichtig ist und einfach mehr dafür kämpfen!
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#10 JustusAnonym
  • 22.06.2017, 22:43h
  • Dass diejenigen, die selber diskriminieren und das auch nicht ändern wollen, diese Diskriminierung kleinreden, leugnen oder rechtfertigen, ist ja klar. Sonst würden sie ja zugeben, wie falsch ihr Verhalten ist.

    Aber fällt denen wirklich nicht auf, wie hanebüchen und absurd deren "Begründungen" sind und dass die jeglicher argumentativen Logik und jeglichen zugrundeliegende Fakten entbehren?!
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