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Widersprüchliche Aussagen

SPD-Generalsekretär: Ehe für alle "innerhalb der ersten 100 Tage"

In einem Zeitungsinterview verspricht Hubertus Heil den Wählern bei einer SPD-Regierungsbeteiligung die Ehe für alle. Allerdings hatte er sich nur einen Tag zuvor noch unverbindlicher ausgedrückt.


SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht sich für die Ehe-Öffnung aus – ob seine Partei diese auch durchsetzen wird, ist aber weiterhin unklar (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat in einem Interview mit der "Rheinischen Post" versprochen, dass seine Partei die Ehe für Schwule und Lesben in der nächsten Legislaturperiode sofort öffnen werde, sollten die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sein: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um."

Es sei "völlig rückständig von der Union, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten", so Heil in der Freitagsausgabe der Tageszeitung. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wer wen lieben soll."

Allerdings widersprach sich Heil mit dieser kategorischen Aussage selbst: Erst am Donnerstag hatte er live in einem SPD-Chat auf Facebook (ab der 8. Minute) angedeutet, dass die Ehe für alle höchstens mit einem SPD-Kanzler durchzusetzen sei: "Wer die Ehe für alle will, muss die SPD stark machen, denn klar ist, wenn wir die Regierung führen, wenn wir mehr Chancen haben, unsere Position durchzusetzen und diese Blockaden der Union, die ich schwer erträglich finde, überwinden wollen, dann braucht es eine Stärkung der SPD im Bundestag. Dann können und werden wir das auch durchsetzen." Ein 100-Tage-Versprechen hatte Heil nicht abgegeben.

Ehe-Öffnung bisher keine Koalitionsbedingung

Die SPD wird am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Die Ehe für alle ist erneut als Forderung enthalten, soll aber nach dem Willen der Parteispitze keine Priorität haben: In ihrem Antragsbuch wollte die Antragskommission, zu der auch Hubertus Heil gehört, keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zu einer Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete).

Die fehlende Entschlossenheit der Sozialdemokraten beim Kampf für die Ehe für alle führte auch zu Frustration bei der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer: So drohte der schleswig-holsteinische Landesverband bereits mit einem Wahlkampfstreik (queer.de berichtete).

Volker Beck traut der SPD nicht

Scharfe Kritik an den Aussagen von Hubertus Heil aus der "Rheinischen Post" übte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck: Es sei unklar, ob es sich bei Heils Versprechen um "unverbindliche Aussagen des Generalsekretärs eines Vizekanzlerkandidaten" handle oder ob es der SPD ernst sei.

Außerdem sei die Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode möglich: "Die Ehe für alle kann nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Es liegt einzig und allein an der SPD, dass die Beschlussfassung im Rechtsausschuss blockiert wird." Er verwies damit darauf, dass SPD und Union erst am Mittwoch zum inzwischen 30. (!) Mal einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle vertagt haben (queer.de berichtete). "Diese Blockadehaltung kann und muss die SPD nächste Woche aufgeben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bei der Ehe für alle nicht völlig verspielen will." (dk)



#1 Blah blah blahAnonym
  • 23.06.2017, 13:08h
  • Blah blah blah.

    Dasselbe hat die SPD auch schon vor der letzten Wahl versprochen. Und dann direkt mal als erstes nach der Wahl das genaue Gegenteil beschlossen.

    Und das ist ja nicht das einzige gebrochene Wahlversprechen: von Bürgerversicherung bis gerechteres Steuersystem, von PKW-Maut bis Herdprämie, von Auslandeinsätzen der Bundeswehr bis Waffenlieferungen in Diktaturen, etc. etc. etc.

    Und wer meint, es gäbe einen Mindestlohn, soll mal Paketzusteller, Zeitungsausträger, Friseure, Scheinselbständige, etc. fragen.

    Wer soll dieser Lügner- und Betrügerpartei denn nochmal ein Wort glauben?
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#2 Julian SAnonym
  • 23.06.2017, 13:12h
  • Und wieso weigert die SPD sich dann, das zur Koalitionsbedingung zu machen?

    Wenn man in einer Koalition darauf bestehen würde, könnte man ja offensiv damit werben, was manche Wähler vielleicht überzeugen würde.

    Aber wenn man das nicht tut, beweist man damit, dass das wieder mal nicht ernst gemeint ist, sondern nur das übliche Wahlkampfgetöse der SPD.
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#3 JasperAnonym
  • 23.06.2017, 13:19h
  • "Allerdings hatte er nur einen Tag zuvor noch etwas anderes behauptet."

    Das kennen wir ja von der SPD...

    Heute so - morgen so...

    Vor der Wahl so - nach der Wahl so...
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#4 AFD-WatchAnonym
  • 23.06.2017, 13:31h
  • Ach Leute... macht doch mal eine klare Ansage: In einer Koalition OHNE die CDU/CSU kommt die Ehe für Alle, mit der CDU/CSU kommt sie eben nicht...
    Dann muss man aber auch für andere Optionen offen sein und der Wähler muss sie auch ermöglichen...
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#5 MatsAnonym
  • 23.06.2017, 13:33h
  • Die Wahl rückt näher und die Umfragewerte der SPD sinken immer weiter...

    Da erinnert sich die SPD plötzlich wieder an die LGBTI und verspricht uns wieder mal das Blaue vom Himmel.

    Was diese Aussagen wert sind, wissen wir alle.
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#6 SanottheProfil
#7 BaehAnonym
#8 Carsten 90Anonym
  • 23.06.2017, 13:51h
  • Es ist leicht, für Stimmenfang Dinge zu versprechen, von denen man weiß, dass man sie eh nicht halten muss.

    Denn durch den Einzug der AfD und den Wiedereinzug der FDP (die genausolche Unions-Schoßhündchen wie die SPD sind) wird es im kommenden Bundestag eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

    Diese Mehrheit gäbe es dagegen jetzt, wenn die SPD Wort halten würde. Laut Art. 38 Grundgesetz ist es nicht nur möglich, sondern die SPD ist sogar verpflichtet, so abzustimmen, wie es ihnen ihr Gewissen sagt. Ohne auf Weisungen anderer zu hören.

    Wenn die SPD diese Mehrheit nicht nutzt, liegt das also nicht an der Union, sondern ist nur der Wille der SPD.

    Und damit verhindert die SPD die Gleichstellung nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern aus obigen Gründen auch mindestens noch für die nächste.
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#9 FinnAnonym
  • 23.06.2017, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • "Und wieso weigert die SPD sich dann, das zur Koalitionsbedingung zu machen?"

    Weil die SPD genau weiß, dass für sie die einzige Macht-Option eine erneute GroKo ist. Und dann werden diese Umfaller halt wieder genauso einknicken wie letztes mal.

    Bei der letzten Wahl hat die SPD sogar die GroKo bevorzugt und ihre GLBT-Versprechen aufgegeben, obwohl es eine Mehrheit links der Union gab, wo die SPD sogar den Kanzler hätte stellen können und viel mehr von ihren Versprechen hätte umsetzen können.

    Und mehr als 75% der Parteibasis haben bei der Urabstimmung dem Verzicht auf GLBT-Gleichstellung zugestimmt.

    Dann werden sie jetzt ohne andere Optionen das erst recht tun.

    Dieses Wahlkampf-Gelaber dient nur, möglichst stark in die GroKo zu gehen, damit man wieder möglichst viele gutdotierte Ministersessel, Referenten-Posten, etc. abstauben kann. Das ist für solche Opportunisten das einzige was zählt.

    Da der Ruf eh komplett ruiniert ist, kommt es auf diesen neuerlichen Wahlbetrug auch nicht mehr an...
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#10 FinnAnonym
  • 23.06.2017, 14:04h
  • Antwort auf #8 von Carsten 90
  • "wie es ihnen ihr Gewissen sagt."

    Dafür muss man erst mal ein Gewissen haben.

    Solche machtgeilen Opportunisten denken in anderen Kategorien als wir.

    Da geht es nur darum, möglichst viele Pöstchen rauszuschlagen und nicht darum, was am besten für die Bürger ist. Und erst recht nicht darum, was man seinen Wähler vor der Wahl versprochen hat.

    Man denke nur an Martin Schulz, der jetzt als großer Kritiker auftritt, der aber seit 1999 Mitglied des Bundesvorstands und des Parteipräsidiums der SPD ist und der bei Hartz IV, Agenda 2010, Abschaffung der Vermögenssteuer, massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren, etc. auch mit die Hand gehoben hat.
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