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Kampf gegen Diskriminierung

Wegen homophober Gesetze: Kalifornien boykottiert acht US-Bundesstaaten

Der inneramerikanische Konflikt um LGBTI-Rechte wird schärfer: Während in Mississippi das homophobste Gesetz der USA in Kraft treten darf, geht Kalifornien gegen Hass-Staaten vor.


Der kalifornische Justizminister Xavier Beccerra legt homophoben Staaten Daumenschrauben an

Kalifornien wird zukünftig vier weitere US-Bundesstaaten wegen homo- und transphober Gesetze boykottieren: Landesjustizminister Xavier Beccerra von der Demokratischen Partei hat am Donnerstag angekündigt, dass es künftig Reisebeschränkungen gegen Texas, Alabama, Kentucky und South Dakota geben werde. Bereits jetzt sind diese Beschränkungen gegen Kansas, Mississippi, North Carolina und Tennessee gültig. Damit steigt die Zahl der Staaten, in die staatliche Beamte und Angestellte auf Kosten des Steuerzahlers nur noch in Ausnahmefällen reisen dürfen, auf acht.

Beccerra gab die Erweiterung der Liste auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Sacramento an der Seite von Aktivisten der LGBTI-Organisation "Equality California" und der Bürgerrechtsorganisation ACLU bekannt. "Wir werden keine Steuergelder mehr in Staaten ausgeben, die diskriminieren", so Beccerra.

Texas wurde in die Liste aufgenommen, weil Gouverneur Greg Abbott erst vergangene Woche ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Homo-Paare bei Adoptionen benachteiligt und Steuersubventionen für Homo-"Heiler" ermöglicht (queer.de berichtete). Auch in Alabama und South Dakota gibt es Gesetze, die das Adoptionsrecht von Homosexuellen einschränken. Kentucky steht auf der kalifornischen Boykottliste, weil es per Gesetz erlaubt, dass Schülerorganisationen gegen Klassenkameraden wegen deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen.

Mississippi: Homophobes Gesetz darf in Kraft treten

Im Südstaat Mississippi, der sich bereits auf der kalifornischen Boykottliste befindet, darf nach einer Gerichtsentscheidung vom Donnerstag das Gesetz HB 1523 in Kraft treten. Das umstrittene Gesetz wird von der LGBTI-Organisation "Human Rights Campaign" als "schlimmstes Anti-LGBTI-Gesetz" in einem US-Staat bezeichnet.

HB 1523 wurde im April 2016 verabschiedet und sieht vor, dass Geschäftsleute und Adoptionsagenturen unter Berufung auf ihre religiösen Gefühle Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen verweigern dürfen. Außerdem sollten Restaurants, Cafés und Kneipen transsexuellen Kunden untersagen dürfen, die Toiletten aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

Vor einem Jahr war HB 1523 noch von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden (queer.de berichtete). Ein Bundesberufungsgericht hat diese einstweilige Verfügung am Donnerstag aber aufgehoben und behauptet, das Gesetz verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot in der US-Verfassung. Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, rechtliche Mittel gegen das Gesetz auszuschöpfen und notfalls bis vor den Supreme Court in Washington zu ziehen. (dk)