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Bundestagswahl

Christian Lindner: Ohne Ehe für alle keine Koalition

Nach den Grünen und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zieht nun auch der FDP-Vorsitzende eine rote Linie bei der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen.


Kurswechsel innerhalb von sechs Monaten: FDP-Chef Christian Lindner will ohne Ehe-Öffnung nicht mitregieren. Den entsprechenden Beschluss der Grünen nannte er "überraschend und mutig" (Bild: Pressefoto)

Der Parteitagsbeschluss der Grünen vom vergangenen Wochenende, ohne die Öffnung der Ehe nicht mitregieren zu wollen, hat dazu geführt, dass nun auch andere Parteien die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare anders gewichten.

So will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner laut einem "WAZ"-Interview die Ehe für alle nach der Wahl ebenfalls zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben", sagte der 38-Jährige.

CDU und CSU seien in der Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare "mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zuhause", so Lindner. Für die Liberalen gelte ebenso wie bei SPD und Grünen: "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht."

Der Kampf um schwul-lesbische Wählerstimmen

Ende vergangenen Jahres hatte Christian Lindner eine solche rote Linie noch abgelehnt: "Ich werde jetzt keine einzelnen Koalitionsbedingungen stellen", meinte er im Interview mit dem NRW-Szenemagazin "Fresh". "Wir leben in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler sehr schwierige Regierungsbildungen verordnen können" (queer.de berichtete). Auch im Mitte Juni vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist kein Einsatz für die Ehe für alle vorgesehen (queer.de berichtete).

Vor dem FDP-Bundesvorsitzenden war am Freitag bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf einen kompromisslosen Kurs bei der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umgeschwenkt: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", versprach er im Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete).

Die SPD wird am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Die Ehe für alle ist erneut als Forderung enthalten, soll aber bislang nach dem Willen der Parteispitze keine Priorität haben: In ihrem Antragsbuch wollte die Antragskommission, zu der auch Hubertus Heil gehört, keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zu einer Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete).

Auch bei den Grünen war die Entscheidung nicht unumstritten. Den eindeutigen Satz im Wahlprogramm "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" setzte Volker Beck gegen anfänglichen Widerstand der Parteispitze durch (queer.de berichtete). (cw)

Wöchentliche Umfrage

» Beeinflusst es deine Wahlentscheidung, wenn eine Partei die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung macht?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.06.2017 bis 26.06.2017


#1 tftggggAnonym
  • 24.06.2017, 09:16h
  • Es ist Wahlkampf. Da behaupten Parteien alles um Wählerstimmen zu ergattern.

    Man muss eine Partei daran messen was sie getan hat und nicht danach was sie verspricht.

    FDP und SPD haben bewiesen, dass ihnen LGBT-Rechte egal sind.

    Fallt nicht drauf rein!
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#2 FDP-WatchAnonym
#3 Patroklos
#4 Simon HAnonym
  • 24.06.2017, 09:40h
  • Auch wenn ich die FDP aufgrund ihres restlichen Programms nicht wählen kann, so freut es mich natürlich für jede Partei, die die Eheöffnung (inkl. Volladoption) zur Koalitionsbedingung machen will.

    ABER:

    1. Bisher ist das nur etwas, was Christian Lindner seiner Partei empfehlen will. Das ist kein offizieller Parteitagsentschluss. Damit ist das genauso schwammig wie Hubertus Heil, der orakelt, dass es die Eheöffnung geben wird, der aber keine festen Zusagen ausspricht.

    Ohne offiziellen Parteitagsbeschluss ist sowas nichts wert.

    2. DIe FDP hat genau wie die SPD schon mehrfach bewiesen, dass sie auch feste Zusagen durchaus aufgibt, wenn es sich als opportun erweist.
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#5 StretchingmasterProfil
  • 24.06.2017, 09:42hEssen / Holsterhausen
  • Haben ja gesehen was in den letzten Jahren passiert ist. Im Wahlkampf versprechen die alles.

    Ich warte nur auf den Tag bis solche einen Satz die "Muddi" raushaut. Nur um dann nach der Wahl eine lange Nase zu drehen und sich zu sagen: "Was für ein dummes Wahlvolk. Denen geschehe ich gerade richtig."

    Es ist mir schon lange egal wer was über LGBTI in seinen Wahlprogrammen oder in ihren Koalitionsverträgen stehen hat. Ich wähle nach dem was in der Vergangenheit passiert ist.

    Ich wähle den der mir den Berg hinauf hilft und nicht den der verspricht mich auf der anderen Seite auf zu fangen.

    Wenn eine Partei aus freien Stücken etwas für mich tut, dann tue ich auch etwas für sie. Ich wähle sie.

    90-95% der Politiker sind nur Machtgeil und wollen gar nichts für das Volk tun. Sondern einfach nur ein schönes Leben führen auf kosten anderer und sich wichtig machen auf kosten anderer.

    Wählt endlich nach dem was die Parteien abgeliefert haben und nicht das was sie uns versprechen...

    Schönen Tag noch
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#6 leERtASte_
  • 24.06.2017, 09:47h
  • Das muss dann noch verschriftlicht und von der FDP vor der Wahl als Koalitionsbedongung beschlossen werden.

    Dann ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der den Druck auf SPD und Union enorm erhöht.

    Das beschleunigt den "Nachdenkprozess" dieser Parteien. Und das ist wichtig auch wenn man sonst nichts von der FDP halten mag. Je mehr Parteien sich vor der Wahl festlegen umso schwieriger danach das nicht umzusetzen.

    Die SPD sollte schleunigst nachziehen.
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#7 Simon HAnonym
  • 24.06.2017, 09:47h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ------------------------------------------
    und Christian "Bambi" Lindner ist der Garant dafür. Hat in NRW ebenfalls geklappt!
    ------------------------------------------

    Und warum ist die NRW-FDP dann unter Christian Lindner vor der NRW-CDU unter Armin Laschet eingeknickt und hat dafür gesorgt, dass NRW im Bundesrat nicht für die Eheöffnung stimmen wird...
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#8 JasperAnonym
  • 24.06.2017, 09:54h
  • >>>>> Der Parteitagsbeschluss der Grünen vom vergangenen Wochenende, ohne die Öffnung der Ehe nicht mitregieren zu wollen, hat dazu geführt, dass nun auch andere Parteien die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare anders gewichten. <<<<<

    Toll, dass die Grünen da vorangegangen sind und damit auch die anderen Parteien unter Druck gesetzt haben.

    So haben die Grünen dadurch schon jetzt viel positives bewirkt.

    Danke den Grünen...
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#9 Logik78Anonym
  • 24.06.2017, 10:04h
  • Die Eheöffnung als Voraussetzung für eine Koalition festzuschreiben geht über ein bloßes Wahlversprechen hinaus. Beschließt die Partei dies und wird es dann nicht in den Verhandlungen umgesetzt, so wird die Partei gegebenfalls ihre Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag verweigern.
    Es ist definitiv mehr als ein einfaches Wahlversprechen.
    Interessant, dass die Grünen vorangegangen sind und dafür noch kritisiert wurden. Jetzt zeigt sich, dass sie damit die anderen Parteien unter Druck gesetzt haben. Bei rund 80% Zustimmung unter den Wählern kann das auch nicht verwundern. Ein kluger Schachzug des aus dem Bundestag scheidenden Volker Beck.
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#10 MatsAnonym
  • 24.06.2017, 10:10h
  • Ich finde es zwar auch schön, dass offenbar die Eheöffnung ein Top-Wahlkampf-Thema werden wird.

    Aber wir sollten darüber auch nicht vergessen, dass es auch noch andere LGBTI-Themen gibt, die mindestens genauso wichtig sind und wo ich auch feste Zusagen und Fortschritte erwarte:

    - Verbot sog. "Homoheilungs-Therapien", die schwerste psychische Schäden bis hin zum Selbstmord verursachen. Da es hier um Menschenleben geht, ist das am wichtigsten.

    - generelles Asylrecht für Menschen, die aufgrund ihres Status als LGBTI verfolgt werden.

    - Abschaffung der Ausnahmen im AGG. Ein AGG, das z.B. Religionsgemeinschaften explizit Diskriminierung erlaubt, hat diesen Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der ursprünglichen Idee eines Diskriminierungsschutzes.

    - mehr Aufklärung an Schulen und in anderen Jugendeinrichtungen. Damit schon Kinder nicht mit Vorurteilen aufwachsen, die sie dann später nicht mehr los werden.

    - Änderung der Teil-Rehabilitierung nur mancher §175-Opfer auf eine echte Rehabilitiuerung aller §175-Opfer.

    - etc. etc. etc.

    Auch diese genauso wichtigen Punkte sollten wir nicht aus den Augen verlieren und auch da erwarte ich feste Zusagen, damit sich endlich was ändert. Oder wollen die jetzt in jedem Wahlkampf immer nur eines davon umsetzen? Dann warten wir noch in 30 Jahren auf volle Gleichstellung...
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