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Wahlkampf mit Gleichstellung

Auch Maas macht Ehe-Öffnung zur Koalitionsbedingung

Der SPD-Justizminister erklärte, seine Partei werde "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist".


Will nicht mehr von der Union gebremst werden: Bundesjustizminister und SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas (Bild: SPD Saar)

Vor ihrem Parteitag in Dortmund mehren sich auch in der SPD die Stimmen, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen in einer künftigen Koalition für nicht verhandelbar zu erklären. "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine "Frage der Gerechtigkeit". Maas ist seit 2001 auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Vor Maas war am Freitag bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf einen kompromisslosen Kurs bei der Ehe-Öffnung umgeschwenkt: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", versprach er im Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete).

Barley: Ehe-Öffnung "unglaublich wichtiges Anliegen"


Setzt sicht für LGBTI-Rechte ein: Bundesfamilienministerin Katarina Barley trat Anfang des Monats die Nachfolge von Manuela Schwesig an (Bild: Harald Krichel / wikipedia)

Die SPD will am Sonntag in der Ruhrgebietsstadt ihr Wahlprogramm beschließen. Noch vor wenigen Tagen sollte die Ehe für alle nach dem Willen der Parteispitze darin keine Priorität haben: So wollte die Antragskommission keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zur Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete). Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer versucht seitdem in vielen Gesprächen, die Spitzengenossen umzustimmen.

Indirekte Unterstützung kam am Samstag von Familienministerin Katarina Barley: "Für Sozialdemokraten ist die völlige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften ein unglaublich wichtiges Anliegen", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich begreife den Widerstand der Konservativen überhaupt nicht. Die Ehe für alle nimmt doch niemandem etwas weg!"

Dass die Rechte von Lesben und Schwulen nun möglicherweise in der SPD anders gewichtet werden, ist den Grünen zu verdanken. Als erste deutsche Partei beschlossen sie am vergangenen Wochenende, sich ohne die Ehe für alle an keiner Bundesregierung zu beteiligen (queer.de berichtete). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich am Samstag gegenüber der "WAZ" ebenfalls für eine solche Koalitionsbedingung aus (queer.de berichtete). (cw)

Wöchentliche Umfrage

» Beeinflusst es deine Wahlentscheidung, wenn eine Partei die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung macht?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.06.2017 bis 26.06.2017


#1 Ralph
  • 24.06.2017, 12:59h
  • Ja, ich gebe es zu: Niemand kann so treuherzig in die Kamera schauen wie Herr Maas. Aber das überzeugt mich nicht.
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#2 qwertzuiopüAnonym
  • 24.06.2017, 13:26h
  • Herr Maas war auch irgendwann mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Windbeutel.

    Es ist einfach rational, die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung zu machen, weil damit den Grünen wieder Wähler entzogen werden. Aber solang das nicht Schulz selbst verspricht, glaub ich das nicht.
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#3 stephan
  • 24.06.2017, 13:31h
  • LGBTIs sollten Parteien wählen, denen man den ernsthaften Einsatz für die Gleichstellung und Eheöffnung noch glauben kann! FDP und SPD, die in den letzten acht Jahren der Union ermöglichten zu diskriminieren, gehören ganz gewiss nicht dazu! Und wenn die SPD es ernst meinte, könnte sie noch in der kommenden Woche die Eheöffnung durchsetzen! Alles andere ist Wahlkampfgeschwätz und verlogener Stimmenfang!
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#4 43wretsetetAnonym
  • 24.06.2017, 13:52h
  • Die Frau Barley hat mir mal geschrieben, dass es in dieser und auch in den kommenden Legislaturperioden darauf ankommt, ob die Union der Ehe für alle ebenfalls zustimmt und dass ohne die Union keine Ehe für alle durchsetzbar sei.

    Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen.

    Frau Barley ist genauso verheuchelt wie der Rest der SPD.

    Die SPD hat doch schon 2013 die Ehe für alle versprochen. Wir erinnern uns: "100 % Gleichstellung nur mit uns".

    Die SPD hat es aber überhaupt nicht umgesetzt.

    Erst jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, verspricht die SPD wieder die Ehe für alle. Und nach der Wahl wird die SPD erneut vor der Union einknicken.

    Sorry Leute, aber wer darauf NOCHMAL reinfällt, ist wirklich UNGLAUBLICH DUMM!
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#5 SebiAnonym
  • 24.06.2017, 14:00h
  • Wer's glaubt...

    Wer regiert denn seit 4 Jahren und hat vor der letzten Wahl exakt dasselbe versprochen?

    Die SPD hätte jede Chance gehabt, das längst umzusetzen.

    Gerade die SPD ist doch bekannt dafür, vor Wahlen alles zu versprechen, was Wählerstimmen bringt, aber dann nachher das genaue Gegenteil zu tun.
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#6 PierreAnonym
  • 24.06.2017, 14:17h
  • Mal ganz abgesehen davon, dass die SPD auch gerne mal ihr Wort bricht und die letzten Jahre alle Zeit der Welt gehabt hätte, das längst umzusetzen und das ja auch vor der letzten Wahl versprochen hatte.

    Aber ganz abgesehen davon:
    genau wie bei der FDP ist das nur Aussage eines Einzelnen. Ohne offiziellen Parteitags-Beschluss und Festschreibung im Wahlprogramm ist sowas gar nichts wert.

    Die Grünen haben das offiziell auf einem Parteitag beschlossen und auch ins Wahlprogramm geschrieben.

    Die SPD weigert sich bisher dazu.
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#7 Paulus46Anonym
  • 24.06.2017, 14:23h
  • Antwort auf #6 von Pierre
  • "Auch Maas macht Ehe-Öffnung zur Koalitionsbedingung"

    Es ist zwar gut, wenn die SPD die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung machen will, so wie es Maas und Heil öffentlich erklärt haben.

    Aber im Herbst werden wir dann sehen, was die SPD dann wirklich macht.

    Eigentlich hätte die CDU/CSU ausser der AfD überhaupt keinen Koalitionspartner mehr, wenn die anderen Parteien an Ihren Positionen festhalten würden. Merkel/Kauder müßten dann nachgeben.

    22 Staaten weltweit haben die Ehe für alle umgesetzt, und es ist schon ein Skandal, das Deutschland als westlicher demokratischer Industriestaat nicht zu dieser Gruppe gehört und es nicht einmal unter die ersten 25 westlichen Industriestaaten schaffen wird, da selbst Malta und Taiwan dies vor Deutschland noch umsetzen werden.
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#8 herve64Profil
  • 24.06.2017, 14:25hMünchen
  • Schau mal einer an, wie den Sozen der Allerwerteste aufs Grundeis geht. NUR: derart leere Versprechungen können sie sich an den Hut stecken. Die glaubt ihnen nämlich keine alte Sau mehr.

    ALSO, noch mal zum Mitschreiben, Ihr SPD-Kasperköpfe: ERST wird die Ehe für Alle geöffnet, und DANN gibt es evtl. Wählerstimmen aus dem LGBTI*-Lager, und NICHT umgekehrt! Basta!
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#9 EisenhowerProfil
  • 24.06.2017, 14:51hMarseille
  • Wenn alle möglichen Koalitionspartner (SPD, Gründe, FDP) der künftigen CDU/CSU Fraktion im Bundestag die Ehe für Alle zur Bedingung einer Koalition erklären, dann bedeutet das logischerweise folgendes:

    1.) Die Ehe für Alle wird in der kommenden Regierung kommen.

    2.) Man kann dann auch ruhig der Stimme der Vernunft folgen und CDU wählen.

    Es gibt genügend CDU Politiker, die sich für die Ehe für Alle ausgesprochen haben und aussprechen. Also weshalb nicht lieber das Original wählen.
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#10 JasperAnonym
  • 24.06.2017, 15:14h
  • Die SPD ist nicht die Lösung, sondern der Grund, weshalb wir immer noch Menschen 2. Klasse sind.

    Weil die SPD bis zur letzten Minute lieber der Union die Mehrheiten für Diskriminierung sichert, statt das zu tun, was sie auch schon vor der letzten Wahl versprochen hatten, wofür sie gewählt wurden und was eine deutliche Mehrheit der Bürger will.

    Das ist nur wieder das typische Wahlkampf-Gelaber der SPD...
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