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Türkei

Istanbul: Pride-Demo erneut verboten

Im dritten Jahr in Folge könnte der CSD am Sonntag in Polizeigewalt und Festnahmen enden. LGBTI-Aktivisten wollen dennoch demonstrieren.


2015 hatte die Polizei den CSD in Istanbul das erste Mal niedergeschlagen, zur Überraschung aller Teilnehmer

Der Gouverneur von Istanbul hat am Samstag in letzter Sekunde den für Sonntag geplanten "Marsch des Stolzes" verboten, der den Abschluss der laufenden CSD-Woche bildet. Bereits in den letzten beiden Jahren hatte Vasip Sahin die Demonstration jeweils spät vorab verboten.

Der von der nationalen Regierung bestimmte Gouverneur hatte dabei in den letzten Jahren teilweise auf den Ramadan verwiesen, obwohl der CSD schon mehrfach zuvor in den Fastenmonat gefallen war, aber auch auf Sicherheitsgründe. Der diesjährige Ramadan endet an diesem Samstag. In einer Pressemitteilung betonte die Pressestelle des Gouverneurs, der für den Istanbul Pride vorgesehene Taksimplatz sei kein erlaubter Ort für Veranstaltungen und es liege kein zulässiger Genehmigungsantrag vor.

Direktlink | Die Bilder vom Istanbul Pride 2015 gingen um die Welt

Zudem habe der Aufruf zu der Demo "scharfe Reaktionen von verschiedenen Teilen der Gesellschaft und in sozialen Medien" hervorgerufen, weswegen man zur Sicherheit der Bürger, von Teilnehmern wie Touristen, den Protest nicht erlaube, "nicht an dem Tag, davor oder danach". In den letzten Tagen hatte die Jugendorganisation der rechtsextremen und islamistischen Splitterpartei "Partei der Großen Einheit" eine Absage des CSD gefordert und Teilnehmern mit Gewalt gedroht.

Eine Erfolgsgeschichte wird zertrümmert

Nachdem die türkische Pride-Bewegung in den letzten Jahren zunächst ungestört und friedlich wuchs und in Istanbul zuletzt zehntausende Teilnehmer versammeln konnte, war die CSD-Demo in der Metropole vor zwei Jahren überraschend von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen worden (queer.de berichtete). Ein Jahr später wiederholten sich die Szenen beim traditionellen Trans-Pride in der Vorwoche (queer.de berichtete) und dann beim eigentlichen CSD (queer.de berichtete). Dabei ging die Polizei auch nachts noch gegen Veranstaltungen vor.


Im letzten Jahr ging die Polizei auch gegen Teilnehmer des Trans-Pride vor

Auch in anderen Regionen der Türkei gab es zuletzt teilweise Verbote von Demonstrationen zum CSD oder zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, oft gegen den Willen der Stadt- oder Bezirksregierung durchgesetzt vom jeweiligen Gouverneur aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Das Amt umfasst auch die Verantwortung über die Sicherheitsbehörden.

Allein im letzten Jahr waren in Istanbul über 30 CSD-Teilnehmer vorübergehend und teilweise über Nacht festgenommen worden, darunter der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke samt ihrem Büroleiter und einem Vertreter der Grünen Jugend.

LGBTI aus dem In- und Ausland wollen dennoch demonstrieren

Mit Spannung und Sorge fragen sich Politiker und Aktivisten weltweit, wie das zunehmend repressive Erdogan-Regime in diesem Jahr mit den Teilnehmern des CSD und des Trans-Pride, der diesmal Anfang Juli stattfinden soll, umgehen wird. In den letzten Wochen konnte u.a. ein CSD in Mersin ungestört abgehalten werden, wie allerdings auch im Vorjahr. Zugleich waren in den letzten Monaten immer wieder vereinzelte LGBTI-Aktivisten wegen allgemeiner oppositioneller Handlungen in Haft gekommen (queer.de berichtete, weitere Meldungen).


Terry Reintke bei ihrer Festnahme im letzten Jahr

Unterstützung aus dem Ausland bekommen die türkischen LGBTI weiterhin. So reist Terry Reintke auch in diesem Jahr zum Pride, als Abgesandte der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zu LGBTI-Rechten. "Am Sonntag möchte ich für eine Türkei auf die Straße gehen, die Menschenrechte respektiert und in der LGBTI-Menschen ungestört sie selbst sein können", schrieb sie am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Die Veranstalter der 15. "Marsch des Stolzes" im Rahmen des bereits 25. Prides in Istanbuls kündigten wie erwartet am Samstagnachmittag an, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. Man hoffe, dass die Verantwortlichen ihrer Verpflichtung nachkommen, die friedlichen Teilnehmer zu schützen, statt sie anzugreifen, heißt es in der Stellungnahme. Man sei anders als Rechtsextreme Teil der Gesellschaft. Wie in den Vorjahren endet die Stellungnahme mit einer klaren Ansage: "Wir sind hier, wir werden nicht weg gehen." (nb)



#1 andreAnonym
#2 FinnAnonym
  • 24.06.2017, 19:25h
  • Die Türkei gehört nicht zu Europa!

    Weder politisch, noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich, noch kulturell, noch geographisch.

    Nein, die Türkei gehört nicht zu Europa!!

    Punkt.
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#3 YannickAnonym
#4 goddamn liberalAnonym
#5 Patroklos
#6 YannickAnonym