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Bundestagswahl 2017

Martin Schulz: Kein Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung

Der SPD-Kanzlerkandidat verpflichtet sich in seiner Rede beim Bundesparteitag: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."


Martin Schulz am Sonntagmittag während seiner Rede auf dem Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle

Zu Update springen: Ehe für alle in Wahlprogramm nicht Koalitionsbedingung (17:27h)

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich am Sonntag beim Bundesparteitag in Dortmund erstmals zur Ehe für alle als Bedingung für eine zukünftige Koalition bekannt. "Familie, die wir stärken wollen, das ist nicht nur Vater, Mutter, Kind", leitete der Parteivorsitzende eine entsprechende Passage in seiner Rede ein.

"Familie, das ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Und dazu gehören alle Lebensformen, für die Menschen sich entscheiden. Dazu gehören auch homosexuelle Paare", so Schulz. "Und deshalb eine klare Ansage an alle: Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Regierung durchsetzen. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er unter großem Applaus.

Schulz hatte in seinen Reden seit der Ernennung zum Kanzlerkandidaten im Frühjahr das Thema Ehe-Öffnung nicht immer angesprochen und wenn, dann bisher lediglich mit der Stärke der SPD verknüpft: "Mit mir als Kanzler wird es die Ehe für alle geben", sagte er etwa vor zwei Wochen bei einem Landesparteitag (queer.de berichtete).

Der Druck auf die SPD in der Frage hatte zugenommen, weil sie in der bisherigen Koalition mit der Union deren Blockade der Ehe für alle mitträgt, trotz eines Gleichstellungsversprechens vor der letzten Bundestagswahl. Erst am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestags Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat zur Ehe für alle mit den Stimmen der Regierungsparteien erneut vertagt (queer.de berichtete).

Am Samstag hatte bereits Bundesjustizminister und SPD-Vorstand Heiko Maas gegenüber der dpa gesagt: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist" (queer.de berichtete). Auch hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview betont: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um" (queer.de berichtete).

Versprechen bislang nicht schriftlich

Bei dem Parteitag will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen, das 72-seitige Papier mit dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!" (PDF) enthält u.a. die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes, einen Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine (bereits im Koalitionsvertrag mit der Union versprochene und nicht umgesetzte) Reform des Transsexuellengesetzes (queer.de berichtete).


Die Jusos-Vorsitzende Johanna Ueckermann beklagte am Sonntag in ihrer direkt vor Martin Schulz platzierten Rede, sie habe es "satt, dass Angela Merkels Bauchgefühl mehr zählt als was eigentlich gerecht ist". Auch ansonsten habe ihre Generation genug von Merkel.

Zur Ehe für alle heißt es: "Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein." Die Forderung ist allerdings schon seit Jahren Beschlusslage der Partei und fand sich bereits vor vier Jahren im Wahlprogramm: "Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hatte daher zum Wahl-Parteitag in diesem Jahr einen zusätzlichen Antrag eingebracht, um die Ehe für alle verbindlich zu machen: "Wir fordern, dass ein zukünftiger Koalitionsvertrag im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht mehr ohne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und dadurch auch dem gleichberechtigten Volladoptionsrecht abgeschlossen wird", heißt es darin. Die Antragskommission setzte den Antrag allerdings ans Ende des Antragsbuches (PDF) und empfahl Nichtbefassung (queer.de berichtete). Die Abstimmung erfolgt am Nachmittag.

Beck fordert Ehe für alle jetzt

Als erste Partei hatten die Grünen am vergangenen Wochenende beschlossen, sich ohne die Ehe für alle an keiner Bundesregierung zu beteiligen (queer.de berichtete). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich am Samstag gegenüber der "WAZ" ebenfalls für eine solche Koalitionsbedingung aus (queer.de berichtete).

"Herr Schulz sollte jetzt handeln statt es mit neuen Versprechen zu versuchen", kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Sonntag die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten. "Wer soll der SPD nach ihrem 2013-er-Versprechen '100 % Gleichstellung – nur mit uns!' ihre neuerlichen Versprechnungen bei der Ehe noch glauben?" Die SPD solle die Ehe noch in der nächsten Woche im Bundestag durchsetzen: "Am Mittwoch ist die letzte Chance dafür im Rechtsausschuss." (nb)

 Update  17.28h: Ehe für alle nicht als Koalitionsfrage in Wahlprogramm

Der SPD-Parteitag hat am Sonntagnachmittag das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen, das auch die Forderung nach einer Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare umfasst. Der Antrag von SPDqueer, der die Ehe für alle als klare Bedingung für einen Koalitionsvertrag fordert, wurde hingegen vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesen. Die Delegierten folgten damit einer geänderten Empfehlung der Antragskommission, die ursprünglich eine "Nichtbefassung" angeraten hatte.

Damit kann der Parteivorstand über das weitere Schicksal des Antrags und seines Inhalts frei entscheiden. Die SPDqueer wertet den Beschluss als Erfolg: Man sehe den Antrag im Vorstand "in guten Händen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesvorsitzenden Petra Nowacki. "Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird in eine Reihe von Bedingungen eingearbeitet werden, die für eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbar sind." Eine solche Bedingung erhalte durch die Vorlage "denselben Status wie ein Parteitagsbeschluss."

Insgesamt zeigte sich die SPDqueer "stolz und glücklich, dass die SPD klare Kante zeigt. Daher freuen wir uns auf einen Wahlkampf mit und für unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz." Nach dessen Rede auch als Parteivorsitzender sei "klar, dass die SPD in keine Koalition eintreten wird, die die Öffnung der Ehe nicht umsetzt (…) Noch einmal wird die SPD hier nicht nachgeben."

Wöchentliche Umfrage

» Beeinflusst es deine Wahlentscheidung, wenn eine Partei die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung macht?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.06.2017 bis 26.06.2017


#1 PhilipAnonym
  • 25.06.2017, 13:30h
  • Hohle Wahlkampfphrasen. Wenn der SPD die Ehe für alle wirklich am Herzen läge, würde man sie schon jetzt zusammen mit den Stimmen von Linken und Grünen beschließen.

    Die SPD verwundert mich sowieso schon seit einiger Zeit. Beschweren sich über Dinge, die man entweder selbst auf den Weg gebracht hat (Agenda 2010, Steuersekungen für Reiche), oder die man schon seit Jahren hätte ändern können.
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#2 Paulus46Anonym
  • 25.06.2017, 13:31h
  • Es ist gut und richtig, wenn neben den Grünen, der Linkspartei, der FDP auch die SPD ein so eindeutiges und lautes Wahlversprechen durch Heiko Maas, durch Hubertus Heil und nunmehr auch auf dem Parteitag durch Martin Schulz abgeben.

    Im Herbst werden wir dann sehen, WAS das Wahlversprechen der jeweiligen Partei wert ist, die mit Merkel "ins Bett steigt".

    Wenn es erneut nach den Bundestagswahlen nicht zu einer Umsetzung der Ehe für alle kommt, möchte ich nicht Parteivertreter des Koalitionspartners der CDU sein, das wird dann richtig hässlich und schlimm in Medien/im Internet werden, da gehe ich jede Wette. Wer auch immer mit Merkel regiert, sollte die Ehe für alle umsetzen, oder er/sie wird medial "gesteinigt/geteert und gelyncht".
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#3 Steffen HertzAnonym
  • 25.06.2017, 13:50h
  • Antwort auf #1 von Philip
  • Nicht nur in der Ehe, auch in Regierungskoalitionen gilt Treue und Verlässlichkeit als wichtiger Wert.

    Deine Stellungnahme zeigt nur auf, wie Grüne und "Linke" derzeit Lesben, Schwule und die Ehe für Alle instrumentalisieren wollen, um das Regierungsbündnis zu sprengen.

    Auf so eine Ehe für Alle haben die Mehrzahl der Lesben und Schwulen vermutlich keine Lust. Die drei Monate wird man ja wohl noch warten können.
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#4 Sukram712Anonym
  • 25.06.2017, 13:58h
  • Antwort auf #1 von Philip
  • Die SPD ist mit CDU/CSU in einer Koalition, weil die mehr Leute gewählt haben.
    Auch du und ich müssen einsehen, dass die SPD nicht mal eben mit der Opposition zusammen was beschließen kann. ;)

    Sogar die Union hat den Mindestlohn und die Anschaffung der Makler-Provisionen mitbeschlossen. Das machen die zukünftig nur, wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten. Anders kann man nicht reagieren. Das ist leider so. :)
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#5 MartinEdenProfil
  • 25.06.2017, 14:00hNürnberg
  • Versprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Ich halte Herrn Schulz's Plädoyer für die "Ehe für alle" für verlogen. Ehe für alle ermöglicht vielleicht Geschwisterehen, das uneingeschränkte Adoptionsrecht ist damit nicht zwangsweise gegeben.

    Schulz kann leicht versprechen, dass es mit ihm als Kanzler die volle Homo-Ehe gibt, denn er wird das nie werden. Merkel IV bringt dann wieder ihr "Bauchgefühl" zur Sprache und Schulz knickt ein oder wird durch einen anderen SPDler ersetzt. Maas wird bedauern und vertrösten. Die Jusos werden protestieren, dazu sind sie da und zu sonst nichts. SPDqueer wird belächelt und es wird sich entwickeln wie mit dem gebrochenen Gleichstellungsversprechen und Deutschland gerät noch mehr in's gesellschaftspolitische Hintertreffen:

    Ganz Nord- und Westeuropa mit erzkatholischen Staaten, die USA und sogar Schwellenländer haben die vollwertige Homo-Ehe längst. Wir sind aber auch selbst schuld, weil wir uns gerne zurücklehnen statt die Initiative zu ergreifen. Auf die Straße gehen wir in verrückten Klamotten beim CSD, dessen ursprüngliche Bedeutung kaum einer mehr kennt oder sich damit identifiziert; nein, es geht darum, seine Extrovertiertheit an einem Tag im Jahr auszuleben. Wer damit zufrieden ist, ist zu beneiden.
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#6 Patroklos
  • 25.06.2017, 14:01h
  • "die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes..."

    Die wird niemals kommen und das ist auch gut so. Mit der Union ist das auch nicht zu machen!
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#7 axelschwarz
#8 axelschwarz
#9 leERtASte_
  • 25.06.2017, 14:29h
  • Gute und wichtige Ansage! Wenn eben auch im Moment nur eine Ansage im Wahlkampf.

    Also jetzt am Nachmittag auch im Wahlprogramm so beschließen als Koalitionsbedingung. Den Antrag gibt es ja.
    Erst dann ist es ein ernsthaftes Zeichen.
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#10 herve64Profil
  • 25.06.2017, 14:44hMünchen
  • Und abermals dreht sich die Gebetsmühle des Juniorpartners innerhalb der großen Koalition, und täglich grüßt ein anderes Sozen-Murmeltier damit.

    Gebt es auf, SPD: das Vertrauen habt Ihr Euch verspielt und durch ständiges Wiederkäuen erreicht Ihr das auch nicht mehr zurück.

    Abgesehen davon werdet Ihr bei den nächsten Koalitionsverhandlungen sowieso keine Rolle mehr spielen.
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