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Bundestagswahl 2017

Seehofer: Ehe für alle aus Parteipolitik heraushalten

Der CSU-Chef hat am Montag Forderungen nach einer Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zurückgewiesen – die Begründung sorgt für Spott.


Die Wahlkampf-Initiative der übrigen Parteien für eine Ehe für alle scheint die Union in Erklärungsnöte zu bringen (Bild: Harald Bischoff / wikipedia)

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Forderungen von Oppositionsparteien, die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare müssten Teil des nächsten Koalitionsvertrags werden, laut dpa-Angaben "bedauert".

"Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen", sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er bedauere die Forderungen sehr, da aus seiner Sicht so "höchstpersönliche Entscheidungen" nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten. Auch meinte er laut der Nachrichtenagentur, alle Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare seien im Grunde bereits beseitigt worden. Ein Adoptionsrecht für die Paare lehne man aber ab – das sei "schon eine sehr stabile Grundsatzposition", so Seehofer.

Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner viel beachteten Rede beim Parteitag in Dortmund erstmals kämpferisch versprochen, keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der die Ehe für alle nicht enthalte (queer.de berichtete). Zuvor hatten die Grünen diese Bestimmung in ihr Wahlprogramm aufgenommen (queer.de berichtete) und sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner für einen entsprechenden Schritt ausgesprochen (queer.de berichtete).

Spott von Volker Beck

"Seehofers Äußerungen zur Ehe für alle sind der Brüller", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck am Montag die dpa-Meldung. Schließlich verhindere die Union die Ehe für alle seit 2005 aus parteipolitischen Gründen.

"Wenn Seehofer die Parteipolitik bei diesem Thema heraushalten will, gibt es nur eins: Frau Merkel, Herr Seehofer, behandeln sie die Frage als Gewissensfrage und geben sie Abstimmung frei. Dann können wir noch am 30.6. abstimmen!" Beck bezog sich damit auf Gesetzesanträge von Grünen, Linken und Bundesrat, die von Union und SPD im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt werden, um eine finale Lesung im Bundestag zu verhindern (queer.de berichtete). Am Freitag tagt das Parlament zum letzten Mal vor der Bundestagswahl.

Gebe es hier keine Bewegung mehr vor der Wahl, sei "das Gerede von einer 'höchstpersönlichen Entscheidung' eine glatte Lüge und pure Heuchelei", so Beck. "Genau dies hat die Unionsführung bisher verweigert und damit diese Frage zu einer parteipolitischen gemacht."

CSU-Programm betonte gerade erst die "klassische Familie"

Die CDU hatte erst in der letzten Woche ihre Ablehnung der Ehe für alle in einer Debatte im bayerischen Landtag bekräftigt – die Gleichstellung im Ehe-Recht sei "einfach nicht notwendig", sagte ein Abgeordneter (queer.de berichtete).

Laut dpa verwies Seehofer am Montag auf das im letzten November verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei, das eine "verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort" auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben habe. Das Programm hält fest, es verdiene "Anerkennung", dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden, und lehnt eine Diskriminierung der Paare ab.

Das Dokument definiert aber zugleich das "Leitbild von Ehe und Familie" als Verbindung aus Mann und Frau samt eventuellem Nachwuchs und lehnt "jegliche Relativierungsversuche" des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie ab. Das Papier war in Kritik geraten, weil es in AfD-Sprech zudem "Gender-Ideologie und Frühsexualisierung" an Schulen ablehnt (queer.de berichtete). (nb)



#1 CSU raus aus BundAnonym
  • 26.06.2017, 13:25h
  • Und das aus dem Mund eines Ehebrechers mit - in der Diktion seiner Wahlklientel! - einem "Bastard" als Kind. Das gibt's in Deutschland echt nur noch bei den Bauern in Bayern.
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#2 goldsteinerProfil
  • 26.06.2017, 13:28hNeusäß
  • Naja, wenn Herr Seehofer die Frage der Eheöffnung als "höchstpersönliche Entscheidung" bezeichnet, so kann es nur konsequent sein, wenn er diese, wie von Volker Beck gefordert, am 30.06. zur freien, ungebundenen Abstimmung bringt.
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#3 AFD-WatchAnonym
  • 26.06.2017, 13:31h
  • ""Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen", sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. "

    Übersetzung: "Verdammt, jetzt fliegt es doch auf, dass die "Homo-Ehe" eben nicht das ist, was die Mehrheit in Deutschland glaubt. Nach 16 Jahren "Gesprächsbedarf" können wir das Thema nicht weiter aussitzen".


    "Er bedauere die Forderungen sehr, da aus seiner Sicht so "höchstpersönliche Entscheidungen" nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten."

    Da kann sich die CSU an die eigene Nase (oder an die Stirn) packen, denn das trifft sie wie ein Bumerang. Wer hat denn die Blockade zum Teil seiner Parteipolitik gemacht, Herr Seehofer?!

    Der CSU geht wohl der Arsch auf Grundeis. Entweder muss sie nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen nachgeben und zugleich vor der Wahl ihren Wählen versprechen es nicht zu tun, oder aber sie muss das Thema zur Abstimmung freigeben, wird aber Angst haben, dass sie Stimmen an die AFD verliert, wenn CDU-ler vom Konsens abweichen.
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#4 Svetlana LAnonym
  • 26.06.2017, 13:43h
  • "... alle Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare seien im Grunde bereits beseitigt worden. Ein Adoptionsrecht für die Paare lehne man aber ab..."

    Demnach bestimmt also derjenige, der diskriminiert ob er diskriminiert oder nicht - wieder mal ein echter Seehofer!

    Alles, was Seehofer von sich gegeben hat dürfte eigentlich nur auf eins hinauslaufen: Freigabe der Abstimmung völlig frei von parteipolitischen Vorgaben!
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#5 Paulus46Anonym
  • 26.06.2017, 13:45h
  • Der Spruch von Seehofer ist natürlich "der Hammer", da hat Volker Beck Recht. Wenn es für Seehofer eine hochstpersönliche Entscheidung ist, dann sollte die Abstimmung darüber FREI gegeben werden und den Abgeordneten der CDU und CSU frei gestellt sein - ohne Fraktionszwang. Aber das verhindern Kauder/Seehofer bekanntlich seit Jahren und bestehen auf Fraktionszwang bei CDU/CSU.

    Der Grund dafür ist, dass bei freier Abstimmung wohl neben den grünen, linken, sozialdemoikratischen und liberalen Abgeordneten auch eine Reihe konservativer CDU-Abgeordneter wie Jens Spahn, Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak, Peter Altmaier, usw. der Ehe für alle zustimmen würden.

    Längst ist das Thema nämlich bis Tief in die Reihen der CDU vorgedrungen und wird nicht mehr so einheitlich ablehnend gesehen, wie es Seehofer gerne hätte. Selbst ein Bernd Fabritius von der CSU bekundete bereits, das er die Ehe für alle befürworte. Würde es bei CDU/CSU eine FREIE Abstimmung geben, würden eine ganze Reihe der Abgeordneten aus der CDU/CSU mit den Grünen, Linken, SPD und FDP stimmen. Die Zeiten nämlich, wo die CDU geschlossen, gegen die Ehe für alle war, sind nämlich vorbei.
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#6 ArchäologeAnonym
  • 26.06.2017, 14:18h
  • Von der Parteipolitik trennen? Warum auch nicht! Heben wir den sowieso verfassungswidrigen Fraktionszwang auf und lassen die Abgeordneten individuell abstimmen. Mit der aktuellen rötlich-rot-grünen Mehrheit im Bundestag käme die Eheöffnung schon jetzt glatt durch, sogar ohne die einzelnen Unionsabgeordneten, die ebenfalls dafür sind ...
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#7 MartinEdenProfil
  • 26.06.2017, 14:22hNürnberg
  • Ein Adoptionsrecht für die Paare lehne man aber ab das sei "schon eine sehr stabile Grundsatzposition", so Seehofer. Mir ist schon klar, dass Seehofer das ablehnt, wenn laut Polizeistatistik jeden drittenTag ein Kind an Vernachlässigung oder schlichter Tötung unter der Ägide ganz normaler Eltern um's Leben kommt.
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#8 Genau derAnonym
  • 26.06.2017, 14:24h
  • "Leitbild von Ehe und Familie,.. usw." gerade von Horsti müssen immer wieder so einfältige und dumme Sätze kommen. Ein Mann, der zum zweiten Mal verheiratet ist, mit einer Konkubine ein Kind hat, sollte den Ball ganz flach halten. Hat denn das Kind seiner Liebhaberin den Vater ständig an seiner Seite? Wie verlogen und wie bigott ist doch die CSU, zusammen mit der ebenso homophoben, menschenverachtenden, undemokratischen, vor allem unchristlichen CSU.
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#9 Simon HAnonym
  • 26.06.2017, 14:43h
  • Wenn Horst Seehofer die Parteipolitik aus dem Thema raushalten will, soll er sich auch an seine eigenen Worte halten.

    Welche Parteien blockieren denn laufend eine seriöse Abstimmung im Bundestag? CDU und CSU. Zwar mit wechselnder Unterstützung von SPD und FDP, aber würde die Union die Parteipolitik aus diesem Thema raushalten und stattdessen endlich den Bundestag abstimmen lassen, hätten wir ein klares Bundestagsvotum.

    Das bedeutet nun mal Demokratie. Das Ergebnis muss nicht jedem gefallen, aber wenn die Exekutive ständig die Legislative außer Kraft setzt, zerstört das langfristig das Vertrauen in die Demokratie.
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#10 maaaaartinAnonym
  • 26.06.2017, 15:26h
  • herr seehhofers ganz persönliche entscheidungen und die werte, die er beim thema ehe lebt, kennt man ja aus den schlagzeilen. dem ist der schutz der ehe so viel wert, dass er die mutter seines unehelichen kindes knallhart abserviert hat, als das bekannt wurde.... bestimmt hatte er dabei nur das wohl des kindes im sinn...
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