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Anhörung zum Hochzeitstorten-Streit angekündigt

USA: Supreme Court stärkt Rechte von Regenbogenfamilien

Das Höchstgericht gibt lesbischen Paaren in Arkansas das Recht, gemeinsam auf Geburtsurkunden genannt zu werden. Aber auch Homo-Hasser bekommen am Gericht mehr Gehör.


Der Supreme Court mit Sitz in Washington sorgte am Montag mit einigen Entscheidungen für Aufsehen

Auf den Tag genau zwei Jahre nach der von ihm durchgesetzen landesweiten Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare hat der amerikanische Supreme Court das Recht der Paare, wie heterosexuelle Eheleute behandelt zu werden, gegen einen Bundesstaat verteidigt.

Ohne Anhörung entschied das Gericht, Arkansas müsse bei Geburtsurkunden heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare gleich behandeln. Es gab damit zwei lesbischen Paaren recht, die zunächst beim Supreme Court des Bundesstaates mit der Klage gescheitert waren, jeweils gemeinsam als Eltern in die Geburtsurkunde ihrer Kinder aufgenommen zu werden.

Die Kinder waren durch eine anonyme Samenspende geboren worden. Die zuständige Gesundheitsbehörde von Arkansas hatte sich zunächst geweigert, die Dokumente auszustellen – obwohl sie es bei heterosexuellen Eheleuten erlaubt, dass nicht der biologische Vater, sondern der Ehemann der Mutter in die Urkunden eingetragen wird. Bereits in erster Instanz hatten die beiden klagenden Paare, Marisa und Terrah Pavan sowie Leigh und Jana Jacobs, recht bekommen, der Staat war aber in Berufung gegangen.

Der Supreme Court berief sich in seinem Urteil, das eine Gleichbehandlung der hetero- und homosexuellen Paare einforderte, auf sein Urteil von vor zwei Jahren und hob die Entscheidung des regionalen Supreme Courts auf. Die Entscheidung, die vor allem den Kindern eine bessere rechtliche Absicherung bringt, dürfte auch für andere, größtenteils republikanisch regierte Staaten interessant sein, die weiterhin versuchen, gleichgeschlechtliche Paare in Einzelfragen anders zu behandeln als heterosexuelle Eheleute.

Die Entscheidung ist aber auch für einen Supreme Court im Wandel interessant. Drei Richter schrieben eine abweichende Meinung, zwei von ihnen hatten schon gegen die Ehe-Öffnung gestimmt. Die dritte stammt von Neil Gorsuch, der im Februar von US-Präsident Donald Trump als Ersatz für den verstorbenen Höchstrichter Antonin Scalia nominiert worden war (queer.de berichtete).

Gericht hört Rechtsstreit um verweigerte Hochzeitstorte für schwules Paar

Das Urteil zu den Paaren aus Arkansas kam für alle Prozessbeteiligten überraschend, die für Montag mit der Ankündigung eines Anhörungstermins gerechnet hatten. Genauso überraschend hat der Supreme Court angekündigt, in einem anderen Fall im Herbst eine Anhörung durchzuführen und sich um die umkämpfte Frage zu kümmern, ob Menschen Dienstleistungen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen ablehnen dürfen.

Im vorliegenden Fall hatte sich Jack Phillips, der Besitzer des Masterpiece Cakeshop in Lakewood in Colorado, bereits erfolglos durch alle Instanzen geklagt im Versuch, sich gegen eine Verurteilung durch die Antidiskriminierungsbehörde zu wehren. Diese wertete es als ungesetzliche Diskriminierung, dass er sich geweigert hatte, für ein schwules Paar eine Hochzeitstorte zu backen (queer.de berichtete).

Unterstützt wird der Konditor von der US-Gruppe "Alliance for defending freedom", die zunehmend in den USA, aber auch Europa, versucht, vermeintliche Rechte von Christen durchzusetzen. Der Streit um "religiöse Freiheiten" hatte sich u.a. mit homophoben Konditoren oder Standesbeamten zu einem kleinen Kulturkampf in den USA entwickelt; einige Bundesstaaten erließen zuletzt sogenannte Gesetze zur "Religionsfreiheit", mit denen sie religiös begründete Diskriminierung etwa für Kleinunternehmen erlaubten. Auch US-Präsident Donald Trump erließ kürzlich ein Dekret zu "religous freedom", das allerdings nicht die von LGBTI-Aktivisten befürchtete "Lizenz zum Diskriminieren" enthielt (queer.de berichtete).


Neil Gorsuch (r.) ist seit April im Amt. Spekulationen in US-Medien zufolge könnte der liberale Richter Anthony Kennedy vor einem Rücktritt stehen und Trump die Ernennung eines weiteren konservativen Richters ermöglichen

In den letzten Jahren hatte es der Supreme Court abgelehnt, Fälle wie die des Bäckers aus Colorado zu hören. US-Medien spekulierten, Trumps Richter Neil Gorsuch könne bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Er hatte als Richter am 10. Berufungsgericht mit Sitz in Denver mehrfach im Sinne "religiöser Freiheiten" entschieden, etwa für Firmen, die ihren Mitarbeiterinnen Krankenversicherungen verweigern wollten, die die Kosten für die Anti-Baby-Pille oder eine Abtreibung übernehmen (queer.de berichtete).

Am Montag gab der Supreme Court zudem die umstrittene Entscheidung bekannt, die von Trump erlassenen Einreiseverbote bis zu einer Anhörung im März teilweise wieder in Kraft zu setzen. In einem weiteren von der "Alliance Defending Freedom" vor den Supreme Court gebrachten Fall entschieden die Richter mit sieben zu zwei Stimmen, dass ein Bundesstaat Religionsgemeinschaften nicht von staatlichen Fördermitteln ausschließen darf, wenn die Projekte keine religiöse Zielsetzung haben. Im vorliegenden Fall ging es um Mittel zur Sanierung von Spielplätzen. 39 Bundesstaaten verbieten es, Steuermittel in kirchliche Einrichtungen zu stecken. (nb)



#1 Patroklos
  • 26.06.2017, 21:02h
  • Gut, daß der Supreme Court Arkansas, in dem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Gouverneuer gewesen ist, gemaßregelt wurde und das lesbische Paar Recht bekam!
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#2 Schwule gegen ZensurAnonym
  • 26.06.2017, 22:26h
  • Die einen wollen der CDU die Teilnahme am CSD verbieten, die anderen wollen keine Torten abgeben... Wo ist das Problem? Kann ja jeder so machen wie er will.
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#3 TortenCDUAnonym
  • 27.06.2017, 08:03h
  • Antwort auf #2 von Schwule gegen Zensur
  • Es besteht kein Unterschied zwischen CDU und dem bockigen Torten-Bäcker.

    Beide kämpfen aktiv gegen echte Gleichbehandlung der Menschen.

    Der CDU muss man dabei sogar noch zu lasten legen, dass sie es nicht als Einzelperson (wie der Bäcker) tut, sondern unter Bildung einer Vereinigung. Im Strafrecht würde sowas extra bestraft ("Bildung einer kasperischen Vereinigung" oder "Bandenmäßiger Blabla")

    Hast du auch immer den Schul-Bully zu deinen Kindergeburtstagen eingeladen, um dich verkloppen zu lassen?

    CSD sind politische Veranstaltungen. Akteure mit politischen Ansichten, die denen des Veranstalters widersprechen, kann man aussperren. Oder hast du schonmal gesehen, dass die AfD Syrische Kinder zu ihren Pegida-Demos geladen hat?

    Die CDU kann ja eine eigene Demo für Alle machen... oh wait....
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