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Bundestagswahl 2017

Ehe für alle: Merkel kann sich plötzlich eine freie Abstimmung vorstellen

Die Bundeskanzlerin betonte unter dem Druck ihrer möglichen Koalitionspartner, die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare sei eine Gewissensentscheidung.


Angela Merkel am Montagabend in Berlin in der SPD-Farbe rot. Ein Video-Mitschnitt der "Brigitte"-Veranstaltung ist weiter unten eingefügt.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel ist am Montag überraschend vom kompromisslosen Nein der Union zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare abgerückt – einen Tag nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund versprochen hatte, keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle mehr zu unterzeichnen (queer.de berichtete). Auch die beiden anderen möglichen Koalitionspartner der Union machten im beginnenden Wahlkampf Druck: Die Grünen hatten sie als Koalitionsbedingung in ihrem Wahlprogramm festgehalten, FDP-Chef Christian Lindner hatte einen entsprechenden Schritt angekündigt. Auch die Linke fordert die Ehe-Öffnung, die AfD lehnt sie hingegen ab.

Auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" im Berliner Maxim-Gorki-Theater sagte Merkel am Montagabend auf eine Frage aus dem Publikum zur Debatte um die Ehe für alle, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht". Damit deutete sie erstmals an, dass Abgeordnete einer Bundesregierung mit Unions-Beteiligung bei einer zukünftige Abstimmung im Bundestag zu der Frage frei abstimmen könnten – aktuell und vermutlich im nächsten Bundestag gebe es so wohl eine Mehrheit für eine (einfachgesetzliche) Ehe-Öffung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur habe Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Seehofer hatte am Morgen vor einer Sitzung des CSU-Vorstands allerdings "bedauert", dass die SPD die Forderung aufgestellt habe. Die Debatte um die Ehe-Öffnung betreffe "höchstpersönliche Entscheidungen" und sollte nicht Teil einer Parteipolitik werden. Er sprach sich dabei auch inhaltlich gegen die Ehe-Öffnung aus; Lebenspartnerschaften seien bereits weitgehend der Ehe gleichgestellt und beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht habe die CSU in ihrer Ablehnung "eine sehr stabile Grundsatzposition" (queer.de berichtete).

Plötzliche Wende der Kanzlerin?

Erst Ende März war Martin Schulz bei einem Koalitionsgipfel mit einem Vorstoß zur Ehe für alle als gemeinschaftliches Projekt mit der Union bei Merkel abgeblitzt (queer.de berichtete). Noch in der letzten Woche hatten Union und SPD zudem erneut eine Beschlussfassung im Rechtsausschuss zu entsprechenden Gesetzentwürfen von Grünen, Linken und Bundesrat erneut vertagt (queer.de berichtete). Am Mittwoch steht das Thema noch einmal auf der Tagesordnung des Ausschusses; kommen die Entwürfe in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl, nicht mehr in das Plenum, verfallen sie.

Etwas überraschend äußerte auch Merkel am Montag laut dpa, sie sei "bekümmert", dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Es sei seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle. Sie wolle mit der CDU und der CSU "anders darauf reagieren".

Allerdings war das Thema in den vier Jahren, auch auf Druck der Opposition, immer wieder Gegenstand von Debatten im Bundestag. Nach einer größeren öffentlichen Diskussion über die Ehe-Öffnung nach entsprechenden Schritten in den USA und Irland im Sommer vor zwei Jahren hatten allerdings beide Parteien im folgenden Winter mit neuen Programmen reagiert, in der die Ehe erneut als Verbindung aus Mann und Frau definiert wurde.

Facebook / Brigitte | Der Mitschnitt der Brigitte-Diskussion. Der Abschnitt zur Ehe für alle findet sich bei ca. 1h20min.

Merkel sagte am Montag weiter: "Ich wünsche mir, dass trotz Wahlkampfs die Diskussion mit Respekt und Achtung geführt wird." So wünsche sie sich auch Achtung vor Menschen, die sich schwer mit der Frage tun und kirchlich gebunden seien. Zugleich berichtete sie laut dpa von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe.

Merkel sagte, sie habe das Paar noch nicht besucht. Aber wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne sie nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. Bisher hatte Merkel eine solche Episode nicht öffentlich erwähnt und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht klar abgelehnt, etwa in einer TV-Sendung zur Bundestagswahl vor vier Jahren (queer.de berichtete). Auch vor zwei Jahren hatte sie die Ehe-Öffnung bei einer Veranstaltung in einer Schule abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Gesellschaft noch nicht so weit sei (queer.de berichtete).

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen nach der Wahl?

Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe habe Merkel am Montag bereits bei einem Treffen des CDU-Vorstands von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Demnach sollten zur Ehe für alle nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Bundestags heraus Gruppenanträge gestellt werden. Die Abstimmung im Parlament wäre dann freigegeben und somit nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen

Mit den Äußerungen Merkels hat die jahrelange Debatte um die Ehe-Öffnung damit einen überraschenden Schwung bekommen. Viele Details sind aber unklar. So war es bislang Haltung der Union und in Folge auch der Bundesregierung, dass eine Ehe-Öffnung eine Grundgesetzänderung benötige. Die übrigen Parteien halten den Schritt, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, für überflüssig. (nb/pm)



#1 utjvjhvkvhkvAnonym
  • 26.06.2017, 22:55h
  • Cool, dann blockiert jetzt nur noch die SPD eine Gewissensentscheidung

    am 30. Juni im Bundestag.
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#2 Patroklos
#3 small
#4 trans_allianceProfil
  • 26.06.2017, 23:03h
  • .
    so lässt sich das Thema, noch in dieser Woche abstimmen und aus dem Wahlkampf rausschieben.

    Dann wollen wir mal abwarten, was bis Freitagabend so passieren wird...
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#5 johannbAnonym
  • 26.06.2017, 23:16h
  • So wünsche sie sich auch Respekt vor Menschen, die sich schwer mit der Frage tun und kirchlich gebunden seien...

    Menschen, die anderen Menschenrechte aberkennen... ich tu mich schwer, solche religiös geprägten Menschen für voll zu nehmen.....
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#6 gvjhjhhvhAnonym
  • 26.06.2017, 23:19h
  • Die SPD wird diese Steilvorlage ungenutzt lassen und der Union, die sich immer noch achso schwer tut, weiterhin die Füße lecken.

    Die SPD hat sowenig Durchsetzungswillen, dass sie es am 30. Juni noch nichtmals versuchen wird die Ehe für alle im Bundestag durchzusetzen.

    Die SPD wird die Chance verstreichen lassen. Die SPD ist eine schwache Partei.
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#7 tomtomAnonym
  • 26.06.2017, 23:25h
  • Und am Ende wird sie sich dafür feiern lassen, was sie für uns LGBT´s doch erreicht hat....Die Frau ist so ekelhaft......Ich hab Bauchschmerzen, gewekt von meinen Religiösen Gefühlen beim Gedanken daran, dass diese Frau weitere vier Jahre unsere Kanzlerin sein soll.....
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#8 Melanie88Anonym
  • 26.06.2017, 23:25h
  • Jetzt liegt der Ball bei der SPD, wenige Zentimeter vor der Torlinie.

    Wird die SPD am Freitag, 30. Juni im Bundestag die Ehe für alle durchsetzen?

    Ehrlich gesagt, ich glaub die Schulz-SPD ist einfach zu blöd um den Ball ins Tor zu schießen.
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#9 StevenGayAnonym
  • 26.06.2017, 23:28h
  • "Es sei seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle. "

    Also: entweder Frau Merkel will hier die SPD in ein schlechtes Licht rücken, oder aber der SPD scheint die Ehe-Öffnung wirklich relativ egal zu sein. Dass sie sich bis auf Phantomdebatten (auf denen man zuletzt ja zu hören bekam "wenn das nochmal Thema ist, müssen wir abstimmen wie wir dann abstimmen") eher in einer Abwartehaltung räkelte tendiere ich dazu, eher letzterem Glauben zu schenken.
    Ich bin gespannt, ob man das Thema nun endlich diese Woche noch "abhakt" und die Abstimmung frei gibt - oder das wirklich noch für den Wahlk(r)ampf aufschieben will. Letzteres wäre echt armselig.
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#10 TimonAnonym
  • 26.06.2017, 23:35h
  • Da sieht man wieder mal: es geht durchaus.

    Man muss nur hartnäckig genug bleiben und das Thema nicht wie die SPD gleich als erstes aufgeben.
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