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Ende der Blockade

Ehe für alle nimmt Langzeit-Hürde im Rechtsausschuss

SPD, Linke und Grüne machen den Weg zur Abstimmung frei. Der Gesetzentwurf des Bundesrats kann nun – voraussichtlich am Freitag – im Bundestag beschlossen werden.


Regebogenfarben auf dem Bundesadler (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Nach Jahren der Blockade durch Union und SPD hat die Ehe für alle am Mittwoch eine Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestags gefunden. Die Vorsitzende und Grünenpolitikerin Renate Künast twitterte kurz vor zehn Uhr aus den Beratungen, SPD, Grüne und Linke hätten in der Beschlussempfehlung für den Gesetzentwurf des Bundesrats gestimmt.

Aus der nicht-öffentlichen Tagung hieß es zudem, Vertreter der Union, die geschlossen gegen die Vorlage stimmten, hätten noch Gesprächsbedarf angemeldet und sich eine Expertenanhörung gewünscht – eine solche hatte der Ausschuss dabei schon im September 2015 abgehalten (Protokoll-PDF). Die CDU beklagte auch einen "Vertrauensbruch" der SPD und hält für die Ehe für alle weiter eine Verfassungsänderung für nötig.

Twitter / TSchipanski | Die CDU-Vertreter im Ausschuss sind über das Verhalten der SPD nicht amüsiert

Noch vor einer Woche hatten die Vertreter der Regierungsparteien die Entwürfe von Linken, Grünen und Bundesrat zum teilweise bereits 30. Mal vertagt. Noch vor Tagen sah es so aus, als würde die Ehe-Öffnung hier in dieser Legislaturperiode scheitern – eine Klage der Grünen in Karlsruhe, einen Beschluss des Ausschusses zu erzwingen, war auch erst in der letzten Woche gescheitert.

Nach der überraschenden Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montagabend, die Ehe-Öffnung als eine Gewissensfrage anzusehen, und der prompten Reaktion der SPD vom Dienstagmorgen, dann eben eine freie Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen, war der Weg nun überraschend frei.

Debatte und Abstimmung wohl am Freitag

Die Ehe für alle muss nun noch auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, wofür der Ältestenrat zuständig ist. Noch findet sich der Punkt dort nicht, dafür ist aktuell für Donnerstag auf Antrag der Grünen eine neue 60-minütige "Aktuelle Stunde zur parlamentarischen Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" hinzugekommen – eine Einigkeit zwischen den Fraktionen über die Ansetzung existiert aber noch nicht.

Die SPD geht von einer zweiten und dritten Lesung zur Ehe für alle am Freitag aus, dem letzten Tag vor der Sommerpause. Um die Ehe-Öffnung in der vorliegenden Form zu beschließen, reicht eine einfache Mehrheit aus – da auch Grüne und Linke für die Gleichstellung stimmen wollen, gilt diese als sicher.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag im ZDF, er wolle eine namentliche Abstimmung: "Damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht. Für die Union ist das ein Riesenproblem."

Twitter / Volker_Beck | Volker Beck twitterte diese Bilder aus dem Rechtsausschuss

Zwei Drittel bis drei Viertel der von Merkels Äußerung größtenteils überrumpelten Unions-Fraktion dürfte gegen die Ehe-Öffnung stimmen, berichteten ARD und dpa nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Zu den Gegnern zählt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). Er hatte vor der Sitzung von einem "Vertrauensbruch" der SPD gesprochen und es abgelehnt, dass die Union sich an der Ansetzung der Debatte beteiligt. Merkel genehmigte in der Sitzung aber den Abgeordneten eine freie Abstimmung zur eigentlichen Ehe-Öffnung, auch aus Bayern von der CSU-Führung kam eine entsprechende Zusage.

Unter anderem der schwule CDU-Politiker Jens Spahn will für die Ehe-Öffnung stimmen, sagte er am Morgen dem ARD-Morgenmagazin. Auch er beklagte einen "Vertrauensbruch" durch die SPD, verteidigte aber die Gleichstellung inhaltlich.

Ab 1. Oktober könnte geheiratet werden

Der Gesetzentwurf des Bundesrates (PDF, komplette Dokumentation auf der Webseite des Bundestags), 2015 eingebracht und beschlossen von einigen Landesregierungen mit diversen Beteiligungen von SPD, Grünen und Linken (queer.de berichtete), sieht die Ehe-Öffnung durch eine einfachgesetzliche Änderung des BGB vor. Die Ehe wird demnach "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen". Dadurch erhalten homosexuelle Paare auch erstmals das Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern.

Twitter / Petra_Sitte_MdB | Auch die Vertreter der Linken waren um 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus, um die Entscheidung pro Ehe-Öffnung zu ermöglichen

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, was bereits in der nächsten Sitzung am 7. Juli geschehen könnte – eine Mehrheit für einen Einspruch der Länderkammer ist nicht in Sicht. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.

Ab diesen Stichtag, rund 16 Jahre nach ihrer Einführung, können dann keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann dann zudem auf dem Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden – mit all ihren Rechten und Pflichten, u.a. im Steuerrecht, rückwirkend zum Datum der Eintragung der Lebenspartnerschaft. (nb)


Kurz nach der Entscheidung nutzte die AfD-Europaabgeordnete und Bundestags-Kandidatin Beatrix von Storch die Twitter-Aufmerksamkeit zum Begriff "Rechtsausschuss", um eine angebliche Heterophobie zu beklagen, weil Heteros keine Lebenspartnerschaft eingegen können. Durch die Einführung der Ehe für alle werden freilich alle Paare endlich gleich behandelt.

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#1 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 10:07h
  • Ein historischer Tag für Deutschland und Europa!

    Ich erwarte, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen zur Abstimmung antreten!

    Und ich hoffe, dass auch möglichst viele aus der Union sich nicht mehr den Fakten versperren und nicht mehr von Hass leiten lassen, sondern sich auf die Seite von Vernunft, Fakten und Argumenten stellen.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
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#2 JasperAnonym
  • 28.06.2017, 10:31h
  • Ein Sieg der Liebe, der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie und der Menschenrechte!

    Jetzt sollten möglichst bald auch die anderen wichtigen Themen angegangen werden:
    - Art. 3 GG
    - AGG ohne Ausnahmen
    - Verbot dieser lebensgefährlichen "Homo-Heilungs-Therapien"
    - mehr Aufklärung an Schulen
    - Reform des Transsexuellengesetzes
    - Asylrecht für verfolgte GLBTI
    - etc.
    - etc.
    - etc.
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#3 BaldwinProfil
  • 28.06.2017, 10:48hWuppertal
  • Die komplette Gleichstellung, in allen Lebensbereichen soll es also werden.
    Ohne faule Kompromisse oder Abstriche. Die Ehe wird geöffnet, die Eingetragene Lebenspartnerschaft dafür abgeschafft. Paare die sich in einer solchen befinden, können sich in eine Ehe umwandeln lassen oder weiterhin in einer ELP bleiben.

    Ich finde, das ist die allerbeste Lösung von allen! Nur noch ein paar Monate Diskriminierung im Ehe-Recht. Ist das schön!
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#4 niccinicciAnonym
  • 28.06.2017, 10:49h
  • auch wenn mir persönlich heirat sch...egal ist, geile aktion. für andere hat es eben bedeutung. besonders anzuerkennen noch die aktion von thomas oppermann, namentlich abstimmen zu wollen. muss ich wohl nochmal genau überlegen, wo meine kreuzchen am 24.9. gesetzt werden. hätte ich unserer opposition und mutti gar nicht zugetraut. ob die spiesser kauder und co jetzt wieder vom untergang des abendlandes sprechen?
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#5 stephan
  • 28.06.2017, 10:50h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja, es folgen einige historische Tage, die einen Sieg der Liebe, der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie und auch der Menschenrechte bedeuten. Und natürlich hast Du vollkommen recht: Es gibt weiter noch unendlich viel zu tun! Aber mit großem Schwung kann man dann all die von Dir aufgezählten Punkte angehen! Dieser historische Sieg der Vernunft reißt vielleicht nach weitere Mauern ein!
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#6 TuggerAnonym
  • 28.06.2017, 10:53h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Ein historischer Tag für Deutschland und Europa!"
    MMMMUUUAAAAA !!! LOL! Da wird die Rolle Deutschlands mal wieder maßlos überschätzt! ;-) Halb Europa ist Deutschland schon voran gegangen. Man sollte sich schämen dass es hier auf diese Art durchgedrückt werden muß ;-)
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#7 MatsAnonym
  • 28.06.2017, 10:53h
  • Bis auf eine schrille Minderheit ewiggestriger Realitätsverweigerer, religiöser Fanatiker und offen rechter Faschisten ist ja eine überwältigende Mehrheit der Bürger schon längst für die volle Gleichstellung.

    Da können die ganzen Hetzer aus Politik und Religion noch so sehr schäumen und giften - die Realität werden auch sie nicht verhindern können.

    Und ich muss gestehen:
    es erfüllt mich mit großer Freude, zu wissen, dass die ganzen Hetzer das noch erleben, wie die jetzt vor Wut schäumen und endgültig vom Hass zerfressen werden.
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#8 Carsten 90Anonym
  • 28.06.2017, 11:05h
  • Ich möchte nochmal den Grünen danken!

    Mit ihrem jahrelangen hartnäckigen Engagement und zuletzt der Klage vorm Bundes-Verfassungsgericht und der Aussage, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen. haben sie die anderen Parteien unter Druck gesetzt und die aktuelle rasante Entwicklung in Gang gesetzt.

    Die Grünen haben auf jeden Fall einen ganz großen Anteil an diesem Erfolg und ich hoffe, dass sie sich auch weiterhin so sehr für uns einsetzen und auch die anderen wichtigen Punkte (Art. 3 GG, AGG, Verbot von Konversions-Gehirnwäsche, bessere Aufklärung an Schulen, etc.) angehen! Man sieht ja, wie schnell Erfolge möglich sind, wenn man nur hartnäckig genug ist und auf Dingen besteht...
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#9 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 11:22h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja! Die Eheöffnung ist nur ein Schritt auf dem Weg zu voller Gleichstellung. Zwar ein sehr wichtiger, aber es gibt neben Paarprivilegien auch noch andere wichtige Punkte, wo es teilweise sogar um Menschenleben geht, wie beim Verbot dieser Gehirnwäsche-Therapien. Oder auch bei mehr Aufklärung, so dass endlich die Selbstmordrate unter Jugendlichen sinkt.

    Und natürlich ist auch ein besserer Schutz vor Diskriminierung im AGG und durch Art. 3 GG längst überfällig. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler Kindergärten und Krankenhäuser finanziert und nur weil die Kirche den Namen gibt um sich als barmherziger Samariter zu präsentieren, werden dann GLBTI entlassen. Das muss endlich ein Ende haben. Auch die Kirche steht nicht über dem Gesetz.

    Jetzt darf erst mal gefeiert werden, aber danach muss es mit diesen Punkten weitergehen.

    Ich kann nur allen Parteien, die unsere Stimmen haben wollen, raten, die aktuelle Dynamik zu nutzen und auch diese Punkte genauso zielstrebig und hartnäckig zu verfolgen.
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#10 Rosa SoliAnonym
  • 28.06.2017, 11:24h
  • Hätte mir vor einer Woche jemand erzählt, dass die SPD ganz am Ende der Wahlperiode ihr Versprechen noch umsetzt, der Union vor den Koffer schei**t und gemeinsame Sache mit Grünen und Linken macht, dann hätte ich einen Vogel gezeigt.

    Man muss ja wirklich anerkennen, dass sie sich das am Ende doch noch getraut hat, wenn auch durch eine "Verkettung glücklicher Umstände". Aber sie hat die Chance genutzt!

    Und nicht nur das. Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag stand, hat sie dafür gesorgt, dass 50.000 Urteile des § 175 pauschal aufgehoben werden - auch wenn sich die Union als "Beigeschmack" beim Schutzalter durchsetzen konnte.

    Unterm Strich muss ich sagen: Versprechen der Eheöffnung gehalten und sogar noch für etwas mehr gesorgt, was auch eine Herzensangelegenheit war.
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