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Showdown im Bundestag

Ehe-Öffnung am Freitag: Umkämpfte Debatte wohl schon um 8 Uhr

Während die Union noch einen Kampf um die Tagesordnung aufführt, beklagt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Parteipolitik" der SPD. Die Debatte um die Ehe für alle wird vorab auch in Talkshows geführt.


Im Bundestag könnte es am Freitagmorgen schon früh recht bunt zugehen. Der Screenshot vom Linken-Abgeordneten Harald Petzold zur Tagesordnung seiner Fraktion muss aber noch nicht das letzte Wort in der Sache sein.

Nach dem Ja-Wort des Rechtsausschusses vom Mittwochmorgen wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle wohl am Freitagmorgen als ersten Punkt der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung beraten. Das ist der aktuelle Stand der Planung, wie sie Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen derzeit verbreiten.

Demnach ist für acht Uhr eine Debatte von knapp unter 40 Minuten geplant, gefolgt von einer namentlichen Abstimmung. Über die Tagesordnung herrscht zwischen den Fraktionen weiter Streit; offenbar so stark, dass die Ansetzung der Debatte am Freitagmorgen durch einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgen muss, über den das Parlament abstimmt. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Unionsfraktion zugestandene freie Abstimmung gilt für das Gesetz selbst, nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber nicht für die Ansetzung der Debatte. Bereits im Rechtsausschuss hatte die SPD den Entwurf mit Stimmen von Grünen und Linken gegen eine geschlossene Union durchbringen müssen.

Für das Gesetz, das die Ehe-Definition durch eine Änderung des BGB ändert, braucht es eine einfache Mehrheit. SPD und Opposition kommen zusammen auf 320 von 630 Sitzen, zusammen mit einigen Stimmen aus der Union wäre die Ehe-Öffnung also auf einer recht sicheren Zielgeraden.

Twitter / JensZimmermann1

Allerdings befürchten Abgeordnete, dass eine noch geschlossen stimmende Union die Ansetzung der Debatte verhindern könnte. Die SPD-Fraktion hat alle Abgeordneten für 7.30 Uhr zu einem Zählappell in der Fraktionssitzung verpflichtet, auch Grüne und Linke haben eine Anwesenheit der gesamten Fraktion angeordnet. Um acht Uhr soll es dann voraussichtlich einen gemeinsamen Antrag zur Ansetzung als ersten Tagesordnungspunkt geben.

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung würden die Abgeordneten dann in die Sommerpause und den Wahlkampf gehen, das Gesetz zur nächsten Sitzung am 7. Juli zurück in den Bundesrat. Mehr zu dem weiteren Prozedere, der Vorgeschichte und dem Inhalt des Gesetzes in diesem Bericht.

Merkel lässt eigene Haltung offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich derweil am Mittwoch in einem neuen Interview mit der "Wirtschaftswoche" zum ersten Mal seit Montag öffentlich zur Debatte um die Ehe für alle geäußert. Am Montagabend hatte sie auf einer Veranstaltung erstmals gesagt, dass sie das Thema "eher als Gewissensentscheidung" ansehe, und damit eine Lawine ausgelöst: Die SPD kündigte am Dienstagmorgen an, noch in dieser Woche für den Gesetzentwurf des Bundesrats zu stimmen. Unter einigem Ärger der eigenen Fraktion sagte Merkel am Nachmittag dann, dass ihre Abgeordneten bei der Frage frei abstimmen dürften.

"Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", beklagte Merkel nun das Verhalten der SPD. "Das ist traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig", so Merkel, zumal es nicht um eine "gesetzliche Fußnote", sondern um Artikel 6 des Grundgesetzes gehe und um "eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft, berührt". Laut einem Vorabbericht ließ sie selbst offen, wie sie bei der Frage im Bundestag abstimmen würde.

Kundgebungen in Berlin und Köln geplant


Auf Facebook hat die Veranstaltung u.a. von Margot Schlönzke und Ryan Stecken schon über 1.000 Teilnehmer, die genaue Urheit ist noch unklar

Während der Bundestag drinnen debattiert, soll eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt noch einmal den Druck der Community zeigen. Eingeladen dazu haben das Bündnis Ehe für alle, Stuart Cameron (Stick & Stones), Ralph Ehrlich, Anna Bolika und die Szenegrößen Ryan Stecken und Margot Schlönzke, denen im letzten Jahr mit dem Andenken an die Opfer des Pulse eine große, verbindende Veranstaltung gelungen war. Inzwischen ist die Veranstaltung auf acht Uhr terminiert, analog zur wahrscheinlichen Zeit der Plenumsdebatte, und soll bis 14 Uhr in einer Feier fortgesetzt werden.

Der LSVD Berlin-Brandenburg lädt zudem zu einem Aktionstag für die Ehe für alle mit einer ganzen Reihe von Flaggenhissungen, u.a. um 9.30 Uhr an der Senatsverwaltung für Justiz mit dem grünen Senator Dirk Behrend und später mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) um 11 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz. Ab 11 Uhr zeigt auch die Hertha Flagge.

In Köln haben derweil der CSD und Szenebars rund um die Schaafenstraße zu einer Hochzeitsnacht ab 20 Uhr eingeladen, definiert als politische Kundgebung mit anschließender Party – wohl auch als Ersatz für das aus Wettergründen abgesagte Schaafenstraßenfest an diesem Wochenende.

TV-Debatten am Mittwoch und Donnerstag

Eine Voreinstimmung auf die Bundestagsdebatte bietet bereits am Mittwoch das Fernsehen: Die "phoenix Runde" lädt um 22.15 Uhr zum Talk unter dem Titel "Ehe für alle – Knickt die Union ein?"

"Hat Angela Merkel ein Wahlkampfthema geschickt abgeräumt? Warum ist die Ehe für alle so umstritten? Wie verändert sie unsere Gesellschaft?" Das sind die Fragen, die Anke Plättner mit ihren Gästen debattieren will.

Eingeladen hat sie den schwulen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der die Ehe für alle schon seit einigen Jahren versprochen hat, und den CSU-Politiker und Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer, der sich in Interviews gerade gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare stellte (queer.de berichtete). Die weiteren Gäste der Sendung, die um Mitternacht wiederholt wird: Annett Meiritz befasst sich für den "Spiegel" mit der Ehe für alle; Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, will eine Anerkennung für Homo-Paare, aber keine Ehe. Die Sendung wird um Mitternacht wiederholt.

Am Donnerstagabend um 22.15 Uhr lädt dann auch Maybritt Illner zum Talk "Scheidungsgrund: Ehe für alle – das Ende der Großen Koalition?"; das Thema ersetzt eine ursprünglich angekündigte Runde zum Vermächtnis von Helmut Kohl. Eine erste Gästeliste umfasst den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, die verpartnerte Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger und den Journalisten und Autor Robin Alexander. (nb)



#1 Patroklos
  • 28.06.2017, 18:09h
  • Der erste Sitzungshöhepunkt also gleich schon am Anfang! Mal sehen, wie deutlich die Mehrheit dann ausfällt.
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#2 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 18:09h
  • --------------------------------------------------
    Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Unionsfraktion zugestandene freie Abstimmung gilt für das Gesetz selbst, nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber nicht für die Ansetzung der Debatte. Bereits im Rechtsausschuss hatte die SPD den Entwurf mit Stimmen von Grünen und Linken gegen eine geschlossene Union durchbringen müssen.
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    Da sieht man, dass die Union mit allen Tricks arbeitet, um die Abstimmung doch noch zu verhindern und dass wir uns auf die Stimmen von ein paar Abweichlern aus der Union nicht verlassen können.

    Die einzige Chance ist tatsächlich, dass SPD, Grüne und Linkspartei geschlossen anwesend sind. Und zwar schon früh morgens.

    Denn die Union wird alles versuchen, um durch Tricks bei der Reihenfolge der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge, etc. eine Abstimmung zu verhindern.

    Dieses undemokratische, dreckige Verhalten der Union darf keinen Erfolg haben.

    Sollte das jetzt noch auf den letzten Metern durch solche miesen Tricks der Union scheitern, wäre das ein Skandal.
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#3 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 18:17h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Über die Tagesordnung herrscht zwischen den Fraktionen weiter Streit; offenbar so stark, dass die Ansetzung der Debatte am Freitagmorgen durch einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgen muss, über den das Parlament abstimmt.

    Das bedeutet, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es im Ältestenrat keine Mehrheit gibt, und nun also der Weg über einen Antrag zur Geschäftsordnung aus dem Bundestag heraus beschritten wird, wenn ich das richtig verstanden habe... da kommen wir also richtig in die "Un-Tiefen" des Parlamentarismus in Deutschland, was dort Freitag morgen im Parlament geschieht. Aber ich kenne mich auch nicht so suuper, mit den Verfahrenstricks im Bundestag aus...
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#4 Stefan84Anonym
  • 28.06.2017, 18:18h
  • Ich kann diesen Schwachsinn von der Ehe als Grundpfeiler der Gesellschaft nicht mehr hören. Und dann will man nicht homophob sein wenn man Schwule und Lesben ununterbrochen als Bedrohung für die Gesellschaft diffamiert.
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#5 krakalaAnonym
  • 28.06.2017, 18:18h
  • Bullshit-Bingo für die Talk-Runden:
    1. die Ehe sei für Mann und Frau vorgesehen
    (es war auch nie vorgesehen dass Frauen wählen dürfen)
    2. die Ehe sei Keimzelle (man schwört sich nicht die Zucht, sondern die Treue. übrigens sind wir nicht unfruchtbar)
    3. wenn die Ehe geöffnet, dann können auch bald Hunde und Katzen heiraten (Frauenwahlrecht hat auch dazu geführt dass Hunde und Katzen wählen dürfen)
    4. Ehe würde "aufgeweicht" werden und gefährdet ihren Status (tatsächlich wird sie sogar vereinheitlicht und gestärkt)
    5. die (heterosexuelle) Ehe stehe unter besonderem Schutz (unsere Ehe ist genauso schützenswert, wir sind nicht weniger wert)
    6. es sei keine Diskriminierung oder Homophobie Heten Sonderstatus zu geben (Artikel 3 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich)
    7. es sei nicht christlich (Menschen machen unsere Gesetze. Nicht Allah oder Gott. Aber ich wette Jesus hätte auch dafür gestimmt. Gott selbst wollte dass es uns gibt.)

    Die Gegner werden mit viel Mühe das Mantra, wiederholen, wie superlieb und toll man Schwule Partnerschaften doch findet, aber nur aus der Heten-Ehe gingen nur mal Kinder hervor.
    Hoffentlich sind unsere Vertreter gut vorbereitet. Es geht letztlich um unseren Platz in der Gesellschaft. Es ist die einzig richtige Entscheidung.
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#6 3rwsfefAnonym
#7 JasperAnonym
  • 28.06.2017, 18:27h
  • Was ist das denn für ein billiger, perverser Trick, mit dem die Union die Abstimmung schon früh am morgen von der Tagesordnung kicken will...

    Ich hoffe, dass SPD, Grüne und Linke nochmal ALLE Abgeordneten PERSÖNLICH auf diesen undemokratischen, dreckigen Plan der CDU/CSU hinweisen, damit wirklich alle Leute schon morgens um 7.30 da sind und diesen gemeinen Trick der Union verhindern.

    SPD, Grüne und Linke:
    Wir zählen auf Euch! Ihr seid unsere einzige Hoffnung! Lasst das bitte nicht scheitern.

    Bitte stellt Euch alle Wecker, damit ihr rechtzeitig da seid und damit dieser historische Tag, auf den wir seit Jahrzehnten hoffen, nicht ins Wasser fällt.

    Wir werden es Euch danken! Versprochen!
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#8 AlexAnonym
  • 28.06.2017, 18:35h
  • Da sieht man mal, was rot-rot-grün erreichen kann, wenn sie sich zusammenraufen und der Union Paroli bieten.

    Naja, wird man sehen, wenn es denn auch so klappt wie geplant. Die Union will das Thema von der Tagesordnung nehmen, hat dafür aber nicht genug Stimmen.
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#9 PierreAnonym
  • 28.06.2017, 18:36h
  • Es kommt also tatsächlich auf jede einzelne Stimme an.

    Denn auch wenn die eigentliche Abstimmung ohne den sog. Fraktionszwang (der laut deutschem Grundgesetz eh verboten ist) stattfinden wird, so wird es vielleicht gar nicht erst zur Abstimmung kommen, wenn der Ätestenrat das vorher verhindert oder wenn es im Parlament zu wenig Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei sind.

    SPD, Grüne und Linke haben nur 11 Stimmen mehr als die Union. Da darf wirklich niemand fehlen.

    Nicht, dass jemand fehlt oder zu spät kommt und dann nachher behauptet, er hätte das nicht gewusst...

    Das darf jetzt nicht mehr scheitern am Freitag.
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#10 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 18:38h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen/ueber-die-t
    agesordnung/196700


    [...]"Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt. Nach Eröffnung jeder Plenarsitzung kann vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18.00 Uhr des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat." [...]

    Das heißt also, wenn es im Ältestenrat keine Mehrheit gibt bzw. dort die zu "unsicher" ist, da 15 der 30 Mitglieder des Ältestenrates der CDU/CSU angehören sowie der Ältestenratsvorsitzende auch mit Lammert der CDU angehört, heute oder morgen mindestens ein Mitglied des Bundestages eine Änderung des Antrages gestellt haben muß, der bis spätestens 18 Uhr morgen Abend dem Herrn Lammert vorgelegt worden sein muß.

    Das wird wohl dann mittlerweile erfolgt sein ("so hoffe und so verstehe ich das aktuell") und so muss am Freitag morgen als Erster Tagesordnungspunkt der Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag dann beraten werden.
    Und deswegen müssen die Abgeordneten auch morgens schon alle anwesend sein von SPD, Grünen und Linkspartei, damit nicht Kauder Mehr CDU-Abgeordnete "zusammengetrommelt" hat. Also aufgepasst bei SPD, Grünen und Linken, ihr müßt Freitag morgen FRÜH aufstehen und rechtzeitig im Bundestag anwesend sein. Keiner kann sich darauf verlassen, dass mit der zustimmenden kleineren Truppe bei der CDU (Jens Spahn, Stefan Kaufmann) es auf die eigene Stimme nicht ankommt !!!!

    Boah das werde ich mir Freitag morgen genau anschauen und ab 8 Uhr aufmerksam Internet/Bundestagsfernsehsender, usw. beobachten. Und ich denke, dass werden Norbert Blech, Dennis Klein, usw. auch alle machen, denn es sind entscheidende Stunden am Freitag morgen/vormittag. Sowieso es gilt derzeit "Überstunden" zu machen, dafür ist diese Woche einfach zu wichtig.
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