Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29161

Letzte Gefechte

Ehe für alle: Unionspolitiker drohen mit Gang nach Karlsruhe

Die Ehe für alle könne nur durch eine Verfassungsänderung erfolgen, argumentiert die Union. Landet das Reformprojekt wie 2001 die Lebenspartnerschaft vorab beim Bundesverfassungsgericht?


Muss das Bundesverfassungsgericht schon wieder zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren urteilen? (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag spielen mehrere Politiker der Union öffentlich mit dem Gedanken, eine beschlossene Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare noch mit einem Gang nach Karlsruhe zu verhindern.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüfe rechtliche Schritte gegen das Gesetz, berichtete am Donnerstag der "Tagesspiegel". "Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird", sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

Ein solcher Antrag kann nur von einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel aller Bundestagsmitglieder eingebracht werden. Zuvor hatten bereits einzelne Abgeordnete der Union öffentlichkeitswirksam über eine eigene Klage in Karlsruhe sinniert, wobei aber unklar blieb, wie sie die formale Berechtigung zu einer solchen Klage erlangen sollen könnten.

Auch allgemein betonten viele Unions-Politiker gegenüber Medien, beim zur Abstimmung gebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine Ehe-Öffnung durch eine Änderung des BGB erzielen will, gebe es noch verfassungsrechtliche Bedenken, weswegen man die Debatte am Freitag als überstürzt empfinde. Allerdings wird die Frage im Bundestag, in der Politik und unter Rechtsexperten schon seit Jahren diskutiert.

Bauchgefühl juristisch verpackt


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Verfassungsänderung zur Ehe-Öffnung nicht für notwendig, konnte diese Ansicht aber in der Bundesregierung nicht durchsetzen (Bild: Stefan Mey)

Der Artikel sechs des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen staatlichen Schutz, ohne diese Punkte näher zu definieren. Die Union hatte früher schon die Einführung und Ausweitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes als Verstoß gegen Artikel sechs gewertet.

So hatten 2001 die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz in Karlsruhe angestrengt, samt einem gescheiterten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zum Stopp eines Inkrafttretens. Das Höchstgericht entschied damals, dass es kein "Abstandsgebot" der Lebenspartnerschaft zur Ehe gebe, sondern diese der Ehe auch komplett gleichgestellt werden könne.

In späteren Urteilen akzeptierte das Gericht weitere Gleichstellungen oder forderte sie für klagende Paare sogar selbst ein – etwa zum Adoptionsrecht in zuletzt einstimmigen Urteilen. Dabei betonten die Richter auch, dass gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern Familien im Sinne des Artikels 6 sind, was von "Familienschützern" und Unionspolitikern gerne übersehen wird.

Allerdings hatte die deutsche Rechtsprechung, auch das Bundesverfassungsgericht noch in den letzten Jahren, Artikel 6 konstant so ausgelegt, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau sei – diese Definition selbst findet sich im BGB, nicht aber im Grundgesetz. Einige Juristen, vor allem aber konservative Politiker, gehen aufgrund dieser Rechtsprechung davon aus, dass zur Ehe-Öffnung die Verfassung geändert werden müsse. Für die Union bietet diese Ansicht den Vorteil, dass sie durch die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat die Gleichstellung auf ewig verhindern könnte.

Ein Großteil der Rechtsexperten betont hingegen, eine gleichgeschlechtliche Ehe verstoße inhaltlich nicht gegen die Verfassung. Auch formal zähle bei der Definition der Ehe eine Entscheidung des Bundestags höher als eine Definition durch Gerichte.

Die aktuellen Gesetzesentwürfe von Bundesrat und Opposition setzen auf eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung, entsprechende Entwürfe aus der vorherigen Legislaturperiode gingen ebenfalls nicht von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung aus. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags im September 2015 sah eine Mehrheit der geladenen Experten kein Problem in der einfachgesetzlichen Ehe-Öffnung (Anhörungs-PDF). Wenige Monate zuvor hatte die Justizministerkonferenz in einem Mehrheitsbeschluss die Ehe-Öffnung gefordert und betont, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreiche (queer.de berichtete).

Für Chaos hatte allerdings in den letzten Jahren das Bundesjustizministerium gesorgt: Während Justizminister Heiko Maas (SPD) öffentlich mehrfach betonte, es sei keine Verfassungsänderung notwendig, behauptete sein Haus im Namen der Bundesregierung das Gegenteil – worauf sich jetzt auch die Union öffentlich stützt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte auf Nachfragen immer wieder im Namen der Großen Koalition betont, dass es für das nicht verfolgte Ziel einer Ehe-Öffnung einer Grundgesetzänderung bedürfe (queer.de berichtete). Maas selbst betonte in den letzten Tagen erneut, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreiche.

Beck: Debatte endlich beenden

"Die Drohung mit einer Normenkontrollklage kann man meines Erachtens mit Gelassenheit entgegensehen", kommentierte am Donnerstag der Grünenpolitiker Volker Beck. Betrachte man die internationale Rechtsentwicklung, die Meinung der Mitglieder der Rechtsgemeinschaft und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht, dann sei die Ehe für alle nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern "im Lichte des Gleichheitssatzes auch geboten".

"Bedauerlich" wäre eine Klage in Karlsruhe "gleichwohl für den gesellschaftlichen Frieden", so Beck. In die Debatte um die Gleichstellung "sollten die Menschen, die Menschenwürde der Lesben und Schwulen, in das Zentrum gerückt werden." Die Diskussion über Parteipolitik und Verfahren sollte jetzt beendet werden: "Es reicht nun." Mit einem Ja zur Ehe für alle würde der Bundestag "die Phase der bloßen Toleranz beenden und die Epoche der Akzeptanz einläuten".

"Für Lesben und Schwule mit einer Geschichte jahrhundertelanger Verfolgung, Kriminalisierung und Diskriminierung würden sie endlich als Bürger mit allen Rechten und Pflichten anerkannt", so Beck. "Das ist für das soziale Sicherheitsgefühl unserer gesellschaftlichen Gruppe weit über die Frage des Familienrechtes hinaus von Bedeutung."

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 LorenProfil
  • 29.06.2017, 13:07hGreifswald
  • Die Befürworter des Eheverbots für Lesben und Schwule scheren sich nicht um deren Menschenwürde. Man sollte sich da nicht von irgendwelchen Wortgirlanden täuschen lassen, mit denen sie ihre Verachtung maskieren. An ihren Taten sind die zu messen, und die zielen darauf ab, Lesben und Schwulen die vollen Bürgerrechte vorzuenthalten und sie so weiterhin als "Minderwertige" vorzuführen. Mit Artikel 1 und Artikel 3 des Grundgesetztes ist das aus meiner Sicht völlig unvereinbar, aber auch das war denen schon immer egal, die auf Lesben und Schwule (bestenfalls) herabsehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Simon HAnonym
  • 29.06.2017, 13:13h
  • Mehr als 80% der Bürger sind (laut offizieller, repräsentativer Statistik einer Bundesbehörde) für die volle Gleichstellung. (Übrigens auch eine Mehrheit der Unionswähler.)

    Eine Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats ist auch für die volle Gleichstellung. Und auch in der Unions-Fraktion gibt es mehrere, die die volle Gleichstellung befürworten.

    Können sich so ein paar Betonköpfe nicht endlich mal damit abfinden?

    Muss diese schrille Minderheit vom Hass zerfressener Ewiggestriger, die anderen ihre Liebe und ihre Rechte nicht gönnen, wieder mal versuchen, dem ganzen Land ihren privaten Hass aufzuzwingen?

    Das ist nicht nur undemokratisch, sondern damit schaden sie vor allem den Wahlaussichten ihrer Partei. Wer gegen gut 80% der Bürger anregiert, hat die Zeichen der Zeit völlig verschlafen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 MatsAnonym
  • 29.06.2017, 13:18h
  • Ich hoffe nur, dass dieses unbelehrbare Nachtreten keine aufschiebende Wirkung hat.

    Diese Homohasser wissen ganz genau, dass sie das letztlich nicht aufhalten werden können. Aber vor lauter Gehässigkeit wollen die das noch so lange wie irgendmöglich hinauszögern und freuen sich über jeden weiteren Tag Diskriminierung.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Sollen sie ruhigAnonym
  • 29.06.2017, 13:21h
  • Sollen die Homohasser ruhig gegen den Fortschritt klagen. Damit würden die eine weitere schallende Ohrfeige kassieren und unsere Position in anderen Gleichstellungsfragen nur noch stärken.

    Denn das Bundesverfassungsgericht könnte das nur blockieren, wenn das gegen irgendein Gesetz, insbesondere das Grundgesetz, verstößt. Es ist aber weder im Grundgesetz, noch im BGB, noch sonst irgendwo definiert, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf.

    Nur weil das frühere Urteile so gesehen haben, muss man das nicht auf alle Zeit so sehen. Gesetze und auch deren Interpretation sind immer in Bewegung und müssen sich immer neuen Anforderungen und geänderten Ansichten anpassen. Sonst bräuchte man ja gar kein Parlament mehr, sondern nur noch Gerichte, die jahrzehntealtes Recht anwenden. Auch das Grundgesetz wurde immer wieder angepasst.

    Auch das Bundesverfassungsgericht kann geänderte Ansichten nicht ignorieren und kann nicht die Meinung von 80 Prozent der Bürger ignorieren. Und es hat sogar schon mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken, dass eine Eheöffnung mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts rechnen könnte.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Johanna AndarnilAnonym
  • 29.06.2017, 13:38h
  • Ich frag mich schon seit langem was das Ganze noch mit dem Christentum zu tun hat, hinter dem sich diese Politiker verstecken. Sie tragen zu unrecht das C in ihrer Partei. Für mich sind das homophobe Ignorante Erzkonservative Arschlöcher die sich hinter dem C ihrer Partei verstecken.
    Ihnen geht es weder um die Familie, noch um die Ehe, noch um Kinder.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FennekAnonym
  • 29.06.2017, 13:38h
  • Das letzte Gefecht der homophoben Realitäts-Verweigerer, die sich niemals mit der Wahrheit und den Fakten abfinden werden. Die können einfach nicht verkraften, dass sie auf ganzer Linie gescheitert sind und zu einer aussterbenden Art homophober Hetzer gehören.

    Aber die können noch so sehr schäumen und keifen - den Fortschritt und das Wahre werden auch sie nicht aufhalten können...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Paulus46Anonym
  • 29.06.2017, 14:12h
  • Antwort auf #6 von Fennek
  • [...]"Ein solcher Antrag kann nur von einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel aller Bundestagsmitglieder eingebracht werden. Zuvor hatten bereits einzelne Abgeordnete der Union öffentlichkeitswirksam über eine eigene Klage in Karlsruhe sinniert, "

    --> Derzeit käme nur das Bundesland Bayern noch in Betracht, das eine solche Klage einreichen würde, da dort die CSU allein regiert. Aber ich vermute, dass Seehofer diesen Weg nicht gehen wird. Alle anderen Landesregierungen dürften wohl den Weg nach Karlsruhe nicht mitmachen, weil die FDP, SPD, Linkspartei und Grünen überall mitregieren und insbesondere die FDP parteipolitisch/im Wahlprogramm die Ehe für alle fordert. Da wird sich keine FDP-mitregierte Landesregierung finden, die dies machen würde.

    ------------
    Bleibt also nur noch ein Viertel der Bundestagmitglieder, die unterzeichnen müßten, und Ihren Namen hergeben müßten. Der Bundestag hat derzeit 631 Abgeordnete, als müßten bei einem Viertel rund 158 Bundestagsabgeordnete des Bundestages nach Karlsruhe ziehen .

    Die CDU hat 253 und die CSU 56 Abgeordnete im Bundestag. Die CSU-Abgeordneten allein also können es nicht, und brauchen mindestens 100 CDU-Abgeordnete dazu. Das könnten Sie eventuell "schaffen", aber ob das im Interesse von Merkel und der Bundesregierung ist, zweifel ich politisch an und dürfte von Merkel eher nicht für gut befunden werden, wie ich vermute.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 oooooAnonym
  • 29.06.2017, 14:15h
  • solange es keine verfassungsänderung gibt, solange ist das wahlkampfgeschmiere mit seiner abstimmung zur öffnung der ehe für mich schall und rauch. ich möchte nicht wissen welche gesetzeslücke nach den wahlen wieder gefunden wird, sollte lediglich das gesetz geändert werden. und die union wird nicht lange auf sich warten lassen danach zu suchen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TimonAnonym
  • 29.06.2017, 14:18h
  • Ich kann der Union nur dringend raten, nicht länger das Unvermeidliche zu blockieren und endlich die Realität anzuerkennen.

    Wer stur gegen gut 80% der Bürger regiert, manövriert sich immer mehr ins Abseits.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Pascal GoskerAnonym
  • 29.06.2017, 14:31h
  • Ich kann mich nur über das Chaos in der Union wundern.

    Während SPD, Grüne und Linkspartei das Kanzlerwort umsetzen, rebelliert die Union gegen ihre eigene Kanzlerin und Vorsitzende Angela Merkel.

    Hat Angela Merkel etwa ihre eigene Fraktion und ihre Partei nicht mehr im Griff?! Und falls ja, wie will sie dann noch Deutschland im Griff haben und regieren können?!
  • Antworten » | Direktlink »