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Durchbruch im Bundestag

Liveblog zur Ehe für alle: Der historische Beschluss und die Reaktionen

393 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Gleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren, 226 dagegen, vier enthielten sich. queer.de begleitet den spannenden Tag.


Während der Bundestag Geschichte schrieb, versammelten sich hunderte Menschen vor dem Bundeskanzleramt. Leider passte das Wetter nicht zu den sonnigen Gefühlen. (Bild: Ralph Ehrlich)

"Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen" – so steht es demnächst in § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit allen Konsequenzen bis hin zum Adoptionsrecht. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit, einer größeren als erwartet, für den Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Ehe für alle öffnet (PDF).

Die Opposition stimmte zusammen mit der SPD geschlossen für die Ehe-Öffnung (2 Abgeordnete fehlten), bei der Union stimmten 75 Abgeordnete dafür. 225 Abgeordnete von CDU/CSU, darunter die Bundeskanzlerin, stimmten dagegen, vier enthielten sich und fünf haben nicht abgestimmt. Das Gesetz geht nun zurück in den Bundesrat, nach der dortigen endgültigen Verabschiedung am nächsten Freitag muss es noch durch den Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Klappt das bis Ende Juli, tritt die Ehe-Öffnung zum 1. Oktober in Kraft (soweit das an einem Sonntag möglich ist). Weitere Details zu dem Gesetz und Prozedere am Beginn des Liveblogs.

» Video: Die gesamte Debatte bei Youtube


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

02.07., 15:20h

Dieses Liveblog nähert sich langsam seinem Ende. Das neueste Störfeuer aus Union und AfD haben wir hier zusammengefasst: Ehe für alle: Innenminister sieht "massive Probleme" bei Umsetzung (02.07.2017)

Weiteres zum Thema bietet auch ständig aktualisiert unsere Presseschau, von jeder Unterseite aus auch oben im Menü unter dem Logo zu erreichen. Unter "Neu" findet sich dort ürigens auch eine Übersicht der Meldungen der letzten Tage.

10:39h

Stefan Kaufmann will heiraten

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stafen Kaufmann hat angekündigt, seinen Partner Rolf Pfander heiraten zu wollen. "Ja, wir werden heiraten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Für uns ist das aber nur noch ein formaler Schritt." Seit 2013 ist der Abgeordnete verpartnert, im Mai 2015 erhielt das Paar einen kirchlichen Segen in der alt-katholischen Kirche (queer.de berichtete).


Stefan Kaufmann (l.) bei der Segnungszeremonie

10:28h

Manfred Spieker tritt aus CDU aus

Gleichgeschlechtliche Paare sind "generationenblind und lebensfeindlich", so steht es in einem Offenen Brief des Sozialwissenschaftlers Manfred Spieker an den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), mit dem er seinen Austritt aus der CDU nach 43 Jahren ankündigt.



Spieker, Professor für Christliche Sozialwissenschaften im Ruhestand und Vertreter des "wissenschaftlichen" Beirats der Homo-"Heiler" vom DIJG, ist einer der bekanntesten Kämpfer in Deutschland gegen die vermeintliche "Gender-Ideologie". Er trat mehrfach auf der "Demo für alle" sowie auf ihren Wissenschaftskongressen auf. 2015 sprach er etwa in Stuttgart über die "konstruierte" Diskriminierung Homosexueller (queer.de berichtete). Im letzten September gehörte er zusammen mit "Demo für alle"-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (im Dezember aus CDU ausgetreten) und Birgit Kelle (noch drin) zu den Bekämpfern einer Schulaufklärung in Bayern, die von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) empfangen wurden (queer.de berichtete). Später hatte er die Pläne abgeschwächt (queer.de berichtete).

01.07., 19:17h

Wo die Ehe geöffnet wird, ist die Hetze der AfD nicht weit. Die Huffington Post hat heute berichtet, dass (der aus der FDP stammende) AfD-Pressesprecher Christian Lüth einen recht ekligen Tweet abgesetzt habe, mit dem er die Ehe für alle und ein Lieblingshassobjekt des neurechten Mobs, Volker Beck, gleichermaßen angegriffen habe:



Lüth wurde dafür zunächst auf Twitter angemessen kritisiert (manche posteten auch einfach Seiten des Gesetzentwurfs), später löschte er ihn. Um dann erneut auszuholen: "Liebe @HuffPostDE, ich entschuldige mich bei Gorillas & Muslimen, denen wollte ich keine Eheabsichten mit @volker_beck unterstellen."



Zuvor hatte er auch dieses Motiv auf Twitter gepostet:



Ein Vorteil der gestrigen Verabschiedung: Über die Öffnung der Ehe debattiert die Partei nicht mehr im Parlament mit. Eine entsprechende Debatte im Schweriner Landtag war kürzlich schon schlimm genug.

13:33h

Der in sozialen Netzwerken am meisten geteilte Artikel zur Ehe-Öffnung gestern stammt vom Satire-Portal "Postillon", sagen die Charts von 10000 flies. Wir werten das als gutes Zeichen.



Im kompletten Tagesranking steht der Artikel auf Platz 2 aller Shares. Unser Live-Blog belegt übrigens Platz 32, Danke!

13:05h

Auch in seiner Heimat Köln hat man gestern nicht vergessen, Volker Beck zu würdigen.

Twitter / Volker_Beck

Beck hat viel bewegt, auch in vielen Ecken des Auslands.

Twitter / Volker_Beck

12:42h

Heiner Koch will sich von AfD abgrenzen, scheitert


Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat sich in den letzten Tagen mehrfach gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen (queer.de berichtete). In einem Spiegel-Online-Interview betonte er am Samstag erneut, die Verfasser des Grundgesetzes "wollten Mütter und Väter schützen, die Kinder großziehen." Der Kirche gehe es "um diesen Schutz" – "und nicht um Fragen wie Gleichwertigkeit und Respekt vor anderen Lebensentwürfen."

Dass man andere Beziehungen, die man durchaus stärken könne, jetzt Ehe nennen müsse, verstehe er nicht: "Das scheint mir eine Ideologie der Zeit zu sein: Es muss alles gleich sein, damit es gleichwertig ist. Aber Differenzierung ist doch nicht automatisch Diskriminierung."

Zur SpOn-Frage, wieviel "C", also christliches, noch in CDU/CSU steckte, betonte der Bischof: "Bei mir gehen stapelweise Briefe ein, in denen es heißt, die einzige Partei, die heute noch christliche Inhalte vertrete, sei die AfD. Das bedrückt mich sehr, weil ich eine deutliche Distanz zu der Partei sehe."

In einer Passage, die man gerne als Video sehen würde, hakte die Spiegel-Journalistin Annette Langer nach und betonte, dass AfD und katholische Kirche "quasi die letzte Bastion gegen die Ehe für alle" darstellten. Kochs Antwort: "Ich bezweifle, dass die katholische Kirche und die AfD in dieser Frage tatsächlich die gleiche Zielrichtung vertreten. Der AfD geht es vorrangig um die Bewertung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, uns geht es um den gesetzlichen Schutz von Vätern, Müttern und ihren Kindern."

s.a.: Evangelischer Arbeitskreis der Union will sich von AfD abgrenzen, scheitert (22.07.2016)

11:55h

Posted by Thomas Plaßmann on Freitag, 30. Juni 2017
Facebook

11:30h

Auch in München wurde gestern gefeiert:

10:33h

Zu den Unterstützern einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gehört die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands. "Ich werde mich beteiligen, wenn die Klage kommt. Denn wir werden die Enttäuschung der konservativen Wähler noch zu spüren bekommen", sagte sie gegenüber "Bild".

In den 80ern war Motschmann als regionale Politikerin eine Bekämpferin von LGBTI-Rechten ("Jede Idealisierung der Homosexualität, jeder Versuch, sie gleichwertig neben die Heterosexualität zu stellen, halte ich für sehr bedenklich"). Vor der Bundestagswahl 2013, mit der die geborene Elisabeth Charlotte Baronesse von Düsterlohe in das Parlament einzog, hatte allerdings Radio Bremen berichtet, sie wolle sich "für die Homo-Ehe" einsetzen (queer.de berichtete). Der Bericht ist nicht mehr auffindbar.



#1 Javier BourgetAnonym
#2 TheDudeEhemaliges Profil
#3 Paulus46Anonym
  • 30.06.2017, 07:37h
  • Antwort auf #2 von TheDude
  • In der Tat gleich gehts los... auf dem Server Bundestag.de finde ich um 7.36 Uhr noch keine Liveübertragung. Hoffe da "passiert" gleich noch etwas...

    Bisher habe ich nur den Heiko Maas in der ARD im Interview gesehen heute morgen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Ralf HoffmannAnonym
  • 30.06.2017, 07:39h
  • Die Chaoten von der Linksfraktion liegen noch im Bett und schlafen? Gleich geht's los!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Salamah NadimAnonym
#6 Paulus46Anonym
#7 Paulus46Anonym
#8 Simon HAnonym
#9 Simon HAnonym
  • 30.06.2017, 07:59h
  • Gut, dass die SPD vollzählig ist.

    Weiß jemand, wie es bei Grünen und Linken aussieht?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Paulus46Anonym