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Namentliche Abstimmung

Ehe für alle: 75 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion

Etwa jeder vierte Unions-Abgeordnete stimmte für die Gleichbehandlung homosexueller Paare, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier.


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmte im Bundestag für die Ehe für alle (Bild: Jim Mattis / flickr)

Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es am Freitagmorgen mehr Stimmen für die Ehe für alle als viele Beobachter erwartet hatten. Dies zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Von den 309 Mitgliedern der Unionsfraktion unterstützten 75 – also etwa ein Viertel – den Gesetzentwurf des Bundesrats. 225 Abgeordnete aus CDU und CSU votierten gegen die Gleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren, vier enthielten sich. Fünf Unions-Politiker nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und selbst Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit Nein stimmten, sprachen sich vier Kabinettsmitglieder der Union für die Ehe für alle aus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer. Weitere prominente Ja-Stimmen kamen von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen ab

Die anwesenden Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen stimmten geschlossen für die Ehe für alle. Aus diesen drei Parteien fehlten nur zwei Abgeordnete im Plenum: Wolfgang Gunkel (SPD) und Axel Troost (Linke).

Insgesamt gab es 393 Ja-Stimmen, 226-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen (queer.de berichtete im aktuellen Liveblog). Die fraktionslose ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach lehnte die Ehe-Öffnung erwartungsgemäß ab. (cw)



#1 Julian SAnonym
  • 30.06.2017, 11:50h
  • Es ist erfreulich, dass es auch in der Union noch Inseln der Vernunft in diesem Meer aus Hass und Ignoranz gibt.

    Aber im Umkehrschluss heißt das halt auch, dass gut 75% in der Union die Gleichstellung blockieren wollten. Von einer generellen Trendwende bei der Union könnte man erst sprechen, wenn deutlich mehr als die Hälfte auf unserer Seite stünde.

    Und jede Stimme für die Union ist auch eine Stimme für eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels, die gegen unsere Gleichstellung gestimmt hat. Und sie hat sogar nachher in dem Interview die Lüge verbreitet, das Grundgesetz würde Ehe nur zwischen Mann und Frau definieren und damit indirekt zur Klage gegen die Ehe-Öffnung aufgerufen.

    Damit ist klar, dass wir von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel GAR NICHTS zu erwarten haben.

    Die einzige realistische Alternative ist Martin Schulz. Das ist der einzige Gegner, der eine realistische Chance haben könnte. Und er hat heute ein zentrales Wahlversprechen sogar schon vor der Wahl umgesetzt.

    Weitere Fortschritte (die es geben MUSS) wird es nur mit einem Bundeskanzler Martin Schulz und einer SPD-geführten Regierung geben können.

    Deswegen sollten wir alle mit der Erststimme die SPD wählen - da sind ja andere Kandidaten als von Union oder SPD in der Regel eh aussichtslos.

    Bei der Zweitstimme kann sich jeder aussuchen, ob er SPD, Grüne oder Linke wählt. Alle drei Parteien haben komplett (ohne einzige Gegenstimme oder Enthaltung) der Ehe-Öffnung und Volladoption zugestimmt.
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#2 Merkel verhindernAnonym
  • 30.06.2017, 12:07h
  • Antwort auf #1 von Julian S
  • Ja, eine Frau, die gegen die Gleichstelllung eines Teils ihrer Bürger stimmt und die indirekt sogar zur Klage dagegen aufruft, hat nichts auf dem Kanzlerstuhl verloren.

    (Mal ganz abgesehen davon, dass die ja auch sonst schon genug angerichtet hat.)

    Und so schön es auch ist, dass knapp 25% der Union für die Gleichstellung gestimmt hat, so darf man nicht vergessen, dass halt weiterhin über 75% dagegen waren. Und die Mehrheit bestimmt nun mal den Kurs.

    (Zumal auch diese 25% bisher in der Legislatur auch nicht ihr freies Mandat genutzt haben und auch Mittwoch im Rechtsausschuss und heute morgen um 8 bei der ersten Abstimmung, ob überhaupt abgestimmt wird, sich noch ganz anders verhalten haben.)

    Ja, das ist ein Hoffnungsschimmer für die Union. Aber wählbarer wird eine Partei, die zu über 75% dagegen war und deren Spitzenkandidatin Anngela Merkel auch dagegen gestimmt hat und indirekt zur Klage dagegen aufgerufen hat, deswegen dennoch nicht...
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#3 Patroklos
  • 30.06.2017, 12:18h
  • Antwort auf #1 von Julian S
  • "Deswegen sollten wir alle mit der Erststimme die SPD wählen - da sind ja andere Kandidaten als von Union oder SPD in der Regel eh aussichtslos."

    Du und andere haben gegen die SPD gehetzt und ihr Wahlbetrug vorgeworfen und jetzt machst Du eine 180-Grad-Wendung und verlangst, bei der Bundestagswahl die SPD zu wählen! Auf solche Heuchler kann die SPD gut verzichten!
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#4 Paulus46Anonym
#5 TheDadProfil
  • 30.06.2017, 12:21hHannover
  • ""CDU-Generalsekretär Peter Tauber.""..

    Neben einem Outing von Peter Altmaier warte ich ja auch immer noch auf ein Outing von Herrn tauber, der ja immerhin schon "Ehren-Mitglied" der "LSU" ist..
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#6 JogoleinProfil
  • 30.06.2017, 12:36hAalen
  • Laut Süddeutscher Zeitung haben immerhin 7 CSU-Mitglieder mit "Ja" gestimmt. Darf man auch noch erwähnen.
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#7 Paulus46Anonym
  • 30.06.2017, 12:37h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • www.welt.de/politik/deutschland/article166099805/Wer-fuer-un
    d-wer-gegen-die-Ehe-fuer-alle-stimmte.html


    Hier eine vollständige Übersicht der 75 Ja-Stimmen bei der CDU/CSU

    Ja:

    Stephan Albani

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    Peter Altmaier

    Maik Beermann

    Sybille Benning

    Maria Böhmer

    Gitta Connemann

    Alexandra Dinges-Dierig

    Bernd Fabritius

    Astrid Freudenstein

    Thomas Gebhart

    Cemile Giousouf

    Klaus-Dieter Gröhler

    Monika Grütters

    Herlind Gundelach

    Fritz Güntzler

    Matthias Hauer

    Mark Hauptmann

    Mechthild Heil

    Mark Helfrich

    Marion Marga Herdan

    Heribert Hirte

    Thorsten Hoffmann

    Hendrik Hoppenstedt

    Bettina Hornhues

    Anette Hübinger

    Andreas Jung

    Xaver Jung

    Stefan Kaufmann

    Roderich Kiesewetter

    Jürgen Klimke

    Rüdiger Kruse

    Roy Kühne

    Katja Leikert

    Jan-Marco Luczak

    Andreas Mattfeldt

    Jan Metzler

    Hans Michelbach

    Mathias Middelberg

    Carsten Müller (Braunschweig)

    Philipp Murmann

    Andreas Nick

    Ingrid Pahlmann

    Martin Pätzold

    Anita Schäfer (Saalstadt)

    Nadine Schön (St. Wendel)

    Ole Schröder

    Kristina Schröder (Wiesbaden)

    Uwe Schummer

    Christina Schwarzer

    Tino Sorge

    Jens Spahn

    Wolfgang Stefinger

    Peter Stein

    Sebastian Steineke

    Johannes Steiniger

    Dieter Stier

    Gero Storjohann

    Lena Strothmann

    Michael Stübgen

    Sabine Sütterlin-Waack

    Peter Tauber

    Antje Tillmann

    Michael Vietz

    Johann Wadephul

    Kai Wegner

    Marcus Weinberg (Hamburg)

    Sabine Weiss (Wesel I)

    Karl-Georg Wellmann

    Kai Whittaker

    Oliver Wittke

    Dagmar G. Wöhrl

    Tobias Zech

    Matthias Zimmer

    Gudrun Zollner
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#8 krakalaAnonym
  • 30.06.2017, 12:42h
  • Danke an alle die für uns gestimmt haben!

    Und danke auch an die CDU/CSU-Abgeordneten die uns ebenfalls ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben.

    Zusammen haben wir es endlich geschafft! Ich bin auf unsere Regierung sehr stolz.
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#9 Ralph
  • 30.06.2017, 12:44h
  • Nachdem anfangs mit zehn Unterstützern aus der Union gerechnet wurde, ist die Zahl 75 doch eine schöne Überraschung, wenn man sich auch seltsam verhalten hat. Erst dafür abstimmen, dass man nicht abstimmen muss. Dann, wenn man gezwungen ist, abzustimmen, doch dem eigenen Gewissen folgen und mit JA votieren. War wohl äußerste Rücksichtnahme auf die Mehrheit der Fraktion, der man dann aber doch nicht folgen wollte. Immerhin: Mit so vielen anständigen Leuten in der Unionsfraktion hatte ich nicht gerechnet, darunter gar vier im Kabinettsrang und sogar der Generalsekretär der CDU. (Ganz von den Socken bin ich, dass auch der CDU-Abgeordnete hier aus dem Wahlkreis, ein katholischer Adenauerverehrer, mit JA gestimmt hat.) Da wird womöglich auch die Suche nach den notwendigen 158 Unterschriften aus der Fraktion für eine Vorlage ans Verfassungsgericht schwierig. Die Unterzeichner müssten ja damit ein Viertel der eigenen Fraktion und dazu vier eigene Regierungsmitglieder des Verfassungsbruchs bezichtigen. Bei Einführung der Lebenspartnerschaft bekam der berüchtigte Norbert Geis unter wesentlich günstigeren Bedingungen die erforderlichen Unterschriften nicht zusammen.
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#10 Flieder07Anonym