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Der weitere Fahrplan

Frühestens ab 1. Oktober können alle heiraten

Nach der Unterzeichnung der Ehe-Öffnung durch den Bundespräsidenten haben die Standesämter drei Monate Zeit zur Vorbereitung.


Das Gesetz zur Ehe-Öffnung muss noch einige formale Hürden nehmen

Die Ehe für alle wurde zwar am Freitagmorgen vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, das Aufgebot können schwule und lesbische Paare jedoch noch nicht bestellen. Das Gesetz muss einige formale Hürden überwinden, bevor es in Kraft treten kann. Dies dauert einige Wochen.

Zunächst muss das Gesetz den Bundesrat passieren, der es dem Bundestag ja vorgeschlagen hatte. Die Ehe für alle steht bereits auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 7. Juli. In der Länderkammer ist keine Zustimmung erforderlich, sie könnte lediglich aktiv einen Einspruch erheben. Dafür ist jedoch keine Mehrheit in Sicht, da Enthaltungen von Koalitionsregierungen als Nein-Stimmen gewertet werden.

Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen – der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier dürfte keine Einwände haben. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt haben die Standesämter dann drei Monate Zeit für die nötigen Vorarbeiten. Konkret wurde das Inkrafttreten des Gesetzes für den ersten Tag des dritten Monats nach dessen Verkündung bestimmt. Da bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten einige Wochen vergehen können, ist es lesbischen und schwulen Paaren frühestens ab dem 1. Oktober möglich, eine Ehe zu schließen.

Lebenspartnerschaften können umgewandelt werden

Ab diesen Stichtag, rund 16 Jahre nach ihrer Einführung, können dann keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann dann auf dem Standesamt unkomplizert in eine Ehe umgewandelt werden – mit all ihren Rechten und Pflichten, u.a. im Steuerrecht, sogar rückwirkend zum Datum der Eintragung. Paare, die ihre Lebenspartnerschaft nicht umwandeln möchten, können diese normal weiterführen – sie haben dann jedoch nach wie vor kein gemeinsames Adoptionsrecht.

Kann die Ehe für alle noch verhindert werden? Eher unwahrscheinlich. Theoretisch könnte eine Bundestagsfraktion oder ein Viertel der Bundestagsmitglieder oder ein Bundesland gegen die Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und mit einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen. Doch nur mit einer einstweiligen Anordnung könnte Karlsruhe dann ein Inkrafttreten zum 1. Oktober verhindern. Sollten die Richter in der Hauptsache entscheiden, dass es für die Eheöffnung einer Verfassungsänderung bedarf, müsste der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und abstimmen. Hier wäre dann eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. (cw)



#1 Simon HAnonym
  • 30.06.2017, 14:51h
  • Ich hatte zwar gedacht, dass der Bundesrat nicht nochmal drauf schauen muss, weil es ja eh sein Entwurf war, aber nun gut.

    Da der Bundesrat das nicht bestätigen muss, sondern nur aktiv ablehnen könnte, hoffe ich mal, dass das kein Problem ist.

    Ich erwarte von den Landesregierungen, wo sich die Partner nicht einig werden, dass sie sich enthalten, so dass das also keine Gefahr ist. Dann wäre es wohl (wenn auch die FDP und Christian Lindner in NRW Wort halten) kein Problem.

    Und danach hoffe ich, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz so schnell wie möglich unterzeichnet, so dass noch im "goldenen" Oktober die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen werden können.
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#2 Julian SAnonym
  • 30.06.2017, 15:17h
  • "Da bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten einige Wochen vergehen können"

    Können - nicht müssen.

    Ich hoffe, dass der Bundespräsident sich nicht zu viel Zeit nimmt.

    Das Gesetz liegt immerhin seit über 2 Jahren davor, da gibt es nicht mehr viel zu überlegen.

    Und es wurde von fast zwei Drittel des Bundestags verabschiedet und weiß auch 82 % der Bürger hinter sich.

    Da gibt es wirklich keinerlei Grund, noch mit der Unterzeichnung lange zu zögern.
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#3 MatsAnonym
  • 30.06.2017, 16:02h
  • Ich kann es immer noch kaum glauben, dass nach all den Jahren schon bald die Ehe für alle zugänglich sein wird.

    Wir werden nie vergessen, wem wir das zu verdanken haben:

    SPD, Grünen und Linkspartei

    Sie haben seit Jahren dafür gekämpft und diese historische Chance genutzt haben, um geschlossen die Eheöffnung zu ermöglichen.

    Dank auch den 75 Unions-Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, aber solange mehr als drei Viertel dagegen sind und auch die Bundeskanzlerin und Spitzenkandidaten Angela Merkel unsere Gleichstellung ablehnt, bleibt die Union unwählbar.

    Ich hoffe, dass Angela Merkel nicht nochmal Bundeskanzlerin wird....
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 Wahl-TaktikAnonym
  • 30.06.2017, 16:57h
  • Antwort auf #3 von Mats
  • Ich finde, wir sollten bei Wahlen (gerade auch bei der Bundestagswahl im Herbst) zeigen, dass sich Einsatz für LGBTI-Rechte und Durchsetzung unserer Rechte lohnen.

    Und wir sollten genauso zeigen, dass man mit Blockade von LGBTI-Rechten nur noch in der Opposition landet.

    Wir sollten zeigen, dass eine Partei, die uns zu mehr als 75 Prozent diskriminieren will, ein Land wie Deutschland nicht mehr regieren kann.

    Und neben dieser Symbolwirkung der Wahlentscheidung geht es natürlich auch um ganz praktische Fragen:

    Unter einer Bundeskanzlerin, die selbst gegen die Gleichstellung stimmt und die in Interviews indirekt zur Klage gegen die Gleichstellung aufruft, wird es keine Fortschritte bei LGBTI-Rechten geben. Dabei gäbe es noch so viel zu weiteres zu tun.

    Auch aus rein praktischen Gründen sollten wir also dafür sorgen, dass die Parteien, die zu 100 Prozent auf unserer Seite stehen, möglichst stark werden und die Partei, die zu über 75 Prozent weiter diskriminieren will, so schwach wie möglich wird.

    Denn davon hängt ganz direkt ab, welche weiteren Fortschritte es geben wird - oder eben nicht.
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#6 Nordrhein-WestfaleAnonym
  • 30.06.2017, 17:17h
  • Zur Vorlage beim Bundesrat:

    Hier in Nordrhein-Westfalen werden wir sehr genau hinsehen, wie sich Christian Lindner und seine FDP verhalten werden.

    Wenn die FDP für die Ehe für alle ist, werden sie ja zumindest (wenn schon Armin Laschet und die NRW-CDU anderer Meinung sind) eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens verlangen. Denn eine Ablehnung Nordrhein-Westfalens würde ja bedeuten, dass beide Koalitionspartner die Eheöffnung ablehnen.

    Da werden wir SEHR GENAU drauf achten, ob die FDP wirklich auf unserer Seite steht oder (wie bisher immer) nur viel davon redet, dann aber doch wieder vor der CDU einknickt....
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#7 MarcoAnonym
  • 30.06.2017, 17:22h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • Richtig!

    Das Gesetz liegt seit 2 Jahren vor. Und wenn man dann auch noch die überdeutliche Bundestags-Mehrheit für das Gesetz sieht und bedenkt, dass auch über 80% der Bürger die volle Gleichstellung (inkl. Eheöffnung) wollen, dann sollte der Bundespräsident eigentlich nicht mehr allzu viel Klärungsbedarf oder Zeit zum Überlegen nötig haben.

    Eben weil das Gesetz bereits so lange bekannt ist und die Diskussion schon seit vielen Jahren läuft, verstehe ich auch nicht, weshalb die CDU/CSU immer so tut, als würde da irgendwas ganz schnell durchgepeitscht.

    Wenn die CDU/CSU sich über all die Jahre der Diskussion komplett verweigert und es in 2 Jahren nicht schafft, mal einen Gesetzesantrag des Bundesrats anzuschauen, dann ist das ihr Problem und von niemandem sonst.
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#8 PierreAnonym
  • 30.06.2017, 17:44h
  • Antwort auf #7 von Marco
  • "Wenn die CDU/CSU sich über all die Jahre der Diskussion komplett verweigert und es in 2 Jahren nicht schafft, mal einen Gesetzesantrag des Bundesrats anzuschauen, dann ist das ihr Problem und von niemandem sonst."

    Ja, die perfide Taktik der Union ist auf ganzer Linie gescheitert.

    Die wollten durch die Totalverweigerung das Thema klein halten und noch so lange wie möglich so viel Diskriminierung wie möglich erhalten.

    Diese Totalverweigerung hat sich jetzt gerächt und damit ist der Plan der Union endgültig gescheitert.

    Und jetzt stampfen die wie ein trotziges Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat, mit dem Fuß auf den Boden und keifen irgendwas von Hau-Ruck-Umsetung, Wahltaktik, etc.

    Nein, was seit Jahren diskutiert wird und seit 2 Jahren als Gesetzes-Antrag vorliegt ist nicht hauruck, nur weil die Union sich geweigert hat, sich damit zu beschäftigen. Dass das für die jetzt plötzlich kommt, liegt an deren bisheriger Verweigerung und ist komplett deren Schuld. Vielleicht lernen die daraus, in Zukunft nicht alle GLBT-Themen generell abzulehnen, sondern sich zu öffnen - dann kommt auch nichts hauruck und man kann selbst mitgestalten, statt nur zuzusehen, wie andere halt gestalten.

    Und die einzige Wahltaktik war der Versuch von Angela Merkel, sich für die nächste Legislaturperiode offen zu zeigen, um von potentiellen Koalitionspartnern eine möglichst hohe Gegenleistung für die Eheöffnung zu verlangen. Auch das ist jetzt gescheitert und das Thema ist endgültig vom Tisch.
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#9 PierreAnonym
  • 30.06.2017, 17:49h
  • Antwort auf #5 von Wahl-Taktik
  • Ich finde auch, wir sollten bei Wahlen die Parteien belohnen, die bewiesen haben, dass sie vollständig auf unserer Seite stehen.

    Und die Parteien abstrafen, die mehrheitlich unsere weitere Diskriminierung wollen.

    Wenn wir das konsequent tun, werden auch die mehrheitlich blockierenden Parteien sich sehr schnell ändern, weil sie dann sehen, dass man mit Diskriminierung nicht mehr in Regierungsverantwortung kommt und es nur noch für Opposition reicht.
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#10 Sven100Anonym