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Störfeuer von Union und AfD

Ehe für alle: Innenminister sieht "massive Probleme" bei Umsetzung

Immer mehr Politiker von CDU/CSU wollen gegen die Eheöffnung klagen. Die AfD will auch nach Karlsruhe ziehen, kann's aber gar nicht. Ihr Kandidat Nicolaus Fest wettert gegen "Päderastie für alle".


Bundesinnenminister Thomas de Maizière fühlt sich von der Umsetzung der Ehe für alle überfordert. Der CDU-Politiker stimmte im Bundestag gegen das Gesetz (Bild: Pressefoto)

Scheinheiliger geht's nicht: Unions-Fraktionschef Volker Kauder fürchtet bei einer Klage gegen die Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verunsicherung der Betroffenen. "Wir haben einen unguten Schwebezustand", sagte der Gleichstellungsgegner der Nachrichtenagentur AFP. Schuld daran seien jedoch nicht etwa seine Kollegen aus CDU und CSU, die lautstark den Gang nach Karlruhe fordern, sondern SPD, Linke und Grüne. Die Befürworter der Ehe für alle hätten "eine breitere Debatte anstreben sollen, anstatt schnell einen recht unausgegorenen Gesetzentwurf mal eben schnell aus dem Rechtsausschuss zu holen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Erfolgschancen bei einer Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Er habe im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er gegenüber der "Bild am Sonntag". Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

Der Innenminister warnte zudem davor, dass das Gesetz "nicht ohne Weiteres umsetzbar" sei, weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten. So sei unklar, ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden. "Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss", prophezeite der CDU-Minister.

Panikmache und heiße Luft

Hinter dieser Warnung steckt jedoch entweder Panikmache – oder das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist in der Frage der Umwandlung eindeutig: "Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen", heißt es darin. "Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden." Das sollte sich doch organisieren lassen.

Die Stimmen in der Union, die eine Klage in Karlsruhe fordern, werden unterdessen immer lauter: Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme", dass er diesen Schritt unterstütze: "Die Ehe aus Mann und Frau ist ein nicht dem Zeitgeist unterliegendes Institut mit Ewigkeitsgarantie, nur aus ihr entsteht neues Leben". Die Eheöffnung sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, erklärte auch der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Passauer Neuen Presse".

Im Deutschlandfunk sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich glaube auch angesichts einer festen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bisher, dass Ehe eben die Verbindung von Mann und Frau ist – das ist verfassungsgerichtlich feste Rechtsprechung." Diese Auffassung sei auch "über viele Jahrhunderte in der europäischen, in der Menschheitsgeschichte völlig unbestritten selbstverständlich" gewesen.


Nach der Entscheidung des Bundestags feierten Schwule und Lesben am Freitag in ganz Deutschland, hier ein Flashmob in Stuttgart (Bild: Kelly Scandalous / twitter)

Gegen die Ehe für alle klagen könnte ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages oder eine Landesregierung. Eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe müsste also beispielsweise von mindestens 158 Abgeordneten getragen werden – gegen die Ehe für alle stimmten 225 Unions-Politiker. Wahrscheinlicher erscheint eine Klage der bayerischen CSU-Alleinregierung. Von den 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag stimmten nur sieben für die Ehe für alle.

Die Aussichten auf Erfolg einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von der Mehrheit der Staatsrechtler allerdings als gering eingeschätzt. Sie glauben nicht, dass Karlsruhe sich dem gesellschaftlichen Wandel widersetzt und sehen die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe als Aufgabe des Gesetzgebers. Zudem erkannten die höchsten Richter bereits im Jahr 2008 gleichgeschlechtliche Ehen nach der Geschlechtsanpassung eines transsexuellen Partners an.

Auch die AfD will klagen – kann es aber gar nicht

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare möchte am liebsten auch die AfD in Karlsruhe kippen: "Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", erklärte Spitzenkandidat Alexander Gauland gegenüber der "Bild am Sonntag". "Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet."

Da eine Normenkontrollklage aber nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages eingereicht werden kann, ist Gaulands Drohung nur heiße Luft. Selbst für eine individuelle Verfassungsbeschwerde müsste ein Kläger nachweisen, dass er durch die Ehe für alle in seinen eigenen Grundrechten verletzt wird – das dürfte schwierig werden.

Parallel überschlägt sich die homophobe Hetze aus der AfD in den sozialen Netzwerken: Nach AfD-Pressesprecher Christian Lüth, der Volker Beck auf Twitter mit einem Gorilla verheiraten wollte, legte AfD-Bundestagskandidat Nicolaus Fest in einem Youtube-Video nach. Das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule nannte der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Bild am Sonntag" darin "Familie nachspielen" – und setzte die Ehe für alle mit "Päderastie für alle" gleich: "Vor allem jedoch für eine Gruppe ist die Ehe für alle super: Für Päderasten. Sie können sich zu Paaren zusammentun und Knaben adoptieren." (mize)

Direktlink | AfD-Kandidat Nicolaus Fest wütet gegen die Ehe für alle

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#1 Torsten IlgAnonym
  • 02.07.2017, 14:04h
  • Das "Nachtreten" der AfD und Teilen der Union ist unangemessen. Wir haben seit 20 Jahren die Argumente ausgetauscht. Es ist alles gesagt und es war an der Zeit, dieses Thema mit einer Abstimmung im Bundestag zu beenden. Stattdessen schiessen Kauder, de Maizière und andere jetzt erneut zurück - peinlich - sogar im Schulterschluß mit der AfD. Dabei hätte doch zumindest die CDU/CSU schon bald NACH der Bundestagswahl die Möglichkeit, eine 2/3 Mehrheit für eine "förmliche" Änderung des GG mitzutragen. - Das wird sie aber niemals tun, betrachtet man die Mehrheisverhältnisse innerhalb der Union in dieser Frage. -
    Dass für eine Öffnung der Ehe eine Grundgesetzänderung nötig ist, glaube ich allerdings nicht. Im Grundgesetz wurde der Ehebegriff ganz bewusst geschlechtsneutral formuliert. Fakt ist: Die Debatte um das sogenannte "Dritte Geschlecht" gab es nicht erst nach 1945 und dürfte den Verfassern des GG durchaus bekannt gewesen sein. Bereits im 19. Jahrhundert hatte der Sexualwissenschaftlter Karl Heinrich Ulrichs in Deutschland die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen öffentlich gefordert. Er forschte und publizierte über gleichgeschlechtliche Liebe, die er Uranismus nannte, und propagierte die Möglichkeit der Eheschließung zwischen zwei Männern. Ich vermute dies war auch den Müttern und Vätern des Grundgesetztes klar und deshalb blieben sie mit ihrer Definition bewusst geschlechtsneutral.
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#2 Paulus46Anonym
  • 02.07.2017, 14:22h
  • Der Artikel ist gut geschrieben, sachlich kompetent und treffend, das gibt ein Lob von mir an den Autor.

    Sehr gut beschrieben, ist die Lage was ein Verfahren vor dem BVerfG angeht und das am Wahrscheinlichsten ein Alleingang Bayerns durch Normenkontrollantrag sein könnte; und das die Aussage von Maiziére eher Panikmache ist, würde ich ebenso bewerten wollen.

    Treffend auch beschrieben, wie vollkommen fast hetzend die AfD sich an diesem Wochenende verhält. Da kann ich nur sagen, GUT das auch aus diesem Grund die Ehe für alle noch vor den Bundestagswahlen in dieser Legislaturperiode erreicht wurde, denn wenn ab Oktober dann leider die AfD im Bundestag sitzt, dann hätte es sehr üble Reden zu diesem Thema von der AfD gegeben und nicht nur von Erika Steinbach als Fraktionslose allein. Diese Aussicht konnte gottseidank verhindert werden.

    LEIDER läßt es sich nicht verhindern, dass die AfD im Oktober im Bundestag sitzt, wenn ich mir derzeit alle Wahlumfragen anschaue.
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#3 AFD-WatchAnonym
  • 02.07.2017, 14:30h
  • "Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss", prophezeite der CDU-Minister."

    Billige und verlogene Ausrede!
    Bei den Pflichten war man sehr schnell dabei die Angleichung umzusetzen, gerade da konnte es den Gegnern nicht schnell genug gehen!
    Im Übrigen ist die Eheöffnung die "Reparatur der Umsetzung", die deMaziere & Co 20 fast Jahre lang massiv blockiert haben!
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#4 zorniger GastAnonym
  • 02.07.2017, 14:32h
  • Aber Herr Schäuble, es gibt so viele Auffassungen die auch "über viele Jahrhunderte in der europäischen, in der Menschheitsgeschichte völlig unbestritten selbstverständlich" waren:

    Zum Beispiel gab es über Jahrhunderte einen Kaiser nach Gottes Gnaden oder es gab Leibeigenschaft, eine ständische Gesellschaft, keine Religionsfreiheit usw.

    was soll denn das für ein Argument sein?
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#5 daVinci6667
  • 02.07.2017, 14:37h
  • Antwort auf #1 von Torsten Ilg
  • Hallo Torsten
    Erst zu dir. Ich kann mich erinnern mich vor einiger Zeit mit dir richtig und zurecht gezofft zu haben. Viele andere auch.

    Ich finde es mutig und völlig richtig dass du hier unter deinem Klarnamen weiter mitdiskutierst- trotz deiner hier im Forum allseits bekannten unschönen Vorgeschichte. Deine zwei, drei letzten Kommentare lesend muss ich sagen, Menschen können sich zum guten ändern und das ist richtig gut so und erfüllt mich mit Freude.

    Leider aber und damit zum Thema, tut sich die Mehrheit der Unionsfraktion unendlich schwer mit unserer Gleichstellung. Unbegreiflich, ist doch ein Eheversprechen zweier Personen die in Liebe verbindlich sich vor dem Gesetz versprechen für einander da zu sein und einander zu unterstützen, egal was auch kommen möge, eigentlich urkonservativ.

    Ausserhalb Deutschland haben das konservative Parteien längst erkannt. Da stellt sich für mich dann halt doch die Frage, ob die Union nicht konservativ ist, sondern braun. Braun ist, wenn man anderen Menschen ohne Grund nur aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, Hautfarbe, sexueller Orientierung ihre Rechte vorenthalten will.
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#6 DanielFalkAnonym
  • 02.07.2017, 14:38h
  • Antwort auf #2 von Paulus46
  • Als Jurist kann ich sagen,dass der Artikel gut geschrieben ist.
    Ich halte auch den Schluss für zutreffend,dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleibt.Allerdings bleibt ein Restrisiko,das mir persönlich schon etwas die Freude nimmt.Wieviel Hass kann man empfinden,Menschen,die Tränen der Freude geweint haben,mit einer Klage Angst zu machen.Wie verheuchelt kann man sein,dann noch so zu tun, als müsse man dies tun.Nein,man muss nicht.Man kann auch einfach mit seiner Ehefrau in den Sommerurlaub fahren. Im Übrigen:Wenn man sich Herrn de Maizière,Herrn Schäuble,Herrn Uhl,Herrn Kauder etc. anschaut,kann man da nicht einen bestimmten Typus Mann erkennen?
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#7 Fadil Najid MustafaAnonym
  • 02.07.2017, 14:40h
  • Danke für die Übersicht. Schon mal seriöser als der Artikel in der FAZ. Dort hatte man zunächst gar nicht begriffen, dass die rechtspopulistische "AFD" nicht in der Lage ist, eine Verfassungsklage anzustrengen, und man musste das dann später im Artikel korrigieren.

    "In einer früheren Version des Artikels wurde der Eindruck erweckt, die AfD könne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dem ist aber nicht so: Ein Antrag zur Prüfung der sachlichen Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz (abstrakte Normenkontrolle) kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen."

    www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-gegen-ehe-fuer-a
    lle-vor-dem-bun-des-ver-fas-sungs-ge-richt-kla-gen-15087167.
    html


    Momentan kommt nur Bayern in Betracht.

    Kommt was aus Bayern, dann werden wir sehen, kommt nichts, ist's auch gut.

    Wie man sehen kann, gallopiert das Ressentiment noch hier und da, in ein paar Tagen hat sich das vermutlich wieder beruhigt. Fanatiker sind schlechte Verlierer.
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#8 daVinci6667
  • 02.07.2017, 14:42h
  • "Die Ehe aus Mann und Frau ist ein nicht dem Zeitgeist unterliegendes Institut mit Ewigkeitsgarantie, nur aus ihr entsteht neues Leben".

    Ach Nö, wie süss! LOL

    Da hatte aber jemand in Biologie einen Fensterplatz. Das zeigt erneut wie wichtig Aufklärungsunterricht ist. Wer so was schwafelt sollte nicht in die Politik, sondern erstmal wieder die Schulbank drücken!
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#9 Stefan84Anonym
  • 02.07.2017, 14:43h
  • Die CDU ist und bleibt im Kern eine erz-homophobe Partei. Die paar Abweichler werden daran nichts ändern.
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#10 Svetlana LAnonym
  • 02.07.2017, 14:45h
  • Da zeigt sich mal wieder eindrucksvoll, wie heuchlerisch und verlogen doch die Fundamentalisten in der CDU/CSU sind. Man hätte diese Entscheidung doch auf eine breitere Debatte stellen sollen. Halten die uns wirklich für so dämlich? Wie viele Monate, sogar Jahre braucht die CDU/CSU denn, um ihren Gesprächsbedarf zu stillen. Die hatten wahrlich seeehr lange Zeit für die breite Debatte gehabt, haben aber im Rechtsausschuss immer nur taktiert und verzögert. Jetzt sind sie - dank des ebenfalls taktiererischen Umkippens ihrer Vorsitzenden - durch rot-rot-grün überrumpelt worden und machen auf beleidigte Leberwurst. Man muss auch mal verlieren können. Der Großteil der Gesellschaft aber hat durch die Entscheidung zur Eheöffnung auf jeden Fall gewonnen.
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