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Schweigen

Union lässt LGBTI-Rechte im Wahlprogramm links liegen

Wörter wie "schwul", "lesbisch" oder "gleichgeschlechtlich" sucht man im Wahlprogramm von CDU und CSU vergeblich.


Angela Merkel und Horst Seehofer stellen das gemeinsame Programm vor. Motto: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" (Bild: Screenshot ZDF)

In dem am Montag veröffentlichten gemeinsamen "Regierungsprogramm" (PDF) von CDU und CSU kommen die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten praktisch nicht vor. Das Programm zur Bundestagswahl, das nach langem Streit einstimmig von den Spitzen der beiden Parteien verabschiedet wurde, stellten CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Pendant Horst Seehofer am Nachmittag in Berlin vor.

In dem Papier mit 75 Seiten wird nur einmal auf Schwule und Lesben eingegangen. Im Kapitel zu Familien heißt es, dass die Union kein bestimmtes Familienmodell vorschreibe und unterschiedliche Formen des Zusammenlebens respektiere. Spezifisch werden nur – die nach der drei Tage vor der Programmvorstellung vom Bundestag beschlossenen Ehe-Öffnung in Kürze obsoleten – Lebenspartnerschaften erwähnt: "Verantwortung wird auch in anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen und gelebt: Zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften."

Große Unterschiede zu anderen demokratischen Parteien

Das gesamte Programm enthält keine Bezüge zur Ehe für alle, zum Transsexuellengesetz oder zum Kampf gegen Homo- und Transphobie – Begriffe wie "LGBTI", "schwul", "lesbisch" oder "gleichgeschlechtlich" kommen überhaupt nicht vor. Damit unterscheidet sich das Wahlprogramm von CDU und CSU diametral von dem des derzeitigen Koalitionspartners SPD (PDF): Die Sozialdemokraten haben dem Thema "Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen" ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin wird unter anderem ein Reform des Transsexuellenrechts und die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes gefordert. Auch in den Programmen von Linken, Grünen und FDP (PDF) spielen LGBTI-Rechte eine Rolle.

Im Zentrum des Unionsprogramms stehen milliardenschwere Steuerentlastungen sowie das Versprechen auf Vollbeschäftigung bis 2025. Investieren wollen die beiden Parteien besonders in die innere Sicherheit, die Förderung von Wohnungsneubau und die Forschung. Die CSU will außerdem noch einen eigenen "Bayernplan" herausbringen, der sich vom gemeinsamen Programm absetzen soll. Parteichef Seehofer hat angekündigt, dass darin eine Obergrenze für Flüchtlinge enthalten sein soll, die von der Kanzlerin abgelehnt wird. (dk)



#1 SebiAnonym
#2 BilderrätselAnonym
  • 03.07.2017, 18:16h
  • Hübsch, wie die beiden Vorzeigevertreter traditioneller Familienwerte dort stehen:

    Die eine in einer Ehe mit getrennten Nachnamen und ohne Kinder.

    Der andere mit diversen ehelichen und außerehelichen Kindern.

    Beide die Reiehn fest geschlossen und gläubig in der Verehrung von Religionsvertretern, die nicht heiraten dürfen, keine Familie gründen können und die Jungs und Mädchen sexuell missbrauchen.

    Was anmutet wie Realsatire ist die bittere Realität der Kirchenrepublik Deutschland.
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#3 Tommy0607Profil
  • 03.07.2017, 18:17hEtzbach
  • Wenn diese Christlichen Parteien so ein Theater gegen der Ehe für Alle machen, dann wird es nur lächerlich .
    Denn diese "Ehe " gibt es schon in einigen Ländern..
    Es ist unfasstbar wie Deutschland so altmodisch ist .
    Ein Vorbild für Europa ? Nie und Nimmer !
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#4 rombusAnonym
  • 03.07.2017, 18:18h
  • Waren es nicht die CDU/CSU die vor der Abstimmung für die "Ehe für Alle" schon gesagt haben, dass es keine Diskriminierung mehr gibt? Deshalb brauchte es ja, nach denen, auch keine "Homo-Ehe".
    Also, Alles gut.
    Warum dann noch diesen ganzen LGBTI-Quatsch im Wahlprogramm! "Die" haben doch jetzt Alles was sie wollten!
    Genau das scheint deren Denke zu sein. Einfach nur traurig.
    Wenn man bedenkt das ja eigentlich der Mensch ein mitfühlendes Wesen sein soll .......
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#5 SanottheProfil
  • 03.07.2017, 18:22hRhüffel-Ostend
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Da hast Du natürlich nicht unrecht.

    Gegen CDU/CSU hingegen hilft noch mehr:
    DIESE PARTEIEN NICHT WÄHLEN.

    Damit sie endlich keine "Volks"parteien mehr sind, sondern ob ihrer erkennbar radikalen Gesinnung (75% gegen grundlegende Menschenrechte) da gesehen werden, wo sie längst sind: ganz weit rechts.
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#6 Eisenhower
  • 03.07.2017, 18:23h
  • Da Lesben und Schwule nun gesetzlich gleichgestellt sind, gibt es keinen Grund, sie gesondert zu erwähnen.

    Jedesmal wenn im CDU/CSU-Programm von Bürgern, Familien, Menschen die Rede ist, sind wir gemeint.

    Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Sonderstellung von Lesben und Schwulen in einem Wahlprogramm mehr, und ich möchte mich auch dafür einsetzen, dass das so bleibt.

    Vielleicht findet der eine oder andere ja im Regierungsprogramm Punkte, die ihm wichtig sind.

    Das Programm kann man sich einfach herunterladen und in Ruhe lesen, oder es bei der CDU anfordern oder abholen.

    Einen herzlichen Dank an die Redaktion für die Hinweise auf die geplante Vollbeschaftigung bis 2025, und die geplanten Steuerentlastungen (Wegfall Solidaritätszuschlag, Eigenheimförderung, etc.) im Programm.
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#7 SebiAnonym
#8 Paulus46Anonym
  • 03.07.2017, 18:37h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • @Sebi
    "Gegen Hassprediger hilft nur eines:
    Kirchenaustritt

    www.kirchenaustritt.de/

    Nichts trifft die mehr als Geldentzug."

    --> Nicht Kirchenaustritt ist die richtige Entscheidung, sondern KirchenÜBERTRITT zur EKD und deren Landeskirchen.

    Die EKD-Leitung hat die Ehe für alle aktuell befürwortet, so wie sie 2001 damals bei Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes dieses unterstützt und damals gefordert hat. Daher ÜBERTRETEN von der katholischen Kirche zu den Landeskirchen der EKD ist die richtige Entscheidung für Christen.

    *
    www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/ehe-fuer-alle-ekd-und-be
    dford-strohm-begruessen-entscheidung

    (Sonntagsblatt: Ehe für alle; EKD und Bischof Beford-Strohm begrüßen Entscheidung)
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#9 Paulus56Anonym
  • 03.07.2017, 18:41h
  • Antwort auf #3 von Tommy0607
  • @Tommy0607
    Wenn diese Christlichen Parteien so ein Theater gegen der Ehe für Alle machen, dann wird es nur lächerlich ."

    Die CDU/CSU ist bei diesem Thema nicht einheitlich aufgestellt, sondern ist sehr zerrissen. Das hat die Abstimmung am Freitag im Bundestag überdeutlich gezeigt, wo ein Viertel der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten der Ehe für alle zugestimmt haben. Es gibt bei diesem Thema KEINE einheitliche Linie/Haltung der CDU/CSU, das gilt es festzuhalten.

    Prominente CDU-Politiker wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier oder auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt und auch Maria Böhmer, Staatssekretärin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stimmten der Ehe für alle zu.
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#10 ursus
  • 03.07.2017, 18:50h
  • Antwort auf #6 von Eisenhower
  • "Da Lesben und Schwule nun gesetzlich gleichgestellt sind, gibt es keinen Grund, sie gesondert zu erwähnen."

    denn seit freitag hat ja schlagartig das mobbing in den schulen aufgehört, gibt es keine diskriminierung am arbeitsplatz mehr, kann man händchenhaltend durch die straßen laufen, ohne dumme sprüche zu hören, wird niemand mehr im park zusammengeschlagen und nimmt sich kein teenager mehr das leben, weil er sich isoliert und abgelehnt fühlt. wenn doch, sind das alles private problemchen, die die leute halt selbst in den griff kriegen müssen, diese loser.

    es gibt nichts mehr, was die politik interessieren müsste.

    hallelujah. ein gläschen messwein auf den realitätssinn der konservativen.
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