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Seehofer lässt prüfen

Klagt Bayern gegen die Ehe für alle?

Der Freistaat erwägt, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht in Karlsruhe stoppen zu lassen.


Ministerpräsident Horst Seehofer will die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nicht kampflos hinnehmen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach Angaben der "Rheinischen Post" am Montag bei einer Vorstandssitzung mit der CDU angekündigt, möglicherweise gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Karlsruhe zu klagen. Er wolle aber erst ein entsprechendes Rechtsgutachten einholen. Die Prüfung könne noch Monate dauern, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ("abstrakte Normenkontrolle") kann nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden. Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, in dem die Union alleine regiert.

Aus der CSU wird eine derartige Klage bereits offen gefordert, etwa von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer. "Um Rechtsklarheit zu schaffen, empfehle ich, das Verfassungsgericht anzurufen", sagte der CSU-Politiker am Montag gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

Auch aus der CDU gibt es Stimmen, die in Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz" des Staates stellt, ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben sehen. Davon geht etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus. Bei einer Bundestagsanhörung im Jahr 2015 sah dies allerdings die Mehrheit der Sachverständigen anders (queer.de berichtete).

Heribert Hirte: Klage "politisch unklug"

Eine Klage der Unionsbundestagsabgeordneten gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht sei mit Sicherheit nicht zu erwarten, erklärte der Kölner CDU-Politiker Heribert Hirte, der am Freitag als einer von 75 Parlamentariern von CDU und CSU für die Ehe für alle gestimmt hatte. "Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten", sagte Hirte. Er halte eine mögliche Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung zudem für "politisch unklug".


Der Rechtswissenschaftler Heribert Hirte, ein Professor der Uni Hamburg, lehnt eine Klage in Karlsruhe ab (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Eine Klage wäre ein Déjà-vu-Erlebnis: Bereits 2001 zog Bayern – damals gemeinsam mit den CDU-Regierungen aus Sachsen und Thüringen – vor das Bundesverfassungsgericht, um das von der rot-grünen Regierung beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz zu verhindern. Damals wie heute argumentierten die Kläger, dass die Anerkennung homosexueller Partnerschaften gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoße. Die Karlsruher Richter sahen das aber anders und wiesen das Begehren in einem Urteil vom Juli 2002 ab. Einige Jahre später klagte Bayern erneut gegen eine Ausweitung der Rechte von Lebenspartnern – vor der Urteilsverkündung zog der Freistaat aber die Klage zurück (queer.de berichtete). (dk)



#1 US Supreme CourtAnonym
#2 JuraProfessorinAnonym
  • 04.07.2017, 13:03h
  • Macht euch keine Sorgen, liebe queere Menschen.

    Die homophoben Politiker würden sich mit einer Klage in Karlsruhe lediglich erneut eine schallende Ohrfeige abholen.

    Vielmehr sollte angeprangert werden, dass diese homophoben Politiker den Artikel 3 des Grundgesetzes nicht respektieren wollen.

    Zu Artikel 6 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgerichts am 19.02.2013 bereits unumstößlich Folgendes geurteilt:

    "Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes."
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#3 stephan
  • 04.07.2017, 13:03h
  • Ich kann mir schon gut vorstellen, dass die Ewiggestrigen innerhalb und außerhalb der Union reichlich Druck machen und vermutlich können diese Leute nicht einmal glauben, dass ihre Rechtsauffassung nicht selbstverständlich ist.

    Ich halte mich mit der Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage gerne zurück, da dazu mein juristischer Sachverstand nicht ausreicht, aber zwei Aspekte scheinen mir doch wesentlich zu sein:

    1. Mich und meinen Mann hat noch nie gefragt, ob wir 'verpartnert' seien, sondern sprechen selbstverständlich von 'verheiratet'. Daraus schließe ich einmal, dass sich tatsächlich die Auffassung der Ehe in der breiten Bevölkerung durchaus geändert hat, was ja auch die hohen Zustimmungswerte zur Eheöffnung belegen!

    2. Bei Artikel 6 des GG geht es nach meiner Kenntnis um den Schutz der Ehe und Familie - auch gegenüber dem Staat und sonstigen Institutionen. Es soll der engste Zusammengehörigkeitsraum geschützt werden, so dass der Staat - anders als in der NS-Zeit - große Schwierigkeiten hat, in diesen inneren Zirkel einzugreifen. Diesen Schutz verliert die 'klassische Ehe' nicht dadurch, dass man den Schutz auch anderen Menschen gewährt - zumal das GG gar nicht sagt, was eine Ehe ist. Dass Regenbogenfamilien auch Familien im Sinne von Artikel 6 sind, hat das Bundesverfassungsgericht schon klargestellt!
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#4 MarekAnonym
  • 04.07.2017, 13:13h
  • Zuerst gibt man die Abstimmung als Gewissensfrage frei und wenn einem das Ergebnis nicht passt, will man klagen...

    Gibt es eigentlich keine wichtigeren Probleme in Deutschland?

    Hat die CSU nichts wichtigeres zu tun, als Zeit und Steuergelder mit solchen Klagen gegen das unvermeidliche zu vergeuden?!
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#5 orchidella3Anonym
  • 04.07.2017, 13:15h
  • Nachdem 75 von 309 Unionsabgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt haben, halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass Seehofer ein Interesse daran hat, die Debatte neu zu eröffnen, weil das zugleich Streit in den eigenen Reihen erzeugen würde. Außerdem hatte sich Seehofer zuletzt offen für ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gezeigt, und das ist letztlich die entscheidende Differenz gewesen, in der sich die eingetragene Lebenspartnerschaft von der Ehe noch unterschieden hat.
    Meine Prognose: Im Laufe des Wahlkampfs und bei den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen wird sich der allgemeinpolitische Interessenfokus auf ganz andere Dinge richten als die Ehe für alle.
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#6 JasperAnonym
  • 04.07.2017, 13:16h
  • Sollen sie ruhig:
    damit machen Sie uns nur noch stärker. Denn das eint uns noch mehr.

    Und es bringt auch noch mehr zivilisiertere Menschen auf unsere Seite.

    Wer etwas bekämpft, was von 82% der Bürger gewünscht ist, schadet damit nur einem: sich selbst...
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 04.07.2017, 13:18h
  • Antwort auf #2 von JuraProfessorin
  • Liebe JuraProfessorin,

    beruhigend, dass Sie immer dasselbe Zitat bemühen wie ich!

    Es wäre schon mehr als Haarspalterei, wenn Art. 6 nun für queere Familien gelten sollte und nicht für queere Ehen.

    @Supreme Court

    Leider schert der Rechststandard der westlichen Zivilisation deutsche Juristen traditionell wenig.

    Das gilt nicht nur für den infamen Klerikal-Nazi Carl Schmitt, der leider heute wieder als Sokrates von Plettenberg allüberall verehrt wird. 'Mentor' von Verfassungsrichter Böckenförde (SPD).

    Das zeigte sich auch 1957, als das Verfassungsgericht einen Rechtszustand festschrieb, den es sonst nirgendwo in der EWG gab.
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#8 MatsAnonym
  • 04.07.2017, 13:23h
  • Sollten die tatsächlich klagen, ist das reine Wahlkampf-Folklore zur Verarschung ihrer Wähler.

    Denn die müssen doch selbst wissen, dass das aussichtslos ist:

    1. Im Grundgesetz steht nirgends dass eine Ehe auf verschiedengeschlechtliche Partner beschränkt ist. Der dort verankerte Schutz von Ehe und Familie gilt eben auch für gleichgeschlechtliche Ehen und Familien.

    2. Die Interpretation von Gesetzes muss auch immer den gesellschaftlichen Änderungen angepasst werden. Man kann nicht die Meinung von 82 Prozent der Bürger außen vor lassen und etwas erzwingen, was 82 Prozent der Bürger nicht wollen.
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#9 JasperAnonym
  • 04.07.2017, 13:26h
  • Antwort auf #4 von Marek
  • Ja, wenn die Union keine wichtigeren Probleme als die Bekämpfung der Ehe sieht, sind sie offensichtlich nicht regierungsfähig.

    Deutschland hat echt andere Probleme als einen längst verlorenen Kampf gegen Windmühlen zu führen.
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#10 PeerAnonym
  • 04.07.2017, 13:31h
  • Will also jemand, der in zweiter Ehe verheiratet ist und der ein uneheliches Kind hat, anderen vorschreiben ob sie heiraten dürfen oder nicht?

    Lächerlich...

    Das zeigt nur wieder mal die Scheinheiligeit und Doppelmoral dieser Partei.
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