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Expertenbericht vorgelegt

Justizministerium: Wunscheltern gleichstellen

Das deutsche Familienrecht soll nach dem Willen eines vom Justizministerium eingesetzten Expertenkreises ein wenig modernisiert werden.


Bundesjustizminister Heiko Maas sieht wegen der Veränderung der Familienstrukturen in Deutschland gesetzlichen Handlungsbedarf (Bild: Deutscher Anwaltsverein)

Die elf Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am Dienstag in Berlin nach zweijähriger Beratung einen 133-seitigen Abschlussbericht (PDF) an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übergeben. Darin wird unter anderem die Einführung einer "Mit-Mutterschaft" gefordert, um die Benachteiligung von lesbischen Eltern und deren Kinder abzubauen.

Der Arbeitskreis unter dem Vorsitz der ehemaligen Familienrichterin Meo-Micaela Hahne schlägt konkret vor, dass die eingetragenen Partnerinnen von lesbischen Frauen, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt bringen, automatisch zur Zweitmutter werden. Bislang müssen sie den bürokratischen und langwierigen Weg der Stiefkindadoption gehen. Auch in dem am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, der den Paaren ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht bringt, ist für diesen Fall keine automatische Adoption vorgesehen (queer.de berichtete).

In dem Papier wird der Begriff "intendierte Elternteile" verwendet, wenn es um Kinder geht, die "abweichend vom natürlichen Zeugungsvorgang" zur Welt kommen – auch Begriffe wie "Wunscheltern" sind in diesem Zusammenhang gebräuchlich. Diese Elternteile müssten mit genetischen Eltern gleichgestellt werden, um die "Statussicherheit des Kindes" und seine Stabilität der Lebensverhältnisse zu gewährleisten, fordert der Arbeitskreis. Dabei sei es gleichgültig, ob die Partner in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher, ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft lebten. Als zweiter Elternteil könne also sowohl ein Mann (Vater) als auch eine Frau (Mit-Mutter) in Frage kommen.

Maas will "intensive Debatte" führen

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll", erklärte Heiko Maas am Dienstag bei der Vorstellung des Berichtes. "Ein Prozess des Umdenkens setzt in einer lebendigen Demokratie immer eine intensive Debatte voraus – und der Abschlussbericht liefert einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte."

Maas hatte den Arbeitskreis Abstammungsrecht im Februar 2015 eingesetzt, um auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin zu reagieren. Noch ist unklar, wann die Empfehlungen umgesetzt werden sollen.

Keine Einigkeit bei Leihmutterschaften

Die ganz heißen Themen – etwa die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland – packte der Arbeitskreis allerdings nicht an. Auch die Entscheidungsfindung darüber, wie mit Kindern aus Leihmutterschaften umgegangen werden soll, die legal von Deutschen im Ausland durchgeführt wurden, erwies sich als schwierig. Mehrheitlich war der Arbeitskreis der Auffassung, "dass dem Kind der ihm nach ausländischem Recht zugeordnete Elternteil erhalten bleiben" solle. Weitere Diskussionen führten jedoch zu keiner "abschließenden Meinungsbildung". Die Anerkennung von ausländischen Leihmutterschaften, die insbesondere unter schwulen Paaren populär sind, beschäftigt immer wieder deutsche Gerichte (queer.de berichtete).

Michael Kauch, der Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), begrüßte die Ergebnisse als "ersten Schritt zu einem modernen Familienrecht". "Insbesondere ist die Stärkung der Ehegattin der Mutter zu begrüßen, wenn das Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wird." Gleichzeitig kritisierte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, dass wichtige Punkte für Regenbogenfamilien fehlten: "Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu Hause zu tabuisieren, wenn die USA und große Teile der EU entsprechende Möglichkeiten bieten und die entstehenden Kinder natürlich anerkannt werden."


Michael Kauch war von 2003 bis 2013 Mitglied des Bundestages (Bild: FDP)

Unverständlich sei auch die Ablehnung der Mehrelternschaft durch den Arbeitskreis, so Kauch: "Wir haben heute schon Mehreltern-Familien und sie sollten daher auch hinsichtlich der Verwandtschaftsbeziehungen abgebildet werden. Dies wäre im Interesse der Kinder." LiSL hatte 2014 bei ihrer Bundesmitgliederversammlung die Anerkennung von Mehrelternschaften gefordert (queer.de berichtete). (dk)



#1 BinGespanntAnonym
  • 04.07.2017, 16:20h
  • Auf die Wahlen im September bin ich schon noch gespannt - es lässt sich mittlerweile kaum etwas voraussagen. Und die aktuelle Entwicklung ist positiv.

    Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, wenn Herr Maas Bundeskanzler wäre. Geht wahrscheinlich als Bundesjustizminister nicht, aber es wäre für uns positiv.
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#2 tono329Anonym
  • 04.07.2017, 16:36h
  • Antwort auf #1 von BinGespannt
  • So unklar ist das gar nicht.

    Die Wahl wird auch diesmal ziemlich wahrscheinlich zu Gunsten der Union ausfallen.

    Machen wir uns da nichts vor. Die Mehrheit der Deutschen sucht in diesen Zeiten Stabilität.
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#3 Paulus46Anonym
  • 04.07.2017, 17:31h
  • Antwort auf #2 von tono329
  • Leihmutterschaften gehören auch endlich in Deutschland erlaubt.

    Es kann doch nicht sein, das verheiratete, schwule Paare in den kommenden Jahren, nachdem die Eheöffnung erreicht wurde, immer noch ins Ausland fliegen müssen, um dort Leihmutterschaften zu veranlassen.
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#4 tono329Anonym
  • 04.07.2017, 17:57h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • Das wird mit einer CDU-geführten Regierung nicht zu machen sein. Ich weiß auch gar nicht, ob die SPD dies befürwortet, sicherlich aber die FDP.

    Zum Zuge wird sie mit ihrem Vorschlag allerdings nicht kommen.
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#5 Julian SAnonym
  • 04.07.2017, 18:51h
  • Schön, dass die SPD schon gleich die nächsten Maßnahmen identifiziert. Ich hoffe, dass sie (falls es nochmal zu einer GroKo kommt) diesmal das Ganze bereits bei den Koalitionsverhandlungen einfordert.

    Zwar ist der SPD nichts vorzuwerfen, da sie ihr Versprechen doch noch rechtzeitig in dieser Legislatur gehalten hat, aber das hat uns (und sicher auch sie) viel Nerven gekostet und die SPD auch einige Landtagswahlen. Wäre also schön, das demnächst bereits zur Bedingung in Koalitionsverhandlungen zu machen.
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#6 Patroklos
#7 goddamn liberalAnonym
#8 BinGespanntAnonym
  • 04.07.2017, 23:26h
  • Antwort auf #2 von tono329
  • «Ziemlich wahrscheinlich» bedeutet nicht wissen. Prognosen mag ich grundsätzlich nicht, weil es eben nur Spekulation ist.
    Vor drei Monaten konnte es sich niemand vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Eheöffnung erleben würden.
    Insofern ist die Wahl im September noch offen. Und wir werden erst hinterher wissen, wie es aussieht.

    Stabilität:
    Momentan demonstriert die Opposition überzeugende Stabilität.
    Nichts ist stabiler als die Anerkennung von diversity in der Gesellschaft, lebendige Demokratie in der es überraschende Abstimmungen gibt weil die Koalition sich gegen ihren Regierungspartner stellt, und dann Gerechtigkeit inklusive Gleichstellung die auch noch kommen wird.

    Die CDU/CSU sorgen nicht für Stabilität, sie sorgen für soziale Wüste und für eine mittelalterliche Gesellschaft. Sie sorgen für frustrierte Bürger, die den Glauben an die Demokratie schrittweise verlieren. Sie sorgen für Machtausübung so nach dem Motto: «Wir tun, was für uns gut ist. Und Ihr Bürger seit bitte still.»
    Sobald sie keine Möglichkeit mehr zur Machtausübung haben, beginnen sie zu drohen.
    Viele Bürger müssen sich nen zweiten Job suchen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Von der Rente rede ich erst gar nicht.

    CDU bringt Stabilität? Ui, das ist aber ein Satz aus den späten 50igern, oder?
    Wir sind im Jahr 2017 - und die Opposition verschafft uns momentan Stabilität.
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#9 NaturmenschAnonym
  • 04.07.2017, 23:32h
  • "wenn es um Kinder geht, die "abweichend vom natürlichen Zeugungsvorgang" zur Welt kommen"

    Und schon wieder werden Menschen von bürgerlichen Eliten zur "Abweichung" und zu etwas angeblich "Unnatürlichem" erklärt.

    Man sollte meinen, dem Menschen seien von Natur aus Intelligenz und die Fähigkeit zu autonomem Denken und Handeln gegeben - aber auch nur dann, sofern die soziale Umwelt deren Entwicklung zulässt.

    Daher kann es so etwas wie einen "unnatürlichen Zeugungsvorgang" gar nicht geben - sondern einzig und allein unterschiedliche Wege, wie Menschen, unter den Bedingungen der jeweiligen Gesellschaft, in der sie leben, die (nicht nur) biologische Reproduktion vollziehen.

    All diese unterschiedlichen Wege und Optionen, sofern nach dem freien Willen aller Beteiligten verwirklicht, müssen als grundsätzlich gleichberechtigt und -wertig behandelt werden. Denn sie SIND es. Faktisch.

    Erst recht die daraus hervorgehenden Kinder und ihre jeweiligen Lebenszusammenhänge. Alles andere ist reaktionäre Spaltung und Herabsetzung von Menschen im Sinne der - die aktuelle Welt bestimmenden - Verhältnisse und Ideologie(n) der Ungleichheit, die sich seit jeher auf angeblich unabänderliche "natürliche" Gesetze und regeln berufen und das auch sprachlich genau so markieren.
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#10 stromboliProfil
  • 05.07.2017, 06:50hberlin
  • Antwort auf #9 von Naturmensch
  • "All diese unterschiedlichen Wege und Optionen, sofern nach dem freien Willen aller Beteiligten verwirklicht, müssen als grundsätzlich gleichberechtigt und -wertig behandelt werden. Denn sie SIND es. Faktisch."

    Oder um es mit den worten eines kürzlich verstorbenen großmeister wertkonservativer deutungskultur zu sagen:
    "Entscheidend ist, was hinten( unten) rauskommt."
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