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FDP bedauert CDU-Blockade

NRW will nicht für Ehe für alle stimmen

Die neue schwarz-gelbe Koalition, die im Koalitionsvertrag "Vielfalt statt Diskriminierung" verspricht, kann sich im Bundesrat nicht zu einem "Ja" zur Gleichstellung durchringen.


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat aus seiner Ablehnung der Gleichbehandlung während des Landtagswahlkampfs keinen Hehl gemacht (Bild: KASonline / flickr)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Abstimmung zur Ehe für alle am Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag auf Twitter an. Gleichzeitig bedauerte er, dass die CDU seine liberale Partei zu dieser Entscheidung zwingen würde.

Twitter / c_lindner

Die Weigerung aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird keinen Einfluss auf das Gesetz zur Öffnung der Ehe haben, das am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen worden war. Der Grund: Das Gesetz, das Thema der letzten Sitzung vor der Sommerpause sein wird, ist ein Einspruchsgesetz; damit muss die Länderkammer ihm nicht zustimmen sondern könnte es lediglich verhindern, indem sie mit einer Mehrheit von Ja-Stimmen den Vermittlungsausschuss anruft.

Derzeit hat Bayern als einziges Land eine Unions-Alleinregierung, die sich gegen die Ehe-Öffnung ausspricht. Es wird erwartet, dass sich viele der Länder mit Unionsregierungsbeteiligung enthalten werden. Als einziger CDU-Ministerpräsident unterstützt Schleswig-Holsteins Daniel Günther die Gleichbehandlung.

Neben der Ehe-Öffnung steht auch das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig, allerdings gibt es dagegen keinerlei Widerstand aus den Ländern.

Grüne: Nicht-Zustimmung "blamabel"

Kritik an der Haltung der NRW-Landesregierung kommt von den Grünen. Landesfraktionschef Arndt Klocke nannte die Entscheidung auf Twitter "blamabel". Laschet wiederum betreibe mit seiner Nicht-Zustimmung im Bundesrat "erzkonservative Klientelpflege". Auf Twitter fragte Klocke Ministerpräsident Armin Laschet und den FDP-Chef: "Passt das zum angekündigten 'modernen Aufbruch'?"


Der schwule Kölner Politiker Arndt Klocke ist seit 2010 im Düsseldorfer Landtag vertreten (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

CDU und FDP haben in ihrem vergangenen Monat vorgestellten Koalitionsvertrag "Vielfalt statt Diskriminierung" versprochen – die Ehe für alle wird darin nicht erwähnt (queer.de berichtete). Laschet hat sich aber bereits während der Landtagswahl als Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht profiliert. Der CDU-Politiker behauptete auch wiederholt, es gebe ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Grundgesetz (queer.de berichtete).

Zu der Bundesratsdebatte haben für Freitag vier Regierungschefs Reden angekündigt, die sich für die Ehe für alle aussprechen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD), der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Außerdem wollen die niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt und Bundesjustizstaatssekretär Christian Lange (beide SPD) vor der Länderkammer reden. Als einziger Gleichstellungsgegner wird der bayerische Justizminister Winfried Bausback erwartet.

Auch LGBTI-Aktivisten werden vor dem Bundesratsgebäude erwartet: Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ruft für Freitagmorgen um 9 Uhr zu einer Kundgebung auf. (dk)



#1 Rosa SoliAnonym
  • 06.07.2017, 17:14h
  • Da weiß man doch gleich, was uns erwartet hätte, falls es am 24. September zu einem schwarz-gelben Bündnis kommt. Wie gut, dass am 30. Juni Fakten geschaffen wurden.
    Saft- und kraftlose FDP!
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 06.07.2017, 17:55h
  • Antwort auf #1 von Rosa Soli
  • "Saft- und kraftlose FDP!"

    So war der deutsche Partei-Liberalismus seit jeher. Laschet ist nicht der Schlimmste, vor dem die in ihrer Geschichte schon eingeknickt sind.

    Erstaunlich, dass hier noch einige FDP-Propaganda machen.

    Ich bin erst beruhigt, wenn das ganze Gesetzverfahren in trockenen Tüchern ist.
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#3 MariposaAnonym
  • 06.07.2017, 18:15h
  • Tja - was gab es hier hämische Kommentare, als die SPD die Landtagswahl verloren hat. Da lag jemand auf den Boden und es wurde noch darauf eingeschlagen. Jetzt kommt es wie vorhergesagt noch schlimmer und so manch einer in NRW wird es wohl bereuen....... Hoffentlich ist der Spuk in fünf Jahren vorbei, insbesondere im Ruhrgebiet wird Schwarz-gelb noch riesige Probleme bekommen.
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#4 PfuiAnonym
  • 06.07.2017, 18:23h
  • Antwort auf #3 von Mariposa
  • Mit der letzten schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers war es doch das Gleiche.
    Ausser Spesen nix gewesen.

    Und Lindner sollte sich schämen...von wegen Koalitionsbedingung.
    Wenn der sich nicht mal gegen den Laschet durchsetzen kann, wär' er bei Merkel erst recht eingeknickt.

    Pfui
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#5 FDP NEIN DANKEAnonym
  • 06.07.2017, 18:29h
  • DANKE AN DIE FDP-WÄHLER, DIE LETZTENDLICH NUR (!!!!) DER CDU ZUR MACHT VERHOLFEN HABEN UND NICHTS ANDERES!!!
    VERRÄTER!
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#6 Paulus46Anonym
  • 06.07.2017, 18:37h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Da lobe ich dann lieber die FDP in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein, die mit Herrn Gard FÜR die Ehe für alle stimmen wird.

    Schade das sich die FDP in NRW nicht gegen Laschet durchsetzen kann und mit Enthaltung stimmt.

    So wird übrigens abgstimmt:

    * Schleswig-Holstein (CDU, FDP, Grüne): JA
    * Hamburg (SPD/Grüne): JA
    * Niedersachsen (SPD/Grüne): JA
    * Bremen: (SPD/Grüne): JA
    * Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Grüne): JA
    * Thüringen (SPD, Linkspartei, Grüne): JA
    * Berlin (SPD, Linkspartei, Grüne): JA
    * Brandenburg (SPD, Linkspartei): JA
    * Baden-Württemberg (Grüne. CDU): JA (das ist erstaunlich und ist Thomas Strobls Haltung zu verdanken)

    * NRW (CDU/FDP): Enthaltung
    * Saarland (CDU,SPD): Enthaltung
    * Sachsen (CDU, SPD): Enthaltung
    * Mecklenburg-Vorpommern (SPD, CDU): Enthaltung
    * Hessen (CDU,Grüne): Enthaltung oder JA (?)
    * Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Grüne): Enthaltung oder Ja (?)

    * Bayern: NEIN

    Fazit:
    * ein Bundesland: Nein (Bayern),
    * zehn oder elf Bundesländer: Ja
    *fünf oder sechs Bundesländern: Enthaltung

    Mich interessiert: wie stimmt Hessen ab und wie stimmt Sachsen-Anhalt ab: Ja oder Enthaltung jeweils möglich.
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#7 Paulus46Anonym
  • 06.07.2017, 18:43h
  • Antwort auf #5 von FDP NEIN DANKE
  • FDP JA auf JEDEN FALL

    Es ist zwar schade, das die FDP in NRW Laschet nicht umstimmen kann, aber sie stimmen auch nicht mit NEIN, sondern NRW enthält sich !!!

    In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein stimmt die FDP in Regierungsverantwortung mit JA und das ist sehr löblich.

    Es ist übrigens Lindner gewesen, der mit seiner Eheöffungshaltung Merkel dazu veranlasst hat, die Eheabstimmung als Gewissensentscheidung frei zu geben, denn Merkel wusste, dass sie mit der Ausage der FDP und Lindner keinen Koalitionspartner mehr sonst gehabt hätte- Auch dafür ein DANKE an die FDP.

    Vor allem aber ein DANKE weil Ihr als erste Partei die Leihmutterschaft in Euer Wahlprogramm drin habt und weil ihr als erste Partei mit Westerwelle einen offen schwulen Vorsitzenden hattet, der 2009 ein historisches Wahlergebnis für die FDP als offen schwuler Politiker erreicht hat.

    Daher im September FDP wählen !!! (un derzeit schaut es auch ganz gut aus für die FDP, wenn man die Wahlumfragen so durchliest).
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#8 Wortbrecher46Anonym
  • 06.07.2017, 19:06h
  • Antwort auf #7 von Paulus46
  • "Daher im September FDP wählen !!! (un derzeit schaut es auch ganz gut aus für die FDP, wenn man die Wahlumfragen so durchliest)."

    Du hast neulich hoch und heilig versprochen, zum Dank die SPD oder zumindest die Grünen zu wählen, sollte die Eheöffnung noch vor der Wahl durchkommen?
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#9 Methonomy
  • 06.07.2017, 19:13h
  • Ich hatte im Wahlkampf die Möglichkeit, Armin Laschet bei einem Facebook-Live mit der Aktuellen Stunde (Susanne Wieseler) die Frage zu stellen, wie er bei einer Entscheidung im Bundesrat zu diesem Thema abstimmen würde. Er hat sich um eine konkrete Antwort gewunden. Ich konnte ihn damals nicht ernst nehmen und habe diese heutige Entscheidung kommen sehen. Und deshalb auch nicht die CDU gewählt.
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#10 Paulus46Anonym
  • 06.07.2017, 19:19h
  • Antwort auf #8 von Wortbrecher46
  • "Daher im September FDP wählen !!! (un derzeit schaut es auch ganz gut aus für die FDP, wenn man die Wahlumfragen so durchliest)."

    "Du hast neulich hoch und heilig versprochen, zum Dank die SPD oder zumindest die Grünen zu wählen, sollte die Eheöffnung noch vor der Wahl durchkommen?"

    --> Habe ich lange drüber nachgedacht... aber die FDP ist doch die bessere Wahl, weil nunmehr nachdem die Eheöffnung erreicht wurde, das Thema "Leihmutterschaft" bei mir an erster Stelle steht, und das fordert derzeit nur die FDP im Wahlprogramm. Keine andere Partei hat derzeit ein so fortschrittliches LGBT-Programm, das kannst Du auch gern bei Maenner.de nachlesen.

    *
    m-maenner.de/2017/05/57785/
    (FDP beschließt viel Gutes)

    Und nach dem Grünenwahlkampfartikel von Dennis Klein vor kurzem habe ich noch einmal darüber nachgedacht, WEM wir aktuell die Eheöffnung zu verdanken haben.

    Es war als AUSLÖSER Christian Lindner: erst sein Bekenntnis, dass die FDP die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung macht, brachte Merkel dann dazu, bei Brigitte die Abstimmung freizugeben.

    *
    m-maenner.de/2017/06/lidner-ehe-fuer-alle-koalitionsbedingun
    g/


    Danke nocheinmal daher an Christian Lindner und FDP das Ihr klar Merkel zur Positionsveränderung gebracht habt.
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