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Grauen in Grosny

Tschetschenien: Erneute Verfolgung schwuler Männer befürchtet

Laut Auswärtigem Amt und russischen NGOs gibt es erste Berichte, wonach in den letzten Tagen eine erneute Verfolgungswelle eingesetzt haben könnte.


Protest gegen die Verfolgungswelle an schwulen Männern in Tschetschenien am 1. Mai in St. Petersburg

Das Auswärtige Amt hat sich am Mittwoch besorgt gezeigt über die Lage schwuler Männer im Nordkaukasus. "Uns erreichen Berichte über die Wiederaufnahme der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien", schrieb Europa-Staatsminister Michael Roth in einer Pressemitteilung. "Sollten sie zutreffen, wäre das ein Schock für uns alle."

Der verpartnerte SPD-Politiker aus Hessen betonte, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung seien leider immer noch viel zu häufig an der Tagesordnung, auch in Europa. "Aber hier geht es um eine ganz andere Dimension des Leids." Menschen dürften nicht um ihr Leben fürchten müssen, weil sie homosexuell sind. "Von der russischen Regierung erwarten wir, dass Verfolgte geschützt werden und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden."

Im April war durch – später von "Human Rights Watch" bestätigten – Recherchen der Zeitung "Novaya Gazeta" bekannt geworden, dass in Tschetschenien über 100 Männer wegen des Verdachts der Homosexualität in mehrere inoffizielle Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert worden sind, um sie zu "erziehen" und um die Namen weiterer Schwuler zu erfahren. Im Vergleich zu ebenfalls inhaftierten Drogennutzern oder Oppositionellen seien die Beamten besonders brutal vorgegangen. Einige Menschen starben bei der Prozedur oder wurden, nach der Übergabe durch die Behörden an sie, durch Verwandte getötet.

Mehrere hundert Männer betroffen


Igor Koschetkow (r.) vor einigen Jahren in St. Petersburg bei einem Protest gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda"

Igor Koschetkow vom russischen LGBT Network, das die Hilfsaktionen für Betroffene aus der Region koordiniert, hatte bereits in den letzten Tagen in Interviews und auf einer Konferenz in Paris die Befürchtung geäußert, dass es wieder zu einer Verfolgung komme. Nach Ende des Ramadans habe man eine Zunahme entsprechender Anrufe auf der Hilfs-Hotline erhalten. "Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verfolgung wieder aufgenommen wurde", so Koschetkow am Donnerstag, man müsse die Berichte aber weiter prüfen und zusätzliche Informationen sammeln.

Nach Informationen des LGBT Network habe die Verfolgungswelle im Frühjahr mehrere hundert Männer betroffen, sie seien in insgesamt sechs verschiedene Gefängnisse außergesetzlich verschleppt worden. Mindestens sechs von ihnen lebten inzwischen nicht mehr. Nach vor allem internationalen Druck war die Verfolgung im Mai ausgesetzt worden, auch wurde ein von der "Novaya Gazeta" benanntes Gefängnis in Argun geräumt. Das Magazin "Vice" veröffentliche vor zwei Wochen eine Reportage aus dem Gebäude und sprach mit Verantwortlichen, die die Taten weiter abstritten (queer.de berichtete).

Die Flucht und die Unterstützung gehen weiter


Michael Roth hatte Ende April auch im Bundestag kurz zur Lage in Tschetschenien Stellung bezogen (queer.de berichtete)

Das LGBT Network, das für die Hilfsaktionen weiter Spenden sammelt (deutsches Konto), versucht, Betroffene aus der Region zunächst in anderen Regionen Russlands unterzubringen – aus einer Notunterkunft des Verbands in Moskau gaben etwa einige Überlebende der Folter Interviews an internationale Medien.

Da die Menschen aber auch dort nicht sicher seien, versucht der Verband, sie ins Ausland zu vermitteln. So hatten Litauen und Frankreich sowie einige nicht öffentlich benannte Länder in den letzten Wochen Schwule aus der Region aufgenommen. Deutschland ließ im Juni den ersten Flüchtling über ein humanitäres Visum einreisen, in der letzten Woche erklärte das Land Berlin, insgesamt fünf Menschen unbürokratisch aufnehmen zu wollen (queer.de berichtete). Dieser Schritt ist selten; in der Regel erhalten Menschen, die nach Deutschland flüchten könnten, kein Visum.

Direktlink | In eine Notunterkunft des LGBT Network in Moskau geflüchtete Schwule aus Tschetschenien im Gespräch mit "France 24"

Es sei "besonders froh", dass Deutschland inzwischen drei Betroffene aus Tschetschenien nach Deutschland holen konnte, meinte Staatsminister Roth am Mittwoch in seiner Pressemitteilung. "Weitere Betroffene sind in Kontakt mit unserer Botschaft in Moskau. Wir werden uns weiterhin nach Kräften für die Verfolgten einsetzen." Es sei dankbar für die enge Zusammenarbeit mit weiteren Staaten – es dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, "dass wir in Europa in bunten, liberalen und offenen Gesellschaften leben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Lage von LGBTI in Tschetschenien Anfang Mai auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesprochen (queer.de berichtete). Später forderte auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron Aufklärung und einen Stopp der Verfolgung (queer.de berichtete). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich bei einem Besuch in St. Petersburg mit Vertretern des LGBTI Network getroffen. Als Erfolg wurde angesehen, dass die föderale russische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufnahm – nach einem Austausch des engagierten Ermittlers scheinen diese aber bereits wieder zu stocken. (nb)

 Update  19.15h: Aufruf an G-20-Gipfel

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der internationalen Organisation All Out und des russischen LGBT Network haben die Aktivisten die Politiker des G20-Gipfels dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Stopp der Verschleppungen aufzurufen und eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Durch die Hotline des Networks habe man "glaubwürdige Berichte" erhalten, dass "eine neue Welle illegaler Verhaftungen von schwulen Männern" in Tschetschenien begonnen habe.

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#1 orchidellaProfil
  • 06.07.2017, 18:29hPaderborn
  • «Von der russischen Regierung erwarten wir, dass Verfolgte geschützt werden und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.»

    Dass Putin seinem Schergen Kadyrow für dessen Gewalttaten - bis hin zur Ermordung mißliebiger Oppositioneller (Anna Politkowskaja, Boris Nemzow) -
    freie Hand lässt, dürfte sich doch bis zur Bundesregierung herumgesprochen haben, oder? Sollen also solche stumpfen moralischen Appelle einen notorischen Brandstifter dazu bringen, sich doch bitte als Feuerwehrmann zu betätigen?
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#2 GesetzeSchaffenAnonym
  • 06.07.2017, 19:05h
  • Es ist nicht zu fassen, wie hinterhältig und brutal diese Verfolgung betrieben wird. Lücken in Gesetzen werden schamlos ausgenutzt und alles totgeschwiegen und vertuscht, während der Rest der Welt quasi zuschauen kann!
    Es kann nicht sein, dass man da nicht mehr dagegen tun kann.
    Da muss es mehr geben als nur Appelle an das Gewissen und an die Moral.
    Das juckt Putin und Kadyrow wenig.

    Wenn es möglich ist, Gesetze zu erlassen, um den Terror bekämpfen zu können, dann muss es auch möglich sein, Gesetze zu schaffen, wie man die Verfolgung von Schwulen stoppen kann.
    Das ist nicht nur Sache von Tschetschenien oder von Russland, sondern das ist ein internationales Problem!

    In einem anderen Artikel lese ich von einem homophoben Schild an einem Firmenwagen. Dieser Besitzer muss zu Recht mit einer Strafe rechnen.

    Was ist nun bitte mit der Verfolgung in Tschetschenien? Das ist um ein vielfaches schlimmer und eindeutig menschenrechtsverletzend!
    Beweise konnten bereits gesichert werden und manche Opfer sind in mehrere Länder geflüchtet. Beweisvideos gibt es sogar auf YouTube.

    Ist das alles? Werden heutzutage auf diese Weise schlimme Gewalttaten geklärt?
    Das macht mir aber Angst.
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#3 Simon HAnonym
  • 06.07.2017, 20:33h
  • Die belügen die Weltöffentlichkeit nach Strich und Faden. Während weiterhin Jagd auf Schwule gemacht wird...

    DAS sind die Probleme, um die sich der G20-Gipfel mal kümmern sollte. Hier geht es schließlich um Menschenleben, die man ganz konkret und ganz aktuell retten könnte.
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#4 queergayProfil
  • 06.07.2017, 23:20hNürnberg
  • Sehr verwerflich und abartig ist es hierbei auch, dass besonders kirchlich-religiöse Kreise verschiedenster Richtung all diese Verbrechen in vermeintlich göttlichem Auftrag leidenschaftlich unterstützen.
    So nach dem Motto: Die Volksmoral muss gesunden. Dies zeigt gerade die Doppelzüngigkeit, Bigotterie und schamlose Verlogenheit jener Bibel- und Koran-Verdreher bzw. Hassprediger im Namen des .
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#5 queergayProfil
#6 userer
  • 07.07.2017, 12:18h
  • Antwort auf #4 von queergay
  • Wenn ich mir deren Quellen aka "heilige Bücher" so anschaue, brauchen die gar nichts zu verdrehen.

    Menschen- und Schwulenhass ist tief verwurzelt in deren Primärquellen, ist essenzieller Bestandteil ihres sogenannten "Glaubens". Keine Verdrehungen also, sondern pures Selbstverständnis.

    Sprich, das Gegenteil deiner Vermutung scheint mir der Fall zu sein:

    Wer von denen _keinen_ Schwulenhass lebt, verdreht die Primärquellen dieser Religionen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JadugharProfil
  • 07.07.2017, 12:20hHamburg
  • Antwort auf #4 von queergay
  • Sie verdrehen nicht die Bibel und den Koran, sondern setzen einfach gnadenlos um, was darin steht! Man müßte die menschfeindlichen, blutrünstigen und mörderischen Textpassagen aus diesen Büchern streichen und ausradieren. Das tut man aber nicht, weil diese Bücher heilig sind.
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#8 Thomas HesmertAnonym
  • 09.07.2017, 17:17h
  • Ich möchte die Redaktion von Queer dringend darum bitten, diesen heutigen Artikel der Novaya Gazeta zu dem Thema zu lesen:

    www.novayagazeta.ru/articles/2017/07/09/73065-eto-byla-kazn-
    v-noch-na-26-yanvarya-v-groznom-rasstrelyany-desyatki-lyudey


    (Falls in der Redaktion niemand russisch spricht, so kann der Artikel auch problemlos mit dem Google-Übersetzer gelesen werden!)

    In dem heutigen Artikel der Novaya Gazeta geht es nur noch ganz am Rande um die Situation von Homosexuellen in Tschetschenien. Primär zeigt sich die Novaya Gazeta um mutmaßliche islamistische Terroristen des Kaukasischen Emirats (nur anderer Name für den IS) besorgt. So ist dann auch keines der am Ende des Artikels von der Novaya Gazeta namentlich genannten Opfer tatsächlich schwul. Es handelt sich dabei ausnahmslos um Männer, die von den tschetschenischen Sicherheitsbehörden in keinster Weise verdächtigt werden, schwul zu sein, sondern vielmehr islamistische Terroristen.

    Es beschleicht mich als deutschen Schwulen der starke Verdacht, dass die LGBT-Bewegung von der Novaya Gazeta ganz kräftig verarscht wurde, und es dieser für ihre propagandistische Unterstützung islamistischer Terroristen in Tschetschenien immer schon berüchtigten Zeitung von Anfang an nur darum ging, aber nicht um Menschenrechte von Schwulen.
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#9 Thomas HesmertAnonym
  • 10.07.2017, 03:26h
  • Wenn man sich als Schwuler mal so richtig schön verarscht vorkommen möchte, dann gibt es etwas, das tatsächlich noch weit besser ist als die russische Novaya Gazeta, nämlich die Webseite unseres Auswärtigen Amtes in Berlin:

    www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017
    /170705-StM_R_Homosexuellenverfolgung_Tschetschenien.html


    Aktuell ist die Zahl der schwulen Tschetschenen, die Deutschland aus humanitären Gründen "großzügig" aufgenommen hat, aus irgendwelchen sehr mysteriösen Gründen von ursprünglich fünf auf jetzt nur noch drei geschrumpft. Obwohl gleichzeitig eine erneute Verfolgungswelle gegen Schwule behauptet wird!

    Ich zitiere die Webseite des Auswärtigen Amtes:

    "Uns erreichen Berichte über die Wiederaufnahme der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Sollten sie zutreffen, wäre das ein Schock für uns alle."

    "Ganz besonders froh bin ich darüber, dass wir inzwischen in drei Fällen Betroffene nach Deutschland bringen konnten."

    "Wir werden uns weiterhin nach Kräften für die Verfolgten einsetzen. Dass wir in Europa in bunten, liberalen und offenen Gesellschaften leben, darf kein reines Lippenbekenntnis bleiben. Wir müssen konkrete Taten folgen lassen, die unsere Überzeugung auch nachvollziehbar untermauern."

    Ich persönlich nenne so etwas ganz und gar nicht "nachvollziehbar untermauern"!

    Wie viele Einwohner hat Tschetschenien eigentlich? Unter der Annahme, dass auch dort mindestens 5% der Bevölkerung homosexuell sind, wie viele schwer diskriminierte und schrecklichem Verfolgungsdruck ausgesetzte Schwule mag es dann wohl in Tschetschenien geben? Kopfrechnen war noch nie meine Stärke, aber es dürften grob geschätzt mehrere zigtausend betroffene Schwule sein!

    Warum regt sich die deutsche LGBT-Bewegung eigentlich weit mehr über die zögerliche Haltung von Wladimir Putin bei diesem Thema auf, als über die noch weitaus zögerlichere Haltung unserer Bundesregierung bei der konkreten Aufnahme von schwulen Flüchtlingen aus Tschetschenien? Darf ich es wagen, queer.de diese überaus provokante Frage zu stellen?
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