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Homofeindliche Stimmungsmache

Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben

Die Bundestagsverwaltung prüft, ob eine Schilder-Demo in der Kuppel des Reichstags mit einem Bußgeld belegt werden kann. Die homophobe Hetze der Partei geht derweil weiter.

Ein Protest der AfD im Deutschen Bundestag während der Debatte zur Ehe für alle könnte für die Partei ein juristisches Nachspiel haben. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, könnten die einzelnen Teilnehmer mit hohen Geldbußen belegt werden.

Eine Gruppe um die AfD-Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Beatrix von Storch hatte während der Sitzung am letzten Freitag in der Kuppel des Reichstags mit Schildern wie "Ehebund statt bunter Ehe" für ein Foto posiert, das die Partei dann in sozialen Netzwerken verbreitete (queer.de berichtete). Auf anderen Schildern war zu lesen "Eminenz Kardinal Marx, was sagen Sie nun? CDU noch wählbar?", "Jedermanns Ehe ist niemandes Ehe" oder "Sie sagen: Ehe für alle. Sie meinen: Adoptionsrecht für Homosexuelle." Andere Schilder richteten sich gegen das ebenfalls verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz.



Laut BR plant der Bundestag nun rechtliche Schritte wegen der nicht genehmigten Demonstration: "Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten. Das gilt auch für die Dachterrasse und die Reichstagskuppel", so die Verwaltung in einer Stellungnahme. Eine Verletzung der Hausordnung könne nach dem Gesetz gegen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, den einzelnen Demonstranten drohen dem Sender zufolge damit Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Bei Beatrix von Storch könne allerdings ihre Immunität zum Trage kommen.

Ehe für alle unter AfD-Dauerfeuer

In den letzten Tagen hatten diverse AfD-Politiker Stimmung gegen die Ehe für alle gemacht, vor und nach der Verabschiedung im Bundestag. Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte die Prüfung einer Klage in Karlsruhe an, zu der die Partei nicht berechtigt ist, und der Bundestagskandidat Nicolaus Fest sprach in einem Video von "Päderastie für alle" (queer.de berichtete). Ein AfD-Pressesprecher wollte Volker Beck mit einem Gorilla verheiraten (queer.de berichtete), während die Partei Bilder "traditioneller" Familien postete (queer.de berichtete) oder Parteichefin Frauke Petry um Unions-Wähler warb (queer.de berichtete).

Die Stimmungsmache erfolgt aber auch verdeckt: Die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven ruft derzeit täglich in sozialen Netzwerken sowie in Newslettern zum Versand einer Petition auf, mit der Bundesrats-Vertreter und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen werden, das Gesetz zu stoppen.


Der neueste Newsletter von Sven von Storch

"Nach der Genderisierung der Wissenschaft und allen öffentlichen Bereichen ist die Homo-Ehe nun der nächste große regierungsamtliche Schritt hin zur totalen Einebnung der natürlichen Geschlechterunterschiede", schreibt Sven von Storch im heutigen Newsletter. "Aber das evolutionäre Erfolgsmodell der Mann+Frau-Verbindung kann nicht einfach durch ein Gesetz verabschiedet werden." Die Ehe dürfe nicht "zum beliebigen Gestaltungsmodell des Zeitgeists herabgewürdigt" werden.

"Demo für alle" will, dass Bayern klagt

Auch die "Demo für alle", früher von Hedwig von Beverfoerde aus dem Berliner Büro von Beatrix von Storch aus organisiert und inzwischen eigenständig, ruft zur Unterzeichnung einer Online-Petition auf. Diese richtet sich gezielt an das Bundesland Bayern mit der Aufforderung, eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle einzureichen – das Land prüft derzeit diesen Schritt (queer.de berichtete).


Die "Demo für alle" bewirbt ihre Petition bei Facebook – so bekam sie der Autor dieses Textes angezeigt, weil er sich für das Thema "Volk" interessiere (?), in NRW lebt und über 35 Jahre alt ist

Mit der Entscheidung des Bundestags sei "die zivile Ehe zur leeren Hülle geworden, die, je nach Machtverhältnissen gesellschaftlicher Gruppen, beliebig mit neuen Inhalten gefüllt und pervertiert werden kann", schreibt die homofeindliche Bewegung. Werde die Ehe geöffnet, gebe "es kein Halten mehr": Schließlich stelle bereits ein queer.de-Kommentar "unerhörte Forderungen wie die 'Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters' und 'rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden'". Der Kommentar beschäftigt inzwischen so einige neurechte Seiten; unterschlagen wird dabei, dass sich die Schutzalter-Forderung auf das eine Woche zuvor verabschiedete Gesetz zur §175-Rehabilitierung bezieht (queer.de berichtete).

Bereits über 16.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Nachdem die "Demo für alle" mit einer Online-Petition und einer angekündigten Demo im letztem Sommer Druck auf den bayrischen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gemacht hatte, neue Richtlinien zur Sexualerziehung an Schulen zurückzuziehen, hatte er von Beverfoerde (damals noch CDU-Mitglied) und weitere Mitstreiterinnen ins Ministerium geladen und schließlich die Richtlinien abgeschwächt (queer.de berichtete): Nun wird "Toleranz" für LGBTI gelehrt, aber nicht "Akzeptanz". (nb)



#1 StevenGayAnonym
  • 06.07.2017, 21:11h
  • Was müssen das nur für arme, traurige, keine Freude im Leben habende Men... äh - Subjekte sein. Aber auch die werden eine offene, zukunftsgerichtete Familienpolitik nicht aufhalten können!
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#2 tinkerbellAnonym
  • 06.07.2017, 21:22h
  • Ziemlich gruselig die Bilder, mit denen die "Demo für alle" ihre Petition bei Facebook bewirbt.
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#3 BullerAnonym
  • 06.07.2017, 21:56h
  • Das Bild mit den "Demonstranten" der AfD zeigt eindrucksvoll, dass tatsächlich nicht jeder heiraten und erst recht nicht vermehren sollte. :D
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#4 Bösetricks_von_StockAnonym
#5 MarcAnonym
  • 07.07.2017, 01:33h
  • Ein armseligen Häufchen bemitleidenswerter Würstchen, wie sie da mit ihren eigens mitgebrachten Zettelchen stehen. Das juristische Nachspiel müssen die fest eingeplant haben, damit ihre "Aktion" überhaupt irgendein Echo kriegt.
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#6 BobAachenProfil
  • 07.07.2017, 01:50hAachen
  • Das "evolutionäre Modell" hat sich mit diesen Personen keineswegs bewehrt, sondern ad absurdum geführt.
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#7 Homonklin44Profil
  • 07.07.2017, 05:59hTauroa Point
  • Man bekommt ja doch mehr und mehr das Gefühl, als wollten diese Frau und Manneken mit aller Gewalt ein beschränktes Weltbild zur Wunschnormative erheben, welches wie in manch düsterem Endzeitroman dafür herhält, Menschen in nützlich und schädlich einzusortieren.

    Die missinterpretierte Schutzalters-Diskussion mit dem unterschlagenen Betreff im Kontext zur 175er Rehabilitierung für ihre Hetzkampagnen zu verwenden, zeigt wes Geistes Kind die doch sind, abermals und neu.

    Der Fehler ""... schreibt Sven vom Storch..."" hat allerdings was Niedliches. Da er in Chile geboren wurde, wo es keine Störche gibt, muss ein Vetter von den Störchen das erledigt haben, evtl. der Chile-Flamingo (Phoenicopterus chilensis) Obwohl das eigentlich ganz schön pink rüberkäme.

    Na wenn esein Bußgeld gibt, für die "vom" Storch's vielleicht eine Rosa Karte ;)
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#8 MarekAnonym
  • 07.07.2017, 09:31h
  • Die AfD spielt sich gerne als "Law & Order"-Partei auf, ignoriert selbst aber alle Gesetze.

    Aber wenn diese Partei zu einer illegalen Demo nicht mal mehr als 8 jämmerliche Gestalten zusammenbekommt, spricht das schon für sich.
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#9 PfuiAnonym
#10 Homonklin44Profil
  • 07.07.2017, 13:10hTauroa Point
  • Antwort auf #9 von Pfui
  • ad absurdum --> im Widerspruch zum typischen Lauf. Die meisten Leute denken, Evolution verläuft immer zum Besserwerden hin ausgerichtet, wie in "Survival of the fittest" etwa. Ist ja lange nicht so.
    Hier zeigt sich aber "Survival of the shittiest". Blau als Tarnfarbe war ja ne Idee, aber das Braune dünstet nach oben weg. Kandidat*innen für den Ausschuss allemal ;o)
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