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Brandenburg

Cottbus: Stadt verweigert Hissung der Regenbogenfahne

Der CDU-Bürgermeister des brandenburgischen Stadt will für den CSD keine Regenbogenfahne mehr hissen lassen.


Die Regenbogenfahne ist für manche Politiker noch immer ein rotes Tuch (Bild: Nan Palmero / flickr)

Die Stadt Cottbus weigert sich mit Verweis auf die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg zum CSD an diesem Wochenende die Regenbogenfahne vor dem Rathaus wehen zu lassen. Das hatte die Stadtverwaltung den Organisatoren vom Trägerverbund CSD Cottbus am vergangenen Donnerstag mitgeteilt. Dabei war die Hissung der Fahnen in den letzten Jahren noch kein Problem – LGBTI-Aktivisten beklagen daher, dass die Flaggenverordnung offensichtlich als Vorwand missbraucht wird.

In einem Offenen Brief (PDF) an die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zeigten sich die Organisatoren enttäuscht, dass die Stadt erst auf mehrmalige Anfrage das Flaggenverbot mitgeteilt und kein persönliches Gespräch gesucht habe. "Anders als jetzt behauptet wird, war die Hissung der Regenbogenflagge an den hoheitlichen Flaggenmasten der Stadt Cottbus – und zwar sowohl am Rathaus als auch in den vergangenen zwei Jahren am Stadthaus – stets ein für uns und für die Stadtverwaltung (…) selbstverständlicher Vorgang", heißt es in dem Brief.

"Wir können nicht glauben, dass die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg, auf die sich die jetzige abschlägige Entscheidung stützt, in den vergangenen Jahren keine Gültigkeit hatte oder nur manchmal gilt." Die Entscheidung für das Flaggenverbot halten die CSD-Organisatoren daher für "willkürlich".

Ermessenspielraum des Oberbürgermeisters

Im Offenen Brief des CSD-Trägerverbunds heißt es weiter, aus langjähriger Erfahrung wisse man, dass das Hissen der Regenbogenflagge im Ermessen des Oberbürgermeisters liege. "Immerhin machen es die umliegenden Landkreise ja deutlich, denn sowohl in Spree-Neiße als auch in Oberspreewald-Lausitz wird die Flagge zum CSD gehisst", so die Aktivisten. "Wir fordern daher die Stadt Cottbus auf, dem guten Beispiel ihrer Nachbarkreise zu folgen, und ihr Bekenntnis für eine weltoffene Stadt, für Menschlichkeit und Toleranz an dieser Stelle nicht zum Lippenbekenntnis zu degradieren."

Bereits wiederholt war es wegen der Regenbogenfahne in Brandenburg zu Auseinandersetzungen gekommen. Im vergangenen Jahr weigerte sich etwa der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD), die Flagge anlässlich der "LesBiSchwulen T*our" zu hissen (queer.de berichtete).

Auch auf Bundesebene gab es wiederholt Streit wegen des LGBTI-Symbols. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beharrt etwa auf einem Regenbogenfahnen-Verbot vor Dienstgebäuden des Bundes. SPD-Kabinettsmitglieder, darunter etwa Justizminister Heiko Maas, hatten sich zuvor wiederholt über das Verbot hinweggesetzt (queer.de berichtete). (dk)



#1 Sven100Anonym
  • 10.07.2017, 16:07h
  • Wenn die Ehe jetzt geöffnet ist, bedeutet das, dass völlige Gleichberechtigung herrscht. Warum also muss überhaupt noch eine Regenbogenfahne gehisst werden?
    Wir sind im Jahre 2017 ein ganz normaler Teil der Gesellschaft. Es muss also keine eigene Fahne mehr geben, genau so wenig wie es einer eigenen Fahne für alleinerziehende Mütter oder für Flüchtlinge bedarf.
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#2 krakalaAnonym
#3 SuppenhuhnAnonym
#4 userer
  • 10.07.2017, 17:13h
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • Die Ehe ist noch nicht geöffnet, das Gesetz ist noch nicht unterzeichnet und Bayern behält sich vor, dagegen zu klagen.

    Verbrechen aus Hass werden noch jeden Tag begangen.

    Die Christen haben noch immer ein Sonderrechte, die ihnen erlauben, schwule und lesbische Existenzen zu zerstören.

    Konversionstherapien sind dank des politischen Arms der Christen noch straffrei.

    Die Liste lässt sich fortsetzen
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#5 To Do ListAnonym
#6 Kein_Kampf_MehrAnonym
  • 10.07.2017, 18:54h
  • Für mich ist das ein Machtspiel von Cottbus. Es ist ja angeblich Ermessungssache, ob die Flagge gehisst wird oder nicht. Das kommt dann folgendermaßen rüber:
    «Guten Tag, beginnen wir mit der Sitzung. Was? Flagge? Welcher Tag ist denn heute? Ach so, der CSD am Wochenende, hätte ich fast vergessen. Hm, ich weiß nicht - das bunte ist mir am Wochenende zu viel - ich möchte das dieses Mal nicht sehen. Aber nächstes Jahr würde mir die Flagge echt gut gefallen. Machen wir es so? Prima, dann beginnt nun die Sitzung.»
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#7 lucdfProfil
  • 10.07.2017, 19:12hköln
  • Mir sind Flaggen völlig egal und manchmal sehr suspekt.
    Abgesehen davon ist Homophobie ein Problem und wir sollten uns lieber mit der alltäglichen Realität befassen. Vergesst die Flaggen und den ganzen Kitsch. Irgendwann kommen militante Homosexuelle auf die Idee eine schwullesbische Hymne anzutönen. O weia!
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#8 Kein_Kampf_MehrAnonym
  • 10.07.2017, 19:59h
  • Antwort auf #7 von lucdf
  • Du sagst: Homophobie ist ein Problem, und wir sollten uns die alltägliche Realität anschauen.

    Da hast du Recht, so ist es.
    Und die Regenbogenflagge ist ein nützliches Symbol, um darauf aufmerksam zu machen.

    Und zum Schluss: nenne mir bitte eine Zahl aus Studien, die belegen, wie viele militantische LSBTTIQ es in unserem Land gibt - das würde mich jetzt doch sehr interessieren, denn: ich denke, dass diese Äußerung von dir eher ein Vorurteil darstellt.
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#9 TheDadProfil
#10 OrthogonalfrontAnonym