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Leipziger Refugee Network schlägt Alarm

Asylanträge schwuler Iraker abgelehnt

Mit teils klischeebeladenen Begründungen lehnte das BAMF die Asylanträge mehrerer schwuler Iraker ab. LGBTI-Aktivisten warnen, dass ihnen bei der Rückkehr in ihr Heimatland die Ermordung droht.


Trotz Verfolgung in ihrem Heimatland werden queere Flüchtlinge nicht immer anerkannt (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Das Queer Refugee Network Leipzig hat sich in einer Pressemitteilung am Dienstag bestürzt gezeigt über die Ablehnung der Asylanträge von vier schwulen Irakern. Den Männern drohe die Abschiebung, obwohl sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland voraussichtlich mit dem Tod bedroht werden würden.

Zwar ist Homosexualität laut dem irakischen Gesetzbuch nicht direkt strafbar, allerdings kann ein Gesetz gegen außereheliche sexuelle Beziehungen gegen Homosexuelle angewandt werden – zudem sind religiöse Milizen im Land aktiv, die bereits seit Jahren vermeintlich schwule Männer verfolgen und brutal hinrichten. Erst vergangene Woche wurde der Fall eines Schauspielers bekannt, der laut Medienberichten wegen seines "schwulen Aussehens" von einer derartigen Miliz gefoltert und ermordet worden sein könnte (queer.de berichtete).

BAMF: Bewerber wird "wegen Verhalten und Kleidung" keine Homosexualität unterstellt

Einer der Bewerber, der einen negativen Bescheid erhalten habe, sei laut dem Refugee Network nachweislich von Milizen verfolgt worden. Öffentlich sei zu seiner Tötung aufgerufen worden. Der Mann, der in seiner Heimat mit einer Frau zwangsverheiratet worden sei, ist aber nach Ansicht des BAMF "nicht von einer menschenrechtswidrigen Behandlung unmittelbar bedroht". Der Grund: Der Mann verhält sich für die BAMF-Mitarbeiter offenbar nicht auffällig genug, so dass ihm Homosexualität "bei einer Rückkehr aufgrund seines Verhaltens und seiner Kleidung auch nicht noch einmal unterstellt" werden würde.

Einem anderen Mann sei zum Verhängnis geworden, dass er aus Angst während seiner Anhörung in Deutschland zunächst nichts von seiner Homosexualität gesagt habe. Laut dem Refugee Network trachte ihm seine eigene Familie nach dem Leben und versuche weiterhin, ihn zu finden. Das BAMF hält diesen Fall allerdings für "konstruiert".

Zwei weitere Iraker sollen nach Dänemark und Norwegen abgeschoben werden, wo sie bereits einen negativen Bescheid erhalten hatten. Dort droht ihnen nach Aussagen der norwegischen LGBTI-Organisation "Skeiv Verden" auf dem Flughafen die sofortige Abschiebung in den Irak. Auch diese beiden Männer haben eine Tortur hinter sich und haben bei einer Abschiebung schlechte Überlebenschancen. Einer wurde laut dem Refugee Network bereits öffentlich geoutet und werde gesucht – einer seiner Bekannten sei bereits wegen seiner Homosexualität zu Tode gesteinigt worden. Der andere sei psychisch labil, weil er sein Leben lang ungeoutet und in Angst gelebt habe, und sei suizidgefährdet.

Forderung nach Neuprüfung der Anträge

Die Leipziger Refugee-Aktivisten fordern daher das BAMF auf, die aktuelle Situation von LGBTI im Irak zu berücksichtigen. Außerdem müssten die Anträge von in anderen EU-Staaten abgelehnten Asylbewerbern aus humanitären Gründen geprüft werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte erst im November 2016 über den Irak erklärt: "Personen, deren sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität nicht den traditionellen Vorstellungen entsprechen, … sind den Meldungen zufolge häufig zahlreichen Formen von Misshandlungen durch verschiedene staatliche und nicht staatliche Akteure ausgesetzt, einschließlich durch ihre nahen und entfernten Familienangehörigen, das allgemeine gesellschaftliche Umfeld, staatliche Behörden sowie eine Vielzahl bewaffneter Gruppen."

Das BAMF war bereits mehrfach wegen der Ablehnung von homosexuellen Geflüchteten kritisiert worden – mit teils haarsträubenden Begründungen wie der, dass Homosexuelle stets ihre sexuelle Orientierung verheimlichen könnten. Immer wieder revidierte es aber auch Entscheidungen: Anfang des Jahres setzte es etwa die Abschiebung eines Tunesiers aus, der offenbar wegen seiner sexuellen Orientierung von der Polizei seines Heimatlandes körperlich und sexuell misshandelt worden war (queer.de berichtete). (cw)



#1 memento_moriAnonym
  • 11.07.2017, 15:18h
  • Leider ist es nun mal so, dass man solche Gründe sehr leicht vorgeben kann. Asylberechtigt ist daher eigentlich zurecht nur, wer nachweisen (!) kann, dass er tatsächlich in seiner Heimat politisch verfolgt wurde. Und: die Abschiebung sollte bei den anderen erwähnten Irakern nicht in den Irak erfolgen, sondern nach Dänemark und Norwegen. Das sind demokratische Staaten. Außerdem: zwischen Deutschland in dem Irak liegen mehrere Länder, in denen man auch seine homosexualität ausleben kann. Ich kenne Schwule im Libanon, der Türkei und sogar in den Emiraten. Alle wollen dort bleiben. Ich finde die Naivität Deutschlands einfach nur peinlich.
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#2 PfuiAnonym
#3 AEMR1948Anonym
  • 11.07.2017, 15:58h
  • Antwort auf #1 von memento_mori
  • So verharmlosend wie Sie behaupten, ist es ja nun nicht! Um nachvollziehen, wie die Menschenrechtssituation in der Welt ist, genügt schon die Infoseite von Amnesty International bzw. Queer Amnesty, um hier ein wesentlich differenzierteres Bild zu erhalten! Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland auch eindeutige Vorgaben gemacht, an die sich auch Leipzig zu halten hat!
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#4 LollipopAnonym
  • 11.07.2017, 15:59h
  • Ich finde die deutsche Abschiebepraxis unerträglich.

    Homosexuelle, denen nach bei Rückkehr der Tod oder schlimmeres droht, Familien, die sich bereits bestens integriert haben ... Hauptsache raus mit denen, damit man dem dummen Bildzeitungsleser auch zeigen kann, dass man was gegen diese schlimmen Masseneinwanderer tut, die ihre Heimat aus jux verlassen und uns die Jobs klauen und nur auf Staatskosten leben wollen.

    Und nur, weil es nach dem Asylgesetz rechtens ist, heißt das noch lange nicht, dass es ethisch richtig ist.

    Es wird Zeit, dass homosexuelle Geflüchtete endlich als solche anerkannt werden.
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#5 kellycAnonym
#6 memento_moriAnonym
  • 11.07.2017, 16:12h
  • Antwort auf #3 von AEMR1948
  • Wenn diese Männer wirklich wegen ihrer Sexualität geflüchtet wären, hätten sie nicht mehrere sichere Länder durchquert.. Asyl scheitert außerdem regelmäßig daran, dass diese Männer über sichere Länder eingewandert sind, also gemäß Artikel 16a Grundgesetz ohnehin kein Asyl erhalten können. Leider ist eben nicht nur der deutsches Staat (Regierung, Parlament, Richter) naiv, sondern auch die meisten Bürger, wie man auch hier im Chat sehen kann. Fakt ist: es gibt "Flüchtlinge", die lügen. Woher sie tatsächlich kommen oder auch warum sie angeblich verfolgt wurden.
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#7 memento_moriAnonym
  • 11.07.2017, 16:19h
  • Antwort auf #3 von AEMR1948
  • Übrigens dürften dann weit über 90% der Menschheit, also Milliarden (!), nach Deutschland kommen, wenn man eine schlechte Menschenrechtslage als Grund annimmt, um Asyl zu gewähren. Ein Staat hat VERANTWORTUNGsethisch zu handeln.
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#8 AEMR1948Anonym
  • 11.07.2017, 16:43h
  • Antwort auf #7 von memento_mori
  • Oh Verantwortungsethik und Gesinnungsethik, wird ja gerne von den Identitären und sonstigen rechten Gruppen angeführt. Nur ein Hinweis, Max Weber hat darauf hingewiesen, dass eine Balance zwischen beiden bestehen muss und nicht nur die Verantwortungsethik entscheidend ist. Aber das blenden ja Mitmenschen wie Sie gerne aus. Ja ja, immer selbst gerne die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen und seine eigene oftmals menschenfeindliche Meinung kundtun, aber andere Menschen in Länder zurückschicken wollen, wo Ihnen verantwortungsethisch der Tod droht oder am besten gleich im Mittelmeer verantwortungsethisch ertrinken lassen. Na mit Ihrem einseitigen Fokus nur auf die Verantwortungsethik werden sie mich nicht überzeugen. Da muss schon eine Balance zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik stattfinden. Ich erhöhe gleich mal meine Spende an Amnesty International! Ätsch!
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#9 daVinci6667
  • 11.07.2017, 16:51h
  • Antwort auf #7 von memento_mori
  • Übertreibe bitte nicht!

    Ok, fast in der gesamten muslimischen Welt werden Schwule verfolgt, doch sind bekannterweise "nur" etwa 5% der Männer schwul.

    Es gibt etwa 1,8 Milliarden Muslime, macht 900 Millionen Männer, also hätten theoretisch 45 Millionen schwuler Muslime Anrecht anderso auf der Welt unterzukommen.

    Es gibt etwa 5.7 Milliarden Nichtmuslime auf dieser Welt. Würde man diese 45 Millionen sagen wir unter 5 Milliarden verteilen, läge Deutschlands Anteil bei etwa 72000 Schwulen. Und das auch nur, wenn wirklich ALLE Schwulen aus muslimischen Ländern fliehen.
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#10 daVinci6667
  • 11.07.2017, 16:55h
  • "Der Mann verhält sich für die BAMF-Mitarbeiter offenbar nicht auffällig genug, so dass ihm Homosexualität "bei einer Rückkehr aufgrund seines Verhaltens und seiner Kleidung auch nicht noch einmal unterstellt" werden würde."

    Bitte, die meisten schwulen Männer verhalten und kleiden sich wie Heterosexuelle. Es darf doch nicht wahr sein, dass schwule Asylbewerber sich nun absichtlich feminin verhalten und einen Fummel anziehen müssen.
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