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Gröbenzell

Vermieter verbietet Regenbogenfahne am Balkon

In einem Vorort von München kämpft ein schwuler Mieter für seine Meinungsfreiheit. Der Eigentümer, ein früherer CSU-Gemeinderat, fürchtet um den Hausfrieden.


Diese Regenbogenfahne auf seiner Dachterrasse im zweiten Stock soll Christof Demuth nach dem Willen des Vermieters wieder entfernen (Bild: Christof Demuth)

Eine Regenbogenfahne auf der Dachterrasse einer Mietwohnung sorgt in Gröbenzell, einem Vorort von München, für Aufregung. Von seinem Vermieter Joachim Netschert wurde Christof Demuth am Montag aufgefordert, die bunte Flagge zu entfernen, berichtete am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" im Lokalteil.

Er sei nicht schwulenfeindlich, es gehe ihm allein um den Hausfrieden, erklärte Netschert, ein früherer CSU-Gemeinderat. "Die Fahne hängt seit zehn Tagen da, und ich habe nichts gesagt. Mir geht es darum, dass ich keine politischen Auseinandersetzungen in meinem Haus will", zitierte ihn die "Süddeutsche". Die Regenbogenfahne könne der Mieter in sein Fenster hängen, im öffentlichen Raum habe sie nichts zu suchen.


Viel Wirbel um eines kleines Stück Stoff in der Kirchenstraße von Gröbenzell (Bild: Christof Demuth)

Der Mieter will seinen Anwalt einschalten

Christof Demuth sieht dagegen eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit. "Es wird wieder einmal klar und deutlich, mit der Toleranz und Akzeptanz ist es nicht weit her", erklärte der homosexuelle Mieter, der selbst einmal für die CDU in Baden-Württemberg Mitglied eines Gemeinderates war. "Ich habe mehrfach Gewalt erfahren, weil ich schwul bin, und hab es satt, dass man mich so behandelt wie dies nun mein Vermieter meint tun zu dürfen."

Demuth will mit seinem Anwalt das weitere Vorgehen beraten. Eine einheitliche Rechtsprechung zu Flaggen oder politischen Transparenten auf dem Balkon gibt es in Deutschland nicht. Die Gerichte müssen dabei zwischen der Meinungsfreiheit des Mieters und der sogenannten Eigentumsverfügungsfreiheit des Vermieters abwägen, die beim öffentlichen Erscheinungsbild des Hauses zum Tragen komme. Oftmals wurde allerdings Vermietern bei der Gestaltung von Markisen, Balkons, Terrassen oder auch dem Anbringen von Satellitenschüsseln das letzte Wort zugesprochen. (cw)


Deutsche Rechtsprechung: Die kleine Flagge draußen ist strittig, doch gegen die große Regenbogenfahne im Fenster sind Vermieter machtlos (Bild: max.b98 / flickr)



#1 OrthogonalfrontAnonym
  • 13.07.2017, 11:32h
  • Einfach einen schwarzen und einen braunen Streifen dran kleben, dann wäre es plötzlich "rassistisch" gegen die Flagge zu sein und rassistisch will selbst in Bayern niemand mehr sein...

    Ansonsten viel Erfolg bei der Klage.
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#2 krakalaAnonym
  • 13.07.2017, 12:31h
  • Antwort auf #1 von Orthogonalfront
  • Ich kann dem Argument des Vermieters nicht wirklich folgen.
    Ich kann nicht erkennen, dass im öffentlichen Raum eine Provokation von einer Regenbogenfahne ausgeht. Das möchte ich belegt sehen.
    Ähnlich spricht auch nichts dagegen eine Europa-Flagge zu hissen, obgleich nicht jeder mit Europa einverstanden ist.
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#3 OrthogonalfrontAnonym
#4 Chris DemuthAnonym
  • 13.07.2017, 12:56h
  • Hallo an alle, um mich geht es hierbei ;-)

    Und ihr könnt euch gar nicht vorstellen wie sehr ich dafür kämpfen werde, dass diese Flagge die dort im 3. Stock in der Größe von ca 1,00 x 0,90 m zu sehen ist (lachhaft), bleibt. ICH mach sie jedenfalls nicht weg, bis es herbst ist. Das ist mein Sichtschutz und in der Nacht zum Freitag als die Ehe für alle beschlossen wurde habe ich sie angebracht. btw, die Flagge hing letzten sommer 2 monate dort. Keine alte sau hat das gejuckt.
    Allerdings, hab ich da auch noch nicht die beiden Mieterhöungen erfolgreich abgewehrt die er mir letzten September reindrücken wollte. Dazu dann die Abstimmung im Bundestag zu der ich zeitgleich "geflaggt" habe. Für ist klar, DAS war ihm zuviel. Warum fragt ihn kein Journalist mal an wie er abgestimmt hätte, für oder gegen die Ehe für alle. DANN dürfte klar werden worum es geht. Und wenn die Flagge weder meine Nachbarn stört und letztes Jahr 2 Monate auch niemanden... tja... dann... dürfte der Fall doch klar auf der Hand liegen, oder nicht ?
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#5 ExilBayer_inAnonym
  • 13.07.2017, 13:13h
  • Antwort auf #3 von Orthogonalfront
  • Diese Argumentation ist natürlich relativ platt.

    Ich bin mir zu 99% sicher, dass der Vermieter z.B. NULL gegen eine Bayern-Flagge gehabt hätte.

    Das Argument "ich will eben generell keine Flagge an meinem Haus" wäre für mich nichts als eine leicht durchschaubare faule Ausrede.
    Welcher Vermieter wäre schon gegen die Bekundung seiner eigenen politischen Überzeugung?

    Nun ist jemand ein bisschen anders, und auch noch stolz drauf. Und schon kommt der Vermieter mit seinem Recht, um dem aus dem Brett herausragenden Nagel einen Hammerschlag zu versetzen, bis er schön brav einschert und nicht weiter herausragt als die anderen.

    Typisch kleinkariert-bayerisch-stockkonservativ.
    Wie die bayerische Flagge halt auch. ;-)
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#6 andreAnonym
  • 13.07.2017, 13:17h
  • Und wie kommt der Vermieter darauf, daß es "öffentlicher Raum" ist? Der Balkon gehört doch zur "Mietsache" und ist, wie es aussieht, auch innen angebracht. Schon überhaupt nicht geht eine Gefährdung davon aus. Es kann also nichts abstürzen. Das wäre das einzigste Argument, trifft aber hier auch nicht zu. Glaube kaum, daß es einen Unterschied zwischen privatem oder gewerblichem Vermieter gibt.
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#7 OrthogonalfrontAnonym
  • 13.07.2017, 13:20h
  • Antwort auf #5 von ExilBayer_in
  • Da ist wohl jemand bayrophob?

    Was außen ans Haus darf entscheidet schon immer der Hauseigner. 99,9% der Hauseigner entscheiden sich aus Prinzip für was einheitlich schlichtes. So kann sich niemand benach- oder bevorteiligt fühlen. Gleichheit für alle.
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#8 JuNiAnonym
#9 OrthogonalfrontAnonym
  • 13.07.2017, 13:31h
  • Antwort auf #4 von Chris Demuth
  • Also ich als Vermieterin mag auch pauschal nichts am Haus hängen haben. Aber du kennst den Typen natürlich besser und kannst einschätzen wie sinnvoll so eine Klage wäre. Von daher, erneut viel Erfolg bei deinem Vorhaben.
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#10 andreAnonym
  • 13.07.2017, 13:45h
  • Antwort auf #7 von Orthogonalfront
  • Stimmt. Wir haben 2 Jahre gebraucht, viele Gänge ans Gericht, als Zeuge und Nerven, daß alle SAT-Schüsseln verschwunden sind. Aber immerhin alles gewonnen. Wirklich! Sobald eine Wohnung Internetanschluß hat, besteht kein Recht mehr auf eine SAT Schüssel. Unsere Häuser sind mit Kabel ausgerüstet und damit mit Internetanschluß, seit einigen Jahren. Gibts auch ein Urteil. Die andere Baustelle waren Blumenkästen. Innen oder außen. Riesenwirbel und unterschiedliche Urteile. Jetzt gibts die Dinger zum Aufstecken mittig aufs Geländer und alles ist gut. Ein Kompromiss. Wir haben fast 40.000 Wohnungen in Bayern.
    Aber wie schon geschrieben in meinem anderen Beitrag, vielleicht ist das, bei privaten Vermietern, auch etwas anders.
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