Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29272

Veranstaltung in Berlin

Tschetschenien: Volker Beck ermahnt russischen Außenminister

Russland müsse auch in Grosny Menschenrechte durchsetzen und die Schwulenverfolgung aufklären, forderte der Grünenpolitiker. Sergei Lawrow beklagte fehlende Beweise – und Homo-"Propaganda".


Der ausländische Druck auf Russlands Regierung lässt zu Tschetschenien nicht nach: Volker Beck (r.) stellte am Donnerstag Außenminister Sergei Lawrow zur Rede

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin Kritik über ein mangelndes Vorgehen gegen die Schwulenverfolgung in der teilautonomen Republik Tschetschenien erneut zurückgewiesen.

Nach einem Vortrag des 67-Jährigen hatte der Grünenpolitiker Volker Beck die anschließende Fragerunde dazu genutzt, gleich mehrere Themen unterzubringen, etwa die Ukraine-Krise. Auch betonte Beck, die Menschenrechtslage in Tschetschenien mache ihm "große Sorgen". Er berief sich zunächst auf einen neuen Bericht der "Novaya Gazeta", im Januar seien dort mindestens 27 Gefangene in einer Nacht illegal exekutiert worden (entgegen manchen internationalen Berichten handelte es sich dabei nicht um Schwule, sondern um Männer, die nach einem Mord an einem Polizisten festgenommen worden waren).

Im April hatte die "Gazeta" berichtet, dass in den Monaten zuvor über 100 Männer wegen des Verdachts der Homosexualität in mehrere inoffizielle Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert worden sind, um sie zu "erziehen" und um die Namen weiterer Schwuler zu erfahren. Im Vergleich zu ebenfalls inhaftierten Drogennutzern oder Oppositionellen seien die Beamten besonders brutal vorgegangen. Einige Menschen starben bei der außergesetzlichen Prozedur oder wurden, nach der Übergabe durch die Behörden an sie, durch Verwandte getötet. Das russische LGBT Network spricht derzeit von sechs toten Männern, deren Schicksal man belegen könne, und schätzt, dass damals insgesamt mehrere hundert Männer in sechs verschiedene Gefängnisse gebracht wurden.

Bei der Veranstaltung in Berlin fasste auch Volker Beck die Berichte zur Schwulenverfolgung kurz zusammen und meinte zu Lawrow: "Ich wollte Sie fragen, was die Russische Föderation macht, um den Respekt der Menschenrechte in seinem Subjekt Tschetschenien durchzusetzen." Man habe den Eindruck, dass die "bisherigen Erklärungen keine tatsächlichen Auswirkungen auf tschetschenischen Boden hatten".

Lawrow: Liefert Beweise!

"Als wir die Nachrichten gehört haben, dass Homosexuelle in Tschetschenien unterdrückt werden, hat Präsident [Putin die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana] Moskalkowa beauftragt, dieser Frage auf den Grund zu gehen", antwortete der Außenminister. "Sie beschäftigt sich gerade damit."

Direktlink | Die gesamte Veranstaltung in Berlin, der Teil mit Volker Beck beginnt bei ca. 56:30 (Video auf englisch)

Aber trotz dieser Nachrichten seien "im öffentlichen Raum und im Rahmen der Ermittlungen" keine "Namen aufgetaucht, die es ermöglichen, Personen zu identifizieren", so Lawrow. Er werde auf Reisen mehrfach zu dem Thema befragt und er antworte: "Sie haben diese Informationen, liefern Sie uns diese Informationen. Unsere Kollegen wollen diese Menschen nicht gefährden. Aber wenn diese Menschen schon im Ausland sind, was stört sie daran, diese Informationen an uns zu liefern?"

Ermittlungen stocken

Der Kreml hatte im April zunächst abstreitend und zögerlich bis belustigt über die Berichte zur Verfolgungswelle reagiert, dann aber – auch nach öffentlichen Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – Moskalkowa öffentlich den Rücken gestärkt. Die Beauftragte galt bei Aktivisten wegen früherer Äußerungen und Nicht-Äußerungen zu LGBTI-Themen als umstritten, zeigte sich aber aufklärungswillig. Sie hat keine Ermittlungsbefugnisse, kann aber Druck auf die Behörden machen.


Putin hatte Moskalkowa im Mai öffentlich Unterstützung zugesichert (queer.de berichtete)

So wies sie in der letzten Woche öffentlich einen Bericht der föderalen Staatsanwaltschaft, man habe keine belastbaren Belege für die Ermittlungen finden können, als vorläufig zurück. Moskau hatte zunächst einen erfahrenen Ermittler eingesetzt, dem von der "Novaya Gazeta" und dem LGBT Network Dokumente überreicht wurden und der erste, von Grosny weitgehend sabotierte Vorermittlungen durchführte (queer.de berichtete). Er wurde aber inzwischen auf einen anderen Posten befördert und die Aufklärung stockt.

Als Problem erweist sich, dass die Behörden Opfern, Zeugen und Angehörigen nur bedingt Sicherheit versprechen können. Das LGBT Network, das Betroffenen bei der Flucht aus der Region hilft, versucht, diese aus Sorge vor Racheakten von Anhängern des Kadyrow-Regimes ins Ausland zu vermitteln. Viele EU-Länder unterstützen diese Flucht, auch Deutschland (queer.de berichtete). Zugleich erhielt das Netzwerk laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bislang insgesamt 238.000 US-Dollar an Spenden von Hilfswilligen aus aller Welt, 92.500 hat es bisher ausgegeben (dt. Spendenkonto).

Die Organisation vermeldete zuletzt Einschüchterungen von Angehörigen und Freunden der Opfer, die in Tschetschenien verblieben waren, sowie den erneuten Beginn der zwischenzeitlich ausgesetzten Verschleppungen (queer.de berichtete).

Außenminister verteidigt "Propaganda"-Gesetz

In Berlin betonte Außenminister Lawrow noch, dass es in Russland im Unterschied zu anderen Staaten keine Gesetze gebe, die Homosexualität verbieten oder gar mit der Todesstrafe belegten. "Es gibt bei uns nur ein Verbot für die Propaganda der Homosexualität unter Minderjährigen."

Regionale Vorläufer des Gesetzes waren Mitte Juni vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend und als Einschränkung der Meinungsfreiheit gerüffelt worden (queer.de berichtete). Obwohl das Gericht den vorgebrachten Argumenten der russischen Regierung sehr sorgsam widersprach, hatte diese Berufung angekündigt.

Auch Lawrow hatte das Gericht wegen der Entscheidung mehrfach öffentlich kritisiert. In Berlin betonte er, es sei "das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen", etwa nach religiösen Konzepten.

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 UnverschämtAnonym
  • 14.07.2017, 17:31h
  • Wirklich unverschämt wie sie mit der Situation in Tschetschenien umgehen.
    Es gäbe keine Namen um die Toten zu identifizieren. Was ist mit Fingerabdruck und DNA?
    Übrigens ist das Mundtot-Machen der Bevölkerung auch keine Hilfe bei der Aufklärung.

    Da ist mächtig was faul: es wird geleugnet und es werden Ausreden gebracht, weshalb die Ermittlungen nicht vorwärts kommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Christopher CurtisAnonym
  • 14.07.2017, 19:30h
  • Wenn von den betroffenen und geflohenen Tschetschenen

    K E I N E R

    bereit ist, mit Namen und Gesicht für sein Schwulsein und seine Verfolgung einzustehen, dann gibt's eben keine Anklage und keine Strafverfolgung der Täter. So einfach ist das.

    Dann können sie weitermorden, no Problem. Ist ja egal.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 seb1983
#4 monchichiAnonym
  • 14.07.2017, 22:30h
  • Also dieser volker gefällt mir von tag zu tag besser..diese intelligenz gepaart mit neugewonnener agression schafft echt eine sexy aura um ihn herum ;)
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Patroklos
#6 monchichiAnonym
#7 schwarzerkater
#9 Homonklin44Profil
  • 16.07.2017, 12:43hTauroa Point
  • Antwort auf #2 von Christopher Curtis
  • Das lässt sich vom sicheren und relativ bequemen Sessel aus, wenn man nicht zu mit dem Tod bedrohten Verfolgten gehört, die ihrem System nicht vertrauen können, und keine professionellen Schutzprogramme in Anspruch nehmen können, auch sehr leicht anmahnen.

    Unabhängig davon ist das natürlich der Hebel, den die russische Politik nutzt, um sämtliche Vorwürfe i9n Frage zu behalten.
  • Antworten » | Direktlink »