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Der Magdeburger Regierungschef hadert

Reiner Haseloff fühlt sich von Ehe-Öffnung überrollt

Bereits vor 22 Jahren beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe – der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt findet dennoch, dass man noch länger über das Thema hätte debattieren sollen.


Reiner Haseloff (CDU) will noch länger darüber debattieren, ob Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich zu behandeln sind oder nicht (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons / wikipedia)

Noch immer beklagen Gegner der Gleichstellung, dass sie von der Abstimmung im Bundestag überrumpelt worden seien, so auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Magdeburger "Volksstimme": "Insgesamt bedauere ich es sehr, dass das Thema im Bundestag so schnell abgehandelt wurde und für eine wirkliche Debatte keine ausreichende Zeit blieb", so Haseloff.

Freilich wird bereits seit mindestens zwei Jahrzehnten intensiv über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gesprochen. So hatten die Grünen bereits 1995 den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) in den Bundestag eingebracht. Auch in der aktuellen Legislaturperiode gab es mehrere Bundestagsdebatten über die Ehe für alle.

Bei LSVD sorgt Ministerpräsident für "ratloses Kopfschütteln"

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Sachsen-Anhalt reagierte überrascht auf den Vorwurf von Haseloff: "Für uns Lesben und Schwule sorgt diese Äußerung unseres Ministerpräsidenten für ratloses Kopfschütteln", so Landesvorstandsmitglied Mathias Fangohr. "Seit Gründung unseres Verbandes unter Eduard Stapel noch zu DDR-Zeiten am 18. Februar 1990 in Leipzig und anschließendem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg – noch vor der Wiedervereinigung – kämpfen wir landes- und bundesweit für die Öffnung der Ehe für alle."

Seit 27 Jahren führe man also bereits eine "gesamtgesellschaftliche öffentliche Debatte bei intensiver Einbindung der Politik auf allen Ebenen" und demonstriere auf CSDs für die Gleichstellung. Offensichtlich habe Haseloff "die Debatte in knapp drei Jahrzehnten vollkommen verschlafen", mutmaßte Fangohr.

Haseloff: Grundgesetzänderung für Ehe-Öffnung notwendig

Der Magdeburger Regierungschef, der eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt, sagte auch, das Institut der Ehe habe "für die Gesellschaft einen hohen Wert, der nicht ohne Grund in der Verfassung verankert ist". Er halte für die Ehe-Öffnung eine Grundgesetzänderung für notwendig, auch weil sich ein verändertes Verständnis des Ehebegriffs in der Verfassung widerspiegeln sollte. Er sehe "einer Behandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deshalb mit Interesse entgegen."

Gleichstellungsgegner führen immer wieder an, dass der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes ein indirektes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte: Das hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes so beabsichtigt und sei so von Gerichten bis hin zu Karlsruhe so mehrfach festgestellt worden. Die meisten Verfassungsexperten halten diese Argumentation für vorgeschoben. Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler hat etwa 2015 ein Gutachten erstellt, das besagt, dass die einfachgesetzliche Ehe-Öffnung kein Problem sei (queer.de berichtete).

Die CDU von Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren deutlich gegen die Gleichbehandlung positioniert. Die Landespartei legte sogar in ihrem Grundsatzprogramm von 2013 fest, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten zu wollen (queer.de berichtete). (dk)



#1 TimonAnonym
  • 14.07.2017, 17:22h
  • Wer seit 22 Jahren die Debatte blockiert, kann nicht jetzt noch mehr Zeit fordern.

    22 Jahre sind mehr als genug!

    Wer jetzt noch mehr Zeit fordert, will nicht mehr Zeit, sondern verhindern...
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#2 SanottheEhemaliges Profil
  • 14.07.2017, 17:35h
  • Karl Heinrich Ulrichs:

    Bis an meinen Tod werde ich es mir zum Ruhme an rechnen, daß ich am 29. August 1867 zu München in mir den Muth fand, Aug in Auge entgegenzutreten einer tausendjährigen, vieltausendköpfigen, wuthblickenden Hydra, welche mich und meine Naturgenossen wahrlich nur zu lange schon, mit Gift und Geifer bespritzt hat, viele zum Selbstmord trieb, ihr Lebensglück allen vergiftete. Ja, ich bin stolz, daß ich die Kraft fand, der Hydra der öffentlichen Verachtung einen ersten Lanzenstoß in die Weichen zu versetzen.

    Das jährt sich in Kürze zum 150. Mal.

    Auch er propagierte bereits die Eheschließung zwischen zwei Männern.

    de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Ulrichs

    Herr Haseloff - wie wär's denn recht? Noch einmal 150 Jahre? Würde Ihnen das ausreichen?

    Aber halt - inzwischen wurde selbst das diesbezüglich viel zu lange rückständig gebliebene Deutschland vom 21. Jahrhundert eingeholt.

    Und das ist auch gut so.
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#3 Klaus-DieterAnonym
  • 14.07.2017, 17:55h
  • Dieser Ministerpräsident tut mir ja in der Seele leid, jetzt haben die "bösen" Linken Parteien endlich Schluss gemacht mit der Ungleichbehandlung, Schluss gemacht, nachdem CDU /CSU die Öffnung der Ehe jahrelang im Bundesrat blockkiert haben.

    Und jetzt fühlen sich die Christsozialen überrollt, das kann und will ich nicht nachvollziehen.
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#4 Rainher_NasenlochAnonym
  • 14.07.2017, 19:31h
  • «Was? Jetzt? Oh, nö, bitte erst viel später (nie!). So schnell kann ich ja gar nicht mitdenken.»

    ----> Augenrollen
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#5 Markusbln11Anonym
  • 14.07.2017, 21:18h
  • Seien wir Herr Martin Schulz dankbar, dass er dinge anpackt und nägel mit köpfen macht. Das ist erfrischend.

    Herr Hasselhoff hingegen ist so ein typischer politiker, wie wir sie zuviele haben. Reden, reden, reden. Und für den bürger kommt nichts dabei raus. Das ist doch mist.

    Redet weniger, macht eure arbeit. Entscheidet. Danke Martin für dein standing und deine ergrbnisorientierung.
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#6 JuppAnonym
  • 14.07.2017, 21:44h
  • Tja auch bei der CDU & Co ist auf nichts mehr Verlass

    LOL

    Und die Moral von der Geschichte:
    Wer versucht Entscheidungen auszusitzen wird von Ihnen manchmal hinterrücks überrollt.

    DAS sollten Politiker allmählich kapieren. Vsgpe
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#7 Paulus46Anonym
  • 14.07.2017, 22:48h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • "Wer seit 22 Jahren die Debatte blockiert, kann nicht jetzt noch mehr Zeit fordern.

    22 Jahre sind mehr als genug!

    Wer jetzt noch mehr Zeit fordert, will nicht mehr Zeit, sondern verhindern..."

    --> Genauso ist es, Timon !

    Im übrigen sollte Haseloff besser von den 75 Bundestagsabgeordneten der CDU lernen, die im Bundestag der Eheöffnung zugestimmt haben, wie beispielsweise Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Peter Tauber, Stefan Kaufmann und Maria Böhmer. Oder von seinem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentenkollegen Daniel Günther sowie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl aus Baden-Württemberg.

    In Erinnerung wird bleiben, dass ein VIERTEL der CDU-Bundestagsabgeordneten der Eheöffnung im Bundestag zugestimmt haben !!!
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#8 Crikkie
  • 14.07.2017, 22:52h
  • Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung.

    Wir sollten im Artikel 6 den Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" durch den Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" ersetzen, da im ersten Fall "Ehe" ja explizit nur für die Verbindung zwischen Mann und Frau steht und im zweiten -offensichtlich- für die Verbindung zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts.
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#9 schwarzerkater
  • 15.07.2017, 07:34h
  • "Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Magdeburger "Volksstimme": "Insgesamt bedauere ich es sehr, dass das Thema im Bundestag so schnell abgehandelt wurde und für eine wirkliche Debatte keine ausreichende Zeit blieb", so Haseloff."
    wen interessiert es, was dieser relativ unbedeutende und charme-freie ministerpräsident denkt?
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#10 habemus_plemplem
  • 15.07.2017, 07:36h
  • Das kommt davon, wenn man ein Thema jahrzehntelang ignoriert und es am liebsten aussitzen will. Wenn der Herr Haseloff es vorgezogen hat, sich nicht an dieser - aus anderer Leute Sicht - viel zu langen, gar nicht enden wollenden Diskussion zu beteiligen, dann kann er sich jetzt nicht beschweren, wenn sie nun eben ohne ihn zu einem Ergebnis gekommen ist.

    In gewisser Weise wurde ich selbst aber auch überrollt: Ich war in der Woche bis 30.06. in Urlaub und offline. Nichts mitbekommen. Was für eine schöne Überraschung während der Heimreise!
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