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Zur anstehenden Bundestagswahl gibt sich die BAG Schwulenpolitik der Grünen kämpferisch.

Von Norbert Blech

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Schwulenpolitik der Grünen hat auf ihrer jüngsten Tagung den Bundestagswahlkampf vorbereitet, mit der Setzung der wichtigsten Themen und auch Personalentscheidungen. Jörg Ebel aus Hamburg wurde einstimmig in seinem Amt als Sprecher der BAG bestätigt, der Bundstagsabgeordnete Volker Beck aus Köln bekam ein einstimmiges Votum für die Kandidatur auf der NRW-Landesliste.

ADG, Paare, Kinder

Die BAG, die aus zwei Delegierten je Landesverband, den Fachabgeordneten der Landtage, Volker Beck als Vertreter der Bundestagsfraktion und Claudia Roth als zuständigem Bundesvorstandsmitglied besteht, beschloss zahlreiche Ziele für das Bundestagswahlprogramm. "Die Wahl im Herbst wird zur Richtungsentscheidung in der Gleichstellungspolitik. Die schwulen Grünen gehen geschlossen und kämpferisch in diese Auseinandersetzung", schrieb Jörg Ebel in einer Pressemitteilung.

So kämpfe man "mit Nachdruck" für "ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz auch für Schwule und Lesben", wie es bereits bei den letzten beiden Bundestagswahlen versprochen wurde. Nichteheliche Paare, gleich ob heterosexuell oder gleichgeschlechtlich, sollen mit mehr Rechten augestattet werden, Regenbogenfamilien, also Schwule und Lesben mit Kindern, sollen "gestärkt" werden, fasst Ebel zusammen.

Ehe-Öffnung zweifelhhaft

Von all den Forderungen ist jedoch die nach der Öffnung der Ehe für Homo-Paare die überraschendste. "Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe", sagt Ebel, dies sei das "zentrale Wahlziel". "Wir wollen dieses Ziel im Bundestagswahlprogramm verankern, damit Bündnis 90/Die Grünen die erste Partei werden, die nicht nur gleiche Rechte, sondern auch das gleiche Rechtsinstitut für Lesben und Schwule wie für Heterosexuelle fordern."

Jahrelang verfolgte die Partei das Ziel einer mit der Ehe halbwegs gleichgestellten Lebenspartnerschaft - was zu zahlreichen Änderungen in Gesetzestexten (bis zum Milch- und Margarinegesetz) und rätselhaften Bürokratenformulierungen in Standesämtern und bei Notaren führte - sowie zu der Situation, gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte zu haben.

Dazu führte die Blockade des Ergänzungsgesetzes durch die Union im Bundesrat, letztlich aber bereits die Formulierung, das Institut Lebenspartnerschaft. Dass diese der Ehe gleichgestellt werden könne, hatte das Bundesverfassungsgericht zur Freude Aller geurteilt. Aber auch, dass es nicht zu einer Gleichstellung kommen muss, da Ehe und Lebenspartnerschaft zwei verschiedene Institute sind.

Im Recht liegt auch eine Schwierigkeit der Forderung nach Öffnung der Ehe. Zwar ist in der Verfassung die Ehe nicht näher definiert, zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, auch noch das zur Homo-Ehe aus dem Jahr 2002, legen sie jedoch als Verbindung von Mann und Frau aus. Im Jahr 1980 urteilte das Gericht, die Ehe als Verbindung von Mann und Frau gehöre zu den Art. 6 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, "die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen" seien.

Ob das Parlament mit einem einfachen Gesetz die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschliessen kann, ist bei Juristen seitdem umstritten (eine auch für Nichtjuristen spannende Abwägung bietet ein Vortrag von Dr. Kerstin Strick an der Universität zu Köln, der online als PDF nachzulesen ist). Die Grünen, die 1995 mit einer Ergänzung des § 1353 BGB die Ehe schon einmal öffnen wollten, haben sich zumindest in der Koalition mit der SPD nicht an das heiße Eisen getraut.

Schwerer Wahlkampf

"Wir werden auf den CSDs Präsenz zeigen und um jede Stimme kämpfen. Für Schwule und Lesben steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Fortsetzung der Gleichstellungspolitik", sagte Ebel. Auf die Homo-Grünen kommt im Wahlkampf die große Aufgabe zu, Reformen zu fordern, die nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung noch immer nicht umgesetzt sind. Die Rettung sucht man offenbar in der Flucht nach Vorne.



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

23 Kommentare

#1 TOMAnonym
  • 08.06.2005, 16:59h
  • Na, endlich eine vernünftige Forderung. Die eingetragene Partnerschaft wird im Vergleich zur echten Ehe immer eine Ehe zweiter Klasse und damit diskrimierend sein. Sie ist nur als Notlösung anzusehen. Nur eine Öffnung der Ehe für Homopaare bedeutet echte Gleichstellung!!

    Allerdings frage ich mich auch, ob das nur ein Wahlkampfthema zum Stimmenfang ist oder ob es den Grünen wirklich ernst ist. Nicht nur, dass sie bisher dieses Thema ausgeklammert haben, sondern sie sind z.B. beim Thema Adoptionsrecht sogar noch hinter den Forderungen der FDP geblieben und haben nur das sog. "kleine" Adoptionsrecht durchgesetzt (was nicht zuletzt auch den Kindern schadet). Auch das Beispiel Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist zeigt, warum viele Schwule und Lesben den Grünen in letzter Zeit den Rücken gekehrt haben (wie ja auch Wahlanalysen zeigen).

    Wenn die Grünen das verspielte Vertrauen der Schwulen und Lesben wieder zurückgewinnen wollen, müssen sie zeigen, dass es ihnen diesmal wirklich ernst ist und sie nicht nach der Wahl von ihren Versprechungen nichts mehr wissen wollen, bzw. diese nur teilweise umsetzen. D.h., dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur Wahlkampfthema sein darf, sondern auch im Erfolgsfall festes Thema des Koalitionsvertrags sein muss.
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#2 Ehe im WandelAnonym
  • 08.06.2005, 17:14h
  • Spanien, Belgien und die Niederlande haben die Ehe geöffnet. Kanada wohl auch?
    Damit ist der Begriff im Wandel. Diesen Wandel hat das Bundesverfassungsgericht immer für möglich gehalten, aber eben noch nciht festgestellt. Insofern eine interessante juristische Debatte.
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#3 FelixAnonym
  • 08.06.2005, 17:15h
  • Eines muss den Grünen klar sein: wenn das nur Wahlkampftaktik zum Stimmenfang ist und danach nicht zur Grundvoraussetzung für Koalitionsvereinbarungen gemacht wird haben sie ihre letzte Chance vertan die Homowähler zurückzugewinnen. Bisher haben die Grünen ja bei Homorechten zu oft gegenüber der SPD zurückgesteckt.

    Sollte nach diesem großen Versprechen bei einem Wahlerfolg und damit verbundener Regierungsbeteiligung wieder nur das Nötigste folgen (wie bisher bei der eingetragenen Partnerschaft, womit zwar viele Pflichten, aber nur wenig Rechte verbunden sind) dann haben die Grünen es sich endgültig mit ihren Homowählern verdorben.

    Die Forderung ist richtig, muss dann aber auch bei Wahlerfolg ohne Kompromisse umgesetzt werden! (und dementsprechend fester Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein)!!!!
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#4 SteffiAnonym
  • 08.06.2005, 17:21h
  • Spanien, Belgien und die Niederlande zeigen ja, dass eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule nicht das Ende der Welt darstellt (wie manche Konservative jetzt sicher behaupten). Ganz im Gegenteil, es kann sogar für den Staat und die Gesellschaft (und nicht nur für die "Betroffenen") sehr von Vorteil sein!

    Das wäre eine der wichtigsten Forderungen, dass statt eines zweiten Rechtsinstituts "Eingetragene Lebenspartnerschaft", dass gegenüber der echten Ehe diskriminierend ist, die Ehe auch für lesbische und schwule Paare komplett geöffnet wird. Ohne Kompromisse und ohne Wenn und Aber! Wirklich gleiche Rechte und Pflichten!

    Nur so kann man Diskriminierung abbauen und Spanien, Belgien und die Niederlande zeigen, wie erfolggreich soetwas sein kann!!
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#5 FlorianAnonym
  • 08.06.2005, 17:39h
  • Wenn es den Grünen wirklich ernst ist: BRAVO!!

    Allerdings stimme ich den Vorrednern zu: die Grünen dürfen sich in der Gay-Politik jetzt nicht mehr auf Kompromisse einlassen! Dies muss eines der zentralen Themen werden und dann müssen den Worten auch Taten folgen. Ansonsten würden sie unser Vertrauen endgültig verspielen (und hätten es dann auch nicht verdient). Und da wir eine wichtige Wählergruppe der Grünen sind, muss ihnen das klar sein!
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#6 PatrickAnonym
  • 08.06.2005, 17:57h
  • Nur eine Öffnung der Ehe (ohne Einschränkungen oder Kompromisse) kann echte Gleichstellung bringen!!

    Jede separate Einrichtung (egal wie viel daran herumgedoktort wird und wie sie heißt) stellt immer per se eine Diskriminierung dar! Nur echte Gleichstellung macht Diskrimierung endlich ein Ende!

    Deshalb kann ich nur hoffen, dass Deutschland möglichst schnell zu Belgien, den Niederlanden und Spanien aufschließt - es lohnt sich auch für den Staat. Hoffentlich bleiben die Grünen dabei und können wirklich nach der nächsten Wahl etwas in diese Richtung bewegen!
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#7 gerdAnonym
  • 08.06.2005, 18:31h
  • Eheöffnung:

    Das ist der richtige und konsequente Schritt, den die Grünen jetzt im Jahre 2005 in Deutschlandgehen sollten.

    Sie setzen sich damit eíndeutig homopolitisch an die Spitze der Parteien und werden hierdurch kräftig unter homosexuellen Menschen an Stimmen gewinnen. Denn die Zeit ist in der Tat nach den Entwicklungen in den Niederlanden, Belgien und Spanien reif, dass die Grünen auf die Eheöffnung setzen. Vor 10 Jahren wäre dieser Schritt nicht denkbar (geschweig denn politisch realisierbar gewesen) und der Weg über die Eingetragene Lebenspartnerschaft war konsequent und richtig.

    Bin mal gespannt, wie darauf PDS und FDP homopolitisch antworten werden.
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#8 NilsAnonym
  • 08.06.2005, 18:31h
  • Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!!

    Solange es für Schwule und Lesben nur eine Ehe zweiter Klasse gibt, bleibt das diskriminierend! Echte Gleichstellung kann nur eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringen!
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#9 SuisseAnonym
  • 08.06.2005, 19:32h
  • Was für eine dämliche Propaganda............zuerst sass Frau Merkel 8 Jahre in der Regierung Kohl an der Macht und nun erzählt sie uns, wie sie Deutschland wieder voranbringen will. WARUM hat sie das nicht gemacht, als sie damals an der Macht war ??? Als nächstes die FDP, auch die wollen nur das Beste für Deutschland.......... Doch auch diese Partei war schon mal mit Frau Merkel an der Macht und hat NICHTS getan......... Und nun kommen die Grünen, selbstverständlich erzählen sie ebenfalls was für gute Dinge sie tun wollen..... und wieder die gleiche Frage: WARUM haben sie es nicht in den letzten 7 Jahren getan??????
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#10 madridEUAnonym
  • 08.06.2005, 20:27h
  • @Suisse: Muss Dir vollkommen recht geben. Ich kann die andauernden wahltaktischen Versprechungen auch nicht mehr ertragen. Sie hatten alle genügend Zeit , die Grünen inbegriffen ! Auch in Spanien haben die damals regierenden Sozialisten in den 80ern jahrelang über ihre "in Kürze" als Gesetzesvorlage erscheinende Gleichstellung gelabert und nichts ist geschehen. Die heutige totale Liberalisierung im Lande ist wahrscheinlich im Sog der Traumata durch Irak-Krieg und Terroranschläge und den darauf folgenden Befreiungsprozess zu erklären. Auch die ohnmächtigen Konservativen müssen sich damit abfinden, damit sie jemals wieder gewählt werden.
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