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Die letzte Hürde

Ehe für alle: Steinmeiers Unterschrift wohl noch im Juli

Das Bundespräsidialamt geht von einer "durchschnittlichen Prüfungszeit" aus. Damit könnten ab 1. Oktober gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden.


Mit Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 19. März 2017 ein Unterstützer der Ehe für alle der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (Bild: Bundesregierung / Steffen Kugler)

Trotz der aus Union und katholischer Kirche geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz zur Öffnung der Ehe zügig prüfen und möglicherweise noch im Juli unterzeichnen.

"Wir gehen derzeit von unserer durchschnittlichen Prüfungszeit aus", sagte eine Sprecherin Steinmeiers dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Diese betrage vom Eingang im Bundespräsidialamt bis zur Ausfertigung rund zwei Wochen. Der frühere Außenminister hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich seine Unterstützung für die Ehe für alle gezeigt (queer.de berichtete).

Der Deutsche Bundestag hatte die Eheöffnung für lesbische und schwule Paare am 30. Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode beschlossen, am 7. Juli passierte das Gesetz den Bundesrat (queer.de berichtete). Von dort brauchte es jedoch eine Woche bis ins Schloss Bellevue. Steinmeier liegt das Gesetz nach Angaben der Sprecherin erst seit vergangenem Freitag vor.

Drei Monate Zeit für die Vorbereitung

Das Bundespräsidialamt wies allerdings darauf hin, dass die Dauer der Prüfung stark vom Einzelfall abhänge. Ein festes Datum könne deshalb nicht genannt werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Wenn Steinmeier noch im Juli unterschreibt, können damit ab 1. Oktober gleichgeschlechtliche Ehen auf den Standesämtern geschlossen werden.

Voraussetzung ist, dass rechtzeitig entsprechende Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Noch Anfang Juli hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "massive Probleme bei der Umsetzung" prophezeit (queer.de berichtete). Das Gesetz zu Ehe für alle sei "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten.

Presseberichten zufolge melden sich vor allem in den Großstädten bereits jetzt zahlreiche homosexuelle Paare bei den Standesämtern, die heiraten oder ihre Lebenspartnerschaft umwandeln wollen. Aufgrund der fehlenden Unterschrift Steinmeiers und der unklaren Umsetzung wurden sie bislang vertröstet. (ots/cw)



#1 TimonAnonym
  • 18.07.2017, 09:15h
  • Wäre toll, wenn das noch im Juli unterzeichnet würde, damit das ab 1. Oktober gilt, wo das Wetter noch einigermaßen schön ist.

    Wir warten schon so lange, da wollen wir nicht noch länger als nötig warten.
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#2 Patroklos
  • 18.07.2017, 09:15h
  • Dem Bundespräsidenten bleiben damit nur noch zwei Wochen Zeit, seine Unterschrift zu leisten und das Gesetz in Kraft treten zu lassen!
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#3 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 09:45hPaderborn
  • Ohne die Euphorie dämpfen zu wollen, die diese zweifellos gute Nachricht auslöst: Nach Inkrafttreten ist das neue Gesetz noch nicht unmittelbar anwendbar, denn es muss zunächst die Personenstandsverordnung angepasst und Datenfelder im elektronischen Personenstandsregister geändert werden. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums und dessen Ressortleiter de Maizière, bekanntlich ein persönlicher Gegner der «Ehe für alle», kündigte bereits Anfang des Monats «massive Probleme bei der Umsetzung» an, was darauf hindeutet, dass das Problem der Folgeänderungen, die für die Beurkundung gleichgeschlechtlicher Ehen durch die Standesämter erforderlich sind, nicht unbedingt zügig und pragmatisch angepackt wird.
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#4 HinnerkAnonym
  • 18.07.2017, 10:23h
  • Dann wollen wir mal hoffen, dass das noch im Juli unterzeichnet wird, denn auch nur ein einziger Tag Verzögerung würde die Umsetzung ja gleich einen ganzen Monat verschieben.

    (Wobei ich auch nicht verstehe, wieso das Zustellen vom Bundesrat zum Bundespräsidenten eine ganze Woche gedauert hat. Ist das typisch deutsche Bürokratie und dauert immer so lange?)

    Aber eigentlich sollte es ja auch nicht viel "Prüfungsbedarf" geben: das Gesetz liegt seit Jahren vor und das Thema an sich wird seit über 20 Jahren diskutiert. (So lange wurde wohl selten etwas debattiert.) Fast zwei Drittel des Bundestags haben dafür gestimmt, auch den Bundesrat hat es mit deutlicher Mehrheit passiert. Und gut 80% der Bürger sind auch dafür. Da sollte es also eigentlich nicht mehr viel Prüfungsbedarf geben.
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#5 Eisenhower
  • 18.07.2017, 10:28h
  • Warten wir erst einmal die sorgfältige und gründliche Prüfung durch den Bundespräsidenten ab.

    Es sollte nicht der Eindruck entstehen, hier sei irgendetwas durchgewunken worden.

    Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland prüft und entscheidet nun autonom.
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#6 HinnerkAnonym
  • 18.07.2017, 10:33h
  • Antwort auf #3 von orchidella
  • Für die Umstellung von Formularen, etc. ist die Übergangsfrist. Mehr Zeit ist auch nicht nötig, da es ja nicht um etwas völlig neues geht, sondern nur darum, dass gleichgeschlechtliche Paare jetzt statt einer separaten Eingetragenen Partnerschaft auch dieselbe Ehe wie Hetero-Paare eingehen.

    Dass Thomas de Maiziere von angeblich "massiven Problemen" spricht, ist nur der Tatsache geschuldet, dass er verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, das Ganze noch so lange wir irgendmöglich hinauszuzögern. Da zeigt sich viel Hass...

    Fakt ist:
    mit den Tag der Gültigkeit haben gleichgeschlechtliche Paare einen Rechtsanspruch (!) auf die Eheschließung und Volladoption. Punkt.

    Wenn der Innenminister seiner demokratischen Pflicht nicht nachkommt und da bei den bürokratischen Formalia der Umsetzung noch unnötig verzögert wird, dann verzögert das nicht die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern dann müssen die Standesämter das ausbaden und halt gucken, wie sie das bewerkstelligen. Aber Fakt ist, dass wir mit dem Tag der Gültigkeit das Recht auf Ehe und Volladoption haben. Und wenn man da nicht absichtlich verzögert, ist das auch ohne weiteres umsetzbar. Und wenn doch verzögert wird, ist das deren Problem - nicht unseres...
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#7 AlexAnonym
  • 18.07.2017, 10:36h
  • Abhängig davon, wie schlau die Software vorher schon programmiert wurde, ist das entweder ein ein größeres Problem oder garkeines. Ist aber schon klar, dass sich Deutschland lächerlich macht, wenn die fristgemäße Einführung der gesetzlichen Gleichstellung an der Behördensoftware scheitert?

    Um die gesetzlichen Vorschriften herumdrücken kann sich aber niemand auf Dauer. Aber Hauptsache man kann drüber jammern und gibt schonmal vorsorglich Schützenhilfe für eventuellen zivilen Ungehorsam von homophoben Bürokraten in Hinterwäldler-Standesämtern.
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#8 HinnerkAnonym
#9 KlagewegAnonym
  • 18.07.2017, 10:46h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • "Aber Hauptsache man kann drüber jammern und gibt schonmal vorsorglich Schützenhilfe für eventuellen zivilen Ungehorsam von homophoben Bürokraten in Hinterwäldler-Standesämtern."

    Sollten irgendwelche Homohasser in Hinterwäldler-Standesämtern ihre Dienstpflicht verletzten, muss man sie halt verklagen. So jemand sollte dann auch seinen Job verlieren, da das Arbeitsverweigerung ist und derjenige offenbar nicht für diesen Job geeignet ist.
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#10 HubbiAnonym
  • 18.07.2017, 11:25h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Mit der Unterzeichnung ist es leider nicht getan. Das Gesetz muss noch im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, wenn es am 1. Oktober in Kraft treten soll. Es reicht nicht die Onlineausgabe, sondern es muss die amtliche Papierausgabe sein.

    Ich weiß nicht, wie lange das Procedere dauert. Hoffen wir, dass Steinmeier mit der Unterschrift nicht bis Ende Juli wartet.
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