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Schwule und Lesben ab Oktober gleichgestellt

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe-Öffnung

Der letzte Schritt ist getan: Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Damit kann voraussichtlich ab dem 1. Oktober geheiratet werden.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Bild: Bundesregierung / Steffen Kugler)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach Angaben der "Tagesschau" das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" unterzeichnet. Das habe eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitagvormittag bestätigt.

Das Gesetz kann damit wohl schon am Montag im nächsten Bundesgesetzblatt verkündet werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung folgt – das wäre Sonntag, der 1. Oktober. Lebenspartnerschaften können ab diesem Stichtag nicht mehr geschlossen, bestehende Verpartnerungen auf dem Standesamt rückwirkend in eine Ehe umgewandelt werden.

Ursprünglich stammt das Gesetz zur Ehe-Öffnung aus der Länderkammer: Der Bundesrat hatte das Gesetz im September 2015 beschlossen (queer.de berichtete). 21 Monate lag das Gesetz dann in einem Bundestagsausschuss, bevor das Parlament es am 30. Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode beschloss (queer.de berichtete). Am 7. Juli nickte die Länderkammer die neue Version dann erneut durch (queer.de berichtete).

Mit seiner Unterschrift unter Gesetze trifft der Bundespräsident keine politische Entscheidung. Er prüft lediglich, ob die Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Volker Beck: "Hurra!"

Volker Beck hat auf Facebook die Unterschrift Steinmeiers überschwänglich begrüßt: "Hurra! Ein schöneres Geschenk hätte der Bundespräsident zum Berliner CSD den Lesben und Schwulen gar nicht machen können", schrieb der Grünenpolitiker.

Ganz im Wahlkampfmodus befinden sich bereits die SPD-Abgeordneten: Johannes Kahrs, der in den letzten Jahren immer wieder Frustration über die Haltung der Union beim Thema Ehe-Öffnung gezeigt hatte, erklärte auf Twitter schlicht: "#vielendankfürnichtsfraumerkel".

Kahrs' Fraktionskollege Karl-Heinz Brunner retweetete die Botschaft eines Parteifreundes: "Wer solche Fortschritte für Deutschland weiterhin will, darf nicht Schwarz/Gelb wählen."

Kommt die Klage aus Bayern?

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes dürfte die Debatte um die Ehe für alle allerdings noch nicht beendet sein. So hält sich der Freistaat Bayern – das derzeit einzige Land, in dem die Union mit absoluter Mehrheit regiert – vor, gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nach Karlsruhe zu ziehen (queer.de berichtete). Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ("abstrakte Normenkontrolle") kann nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden.

Gegner der Ehe für alle argumentieren, dass in Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz" des Staates stellt, ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalten sei oder so von der Rechtsprechung etabliert wurde. Davon geht etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Bei einer Bundestagsanhörung im Jahr 2015 sah dies allerdings die Mehrheit der Sachverständigen anders (queer.de berichtete).

Zuletzt kam aus der Union auch die Forderung, Steinmeier möge vor der Unterzeichnung des Gesetzes dieses dem Bundesverfassungsgericht selbst zur Prüfung vorlegen. "Bei Zweifeln sollte er eine Entscheidung abwarten, bevor er das Gesetz unterschreibt", erklärte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg diese Woche gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Sogar aus der SPD, die im Bundestag einstimmig für die Ehe für alle gestimmt hatte, gab es zuletzt eine kritische Stimme. Der ehemalige Abgeordnete Robert Antretter sagte laut "Süddeutscher Zeitung" in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem katholischen Augsburger Weihbischof Anton Losinger und dem Jenaer Ethik-Professor Nikolaus Knoepffler, es sei "bedrückend, dass das Parlament eine Position, die für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet, blitzschnell geräumt hat". Auch er forderte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch mit anderen Methoden wurde versucht, die Ehe-Öffnung zu verzögern: So hatte de Maizière noch Anfang Juli "massive Probleme bei der Umsetzung" prophezeit (queer.de berichtete). Das Gesetz zu Ehe für alle sei "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten.

Befürworter des Gesetzes halten das aber für ein vorgeschobenes Argument: "Die vermeintlichen massiven Umsetzungsprobleme sind bloß ein Hirngespinst des Innenministers", erklärte der Grünenpolitiker Volker Beck. Es sei "billig", wie hier versucht werde, "gegen ein Gesetz mit populistischen Blendgranaten Stimmung zu machen, dass seit Monaten, ja seit Jahren vorlag und geprüft wurde".

Fast zeitgleich zur Meldung über die Unterschrift Steinmeiers für die Ehe für alle wurde ebenfalls bekannt, dass der Bundespräsident die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 abgenickt hat. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" ist bereits am Freitag im Gesetzblatt veröffentlicht worden (queer.de berichtete). (dk)

Artikel wurde mehrfach aktualisiert



#1 Ralph
  • 21.07.2017, 11:02h
  • Das hat er dann noch schnell vor Urlaubsantritt getan. Da wünsche ich ihm denn gute Erholung.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 21.07.2017, 11:02h
  • Das freut mich und bestätigt mich in meiner politischen Einstellung.

    Denn immer noch wird der Opus-Dei-Klerikalfaschismus durch die CDU gefördert.

    Zitat Nathanael Liminski (Generation Benedikt):

    "Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern."

    www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/21-unter-21-nathanael-l
    iminski-flammender-papst-fan-a-510587.html


    Der Mann leitet jetzt die Staatskanzlei von MP Laschet in NRW.

    Sein Vater:

    de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Liminski

    "Des Weiteren übersetzte Liminski den Abschiedsbrief des rechtsintellektuellen Schriftstellers Dominique Venner auf der Webseite der Jungen Freiheit."

    Der hatte sich wg. der Ehe für alle in Notre Dame erschossen.

    Und mit diesen Leuten wollen Sie uns vor Islamisten schützen, Herr Spahn?
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#3 kuesschen11Profil
  • 21.07.2017, 11:03hDarmstadt
  • Nur das Unions-regierte Bayern will wieder mal die Ausnahme sein und vor Gericht ziehen.

    Es wird auch die Zeit nicht in Bayern stehen bleiben, denn auch dort sollte die Demokratie für alle Menschen gleich jeglicher sexuellen Orientierung gelten. Gesetzesbeschlüsse haben nun mal Bestand.

    In anderen westeuropäischen Staaten funktioniert es doch auch sehr gut.
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#4 Homonklin44Profil
  • 21.07.2017, 11:28hTauroa Point
  • "" So sagte der ehemalige Abgeordnete Robert Antretter laut "Süddeutscher Zeitung" in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem katholischen Augsburger Weihbischof Anton Losinger und dem Jenaer Ethik-Professor Nikolaus Knoepffler, es sei "bedrückend, dass das Parlament eine Position, die für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet, blitzschnell geräumt hat""

    Blitzschnell ... 20 Jahre ...

    Manche Leute haben ein Zeitgefühl, das Seinesgleichen sucht...

    Herzlichen Dank, Herr Steinmeiner!
    Yours sincerly

    Die Grenze des ethischen Fortschritts geht leider an Bayern vorbei. Oder wenigstens an einigen borniert sturen Zauseln.
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#5 Paulus46Anonym
  • 21.07.2017, 11:29h
  • Antwort auf #3 von kuesschen11
  • "Denn immer noch wird der Opus-Dei-Klerikalfaschismus durch die CDU gefördert."

    --> Das ist so in dieser Verallgemeinerung wiedereinmal nicht richtig.

    Wie wäre es, wenn Sie von "TEILE der CDU" endlich einmal schreiben.

    Bei der bayrischen CSU könnte ich Ihnen noch Recht geben, aber bei der CDU haben im Bundestag 75 CDU-Abgeordnete, d.h. ein Viertel der Union zugestimmt mit so prominenten CDU-Politikern wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Peter Tauber, Maria Böhmer oder Monika Grütters sowie offen schwule Unionsabgeordnete wie Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Bernd Fabritius.

    ---------------

    Ansonsten es freut mich, dass das Gesetz heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde.

    Nun muss nur noch am Montag die Meldung kommen, dass es im Bundesgesetzblatt in Papierform auch verkündet wurde. So sicher bin ich mir da noch nicht, dass dies bereits am Montag geschieht....
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#6 Ralph
  • 21.07.2017, 11:33h
  • Antwort auf #3 von kuesschen11
  • Andere westeuropäische Staaten (und auch einige amerikanische plus Südafrika, Neuseeland und Taiwan) - na ja. Das Verfassungsverständnis ist in diesen Staaten ein grundsätzlich anderes. Überall dort wird die Verfassung als grundlegendes Dokument angesehen, in dem sich die Menschenwürde und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger manifestieren. In Deutschland ist das völlig anders. Hier wird behauptet, die Verfassung enthalte ausdrückliche, notfalls auch -wenn der Text das absolut nicht hergibt- hineininterpretierte Beschränkungen der Grundrechte und Ausschlüsse bestimmter Personen und Sachverhalte von den Grundrechten. Die Verfassungen der anderen Staaten gewährleisten Freiheit und Menschenrechte. Sie werden so auch in ihrer Anwendung und Auslegung begriffen. Das Grundgesetz hingegen postuliert nach Meinung weiter Teile von Rechtsprechung und Kommentierung gerade das Gegenteil: Grenzen, Beschränkungen, Entziehungen und Minderungen der Grundrechte. Überall sonst wurde gesagt: Unsere Verfassung gebietet die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch der Schwulen und Lesben; also müssen wir die Ehe auch für sie zugänglich machen. In Deutschland hingegen und nur in Deutschland wird die Verfassung nicht als Pro-, sondern als Kontra.Argument benutzt. Gleichbehandlung ist in Deutschland eben kein Verfassungsgebot. Hier gebietet die Verfassung Ungleichbehandlung. Wir haben das doch alle in den lange Jahre andauernden juristischen Kämpfen um Gleichbehandlung z.B. im Beamten- und im Steuerrecht erlebt. Bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht und zum Bundesfinanzhof wurde geurteilt, dass Schwule und Lesben bzw. schwule und lesbische Paare aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot eben gerade keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten können, weil dieses Gebot für sie nicht gelte, sondern nur für Heterosexuelle. Erst das Bundesverfassungsgericht hat das dann anders gesehen, aber auch erst nach Ausscheiden der rechtslastigen Richter di Fabio und Landau. Machen wir uns deshalb nichts vor. Unsere Grundrechte hängen allein von der personellen Zusammensetzung des jeweils zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht ab.
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#7 TimonAnonym
  • 21.07.2017, 11:34h
  • Super!

    Vielen Dank Herr Steinmeier für die schnelle Bearbeitung.

    Und natürlich auch vielen Dank den Parteien, die das erst ermöglicht haben und die geschlossen dafür gestimmt haben: SPD, Grüne und Linkspartei.

    Das werden wir nie vergessen und unser Dank ist diesen Parteien sicher.
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#8 HurraAnonym
#9 TimonAnonym
  • 21.07.2017, 11:47h
  • Ich hoffe, dass das Gesetz am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, so dass es pünktlich am 1. Oktober in Kraft treten kann.

    Wir wissen jetzt, welche Parteien wir für weitere Fortschritte wählen müssen...
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#10 SanottheEhemaliges Profil
  • 21.07.2017, 12:05h
  • "eine Position, die für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet, blitzschnell geräumt":

    heißt ja nichts anderes, als dass die KLARE DISKRIMINIERUNG queerer Menschen (denn nichts anderes bedeutet diese Position) für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet.

    Manchmal muss man Dinge nur konkret benennen, um noch besser zu verstehen, wie schauderhaft und brutal sie sind.

    Wir müssen also weiter kämpfen. Für 100% Akzeptanz, sodass solche Aussagen geächtet werden und nicht einfach mal so dahin gesagt werden dürfen, ohne dass sich massivster Widerstand regt.
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