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Unrechtsurteile aufgehoben

§175: Rehabilitierung in Gesetzblatt veröffentlicht

Männer, die wegen einvernehmlichem Sex mit Männern bestraft wurden, werden nun rehabilitiert und haben Anspruch auf Entschädigung.


Schwule Senioren beim Kölner CSD 2016 mit der Forderung nach Gerechtigkeit (Bild: Norbert Blech)

Eine späte, für manche Betroffene zu späte Gerechtigkeit ist Gesetz: Am Freitag ist im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) veröffentlicht worden, das einen Tag nach dieser Verkündung in Kraft tritt.

Männer, die nach dem Krieg nach den Paragrafen 175 StGB und 151 StGB-DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen bestraft wurden, werden durch das Gesetz rehabilitiert. Auf Antrag erhalten die Verurteilten eine Rehabilitierungsbescheinigung und, falls noch vorhanden, eine Tilgung des entsprechenden Eintrags im Bundeszentralregister. Diesen Antrag können auch Lebenspartner und Verwandte von Betroffenen stellen sowie eine Person, "mit der der Verurteilte ein Versprechen eingegangen war, eine Lebenspartnerschaft zu begründen".

Nur die Verurteilten selbst haben auch einen Anspruch auf Entschädigung: 3.000 Euro je aufgehobenem Urteil sowie zusätzlich 1.500 Euro je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung. Die Beträge werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

Während für die Rehabilitierungsbescheinigungen die örtliche Staatsanwaltschaft zuständig ist, sind Anträge auf Entschädigung binnen fünf Jahren beim Bundesjustizministerium zu stellen – mit dem aufgehobenen Urteil, der Bescheinigung oder einer eidesstattlichen Versicherung. Das Verfahren soll unbürokratisch gestaltet werden, gerade weil oft Originaldokumente fehlen.

Hotline für Betroffene

Mit Unterstützung des Bundesfamilienministerium hat die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) eine Hotline für Betroffene eingerichtet, die Betroffene über ihre Möglichkeiten informiert und diese bei der Antragsstellung berät. Die Hotline 0800-175-2017 ist montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und zusätzlich mittwochs und donnerstags von 16 bis 18 Uhr besetzt; ein Anruf ist aus dem Fest- und dem Mobilfunknetz kostenfrei.


BISS-Vorstand Georg Härpfer, Bundesfamilienministerin Dr. Katharina Barley (SPD), Lela Lähnemann von der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin und BISS-Vorstand Reinhard Klenke hatten die Hotline in dieser Woche vorgestellt

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Aufhebung der Urteile am 22. Juni einstimmig beschlossen. Allein in der Bundesrepublik wurden über 50.000 schwule und bisexuelle Männer strafrechtlich verurteilt, weil sie Sex mit anderen Männern hatten.

Nach einer späten Änderung des Gesetzentwurfs aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) wurden auf Druck der Union allerdings Urteile von der Rehabilitierung pauschal ausgenommen, die Männer betreffen, deren Partner zum "Tat"-Zeitpunkt unter 16 Jahre alt waren. Das Alter der Verurteilten spielt dabei keine Rolle.

Oppositionsparteien und Betroffenenverbände hatten diesen Schritt kritisiert. Sie hatten u.a. auch Entschädigungen für Männer gefordert, gegen die nur ermittelt wurde. Als kollektive Entschädigung hatte der Bundestag bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen: Die Stiftung erhält 2017 – wie voraussichtlich danach jedes Jahr – 500.000 Euro.

Am Freitag wurde zugleich bekannt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen auch das Gesetz zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare unterzeichnet hat (queer.de berichtete). Es könnte damit bereits in der nächsten Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht werden, die für Montag angekündigt ist. (nb)



#1 SanottheProfil
  • 21.07.2017, 12:32hRhüffel-Ostend
  • ...und dennoch: Man möge mir bitte plausibel machen, weshalb ein Schwuler eine Haftentschädigung von 1500 Euro pro angefangenem Jahr bekommen soll, während die heute üblichen Haftentschädigungen bei 25 Euro pro Tag, d.h. 9125 Euro pro Jahr liegen.

    Haben Schwule gefälligst froh zu sein, überhaupt etwas zu bekommen? Sind Schwule etwa rechtlich doch noch nicht so ganz gleichgestellt, wie jetzt ständig gejubelt wird?

    Wenn sie es doch sind, weshalb gibt es dann (auf volle Jahre gerechnet) nur weniger als 1/6 der sonst üblichen Entschädigungssumme?

    Eine Frage, über die m.E. an höchster richterlicher Stelle noch zu entscheiden sein wird.

    Derweil sterben die Betroffenen weiter munter weg...

    Deutschland, Land der Verzögerungstaktik. Mutti wirft ein paar Bröckchen hin, dann ist der größte Hunger der Kinder erstmal grob gestillt.

    "Du willst noch mehr, Kind? Das Nachbarskind bekommt 6x soviel wie Du? Ach warten wir's doch erst mal ab."

    PFUI.
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#2 MarcAnonym
  • 21.07.2017, 13:12h
  • Und wieder einmal hat die CDU/CSU mit zielsicherem Griff aus einem lobenswerten Ansatz ein Schandgesetz gemacht, mit dem die Verleumdung fortgeschrieben wird!

    Und nur damit die zu Unrecht Geächteten überhaupt endlich mal irgendetwas kriegen, muss man vorerst mit diesen lächerlichen Entschädigungssummen und der diskriminierenden Abweichung bezüglich des 'Schutzalters' leben.

    Das muss dringend nachgebessert werden, und dafür sollte diese homophobe Kanzlerin endlich in die Wüste geschickt werden! Ihr ausdrückliches "Nein!" zum Recht auf Ehe für Homosexuelle macht sie für mich genau so unwählbar wie ihr Umgang mit den 175ern.
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#3 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 21.07.2017, 13:33h
  • Antwort auf #1 von Sanotthe
  • Das wusste ich gar nicht. Danke für die zusätzlichen Infos.
    Ich habe bis jetzt auch noch nicht einen Artikel finden können, der sich detailliert damit auseinandersetzt, ob und inwiefern Lesben durch das neue Gesetzt zur Ehe für alle in Dtl. doch benachteiligt werden im Adoptionsrecht. Und wirklich Detailliertes zu den Regelungen bzgl. künstlicher Befruchtung.
    Gruss
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#4 finkAnonym
  • 21.07.2017, 14:13h
  • Antwort auf #1 von Sanotthe
  • Die knickerigen Entschädigungssummen und die zusätzliche Demütigung durch den in letzter Sekunde von der Union hineingedrückten Pädohilie-Generalverdacht fügen sich in die bürokratische Tradition eines Landes, das 1949 einem schwulen ehemaligen Konzentrationslagerinsasssen noch die Verpflegungskosten für seine KZ-Lagerhaft in Rechnung gestellt hat.

    Ohne einen gehörigen Schuss von Rest-Zynismus geht es in Deutschland nicht. Von einer wirklichen Anerkennung unserer Würde durch unseren Staat sind wir auch heute noch meilenweit entfernt.
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#5 Patroklos
#6 Homonklin44Profil
  • 22.07.2017, 03:30hTauroa Point
  • Tja, da konnten sie sich nicht mehr ganz drum drücken, und speisen diese Männer mit mehr symbolischen Korinthen ab. Für oft völlig verhunzte Lebensentfaltungschancen und beinahe mit Gewalt würgt der Staat diese "Entschädigung" aus.

    Ja, Schwule müssen wohl froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. In diesem Land beweist das wohl die Höhe der Wertigkeit ihrer Leben aus der Sicht des Apparats.
    Ja. Wir müssen wohl dankbar sein, dass bezüglich §175 Nachkriegszeit überhaupt etwas passiert ist. Wäre da locker gelassen worden, hätte man das unter die geduldigen Teppiche der Zeit gefegt.

    Einen ähnlichen Pädogeneralverdacht möchte man mal bei der Beanstandung von Kirchenverträgen sehen. Da wäre die Union so leise, dass sie fast gar nicht da ist. Wetten, dass?
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