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London Die Internationale Lesben- und Schwulenorganisation ILGA hat die EU aufgefordert, im Fall des Warschauer CSDs zu intervenieren. Die für dieses Wochenende geplante Demonstration war vom Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski verboten wurden. Der konservative Bürgermeister, der sich inzwischen Hoffnungen auf das Präsidentenamt nach der Wahl im Oktober macht, sagte in einem Interview, er sei "gegen die Propagierung homosexueller Orientierung". Die geplante Demo am 11. Juni kollidiere zudem mit der Enthüllung eines Denkmals. Im letzten Jahr hatte Kaczynski die CSD-Parade aufgrund einer angekündigten Gegendemonstration verboten. Mit Bildern einer CSD-Parade wirbt Kaczynski mittlerweile in Wahlspots: "Statt der provokativen Paraden der Homosexuellen wollen wir Hilfen des Staates für polnische Familien", lautet der Slogan dazu. Die ILGA forderte nun in einer Petition, dass die Grundrechte der Meinungs-, Rede- und Versammlunsfreiheit in Polen sichergestellt und die Parade stattfinden soll. Die britische Homoorganisation OutRage forderte die britische Regierung auf, die EU-Mitgliedschaft Polens zu überprüfen. Zuvor hatte auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, "bei der polnischen Regierung vorstellig zu werden und gegen dieses skandalöse Verhalten zu protestieren." Indessen haben die Veranstalter Demonstrationen und Versammlungen unter anderem Namen beantragt, um noch zu einer Demo zu kommen. Mehrere fundamentale Gruppen, darunter eine Initiative "Stoppt die Entartung", haben Gegendemonstrationen angemeldet. Das restliche CSD-Programm findet indessen statt, an einer Konferenz anlässlich des CSDs nehmen auch die Grünenpolitiker Volker Beck und Claudia Roth teil. (nb)



28 Kommentare

#1 FabianAnonym
  • 09.06.2005, 15:58h
  • Das kommt davon, wenn man schwulenfeindliche Länder in die EU aufnimmt bevor eine Verfassung fertig ist. Hätte es zuerst eine Verfassung mit Minderheitenschutz gegeben, hätten diese Staaten entscheiden können, ob sie beitreten wollen oder nicht aber so können sie jetzt sogar solche Dinge verhindern.

    Und wohin eine zu schnelle Erweiterung führt haben wie in Frankreich und den Niederlanden gesehen: dass die Bürger nicht mehr mitmachen.

    Ich bin ein großer Verfechter Europas und der europäischen Idee und auch neue Mitglieder sind mit herzlich willkommen, allerdings muss das richtig gemacht werden und die Eurokraten haben in letzter Zeit soviel falsch gemacht, dass sie damit die ganze EU in Gefahr bringen.
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#2 ericAnonym
#3 TimoAnonym
  • 09.06.2005, 16:42h
  • Wenn tatsächlich auch noch die Türkei in die EU aufgenommen wird, fangen die Probleme erst richtig an. Dann sind die schwulenfeindlichen Staaten innerhalb der EU nämlich mächtig genug, um über die EU auch in den liberaleren Staaten eine Menge zu verschlechtern.

    Es war schon dumm genug, vor der letzten EU-Erweiterung nicht auf die kritischen Stimmen zu hören, aber dann sollte man wenigstens daraus lernen und nicht denselben Fehler noch einmal machen: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschen- und Bürgerrechte gestellt werden - es sollten nur Länder aufgenommen werden, wo sämtliche Minderheiten einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung genießen und die auch einer weiteren Gleichstellung positiv gegenüber stehen!
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#4 TimoAnonym
  • 09.06.2005, 16:49h
  • @eric:

    Da hast Du etwas falsch verstanden:

    Es geht nicht darum, vermeintliche Minderheiten besser zu stellen als andere, sondern nur darum, sie vor Diskriminierung zu schützen und sie nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich zu behandeln.

    Keiner redet von Besserstellung, sondern nur von Gleichstellung! Und das ist zutiefst demokratisch, da Gleichheit ein Grundprinzip der Demokratie ist!
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#5 andyAnonym
  • 09.06.2005, 16:51h
  • hi , wir schwule und lesben sind genau solche menschen wie alle andere. polen hat sehr hart nach über 50 jahren sovietischer unterdrückung und hitles verbrechen die freiheit erkämpft.die freiheit ist aber für die ganze bevölkerung in polen, familien, hetten , bi- und homosexuelle ! wenn jemand das nicht versteht , ist kein demokrat sondern ein feind der eu ! mich wundert nur , dass in solchem katholischen land wie polen , so was möglich ist .na ja . das kommt davon, dass die katholen sich meistens auf papst stützen und auf ihn hören . sie lesen kaum in der bibel und kennen kaum jesus .hören auf päpste wie wojtyla und ratzinger heisst es schwule hassen und nur hass schürren. hören auf jesus bedeutet lieben und lieben bis geht nicht weiter.so ist es der unterschied.wenn die herren wie kaczynski und andere, auch aus der eu mehr auf jesus als gott hörten , werden viele probleme nicht da sein .da werden die leute ohne wenn und aber verstehen , dass jesus auch sie wie andere und vielleicht gerade noch mehr, liebt , weil sie oft unverstanden und drangsaliert sind !
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#6 rudolfAnonym
  • 09.06.2005, 17:00h
  • @eric

    Sieh es doch endlich ein: Du bist nicht mehr die Stimme der Mehrheit..

    Du bist die Stimme einer ewig gestrigen Minderheit - siehe Schweiz; Spanien etc.
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#7 MichaAnonym
  • 09.06.2005, 17:05h
  • @ Fabian

    Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Ebenso sind Schwule und Lesben als Minderheit bereits mit der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Es braucht also nicht zuerst eine europäische Verfassung um das Verhalten des Bürgermeisters als klar unrechtmässig einzustufen. Es ist Sache der Verantwortlichen des CSD ihr Recht zur Demonstration einzuklagen. Ich hoffe sehr, dass sie dies auch tun werden.
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#8 MichaAnonym
  • 09.06.2005, 17:12h
  • Vielleicht wäre das gar keine schlechte Idee, wenn man nächstes Jahr viele Lesben und Schwule von ganz Europa in Warschau an den CSD demonstrieren gehen würden. Dann könnte er es schon aufgrund der Anzahl Ausländer nicht mehr verbieten.

    Das haben wir nämlich in der Schweiz auch schon so im Wallis gemacht. Als man den Romand-Gay-Pride dort nicht wünschte, ist man halt erst recht von der ganzen Schweiz dort hin.

    Hat insofern was genützt, dass sich dann später das Walliser Parlament wirklich ernsthaft überlegte, ein kantonales Partnerschaftsgesetz einzuführen.
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#9 SaschaAnonym
  • 09.06.2005, 17:35h
  • Ich finde die Aufregung etwas übertrieben. In Düsseldorf gibts auch nen OB, der andauernd den CSD verhindern will. Sollen wir deswegen auch aus der EU raus?
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#10 madridEUAnonym
  • 09.06.2005, 18:58h
  • Bin oft in Polen und kann mir gut vorstellen, wie klerikal-reaktionär grosse Teile der Bevölkerung bei einem CSD reagieren würde. Dagegen ist das Verbot des Bürgermeisters gar nichts !
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