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Neues Klo-Gesetz

Texas geht gegen Transsexuelle vor

Der konservative Staat schränkt weiter LGBTI-Rechte ein: Nachdem das Parlament im letzten Monat ein gegen Homosexuelle gerichtetes Gesetz beschlossen hat, sind nun Transpersonen an der Reihe.


Im Kapitol von Austin beschäftigen sich die Politiker derzeit insbesondere damit, wie sie die Rechte von Homo- und Transsexuellen einschränken können (Bild: Billie Grace Ward / flickr)

Der von den Republikanern kontrollierte texanische Senat hat nach einer achtstündigen Debatte am Mittwoch kurz nach Mitternacht mit 21 zu zehn Stimmen ein Gesetz beschlossen, das Transsexuellen die Nutzung von vielen öffentlichen Toiletten verbietet, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Das Gesetz muss nun in den nächsten 30 Tagen in einer Sondersitzung vom ebenfalls von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus beschlossen werden. Noch ist kein Termin dafür angesetzt worden.

Dem Gesetz nach müssen alle Toiletten sowie Dusch- und Umkleideräume an öffentlichen Schulen oder in anderen zum Bundesstaat gehörenden Einrichtungen und Behörden geschlechtergetrennt sein und dürfen nur von Personen "des gleichen Geschlechts, das in ihrer Geburtsurkunde festgelegt ist", benutzt werden. Damit würden auch lokale Verordnungen in Austin, San Antonio und Dallas außer Kraft gesetzt werden, in denen die Rechte von Transsexuellen geschützt werden.

Unterstützer des Gesetzes wie der erzkonservative Vize-Gouverneur Dan Patrick argumentieren, dass dieses Verbot die öffentliche Sicherheit verbessere. Frauen und Kinder würden damit in öffentlichen Räumen geschützt, behauptete Patrick.

Demokraten warnen vor wirtschaftlichen Folgen der Transphobie

Gesetzes-Gegner erklärten jedoch, dass es sich schlicht um Diskriminierung von Transsexuellen handle. Außerdem könne die Verabschiedung negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den boomenden Bundesstaat haben. Das texanische Gesetz ähnelt HB 2 aus North Carolina, das zu Boykotten geführt hat, ist aber nicht so weitreichend. "Der Staat Texas kann sich diskriminierende Gesetze nicht leisten", erklärte der demokratische Senator Borris Miles während der Parlamentsdebatte.

Mehrere in Texas tätige Firmen hatten bereits im Vorfeld der Debatte an die Politiker appelliert, keine diskriminierenden Gesetze zu erlassen. So unterzeichneten vergangenen Monat über ein Dutzend Chefs von Tech-Unternehmen, darunter Facebook, Apple, Google und Microsoft, einen Brief an den texanischen Gouverneur Gregg Abbott, in dem sie appellierten, diskriminierende Gesetzesvorstöße gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten fallen zu lassen.

Abbott hatte trotz der Appelle erst im vergangenen Monat das gegen Schwule und Lesben gerichtete Gesetz HB 3859 unterzeichnet (queer.de berichtete). Es erlaubt staatlich geförderten Adoptionsagenturen, homosexuelle Adoptionswillige aus religiösen Gründen abzuweisen. Außerdem enthält HB 3859 eine Passage, wonach öffentlich geförderte religiöse Jugendeinrichtungen an jungen Schwulen und Lesben sogenannte "Konversionstherapien" durchführen dürfen.

Auch auf nationaler Ebene gibt es Bemühungen, LGBTI-Rechte wieder einzuschränken. So hat Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt, das von der Obama-Regierung angekündigte Ende des Trans-Verbotes im Militär nicht umzusetzen (queer.de berichtete). Außerdem kritisieren LGBTI-Aktivisten wie die "Human Rights Campaign" Pläne der Regierung, die Gesundheitsreform "Obama-Care" wieder rückgängig zu machen, die insbesondere Arme und HIV-Positive treffen würden. (dk)



#1 FragenAnonym
  • 26.07.2017, 16:41h
  • Ich kapier's nicht. Gibt es in den USA keinen Namen- und Personenstandsänderungen? Oder werden die einfach ignoriert, wenn es um Toiletten geht? Gibt es in den USA keine geschlechtsangleichenden Operationen? Oder werden die ignoriert, wenns um Toiletten geht? Wie wird die Anwesenheit von trans*männern mit Penis auf Frauentoiletten begründet? Müssen trans*frauen dann auch in Holfällerhemd, Männerschuhen und mit Kurzhaarfrisur auf die Toilette gehen?
    Ich kapier es einfach nicht.
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#2 gesetzesfreakAnonym
  • 26.07.2017, 17:50h
  • Leider sind nicht nur in den USA die Verhältnisse für transsexuelle Menschen / Transgender ein Problem, sondern auch bei uns. Das Transsexuellengesetz ist antiquiert, aber bislang unternimmt die Politik wenig, es zu ändern. Immerhin gibt es den Vorschlag des "Selbstbestimmungsgesetzes" und eine Petition dazu:
    www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmungsgesetz-
    selbstbestg-jetzt-beschliessen

    - hoffen wir, dass in Deutschland sich Politik besser entwickelt als in den USA und viele sehr bewusst bei der Wahl auf die Rechte von Minderheiten sehen.
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#3 SebiAnonym
  • 26.07.2017, 18:19h
  • Das alles hätte es mit Hillary Clinton als Präsidentin nicht gegeben.

    Die hätte ein US-weites Antidiskriminierungsgesetz erlassen und auch die vakante Stelle des Supreme Court anders besetzt.
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#4 ErinnerungAnonym
  • 26.07.2017, 19:02h
  • So, nun sind wir bei der Wahrheit.
    Ich rufe nochmal in Erinnerung, was Hantewi und Janana äußerten:
    sie kritisierten «die Weißen,» «Deutschland,» und einiges mehr.
    Wenn ich den Artikel durchlese, bin ich mächtig froh, dass ich in Deutschland lebe und lesbisch bin.
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#5 ParallelfrontAnonym
  • 26.07.2017, 19:38h
  • Antwort auf #4 von Erinnerung
  • Ach, suchst Du hier schon wieder Streit?

    Als ich das letzte Mal geschaut habe, war Trump ein weißer Mann und der Großteil der Politiker in Texas weiße Männer. Was genau willst Du sagen?

    Was hat das damit zu tun, dass Du lesbisch bist?

    <*-¦-¦-¦-¦-¦-><
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#6 David KAnonym
  • 27.07.2017, 12:17h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • Ja, als der orange Alien (obwohl er eigentlich die Wahl verloren hatte) Präsident wurde, war jedem Menschen mit Verstand klar, dass das noch schlimm werden wird und Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird.

    Was der nur noch in den ersten Monaten angerichtet hat, lässt für die restliche Zeit das Schlimmste befürchten.
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#7 Ingo LAnonym
  • 27.07.2017, 15:31h
  • Wer erleidet Schaden, wenn Transmenschen nicht mehr diskriminiert werden? Niemand.

    Das geschieht aus purem Hass...
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