Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29353

Ehe für alle

Anmeldungen für Eheschließungen und Upgrades von Lebenspartnerschaften jetzt möglich

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag Anwendungshinweise zur Umsetzung der Ehe für alle veröffentlicht.


Die Nachfrage nach Streukörbchen dürfte ab Oktober deutlich steigen (Bild: Viktor-G. / flickr)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Anfang Juli noch vor "massiven Problemen" bei der Umsetzung der Ehe für alle warnte, hat nun doch seine Hausaufgaben erledigt. Am Dienstag übermittelte sein Ministerium den zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Bundesländer die bislang fehlenden Anwendungshinweise zur Umsetzung des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Dies teilte der LSVD am Mittwoch mit.

Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben des Verbands davon aus, dass das Eheöffnungsgesetz am 28. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit am 1. Oktober in Kraft treten wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es bereits in der vergangenen Woche unterzeichnet.

Termine können schon vereinbart werden

Das Bundesinnenministerium hat darauf hingewiesen, dass lesbische und schwule Paare die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft oder neue Eheschließungen bereits jetzt beim Standesamt anmelden und gegebenenfalls einen Termin für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes vereinbaren können.

Zuständig ist das Standesamt, an dem einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz im Inland, können sie die Umwandlung oder Eheschließung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden.

Bei der Anmeldung müssen die Lebenspartner ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen. Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe werden die Ehevoraussetzungen sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften nicht mehr geprüft, da dies bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft passierte.

Welche Gebühren für ein Upgrade erhoben werden, wird von den Bundesländern und teilweise von den Gemeinden festgelegt. Berlins Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in eine Ehe kostenlos durchzuführen. (cw/pm)



#1 SebiAnonym
  • 26.07.2017, 20:09h
  • Wann kommt denn endlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt?

    Denn nur, wenn das Justizministerium das noch diesen Monat macht, ist das dann auch ab 1. Oktober möglich. Ansonsten würde es sich um mindestens 1 Monat verzögern.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 JuraProfessorinAnonym
  • 26.07.2017, 20:22h
  • Das Grundgesetz verbietet eine monetäre Gebühr für rechtliche Gleichbehandlung. Rechtliche Gleichbehandlung ist kostenlos für alle.

    Daher sollten sich gleichgeschlechtliche Paare weigern eine etwaige monetäre Gebühr für eine Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu zahlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 williralfProfil
#4 marco10627Profil
  • 26.07.2017, 20:38hBerlin
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Etwas Geduld, so eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt braucht auch seine Zeit! Und auch wenn wir es uns wünschen würden, nur für die Ehe für alle wird keine "Extra"-Ausgabe gedruckt ;-).
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Ko LoAnonym
#6 MoppelAnonym
  • 26.07.2017, 21:22h
  • Unser RLP Standesamt hat uns den 1.11 genannt. Bin mal gespannt wer alle Zeiten und Fristen mitgetechnet hat
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patroklos
  • 26.07.2017, 21:42h
  • Antwort auf #6 von Moppel
  • Dann würde ich an Deiner Stelle noch einmal genau nachfragen, denn der 1.11. ist in Rheinland-Pfalz ein Feiertag, und zwar Allerheiligen. Es käme damit also eher der 2.11. in Betracht.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 YogiAnonym
  • 26.07.2017, 21:49h
  • Antwort auf #4 von marco10627
  • Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben des Verbands davon aus, dass das Eheöffnungsgesetz am 28. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit am 1. Oktober in Kraft treten wird.
    Also das Innenministerium wird schon wissen wann es kommt.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 26.07.2017, 22:43hHannover
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • ""Wann kommt denn endlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt?""..

    Steht im Artikel..
    Übermorgen..
    Das Bundesgesetzblatt wird vom Bundespräsidialamt veröffentlicht..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 SebiAnonym
  • 26.07.2017, 22:57h
  • Antwort auf #3 von williralf
  • Vielen Dank für die Info.

    Dann wollen wir mal hoffen, dass alles gut geht und dann tatsächlich ab 1. Oktober das Gesetz endgültig gilt und die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen noch im Oktober geschlossen werden.
  • Antworten » | Direktlink »