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Entsetzen über US-Präsident

Trump ernennt zwei Homo-Hasser zu Botschaftern

Ausgerechnet in die Niederlande will der US-Präsident einen erbitterten Gegner von LGBTI-Rechten schicken. Zudem nominierte Trump einen Gouverneur als Sonderbotschafter, der vor fünf Jahren sogar für ein Homo-Verbot in seinem Heimatstaat kämpfte.


Pete Hoekstra, ein in TV-Interviews gern gesehener Hardliner, soll künftig der amerikanische Chefdiplomat in den Niederlanden werden (Bild: Screenshot CNBC)

US-Präsident Donald Trump hat mit zwei Botschafternominierungen für Entzücken unter LGBTI-Gegnern gesorgt: Wie diese Woche bekannt gegeben wurde, hat der 71-jährige Staatschef den früheren Kongressabgeordneten Pete Hoekstra für den Posten des Botschafters in den Niederlanden nominiert; neuer Sonderbotschafter für Religionsfreiheit soll Gouverneur Sam Brownback werden. Beide Politiker sind erzkonservative Republikaner und machten sich vor allem als Homo-Hasser einen Namen.

Hoekstra hat in seiner Zeit als Kongressabgeordneter zwischen 1993 und 2011 praktisch immer gegen LGBTI-Rechte gestimmt – und war ein Unterstützer von radikaleren Forderungen wie der Verankerung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben in der US-Verfassung.

Der in Groningen geborene Politiker, der mit seinen Eltern im Alter von drei Jahren nach Amerika umzog, hat auch in der niederländischen Presse für Aufregung gesorgt. Die Zeitung "De Volkskrant" schrieb, Trump habe damit praktisch einen Niederländer zum Botschafter ernannt, "aber einen Niederländer der Fünfzigerjahre".

Brownback kämpft seit über einem Vierteljahrhundert gegen gleiche Rechte

Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, werde Präsident Trump den früheren Kongressabgeordneten, Senator und jetzigen Gouverneur von Kansas, Sam Brownback, als Sonderbotschafter für Religionsfreiheit ernennen. Der 60-Jährige kämpfte ebenfalls seit dem Beginn seiner bundespolitischen Karriere in den Neunzigerjahren gegen LGBTI-Rechte an.


Sam Brownback aus Kansas soll Trumps Mann für Religionsfreiheit werden (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Brownback sorgte oft für Empörung unter LGBTI-Aktivisten: 2006 blockierte er als Senator etwa vorübergehend die Ernennung einer Bundesrichterin. Ihr Vergehen: Sie war vier Jahre zuvor Gast einer symbolischen Eheschließung zwischen zwei Frauen gewesen. 2012 hielt Brownback als Gouverneur daran fest, dass Kansas an seinem in der Regionalverfassung verankerten Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex festhält. Das galt als besonders albern, da das Verbot ohnehin nicht angewendet werden darf, da es seit 2003 gegen Bundesrecht verstößt.

Beide Nominierungen müssen noch vom US-Senat abgenickt werden. Da die Republikaner in dieser Kammer aber über 52 von 100 Sitzen verfügen, wird kein Widerstand erwartet.

Mit dem Nominierungen hat Trump nach seiner Ankündigung, Transsexuelle aus den US-Streitkräften drängen zu wollen, erneut die religiöse Rechte zufrieden gestellt. Dabei gab es vor einer Woche Berichte, wonach Trump mit Richard Grenell einen offen schwulen Mann zum Botschafter von Deutschland ernennen wolle (queer.de berichtete). Diese Personalie wurde vom Weißen Haus aber noch nicht bestätigt.

Justizministerium untergräbt LGBTI-Rechte

Am Mittwoch sorgte außerdem noch ein 23-seitiger Schriftsatz des Justizministeriums für Aufregung unter LGBTI-Aktivisten. Darin argumentiert Justizminister Jeff Session, dass sich Homo- und Transsexuelle nach Bundesrecht auf keinerlei Diskriminierungsschutz berufen könnten. Die Ansicht der Vorgängerregierung von Barack Obama, wonach es sich bei der Ungleichbehandlung von Homo-Paaren und Transsexuellen um verbotene Geschlechterdiskriminierung handle, erteilte Sessions eine Absage.


Seit einem halben Jahr kämpft Jeff Sessions als Trumps Justizminister bereits gegen LGBTI-Rechte

Sessions gilt als erbitterter LGBTI-Gegner. Als eine seiner ersten Amtshandlungen stoppte er im Januar eine Klage zum Schutz Transsexueller vor Diskriminierungen im Bildungssystem (queer.de berichtete).

Allerdings ist unklar, wie lange sich Sessions noch im Amt hält: Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Russland-Affäre hat Trump in den letzten Tagen Sessions öffentlich kritisiert. Auf Twitter warf der Präsident Sessions mehrfach vor, sich ihm gegenüber "extrem unfair" verhalten zu haben. (dk)



#1 SebiAnonym
#2 NajaAnonym
#3 nicht der herr trumpfAnonym
  • 27.07.2017, 19:14h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • ich denke nicht, dass das trumps motivation ist. ich glaube, er beglückt im moment eine streng christliche wählerschaft, deren unterstützung er dringend braucht, weil ihm die geistig normalen konservativen beginnen davonzulaufen.
    für hoekstra könnte sein aufenthalt in den niederlanden eine sehr anstrengende bildungsreise werden.
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#4 queergayProfil
  • 27.07.2017, 21:15hNürnberg
  • Mr. Trump lässt immer mehr hinter seine aufgesetzte Larve blicken. Gay-friendly war er noch nie. Klerikale Freikirchen klatschen auch noch Beifall, obwohl gerade die besonders viele Nicht-Heteros in obersten Rängen beherbergen und auf verlogene Weise verstecken.
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#5 FlyingDutchmanAnonym
#6 Paulus46Anonym