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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß

Ehe für alle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare wie heterosexuelle eine Ehe eingehen. Was zukünftige Eheleute und aktuelle Lebenspartner jetzt wissen müssen.


Nach jahrelanger Debatte gibt es bald Hochzeits- statt Lebenspartnerschaftskuchen

Rund eine Woche nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach der im Gesetz vorgesehen Frist tritt die Ehe-Öffnung somit am 1. Oktober in Kraft – da der Tag ein Sonntag ist, in der Praxis in der Regel einen Tag später.

Schwule und lesbische Paare können ab dann auf Standesämtern heiraten, Terminanfragen und Anträge nehmen die meisten bereits jetzt entgegen. In den letzten Tagen herrschte hier teilweise noch Verunsicherung über den Termin des In-Kraft-Tretens und über Detail-Auswirkungen des Gesetzes. Am Dienstag hatte allerdings das Bundesinnenministerium entsprechende Anwendungshinweise zur Umsetzung der Ehe für alle veröffentlicht (queer.de berichtete).

Ebenfalls auf dem Standesamt können ab Oktober bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden und das auf Wunsch mit einer Eheschließungszeremonie – Paare, die sich auf Druck der CDU etwa in Baden-Württemberg noch ihr Ja-Wort auf einer Kfz-Zulassungsstelle geben mussten, bekommen so doch noch Gerechtigkeit und eine würdige Zeremonie.

Welche Gebühren für ein Upgrade erhoben werden, wird von den Bundesländern und teilweise von den Gemeinden festgelegt. Der LSVD forderte in Briefen alle zuständigen Landesminister zu einem Gebührenverzicht auf, da es sich um die Beseitigung einer Diskriminierung handele. Der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke) sprach sich in einem Interview als erster dafür aus, die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in eine Ehe kostenlos durchzuführen.

Durch das Upgrade gelten rückwirkend ab dem Tag der Verpartnerung die vollen Rechte und Pflichte der Ehe – das kann Auswirkungen u.a. bei Einkommenssteuer, Familienzuschlag, Grundsteuer oder dem Versorgungsausgleich haben. Paare können auch ihre Lebenspartnerschaft beibehalten, allerdings ab 1. Oktober keine neue mehr eingehen.

Details zu diesen Rechtsfragen, zu notwendigen Dokumenten ebenso wie zu zusätzlichen Fragen binationaler Paare, bietet ein FAQ des LSVD.

Für Regenbogenfamilien bleibt es kompliziert

Mit der Ehe erhalten schwule und lesbische Paare erstmals ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Einen Wermutstropfen für lesbische Paare gibt es: Bringt eine Frau ein Kind in die Ehe ein oder wird sie Mutter, wird ihre Ehefrau – teilweise anders als ein Ehemann – nicht automatisch ebenfalls Mutter des Kindes, sondern ist zunächst weiter auf die bürokratische Stiefkindadoption angewiesen – eine BGB-Formulierung zu "Vaterschaft" bleibt zunächst männlich (queer.de berichtete). Das Bundesjustizministerium plant allerdings eine Überarbeitung des Familienrechts, die auch diesen Punkt umfasst (queer.de berichtete).

Das Gesetz zur Ehe-Öffnung basiert auf einem Entwurf aus der vorherigen Legislaturperiode und war 2015 erneut im Bundesrat vorgelegt und in der Länderkammer beschlossen worden (queer.de berichtete). Unter Druck der Union ließ der Bundestag den Entwurf erst ein Jahr liegen und dann im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagen – bis Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck künftiger Koalitionspartner Ende Juni plötzlich von der Möglichkeit einer Gewissensentscheidung sprach und die SPD eine entsprechende Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode durchsetzte. So stimmte am 30. Juni der Bundestag dem Gesetz zu (queer.de berichtete), eine Woche später passierte es erneut die Länderkammer (queer.de berichtete).

Das Gesetz und sein gesamter Beratungsvorgang samt Reden und zu Protokoll gegebener Erklärungen lässt sich auf der Webseite des Bundestags nachlesen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dürfte das letzte Wort in der Sache sein: Zwar prüft Bayern als einziges Bundesland mit Unions-Alleinregierung noch eine Klage in Karlsruhe. Dass das Land aber anders als bei der Einführung der Lebenspartnerschaft keinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stellen will und die Ehe-Öffnung so zunächst in Kraft tritt, werten Experten bereits als indirekt angekündigten Verzicht auf eine wenig Erfolg versprechende Klage.

Bereits am letzten Freitag ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz veröffentlicht worden, das Verfolgte nach dem Paragrafen 175 rehabilitiert und ihnen eine Entschädigung bietet. Infos dazu hier. (nb)

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#1 SebiAnonym
  • 28.07.2017, 09:50h
  • Super! Damit ist der letzte Schritt getan und ab 1. Oktober 2017 ist die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und die Volladoption endlich Realität.

    Kirche, AfD und die homophobe Mehrheit der CDU/CSU kann noch so sehr zetern, keifen und den angeblichen Untergang des Abendlands herbeireden - aber sie werden es nicht mehr verhindern können...

    Unendlicher Dank auch nochmal den Parteien, die das ermöglicht haben und die geschlossen dafür gestimmt haben: SPD, Grüne und Linke. Das werden wir niemals vergessen.
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#2 orchidellaProfil
#3 SebiAnonym
  • 28.07.2017, 10:05h
  • Noch eine Frage:
    Wenn bei einer Umwandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Ehen alle Rechte und Pflichten bzgl. Steuer, etc. rückwirkend gelten, kann man doch auch entsprechende Rückzahlungen verlangen.

    Das sollten auch alle betroffenen Paare machen, denn dieser Staat hat uns lange genug diskriminiert. Da sollten wir dann wenigstens das Geld, was er zu Unrecht von uns kassiert hat, zurückverlangen...
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#4 PierreAnonym
  • 28.07.2017, 10:12h
  • Toll, dass auch Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt.

    Jetzt sollten auch Österreich und die Schweiz bald die Ehe öffnen...

    Und natürlich auch Australien, wo das schon seit langem diskutiert wird, aber in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten ist.
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#5 Panther65Profil
  • 28.07.2017, 10:25hKlagenfurt am Wörthersee
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • Dem kann ich vollinhaltlich zustimmen. Es hat ja Ende Juni eine Abstimmung über die die Ehe für alle im österreichischen Parlament gegeben, doch ist der Antrag durch die Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ abgelehnt worden. Ich hoffe, auf die nächste Bundesregierung. Wir haben ja im Herbst Neuwahlen.
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#6 Julian SAnonym
  • 28.07.2017, 10:27h
  • Damit ist es jetzt vollbracht.

    Auch ich möchte nochmal SPD, Grünen und Linkspartei danken, ohne die es das jetzt nicht geben würde.

    Jetzt ist erst mal Grund zur Freude und zum Feiern. Aber danach darf auch nicht vergessen werden, dass es neben Eheöffnung und Volladoption noch weitere wichtige Punkte gibt, die für eine volle Gleichstellung und einen Abbau von Diskriminierung notwendig sind.

    Z,B.:

    - Aufnahme der Merkmale "sexuelle Identität und sexuelle Orientierung" in Art. 3 GG

    - Reform des AGG, so dass auch Kirchen und Religionen nicht mehr diskriminieren dürfen (z.B. auch keine lesbische Putzfrau entlassen dürfen, um mal das bekannteste Beispiel zu nennen)

    - Reform des Transsexuellengesetzes

    - Verbot von Zwangsoperationen an Intersexuellen

    - Verbot von sog. "Konversionstherapien", die in Wahrheit Gehirnwäsche sind, die schwerste psychische Schäden bis hin zum Tod verursachen

    - die bereits im Artikel erwähnte Reform des Familienrechts, so dass lesbische Paare mit Kindern durch die Formulierung "Vater" nicht mehr auf die Stiefkind-Adoption angewiesen sind

    - mehr und bessere Aufklärung an Schulen

    - nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - etc. etc. etc.

    Und da wir ja gesehen haben, wie schnell sich Dinge bessern können, wenn man sie nur zur Koalitionsbedingung macht, kann ich nur allen Parteien, die unsere Stimmen haben wollen, empfehlen, auch diese längst überfälligen DInge zur Koalitionsbedingung zu machen.

    Die jetzige Dynamik sollte genutzt werden, statt sich jetzt untätig zurückzulehnen. Denn wie gesagt, gibt es noch genug andere ebenfalls längst überfällige Dinge, die genauso wichtig wie Eheöffnung und Volladoption sind. So dass irgendwann händchenhaltende oder küssende Schwule und Lesben genauso alltäglich sind wie Heteros und dass es niemanden mehr interessiert...
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#7 Julian SAnonym
  • 28.07.2017, 10:43h
  • Antwort auf #5 von Panther65
  • Ja, da auch in Österreich die ÖVP Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechselt und auch zur Zusammenarbeit und Koalition mit den Rechtspopulisten bereit ist, ist die ÖVP unwählbar.

    Dabei: was könnte konservativer sein, als wenn zwei Menschen sich binden wollen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Da sollte das Geschlecht nun wirklich egal sein und jegliche Einschränkung ist genauso anachronistisch wie das Verbot des Frauenwahlrechts etc. Irgendwann werden die Menschen sich fragen, wie man überhaupt mal so bescheuert sein konnte.

    Da müssen sich alle österreichischen Politiker fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen und wie man später mal über sie denken soll.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    Ich hoffe, die Österreicher entscheiden bei der kommenden Wahl klug... Zumal weitere Diskriminierung von LGBTI einem Land ja auch wirtschaftlich schadet...
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#8 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 10:59hHannover
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • ""Noch eine Frage:
    Wenn bei einer Umwandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Ehen alle Rechte und Pflichten bzgl. Steuer, etc. rückwirkend gelten, kann man doch auch entsprechende Rückzahlungen verlangen.""..

    Jepp..
    Und das gilt sogar für Paare die inzwischen wieder getrennte Wege gehen, oder Paare in denen einer der Partner inzwischen verstorben ist, denn mit dem Steuerrecht verbunden sind die Zahlungen an die Renten-und Krankenversicherungen..
    Auch bei den Krankenversicherungen gibt es zu erwartende Rückzahlungen, denn Ehe-Leute haben Ansprüche auf Mit-Versicherung des Partners, was deutlich günstiger ist als zwei Voll-Versicherte..
    Aus den geänderten Steuer-Zahlungen ergeben sich andere Beiträge für die Rentenversicherung, und damit auch andere Anteile für die Hinterbliebenen-Versorgung und den Ehegatten-Ausgleich bei der Scheidung..
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#9 Paulus46Anonym
  • 28.07.2017, 11:00h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Das ist sehr schön, dann kann am 1. Oktober 2017 die Ehe durch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland geschlossen werden.

    Das haben wir zu verdanken:

    * SPD (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    * Linkspartei (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    *Bündnis90/Die Grünen (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    * FDP (geschlossen dafür; erst die Haltung Christian Lindners keine Regierung ohne Ehe für alle einzugehen, brachte Merkel zu ihrer Entscheidung, die Abstimmung frei zu geben; die FDP-miregierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stimmten zu)
    * ein VIERTEL der Unionsabgeordneten mit so prominenten CDU-Politikern wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Peter Tauber, Maria Böhmer oder Monika Grütters und offen homosexuellen Unionsabgeordneten wie Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Bernd Fabritius
    * Offizielle Zustimmung kommt auch durch die offizielle Stellungnahme der EKD-Kirchenleitung

    Dagegen waren NUR Drei-Viertel der Unionsabgeordneten,
    * ausserparlamentarisch die Partei AfD
    * die bayrische Landesregierung im Bundesrat
    * sowie die Katholische Deutsche Bischofskonferenz
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#10 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 11:06hHannover
  • ""Mit der Ehe erhalten schwule und lesbische Paare erstmals ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Einen Wermutstropfen für lesbische Paare gibt es: Bringt eine Frau ein Kind in die Ehe ein oder wird sie Mutter, wird ihre Ehefrau teilweise anders als ein Ehemann nicht automatisch ebenfalls Mutter des Kindes, sondern ist zunächst weiter auf die bürokratische Stiefkindadoption angewiesen eine BGB-Formulierung zu "Vaterschaft" bleibt zunächst männlich (queer.de berichtete). Das Bundesjustizministerium plant allerdings eine Überarbeitung des Familienrechts, die auch diesen Punkt umfasst""..

    Auch hier sei erneut daran erinnert :

    Wenn ein Heterosexueller Partner ein Kind in eine Patchworkfamilie mit einbringt, ist der neue Partner NICHT automatisch erziehungsberechtigt, und wird nicht als "Vater" oder "Mutter" eingetragen..
    Auch hier müssen die jeweiligen Partner das Kind erst adoptieren..

    Was auch für Männer-Partnerschaften gilt, denn die bislang erfolgten Urteile haben keine "generellen Auswirkungen" für vergleichbare Fälle ergeben..
    Jedes Paar mußte bislang seine Elternschaft für im Ausland geborene Kinder von Leihmüttern erstreiten, und auch hier gilt, bringt ein Mann ein Kind in die Ehe mit ein, muß der andere Mann das Kind erst adoptieren..

    Wieso hier angeblich Lesbische Paare "mehr" benachteiligt wären, erschließt sich hier immer noch nicht..
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