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"Stigmatisierend"

Hamburg: Linkspartei kritisiert polizeiliche HIV-Speicherung

Auch die Polizei der Hansestadt speichert HIV-Positive unter dem Merkmal "ansteckend". Die Linke kritisiert diese Praxis als "rechtsstaatlich zweifelhaft".


Blick auf Deutschlands bekanntestes Polizeikommissariat, die Davidwache im Hamburger Stadtteil St. Pauli (Bild: Tony Webster / flickr)

Die Hamburger Polizei will weiterhin Menschen mit HIV sowie mit Hepatitis B oder C in ihrer Datenbank "Inpol" unter dem Merkmal "ANST" (ansteckend) speichern. Das teilte der rot-grüne Hamburger Senat auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Deniz Celik mit (PDF).

Ziel der Einstufung, über die Betroffene nicht informiert werden, sei nach Angaben des Senats die "Sensibilisierung der Polizeibeamten im Einsatz" als auch die Möglichkeit, "nach dem Einsatz zeitnah erforderliche Maßnahmen zur Infektionsprophylaxe oder Nachsorge einzuleiten".

Celik kritisierte die Speicherung scharf und erklärte, der Senat schiebe "äußerst fadenscheinige Argumente" vor, um die Praxis zu rechtfertigen. So sei aus dem Eintrag nicht ersichtlich, welche Infektion eine Person habe. "Solange aber die Art der möglichen Infektion nicht klar ist, können auch nicht die indizierten Medikamente ausgewählt werden", so Celik. "Das Merkmal 'ANST' ist nicht zielführend, sondern nur stigmatisierend. Es schützt Polizistinnen und Polizisten nicht vor tatsächlichen Gefahren und ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Wir fordern seine Streichung."

Auch Kritik in NRW

Hamburg ist nicht das einzige Bundesland, in dem eine HIV-Infektion in der polizeilichen Datenbank gespeichert wird. Im vergangenen Jahr gab es etwa Kritik an derselben Praxis in Nordrhein-Westfalen (queer.de berichtete). Auch hier kritisierte die Linke die Speicherung als "gesundheitspolitischen Quatsch".

Dagegen haben sich in Berlin SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank einzustellen. Wörtlich heißt es in dem Dokument (PDF): "Die personengebundenen Hinweise 'geisteskrank', 'ansteckend' und 'BTM' in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden." (pm/cw)



#1 SebiAnonym
  • 04.08.2017, 17:43h
  • Das ist ja auch in anderen Bundesländern teilweise der Fall. Z.B. auch in NRW. (Mal sehen, ob die FDP als angebliche Bürgerrechtspartei wirklich auf unserer Seite steht und das abschafft oder ob die FDP auch unter Christian Lindner vor der CDU kuscht...)

    Und ich finde das auch absolut indiskutabel. Und zwar nicht nur weil es "rechtsstaatlich zweifelhaft" ist und gegen Menschenwürde und Datenschutz verstößt.

    Sondern auch, weil es schlichtweg absolut überflüssig ist.

    Das Argument ist ja immer, dass die Polizisten sich z.B. bei der Verhaftung eines unkontrollierbaren HIV-Positiven besonders schützen können. (Bei einer normalen Verhaftung, Durchsuchung, o.ä. besteht ja eh keine Ansteckungsgefahr.)

    ABER: nur weil jemand nicht in dieser Liste gespeichert ist, heißt das ja nicht, dass er nicht HIV-positiv ist. Sei es, dass er noch nie polizeilich in Erscheinung getreten ist, oder dass die Infektion neuer als der letzte Stand der Liste ist, oder oder oder...

    Die Beamten müssen also immer (egal ob jemand in der Liste steht oder nicht) entsprechende Vorsicht walten lassen.

    Wenn man aber eh bei allen gleich vorsichtig sein muss, wieso soll man dann solche stigmatisierenden, menschenverachtenden Listen (die an die rosa Listen der Nazis erinnern) überhaupt noch führen?
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#2 vulkansturmAnonym
  • 04.08.2017, 18:57h
  • Bei erfolgreicher medikamentöser Behandlung sind HIV-Positive eben nicht mehr ansteckend. Daher ist die Einstufung von HIV-Positiven als ansteckend schlicht und einfach eine Unverschämtheit.
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#3 Patroklos
#4 MerkwürdigAnonym
  • 04.08.2017, 21:59h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Damit hat die Opposition aus CDU und FDP jetzt eine Stimme Mehrheit."

    Da werden sich, auch hier, aber einige freuen. Endlich Schluss mit Blödsinn wie Antidiskriminierung, Umweltschutz, Tierschutz oder Initiativen zur Gendergerechtigkeit. Jetzt hält niemand mehr die niedersächsische Wirtschaft auf!
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#5 OutAndProud
#6 HafenjungeAnonym
  • 05.08.2017, 18:18h
  • Interessant ist doch die Frage, WIE die Polizei an diese Informationen kommt. Es gibt t keine namensgebundene Meldung bei diesen Infektionen. Was sagen dieDatenschützer?
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#7 ArnoNymAnonym
#8 PfoteAnonym
  • 06.08.2017, 12:40h
  • Antwort auf #7 von ArnoNym
  • Und dass ist auch nur dann gefährlich, wenn der andere nicht unter Therapie ist, d.h. nichts von seiner Infektion weiß und infolgedessen auch das Kennzeichen nicht haben kann.

    Zeigt die ganze Absurdität dieser Datenspeicherung.
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#9 G-20-waltAnonym