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Ehe für alle

Homo-Hasser beklagen "Totalausfall" von CSU und Kirche

Die bayerische Staatsregierung "verschleppt" laut "Demo für alle" eine Verfassungsklage gegen die Eheöffnung, die "Initiative Familienschutz" ist von den katholischen Bischöfen schwer enttäuscht.


Die "Demo für alle" wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "doppeltes Spiel" vor (Bild: CSU)

Bei der Sexualaufklärung in der Schule konnten sich die "Demo für alle" und die "Initiative Familienschutz" noch auf die CSU verlassen – nach ihrer Intervention machte die bayerische Landesregierung einen Rückzieher von ihrem eigenen fortschrittlichen Richtlinienentwurf. Doch wegen der Ehe für alle ist es nun zum offenen Bruch zwischen Christsozialen und den homo- und transfeindlichen Gruppierungen gekommen. Die "Demo für alle" fordert gar einen "Sturm auf die CSU".

Dass nur sieben von 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen stimmten, spielt dabei keine Rolle. Bereits Ende Juli warf die "Demo für alle" Ministerpräsident Horst Seehofer vor, eine Normenkontrollklage gegen die Eheöffnung "verschleppen zu wollen, womöglich auf den St. Nimmerleinstag". Tatsächlich hat die Landesregierung bis heute nicht ihr vor einem Monat angekündigtes Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle in Auftrag gegeben. Für die Homo-Hasser eine "unwürdige Verschleppungstaktik".

Aussichtslose Verfassungsklage als letzte Hoffnung

Zwar sehen nur wenige Verfassungsrechtler Erfolgschancen bei einer Klage gegen die Eheöffnung in Karlsruhe, dennoch ist sie die allerletzte Hoffnung der Gleichstellungsgegner. Zum Ärger der AfD kann ein Normenkontrollverfahren nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden. Realistischerweise kommt damit nur Bayern als das einzige Bundesland, in dem die Union alleine regiert, als Antragsteller in Frage.

Die "Demo für alle", die mit ihrer Onlinepetition "Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran" über 50.000 Unterschriften gesammelt hat, beklagt ein "doppeltes Spiel" der CSU: "Das Prinzip Hoffnung auf eine spätere Normenkontrollklage soll die tatsächliche Klageerhebung ersetzen", heißt es auf der Website der Gruppierung. "Seehofer will offenbar den Mantel des Schweigens über die Ehefrage legen. Das Wahlvolk soll im Sommerurlaub seinen Ärger über den Verrat an der Ehe, den CDU-Chefin Angela Merkel eingeläutet hatte, vergessen und die Homo-'Ehe', wie von ihr gewünscht, aus dem Bundestagswahlkampf verbannt bleiben."

Herrmann: Auftrag für Gutachten nächste Woche

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird sich die Landesregierung voraussichtlich kommende Woche darauf verständigen, ein Gutachten zur Ehe für alle in Auftrag zu geben. "Kluge Staatsrechtler" sollen die Frage beantworten, wie es um die Verfassungsmäßigkeit und um die Chance für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt sei, erklärte Herrmann gegenüber der in Würzburg erscheinenden "Tagespost".

Über das weitere Vorgehen werde die Landesregierung erst beraten, wenn das Ergebnis vorliege, stellte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl klar. "Es sollte so schnell wie möglich gehen, aber es muss eben auch sorgfältig vorbereitet werden." Eine Entscheidung über eine Klage Bayerns ist damit tatsächlich vor dem Wahltermin kaum zu erwarten.

In der Münchner Staatskanzlei dürfte man auch nicht vergessen haben, dass frühere Verfassungsklagen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen keinen Erfolg hatten: Bereits 2001 zog Bayern – damals gemeinsam mit den CDU-Regierungen aus Sachsen und Thüringen – nach Karlsruhe, um das von der rot-grünen Regierung beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz zu kippen. Die Karlsruher Richter sahen jeden keinen Verstoß gegen Artikel sechs des Grundgesetzes und wiesen das Begehren in einem Urteil vom Juli 2002 ab. Einige Jahre später klagte Bayern erneut gegen eine Ausweitung der Rechte von Lebenspartnern – vor der Urteilsverkündung zog der Freistaat aber die aussichtlose Klage zurück (queer.de berichtete).

Sven von Storch gruselt sich vor dem 1. Oktober

Die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven sieht nun die katholische Kirche in der Pflicht. "Es bleibt nur die Kirche, welche ein deutliches und richtungsweisendes Wort sprechen könnte: Die Kirche ist die natürliche Hüterin der überlieferten, klassischen Familie", heißt es im jüngsten Newsletter unter der Überschrift "Auf dem Weg in die Gender-Gesellschaft".

"Ab 1. Oktober 2017 wird unsere Bundesrepublik wieder etwas 'bunter'", entwirft Sven von Storch sein persönliches "Horrorszenario" gleich zu Beginn des Newsletters: "Überall werden Regenbogenfahnen wehen. Sicher auch an öffentlichen Gebäuden, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. An diesem Tag nämlich tritt das Gesetz zur 'Ehe für alle' in Kraft. 2000 Jahre symbolisierte der bunte Himmelsreif den Bund der Menschen mit Gott. Heute ist daraus längst das quasi-religiöse Kampfzeichen einer Gender-Minderheit geworden, die mit Schlachtrufen wie 'Toleranz' und 'Vielfalt' ihre Agenda gegen die eigentlichen Bedürfnisse der Mehrheit durchsetzt."

Um so unverständlicher ist für die "Initiative Familienschutz" der angeblich zurückhaltende Widerstand der katholischen Kirche gegen die Ehe für alle. In Frankreich und Italien hätte sie Hunderttausende gegen die rechtliche Anerkennung homoexueller Paare auf die Straße gebracht, heißt es in einer Onlinepetition der Gruppierung, die sich direkt an die deutschen Bischöfe richtet. In der Bundesrepublik sei die Kirche dagegen angepaßt: "Hier ist die große, nach dem Vorbild der anderen europäischen Ländern geführte Protestwelle gegen die Ehe für alle ein Totalausfall."



#1 CK aus EAnonym
  • 05.08.2017, 10:56h
  • Abwarten. Noch ist nichts klar. Wenn geklagt wird, bleibt etwa ein Jahr in dem Rechtssicherheit besteht und geheiratet werden kann. Was einmal verheiratet ist, darf der Mensch nicht trennen. (Da ist Gott auf unserer Seite ;-)
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#2 HeckmeckAnonym
  • 05.08.2017, 10:57h
  • Vielleicht sollte die AfD mit ihren Sympathisanten endlich mal kapieren, dass es in Deutschland deshalb keine Protestwelle und keinen Aufstand gibt, weil die große Mehrheit der Bevölkerung eben keine Probleme mit der Eheöffnung hat. Wenn man den Umfragen glaubt, dann hat ja selbst eine knappe Mehrheit der AfD-Anhängerschaft kein Problem damit. Die "Initiative Familienschutz" kämpft also auf verlorenem Posten. Vermutlich ist das nur schwer zu kapieren, wann man immer glaubt, dass man die "schweigende Mehrheit" der Bevölkerung vertritt.

    Herr Seehofer und seine CSU dürften kein Interesse daran haben, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Von den Medien würde die CSU dafür in aller Öffentlichkeit mit Spott und Häme überzogen. Seehofer stünde als rückwärtsgewandter Trottel dar, der sehenden Auges in eine Schlacht gezogen ist, die er gar nicht mehr gewinnen konnte. Seine Parteistrategen werden ihn davor bewahren. Das Gemeckere der CSU gegen die Eheöffnug ist nichts weiter als politische Folklore, um die Wählerschaft am rechten Rand zu besänftigen.

    Für Rechtsaußen bricht gerade eine Welt zusammen: Die Homos werden strafrechtlich rehabilitiert, sie dürfen heiraten und nun wird auch noch das generelle Blutspendeverbot aufgehoben. Da kriegt Trixi Storch hysterische Anfälle. *lol*
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#3 SebiAnonym
  • 05.08.2017, 11:04h
  • Tja, auch die CDU/CSU weiß ja eigentlich, dass eine Verfassungsklage keine realistischen Erfolgsaussichten hat. Das sagen fast alle Verfassungsrechtsexperten, das hat sogar schon das Bundesverfassungsgericht selbst indirekt angedeutet und das weiß man eigentlich auch als Laie.

    Und die wollen sich halt keine weitere Blamage leisten. Zumal das ja auch eine weitere Vergeudung von Steuergeldern wäre.

    Die reden jetzt noch ein bisschen was davon, dass sie eine Klage prüfen werden, weil sie kurz vor der Wahl auch die Homohasser nicht verprellen wollen. Aber nach der Wahl wird die Sache dann erledigt sein. Dann werden die einfach sagen, was jeder weiß: dass die Prüfung der Klageaussichten Erfolgschancen nahe Null ergeben hat und man deshalb auf eine Klage verzichtet.
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#4 Svetlana LAnonym
  • 05.08.2017, 11:06h
  • Die arme DfA und die Initiative Familienschutz sind augenscheinlich nur noch von Verrätern umgeben, ncht mal mehr auf die CSU und die katholische Kirche ist Verlass.

    Ich überlege gerade, selbst wenn Bayern vor das Bundesverfassungsgericht zieht und dort eine Abfuhr bekommt, wir also höchstrichterlich die Bestätigung schwarz auf weiß haben, dass die Eheöffnung verfassungskonform ist: Würden DfA und andere fundamentalistische Vereinigungen Ruhe geben? Ich denke eher nicht und es stellt sich mir die Frage, ob die in ihrem pseudo-christlichen Wahn noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Wenn ich schon lese, dass nur noch die Kirche in der Lage ist, ein deutliches und richtungsweisendes Machtwort zu sprechen, dann verkennen die vermutlich, wer hier im Staat das Sagen hat.
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#5 FinnAnonym
  • 05.08.2017, 11:07h
  • >>> die "Initiative Familienschutz" ist von den katholischen Bischöfen schwer enttäuscht. <<<

    Dann würde ich an deren Stelle aus der Kirche austreten...

    :D
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#6 RobinAnonym
  • 05.08.2017, 11:16h
  • ---------------------------------------
    Homo-Hasser beklagen "Totalausfall" von CSU und Kirche
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    Tja, so ist das halt, wenn man realisiert, dass man der letzte traurige Rest einer schrillen Minderheit scheinheiliger Ewiggestriger ist. Dann wittert man überall Verrat und schmiedet irgendwelche Verschwörungstheorien.

    Bloß nicht auf die Idee kommen, dass nicht die anderen, sondern man selbst auf der falschen Seite steht und sich in seinem Fanatismus in irgendeinen Wahn versteigert hat, aus dem man jetzt nicht mehr rausfindet...

    Diese Fanatiker realisieren langsam, dass sie auf ganzer Linie gescheitert sind und stehen vor den Trümmern ihres vom Hass zerfressenen Lebens, wo ihnen selbst die letzte Befriedigung genommen wurde.

    Was für jämmerliche, armselige Gestalten...
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#7 PierreAnonym
  • 05.08.2017, 11:20h
  • Wenn es denen hier nicht passt und sie demokratisch beschlossene Gesetze nicht akzeptieren können, können sie ja in einen totalitären Homohasser-Staat ohne Demokratie auswandern.

    Hier wird denen niemand eine Träne hinterherweinen und die wird niemand vermissen.
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#8 SanottheEhemaliges Profil
#9 Julian SAnonym
  • 05.08.2017, 11:45h
  • Das letzte wütende Aufstampfen der Homohasser, bevor sie endgültig aussterben und auf dem Misthaufen der Geschichte landen.
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#10 SebiAnonym
  • 05.08.2017, 11:50h
  • Antwort auf #2 von Heckmeck
  • "Vielleicht sollte die AfD mit ihren Sympathisanten endlich mal kapieren, dass es in Deutschland deshalb keine Protestwelle und keinen Aufstand gibt, weil die große Mehrheit der Bevölkerung eben keine Probleme mit der Eheöffnung hat."

    Volle Zustimmung.

    Dass es keine Protestwelle gibt, liegt nicht daran, dass irgendwelche Bischöfe nicht genug hetzen oder so.

    Sondern einfach daran, dass mehr als 80% der Bürger für die volle Gleichstellung sind.

    Und von den restlichen knapp 20% wird es vielen auch letztlich egal sein, weil sie merken, dass es ihr eigenes Leben überhaupt nicht berührt und ihnen nichts wegnimmt.

    Und dieser traurige Rest kann ja gerne weiterhin demonstrieren, dürfen sich dann aber eben nicht wundern, wenn da nur ein paar Leutchen kommen, die von allen klar denkenden Menschen nur noch müde belächelt werden und allenfalls noch Mitleid für ihren Wahn erwarten können.
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