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Polit-Geschacher statt Ehe für alle

Ehe-Öffnung in Australien: Regierung hält an Plebiszit fest

Obwohl bereits ein Anlauf für eine Volksabstimmung im Senat scheiterte, will die Turnbull-Regierung an diesem Weg festhalten – und droht mit einer Briefwahl.


Das Opernhaus in Sydney kürzlich in Regenbogenfarben. Die Politik tut sich schwerer mit einfachen Zeichen der Gleichstellung. (Bild: Ian Murphey)

Die regierende Liberal Party des australischen Premierministers Malcolm Turnbull hat am Montag entschieden, über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare weiterhin nicht direkt im Parlament abstimmen zu lassen, wie es LGBTI-Organisationen und Opposition fordern.

Stattdessen bekräftigte eine Mehrheit von 83 zu sieben Parlamentsabgeordneten der konservativen Partei, dass das Volk im Rahmen eines Referendums über die Frage entscheiden müsse. Ein entsprechender Schritt steht bei LGBTI-Aktivisten in Kritik, weil er zu hohen Kosten und über Monate zu teils homofeinlichen Debatten führen werde und nicht einmal verbindlich ist – letztlich müsse das Parlament ohnehin über die Frage abstimmen. Die Aktivisten fordern weiter eine schnelle und freie Abstimmung der Abgeordneten.

Auch australische Medien kommentierten die Entscheidung am Montag mit Kopfschütteln – sie verwiesen darauf, dass ein erster Anlauf zur Abhaltung eines Referendum im letzten November mit 29 zu 33 Stimmen im Senat gescheitert war (queer.de berichtete).

Plan B und Druckmittel: Briefwahl

In der Bevölkerung gibt es Umfragen zufolge eine hohe und steigende Zustimmung zur Ehe-Öffnung – 58 Prozent unterstützen sie, 14 Prozent sind dagegen, 28 Prozent unsicher. Hingegen sinkt die Zustimmung zur Abhaltung eines Referendums auf zuletzt unter 25 Prozent. Den Plänen aus dem letzten Jahr zufolge würde das seltene Plebiszit, bei der ein Abstimmungszwang herrscht, rund 110 Millionen Euro kosten; die Regierung würde sich dabei neutral verhalten und den Wahlkampf beider Seiten unterstützen.

Die Abstimmung innerhalb der Regierung war von fünf Abgeordneten der Liberal Party erzwungen worden, die sich öffentlich für eine freie Abstimmung im Parlament aussprachen – einer der Abgeordneten stellte zudem einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Partei entschied hingegen, noch binnen dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Abhaltung des Referendums vorzustellen.

Findet dieser keine Mehrheit, plant die Regierung die Abhaltung einer schlichteren, für Bürger freiwilligen Briefwahl – der Schritt könnte sich u.a. wegen einer erwarteten geringen Beteiligung sowie größerer Betrugsmöglichkeiten als noch umstrittener herausstellen, aber wegen geringerer Kosten zugleich mehr Zustimmung in Bevölkerung und Politik erhalten. Nach Ansicht der Regierung bräuchte es für die Briefabstimmung keine vorherige Zustimmung des Parlaments.

Sollten das Referendum oder die Briefwahl ein "Ja" zur Ehe-Öffnung ergeben, erhielten die Abgeordneten den Plänen zufolge die Möglichkeit zu einer Gewissensentscheidung, also zu einer freien Abstimmung. Käme es zu einem "Nein", würde über keinen Entwurf abgestimmt werden.

Facebook / Australian Marriage Equality | Alex Greenwich von der Organisation "Australian Marriage Equality" zeigte sich empört über die Entscheidung der Regierungspolitiker

LGBTI-Organisationen reagierten am Montag enttäuscht: "Heute hat die Regierung die Herzen von schwulen und lesbischen Menschen in Australien gebrochen", kommentiere Anna Brown von der Equality Campaign. Gegen einen "Postal Vote" werde man notfalls gerichtlich vorgehen.

Während die Liberal Party versucht, den Senat und die Abweichler in den eigenen Reihen mit der angedrohten Briefwahl zur Zustimmung zur im Wahlkampf versprochenen Volksabstimmung zu bewegen, kommt aus der Opposition heraus weiter Ablehnung für die Pläne. Auf die Abweichler steigt zugleich der Druck, den Gesetzentwurf zur direkten Ehe-Öffnung als eigenen Antrag im Parlament einzubringen und mit der Opposition für ihn zu stimmen. Das Parlament solle einfach seine Arbeit machen und sofort abstimmen, fordert die Equality Campaign. (cw)



#1 GutmenschProfil
  • 07.08.2017, 12:23hSt. Gallen
  • Eine Volksabstimmung ist das beste, weil es die grösste Legitimität hat. Niemand kann dann noch behaupten, dass irgendwelche Politiker gegen das Volk arbeiten würden. Und es wäre auch der Weg mit der grössten internationalen Strahlkraft, siehe Irland.
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#2 SebiAnonym
  • 07.08.2017, 12:46h
  • Meine Güte: obwohl die deutliche Mehrheit der Australier die Eheöffnung will, will die Regierung noch unnötig Steuergelder verschwenden und eine Volksbefragung durchführen.

    Der Grund ist klar:
    die hoffen, dass sich doch noch der Wind dreht und es doch noch eine knappe Mehrheit dagegen geben wird. Und gerade auch die Kirche wird dann massiv ihre Propaganda-Schleuder anwerfen und Zweifel und Ängste mit irgendwelchen erfundenen Horror-Szenarien befeuern oder gar offen Hass schüren.

    Aber selbst wenn dann doch die Mehrheit die Eheöffnung will, wird das die Gegner radikalisieren und die Gesellschaft spalten.

    Wenn die Regierung zu feige ist, sowas selbst entscheiden zu können, müssen sie halt Platz für andere machen, die nicht nur Geld kassieren, sondern auch den Job machen, wofür sie dieses Geld bekommen und wofür sie gewählt wurden.
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#3 SebiAnonym
  • 07.08.2017, 12:56h
  • Antwort auf #1 von Gutmensch
  • "Und es wäre auch der Weg mit der grössten internationalen Strahlkraft, siehe Irland."

    Das mag ja sein, aber es ist halt auch der Weg mit den größten Unwägbarkeiten. (Und der teuerste und am leichtesten manipulierbare obendrein.) Denn viele Menschen lassen sich bei sowas leicht bange machen und wenn man erfundene Horror-Szenarien von angeblicher Förderung von Kindesmissbrauch bis hin zu Ehen mit Tieren oft genug wiederholt, setzt sich das in manchen Köpfen fest und dann sagen manche "Naja, eigentlich habe ich nichts gegen schwule oder lesbische Ehen, aber ehe es noch so weit kommen wird, woran ich nicht mitschuldig sein will, stimme ich mal lieber mit Nein."

    Im übrigen hat auch eine Regierung demokratische Legitimität, da sie ja demokratisch gewählt wurde. So funktioniert nun mal repräsentative Demokratie. Und wieso soll ausgerechnet bei Menschenrechtsfragen die demokratische Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung nicht vorhanden sein?

    Und behaupten, dass die Politik gegen das Volk arbeitet, werden wohl bei den Zustimmungswerten in zahlreichen Umfragen nur irgendwelche Verwirrten und religiösen Fanatiker. Dieselben werden aber auch nach einem Volksentscheid dagegen zetern und von Manipulationen, Fälschungen und was weiß ich nicht alles reden.

    Kurz:
    es gibt keinen Grund, weshalb ein Volksentscheid besser sein solle als eine parlamentarische Abstimmung. Beides ist gleich viel wert, aber der Volksentscheid ist halt viel teurer und bietet das Potential zur Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft, so dass man bei den hohen Zustimmungswerten der Bürger eine parlamentarische Abstimmung bevorzugen sollte. Nicht nur aus demokratischen Erwägungen, sondern halt auch aus Kostengründen. Denn wieso Steuern verschwenden, wenn so viele Leute eh dafür sind? Und noch dazu würde das die Gegner noch weiter radikalisieren oder gar zu gewaltsamen Übergriffen / Ausschreitungen führen...
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#4 JohannbAnonym
#5 GutmenschProfil
  • 07.08.2017, 13:32hSt. Gallen
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • Die Kosten einer Demokratie sind deutlich geringer als die Kosten einer Diktatur. Demokratie kostet immer etwas, damit muss man leben. Am teuersten ist sicherlich der Parlamentsbetrieb. Hunderte Parlamentarier erhalten ein sehr gutes Gehalt damit sie nach Fraktionszwang immer genau so abstimmen, wie das die Parteispitze will. Kein Wunder wächst die Politikverdrossenheit.

    Hingegen führen Volkdabstimmungen dazu, dass die Bevölkerung sich aktiv mit konkreten Themen auseinandersetzen muss. Der Personenzirkus der Politik rückt in dern Hintergrund zugunsten von rationaler Sachpolitik. Und die Politiker sind gezwungen, ausgewogene Kompromisse zu finden, da einseitige Pläne sont in der Abstimmung scheitern. Volksabstimmungen sind viel schwerer zu manipulieren, Politiker sind nämlich sehr stark von einzelnen Lobbygruppen abhängig. Die Kosten einer Volksabstimmung sind da absolut vernachlässigbar.
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#6 MarcAnonym
#7 ursus
  • 07.08.2017, 15:20h
  • Antwort auf #1 von Gutmensch
  • eine solche volksabstimmung signalisiert, dass die mehrheit theoretisch das recht habe, einer minderheit aus minderheitenhass, aus religiösem wahn, aus "bauchgefühl" oder einfach aus einer laune heraus grundrechte vorzuenthalten. ohne jede argumentative begründungsnotwendigkeit, einfach mit einem anonymen kreuz auf einem zettel.

    auch wenn das im einzelfall gar nicht der wille der mehrheit sein sollte, ist dieses signal verheerend. das ist nicht demokratie, das ist die diktatur der mehrheit.
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#8 GutmenschProfil
  • 07.08.2017, 16:17hSt. Gallen
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Eine Parlamentsabstimmung sendet diesbezüglich genau das gleiche Signal, schliesslich repräsentieren Parlamentarier die Mehrheit. Wenn aber die Eheöffnung durch das Volk ermöglicht wird, ist die Signalwirkung (Mehr Akzeptanz) viel grösser.
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#9 SebiAnonym
  • 07.08.2017, 16:39h
  • Antwort auf #5 von Gutmensch
  • Aber der Parlamentsbetrieb läuft so oder so und ist eh schon bezahlt.

    Aber die Volksabstimmung verursacht noch zahlreiche ZUSÄTZLICHE Kosten, die der Steuerzahler zu zahlen hat.

    Und das bei einer Abstimmung, deren Ergebnis eigentlich klar ist, wenn nicht noch irgendwas ganz massiv schief läuft. Denn die Zustimmung liegt ja nicht bei 51% zu 49%, sondern es sind ja mindestens 58% dafür (vermutlich noch mehr Unentschlossene), während nur 14% dagegen sind.

    Und es geht ja auch nicht nur um die Kosten, sondern auch darum, dass die fanatischen Gegner sich noch weiter radikalisieren könnten, wenn sie merken, dass es nicht gut für sie läuft. Und vielleicht dreht dann auch mal einer von denen durch und schreckt dann selbst vor Gewalt nicht zurück. Wir erinnern uns z.B. an den homophoben Franzosen, der sich in oder vor Notre-Dame erschoss (so genau weiß ich das nicht mehr) und der leicht auch andere hätte verletzen oder töten können.
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#10 ursus
  • 07.08.2017, 17:15h
  • Antwort auf #8 von Gutmensch
  • "Eine Parlamentsabstimmung sendet diesbezüglich genau das gleiche Signal, schliesslich repräsentieren Parlamentarier die Mehrheit."

    das ist richtig, und wir haben ja mit unserer bauchgefühlkanzlerin das lebendige beispiel vor augen (obwohl sie ja gerade NICHT die mehrheit vertrat).

    es ist trotzdem von der gesellschaftlichen wirkung her etwas anderes, ob parlamentarier_innen minderheitenfeindliche und gleichheitswidrige entscheidungen treffen oder ob man das heft dieser entscheidung explizit den einzelnen bürger_innen in die hand drückt.

    ich finde die quelle nicht mehr, aber irgendwo hat mal jemand festgestellt, dass plebiszite über minderheitenrechte (inklusive der damit einhergehenden propaganda auf beiden seiten) zu einer gesellschaftlichen aufwiegelung und sogar zu mehr minderheitenfeindlicher gewalt führen können.
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