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Wichtige Entscheidung

Moskau: Abschiebung von schwulem Journalisten nach Usbekistan vorerst ausgesetzt

Die Hoffnungen von Chudoberdi Nurmatow ruhen nun auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und auf Berlin.


Chudoberdi Nurmatow, hier nach der Verhandlung am Dienstag, darf vorerst in Russland bleiben, allerdings in Haft – er zeigte sich zufrieden über die Entscheidung (Bild: OvdInfo / twitter)

  • 8. August 2017, 11:21h, noch kein Kommentar

Der Journalist Chudoberdi Nurmatow wird vorerst nicht aus Russland nach Usbekistan abgeschoben. Das entschied am Dienstag das Moskauer Stadtgericht in zweiter Instanz – es erkannte damit an, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde des Mannes angenommen und eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung angeordnet hatte.

Nurmatow, der u.a. unter dem Pseudonym Ali Ferus für die unabhängige Zeitung "Novaya Gazeta" arbeitete, bleibt damit zunächst in einer Haftanstalt für Ausländer untergebracht. Er war am letzten Dienstag auf seinem Weg in die Zeitungsredaktion in Moskau wegen eines angeblichen Vergehens gegen das Aufenthaltsrecht verhaftet worden – seine Anwälte betonen hingegen, er halte sich legal in Russland auf. Er wurde noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der seine Ausweisung veranlasste (queer.de berichtete). Diese Ausweisung gilt nun als vorläufig aufgehoben.

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und LGBTI-Verbände gehen davon aus, dass Nurmatow in Usbekistan strafrechtlich verfolgt werden würde, auch wegen seiner Homosexualität. "Ali Ferus ist offen schwul, ein Menschenrechtsaktivist und ein Koresponendent der unabhängigen Zeitung 'Novaya Gazeta'", kommentierte Denis Kriwoshejew von Amnesty International in der letzten Woche. "Das ist eine so gut wie tödliche Kombination für jemanden, der nach Usbekistan ausgeliefert werden soll, wo 'Unzucht' eine Straftat und Folter an der Tagesordnung ist." Das Russian LGBT Network nannte die geplante Abschiebung "inhuman und absurd".

Berlin statt Taschkent?

Nurmatow hatte noch im Gericht in der letzten Woche einen Selbstmordversuch begangen, nach Angaben seiner Anwälte aus Angst, in Usbekistan festgenommen, gefoltert und getötet zu werden. Er war in Russland geboren worden, kam aber mit 17 Jahren nach Usbekistan und nahm die Staatsbürgerschaft an.

2009 floh er aus dem Land, nachdem er von Sicherheitsbehörden festgenommen und gefoltert worden war. Der Grund: Er weigerte sich, ein Informant zu werden. Seit 2011 lebt er in Russland. Nurmatow hat bereits wiederholt Asyl im Putin-Reich beantragt, was aber immer abgelehnt wurde. Auch in Moskau ist die Lage schwierig für ihn: Journalisten zeigte er im Gerichtssaal eine Verletzung, die ihm durch Polizisten beigebracht worden sein soll, die ihn zur Verhandlung begleiteten.


"Stoppt die Repressionen gegen Journalisten" – Protest zur Freilassung von Chudoberdi Nurmatow am Sonntag in St. Petersburg

Die geplante Abschiebung sorgte auch für Empörung, weil es Bemühungen gab, Nurmatow eine Flucht ins europäische Ausland zu ermöglichen. Inzwischen wurde bekannt, dass deutsche Behörden ihm durch Erteilung eines Studenten- sowie eines humanitären Visums ein Asyl ermöglichen wollten. Entsprechende Bemühungen laufen laut "Deutscher Welle" weiter, zugleich hat Nurmatow einen weiteren Asylantrag in Russland gestellt.

Mittels eines humanitären Visums hatte Deutschland in den letzten Monaten mehrere Menschen aufgenommen, die vor der Schwulenverfolgung in Tschetschenien geflohen waren. Nurmatows Zeitung hatte als erstes Medium über die Verschleppungen berichtet und gilt weiter als wichtigste unabhängige Zeitung Russlands. (nb)