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Späte Wiedergutmachung

§175: Anträge auf Entschädigung können jetzt gestellt werden

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage ein unbürokratisches Antragsformular für die aufgrund ihrer Homosexualität verurteilten Männer und Frauen bereitgestellt.


Der Paragraf 175 ist Geschichte, dient aber weiterhin als Vorlage für geschmacklose T-Shirts (Bild: Moscas de Colores)

Männer und auch wenige ostdeutsche Frauen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, können nun Anträge auf Entschädigung stellen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat dafür auf seiner Homepage ausführliche Informationen inklusive eines Antragsformulars veröffentlicht.

Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) war bereits am 22. Juli, einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. An diesem Tag wurden alle Urteile, die nach dem Krieg nach den Paragrafen 175 StGB und 151 StGB-DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit über 16-Jährigen gefällt wurden, automatisch aufgehoben (queer.de berichtete).

Rehabilitierungsbescheinigung von der Staatsanwaltschaft

Auf Antrag erhalten die Verurteilten eine Rehabilitierungsbescheinigung und, falls noch vorhanden, eine Tilgung des entsprechenden Eintrags im Bundeszentralregister. Diesen Antrag können auch Lebenspartner und Verwandte von Betroffenen stellen sowie eine Person, "mit der der Verurteilte ein Versprechen eingegangen war, eine Lebenspartnerschaft zu begründen". Wenden kann man sich an jede Dienststelle der Staatsanwaltschaft.

Nur die Verurteilten selbst haben einen Anspruch auf Entschädigung: 3.000 Euro je aufgehobenem Urteil sowie zusätzlich 1.500 Euro je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung. Die Beträge werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet und können auch nicht gepfändet werden. Allerdings muss der Antrag vor dem 22. Juli 2022 gestellt werden.

Das Verfahren ist vergleichsweise unbürokratisch. Mit dem Antrag eingereicht werden muss eine Kopie des aufgehobenen Urteils oder die Rehabilitierungsbescheinigung. Falls keine Unterlagen über die verbüßten Haftzeiten mehr vorliegen, können diese durch eine eidesstattliche Versicherung im Formular belegt werden. Das Bundesamt für Justiz weist jedoch darauf hin, dass falsche Angaben strafbar sind. Der Entschädigungsbetrag wird nach Prüfung auf das angebenene Konto überwiesen.

Schwule Senioren bieten Hotline an

Mit Unterstützung des Bundesfamilienministerium hat die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) Ende Juli eine Hotline eingerichtet, die Betroffene über ihre Möglichkeiten informiert und diese bei der Antragsstellung berät. Die Hotline 0800-175-2017 ist montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und zusätzlich mittwochs und donnerstags von 16 bis 18 Uhr besetzt; ein Anruf ist aus dem Fest- und dem Mobilfunknetz kostenfrei.


BISS-Vorstand Georg Härpfer, Bundesfamilienministerin Dr. Katharina Barley (SPD), Lela Lähnemann von der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin und BISS-Vorstand Reinhard Klenke hatten die Hotline Ende Juli vorgestellt

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Aufhebung der Urteile am 22. Juni einstimmig beschlossen. Allein in der Bundesrepublik wurden über 50.000 schwule und bisexuelle Männer strafrechtlich verurteilt, weil sie Sex mit anderen Männern hatten. In der DDR war von 1968 bis 1988 nach Paragraf 151 auch Sex zwischen Frauen und Mädchen unter 18 Jahren strafbar.

Nach einer späten Änderung des Gesetzentwurfs aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) wurden auf Druck der Union Urteile von der Rehabilitierung pauschal ausgenommen, die Personen betreffen, deren Partner zum "Tat"-Zeitpunkt unter 16 Jahre alt waren. Das Alter der Verurteilten spielt dabei keine Rolle.

Oppositionsparteien und Betroffenenverbände hatten diesen Schritt kritisiert, weil für Heterosexuelle ein Schutzalter von 14 Jahren gilt. Sie hatten u.a. auch Entschädigungen für "Verdächtige" gefordert, gegen die nur ermittelt wurde. Als kollektive Entschädigung hatte der Bundestag bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen: Die Stiftung erhält 2017 – wie voraussichtlich danach jedes Jahr – 500.000 Euro. (cw)

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#1 Patroklos
  • 09.08.2017, 09:55h
  • Da kann sich das Bundesjustizministerium auf eine Antragsflut einstellen und hoffentlich werden diese dann auch unverzüglich bearbeitet.
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#2 TheDadProfil
  • 09.08.2017, 10:06hHannover
  • An dem T-Shirt ist nichts "geschmackloses", denn jetzt nachdem die Rehabilitation beginnt, brauchen wir auch eine Erinnerungskultur, die man auch in der Öffentlichkeit umsetzen muß, damit die Geschichte der Verfolgung nicht dem Vergessen überantwortet wird..

    Gleichzeitig wird damit aber auch wieder die unterschiedliche Behandlung von Schwulen Männern und lesbischen Frauen gegenüber Heterosexuellen Fakt, denn der kategorische Ausschluß von "Taten" an denen 14 und 15-Jährige beteiligt waren, die man hier dann zu "Opfern" erklärt ohne auf den Einzelfall zu blicken, ist eine erneute unerträgliche Diskriminierung der Betroffenen..
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#3 GreenbasicAnonym
  • 09.08.2017, 10:38h
  • In letzter Minute hat die CDU wieder eine Diskriminierung eingebaut >:-(

    Im Gegensatz zu Heterosexuellen hat die CDU bei Homosexuellen das Schutzalter von 14 Jahren auf 16 Jahre erhöht.

    Ich werde kämpfen bis wirklich alle Homosexuellen rehabilitiert werden und niemand mehr von der Christenpartei diskriminiert wird!!!
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#4 g_kreis_adventProfil