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Plus 27 Prozent

Innenministerium meldet Anstieg LGBTI-feindlicher Straftaten

Im ersten Halbjahr wurden mehr als ein Viertel mehr homo- oder transphob motivierte Übergriffe registriert als im gleichen Vorjahreszeitraum.


Zwischen Januar und Juli wurden deutschlandweit 130 Fälle von LGBTI-feindlichen Straftaten gemeldet

Zu Update springen: Justizminister Maas nennt Zunahme der Straftaten "beschämend" (16.00 Uhr)

In Deutschland werden immer mehr Straftaten gegen LGBTI gemeldet, die aus Homo- oder Transphobie begangen werden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Grünenpolitikers Volker Beck mit.

Demnach wurden zwischen dem 1. Januar und dem 28. Juli 2017 insgesamt 130 politisch motivierte Straftaten "mit der Nennung des Unterthemas 'Sexuelle Orientierung' gemeldet". Im gleichen Zeitraum im Vorjahr seien 102 derartige Straftaten gemeldet worden. Das entspricht einem Anstieg von 27 Prozent.

Zu den 130 Straftaten habe die Polizei in diesem Jahr 70 Tatverdächtige ermittelt werden können. Im selben Vorjahreszeitraum seien es 58 Verdächtige gewesen. Allerdings schränkte das Ministerium ein, dass es sich hierbei um vorläufige Zahlen handle.

Die meisten Taten seien Gewaltdelikte gewesen, von denen insgesamt 33 gemeldet worden seien – darunter Fälle von Körperverletzung (29), Raub (3) und Erpressung (1). Außerdem habe es 25 Fälle von Volksverhetzung, sieben von Nötigung/Bedrohung, sechs Propagandadelikte sowie fünf Fälle von Sachbeschädigung gegeben. 54 Fälle tauchten als nicht näher definierte "andere Straftaten" in der Statistik auf.

Die Motivation der Täter konnte in lediglich einem Drittel der Fälle näher bestimmt werden: In den meisten Fällen habe es sich um rechtsideologisch motivierte Straftaten gehandelt (35). Es habe außerdem vier Fälle von "religiöser Ideologie" gegeben und einen Fall, der unter "ausländischer Ideologie" geführt wurde. Kein einziger Fall konnte linkspolitischer Motivation zugeordnet werden.

Hohe Dunkelziffer

Die Statistik hat nur bedingte Aussagekraft, da die Polizei je nach Bundesland die Taten unterschiedlich behandelt. Der Lesben- und Schwulenverband geht daher von einer Dunkelziffer von 80 Prozent aus. In der Antwort des Innenministeriums werden keine Angaben darüber gemacht, in welchen Bundesländern die genannten Übergriffe gemeldet worden waren.

Angaben der Landesregierungen zeigen, wie ungleich die Straftaten registriert werden: So teilte NRW im April mit, dass im mit Abstand einwohnerstärksten deutschen Land 2016 nur 16 Fälle trans- und homophob motivierter Straftaten registriert worden seien (queer.de berichtete). Im Land Bremen seien zwischen 2011 und Herbst 2016 nach Auskunft des Senats sogar nur sieben Fälle gemeldet worden, obgleich es allein 2015 und 2016 fünf Anschläge auf das schwul-lesbische "Rat&Tat"-Zentrum gegeben hatte (queer.de berichtete).

Im Land Berlin meldet die Polizei dagegen routiniert LGBTI-feindliche Übergriffe – zuletzt einen homophoben Übergriff am Hauptbahnhof nach dem CSD (queer.de berichtete). Laut ihrer vorläufigen Statistik wurden 2016 insgesamt 162 Fälle im Bereich "sexuelle Orientierung" gemeldet, darunter 44 Gewalttaten (2015: 105/38, 2014: 80/26, 2013: 132/46). Für den Anstieg im letzten Jahr gebe es keine näher zu benennenden Ursachen, so die Polizei, auch eine gestiegene Anzeigenbereitschaft durch Opfer und Zeugen spiele hier eine Rolle.

"Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung"

Volker Beck forderte angesichts des statistischen Anstiegs, dass die Bundesregierung "den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen" müsse. "Fast 30 Prozent mehr homo-, trans, und bifeindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung." Er kritisierte, dass der im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt worden sei. Am im Juni vorgestellten Plan hagelte es Kritik von LGBTI-Aktivisten (queer.de berichtete).

Auch der Lesben- und Schwulenverband forderte die Bundesregierung anlässlich der Zahlen zum Handeln auf. "Der deutliche Anstieg in der Statistik zeigt, dass homo- und transphobe Hasskriminalität in Deutschland zum Alltag gehören", erklärte LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt. Die nächste Bundesregierung müsse nach den Wahlen "ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung" auf den Weg bringen. (dk)

 Update  16.00 Uhr: Justizminister Maas nennt Zunahme der Straftaten "beschämend"

Auf Twitter hat sich am Mittwochnachmittag auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu den Zahlen aus dem Innenministerium geäußert: "Anstieg der homophoben Straftaten ist beschämend. Homophobie darf in unserer Gesellschaft keine Chance haben", erklärte der 50-Jährige.

Twitter / HeikoMaas

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#1 OutAndProud
  • 09.08.2017, 11:30h
  • ""Kein einziger Fall konnte linkspolitischer Motivation zugeordnet werden.""

    Da zeigt es sich ja wenigstens mal in Zahlen wie unsäglich der permanente Vergleich von rechter und linker Gewalt ist.

    Da werden vor allem aus der rechten Ecke kommend seit Jahrzehnten unglaubliche Doppelstandarts angelegt.

    Der Feind steht rechts !
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#2 Svetlana LAnonym
  • 09.08.2017, 12:13h
  • Vielleicht kann man ja so langsam mal dazu übergehen, gerade bei Gewaltverbrechen gegen LSBTT*IQ nicht mehr von Phobie zu sprechen, sondern die Motivation für solche Straftaten als das benennen was sie ist, nämlich Homo- und Transfeindlichkeit.
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#3 JustusAnonym
  • 09.08.2017, 13:19h
  • Das wundert mich leider überhaupt nicht.

    Es müssen endlich einige lange überfällige Maßnahmen umgesetzt werden, die Homo- und Transphobie bekämpfen:

    - mehr und bessere Aufklärung an Schulen:
    denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr

    - nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - AGG ohne Ausnahmen:
    solange wir ein AGG haben, das z.B. Kirchen explizit die Diskriminierung erlaubt, kann man nicht erwarten, dass die Gesellschaft uns dann als gleichwertig ansieht

    - Verbot von Konversionstherapien:
    denn diese Gehirnwäsche verursacht nicht nur schwere psychische Schäden, die oft bis zum Selbstmord führen, sondern sie lassen Homosexualität auch als Krankheit erscheinen, die es zu heilen gilt

    - Reform das Transsexuellengesetzes

    Dies sind einige der Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Sie führen nicht automatisch und auch nicht sofort zu mehr Akzeptanz und zu weniger Mobbing und Gewalt, aber sie sind die Voraussetzung, damit sich überhaupt was ändern kann.

    Daran wird sich jede kommende Regierung messen lassen müssen!!
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#4 JustusAnonym
  • 09.08.2017, 13:28h
  • Antwort auf #3 von Justus
  • PS:
    Natürlich können wir auch selbst zu mehr Akzeptanz beitragen, indem wir sichtbarer werden. Wenn die Menschen sehen, wie viele wir sind und wie vielfältig wir sind, kann das auch die Akzeptanz massiv erhöhen.

    Das geht z.B., indem wir:

    - ganz selbstverständlich Händchen halten, Arm in Arm sind, uns küssen, etc.

    - ganz selbstverständlich vom Freund / Mann bzw. der Freundin / Frau sprechen, wie Heteros das ja auch tun

    - genau wie Heteros ein Foto des Liebsten im Portemonnaie, auf dem Handy, auf dem Schreibtisch, o.ä. haben

    Und auch die Medien müssen endlich zu mehr Sichtbarkeit beitragen, sowohl im fiktionalen, wie auch im nicht-fiktionalen Bereich.
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#5 SebiAnonym
  • 09.08.2017, 13:56h
  • Antwort auf #3 von Justus
  • Ja, und es muss sich nicht nur jede kommende Regierung daran messen lassen, sondern ich erwarte auch, dass jede Partei, die unsere Stimmen bekommen will, diese Dinge zur Koalitionsbedingung macht.

    Denn Eheöffnung und Volladoption sind jetzt vom Tisch. Wer unsere Stimmen bekommen will, muss jetzt anderes bieten. Und wir haben ja gesehen, wie schnell sich Dinge zum Positiven ändern können, wenn man sie nur zur Koalitionsbedingung macht. Sogar die Ankündigung kann schon viel bewegen, wie wir alle gesehen haben.

    Außerdem geht es hier um ganz grundsätzliche Dinge wie Menschenrechte, den demokratischen Gleichheitsgrundsatz, Bildung und den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Wenn man nicht bei solchen Themen rote Linien zieht und sie zur Koalitionsbedingung macht, wo dann sonst?
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#6 Flieder07
  • 09.08.2017, 14:38h
  • Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich doppelt so Hoch, da viele Homosexuelle dieses aus Angst nicht zur Anzeige bringen. Berlin ist wohl das einzigste Bundesland die eine Statistik über LGBTI übergriffe führt. Wenn alle Bundesländer wie Berlin eine gesonderte Statistik führen würden, würden wir uns bestimmt nur noch wundern wie das in einen demokratischen Rechtstaat passieren kann.
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#7 Flieder07
#8 Stefan84Anonym
  • 09.08.2017, 15:22h
  • Das ist auch kein Wunder wenn Unions-Politiker Schwule und Lesben ununterbrochen als Volksschädlinge abwerten. Wenn man ständig wiederholt dass eine Gruppe eine Bedrohung für die Gesellschaft ist bleibt irgendwann was davon hängen
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#9 RobinAnonym
  • 09.08.2017, 15:41h
  • Das hätte das Innenministerium ja auch mal von sich aus im Auge halten können.

    Aber so sehr Thomas de Maiziere und die Union auch immer was von Schutz vor Gewalt reden: sobald es um Gewalt gegen LGBTI geht, kriegen die nichts mit.

    Gut, dass die Grünen mit ihrer Anfrage die Herausgabe aktueller Zahlen erzwungen haben.
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#10 ursus
  • 09.08.2017, 16:03h
  • Antwort auf #9 von Robin
  • "Das hätte das Innenministerium ja auch mal von sich aus im Auge halten können."

    teile der antwort könnten die öffentlichkeit verunsichern, der man immer noch allzu gern weismacht, unser leben sei eine gefahr für die reaktionären gesellschaftsnormen, die man ihnen als "konservativ" verkauft.

    und nicht etwa umgekehrt.
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